Endlich: Radfahrer dürfen über rote Ampeln fahren

Die Hamburger Polizeikommissariate müssen sich unten auf der Wache mit allerlei dämlichen Spacken herumschlagen. Vor einiger Zeit jedoch trat ein ganz besonderer Vertreter der Spezies renitenter Radfahrer auf und laberte dem geduldigen Beamten eine ganz gehörige Blase ans Ohr. Die Behauptungen, mit denen der Radfahrer die Zeit des Diensthabenden stahl, brandmarkten ihn als wehleidigen Wirrkopf mit allzu viel Freizeit: An einer bestimmten Kreuzung, behauptete er wörtlich die Straßenverkehrs-Ordnung zitierend, dürften Radfahrer über rote Ampeln fahren, wenn Mars und Jupiter in einer Linie stünden.

Der Beamte beriet sich kurz im Hinterzimmer, ob es sich bei dem offenbar stark verwirrten Radfahrer um einen Fall für die geschlossene Anstalt handeln könnte oder ob es genüge, die womöglich vorhandene Fahrerlaubnis zu entziehen, um den mittlerweile beleidigt in der Ecke hockenden Vollidioten von künftigen Kalamitäten abzuhalten; womöglich käme er als Kraftfahrer auf die Idee, er dürfe falsch herum auf der Autobahn fahren, weil die Stimmen aus dem Jenseits ihm allzu kühne Interpretationen über die Verkehrsregeln eingeflüstert hätten.

Den Beamten blieb allerdings kein nennenswerter Handlungsspielraum: Von den Verkehrsregeln keine Ahnung zu haben ist bekanntlich nicht strafbar.

So komplimentierte man den planlosen Pedalritter aus den polizeilichen Räumlichkeiten, während ebenjener noch etwas von „1. Januar“ und „noch mehr Toten“ brabbelte.

tl;dr

Seit dem 1. Januar gelten für Radfahrer an Kreuzungen keine Fußgänger-Signalgeber mehr, Radfahrer müssen und dürfen an vielen Kreuzungen plötzlich die Fahrbahn-Signalgeber beachten. Dumm nur, dass die Straßenverkehrsbehörden davon nichts wissen: Die Fahrbahn-Signalgeber sind teilweise gar nicht für Radfahrer sichtbar, während an anderen Kreuzungen abbiegende Kraftfahrer gar nicht mehr mit geradeausfahrenden Radfahrern rechnen.

Man darf nur hoffen, dass nicht allzu viele Radfahrer diese Änderung bemerken und nach wie vor artig bei roter Fußgängerampel stehenbleiben.

Im deutschen Straßenverkehr ist für Radfahrer kein Platz

Um es kurz zu machen: Am 1. Januar 2017 wurde eine weitere Episode in der Tragikkomödie „Der Gesetzgeber und das Fahrrad“ veröffentlicht — Radfahrer dürfen endlich über rote Ampeln fahren. Jedenfalls ein bisschen. Aber um zu erklären, wie es diese lustige Regelung in die Straßenverkehrs-Ordnung geschafft hat, muss man etwas weiter ausholen. Bereit für einen Ausflug in die Unwägbarkeiten der Straßenverkehrs-Ordnung?

Da man bekanntlich das Fahrradfahren nie verlernt, muss diese Weisheit im Umkehrschluss bedeuten, dass ein wesentlicher Teil des Gesetzgebungsapparates noch nie auf einem Fahrrad saß oder aber sich seit allzu langer Zeit nur noch im Dienstwagen herumfahren ließ. Denn dass sich der Gesetzgeber unter „Fahrrad“ nichts konkretes vorstellen kann, ließ sich im Zuge der 1. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung bereits daran festmachen, dass im Verordnungstext endlich der Begriff „E-Bike“ Einzug gehalten hat: „E-Bikes“ dürfen außerorts generell sowie innerorts auf speziell ausgeschilderten Radwegen fahren.

Der Witz ist nur: Der Gesetzgeber versteht unter einem „E-Bike“ ein elektrisch angetriebenes Mofa, von dem im bundesweiten Geltungsgebiet der Straßenverkehrs-Ordnung, naja, sagen wir mal, äh, 37 Stück herumfahren. Diese „E-Bikes“ haben weder technisch noch rechtlich etwas mit den elektrisch unterstützten Fahrrädern zu tun, denen man draußen im Straßenverkehr begegnen kann.

Und nun stelle man sich bitte vor, wie man einem normaldenkenden Menschen erklären soll, dass er mit seinem E-Bike keinen mit „E-Bikes frei“ beschilderten Radweg befahren darf.

Und dann versuche man bitte einem normaldenkenden Menschen zu erklären, welche Ampel für den Radverkehr gilt.

Das Thema mit den Ampeln war im alten Radverkehrspolitik-Weblog bereits ein Dauerbrenner und manifestierte sich schließlich in einer Tabelle, die mittlerweile eine eigene Webseite bekommen hat: Fahrradampel.de

Es braucht viele Zeilen und viel mehr Zeit, um die ganze komplexe Historie angemessen aufzuarbeiten, doch rückblickend auf die vergangenen acht Jahre lässt sich tatsächlich behaupten: Wann immer ein Kraftfahrer einen über rotes Licht radelnden Radling gesehen und empört „ROT GILT AUCH FÜR RADFAHRER!!!“ von innen gegen die Windschutzscheibe gebrüllt hat, ist es gar nicht mal so ganz unwahrscheinlich dass der rotlichtradelnde Radfahrer tatsächlich gegen gar keine Verkehrsregel verstoßen hat. Welches Lichtzeichen für Radfahrer gilt regelt seit jeher § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO und der § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO ist ein ganz schön armer Sack, denn der Gesetzgeber schnitzt und schraubt ständig an ihm herum, ist aber mit dem Ergebnis nie zufrieden, weil der Radverkehr einfach kein Teil der deutschen Automobilnation ist: Dass im deutschen Straßenverkehr für Radfahrer kein Platz ist, wird nirgendwo so deutlich wie in ebenjenem § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO.

Eine kurze Irrfahrt

Früher, also etwa im Sommer 2009, da war die Welt noch in Ordnung. Da lautete § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO noch ganz griffig:

Radfahrer haben die Lichtzeichen für Fußgänger zu beachten, wenn eine Radwegfurt an eine Fußgängerfurt grenzt und keine gesonderten Lichtzeichen für Radfahrer vorhanden sind.

Der Grund für diese Regelung war, dass man in der Vergangenheit an einzelnen Kreuzungen eigene Signalgeber für den Radverkehr installiert hatte, um Radfahrern angemessene Grünphasen zu ermöglichen: Radfahrer sind durchschnittlich drei bis zehn Mal so schnell unterwegs wie Fußgänger und brauchen dementsprechend keine so lange Räumzeit, um sich aus dem Kreuzungsbereich wieder zu entfernen. Der Gesetzgeber goss den Versuch, Kreuzungen mit und Kreuzungen ohne gesonderte Signalisierung zu regeln, in den oben zitierten § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO.

Dummerweise übersah der Gesetzgeber, dass er einige Änderungsverordnungen zuvor, nämlich bei der 24. im Jahre 1997, die allgemeine Radwegbenutzungspflicht aus den Verkehrsregeln gestrichen hatte. Diese Erinnerungslücke gipfelte in der wenig bekannten Tatsache, dass Radfahrer auf der Fahrbahn neben einem nicht benutzungspflichtigen Radweg anhalten mussten, wenn die Fußgängerampel rotes Licht zeigte. Das ist natürlich wenig praktikabel oder sogar gefährlich, denn obwohl sich Radfahrer bekanntlich nie an die Regeln halten, dürfte wohl kaum ein Kraftfahrer damit rechnen, dass ein Radfahrer unvermittelt bei grüner Fahrbahnampel anhält, weil irgendwo eine Fußgängerampel gerade rotes Licht zeigt.

Glücklicherweise kennt niemand die Verkehrsregeln so ganz genau, weder auf dem Fahrrad noch im Streifenwagen, sonst hätte es an einigen Kreuzungen Ordnungswidrigkeitenanzeigen ohne Ende gehagelt.

Dann kam das Jahr 2009 und die berühmte 46. Änderungsverordnung, in der § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO plötzlich so lautete:

Radfahrer haben die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend haben Radfahrer auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für Radfahrer zu beachten.

Na, ist doch super! Wer auf der Fahrbahn fährt, beachtet die Fahrbahnampel. Wer auf dem Radweg fährt, beachtet die dortige Fahrradampel.

Halt, stop! Ganz hinten in der Straßenverkehrs-Ordnung hat der Gesetzgeber noch ein faules Ei vergraben. § 53 Abs. 6 StVO lautete plötzlich:

An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Radfahrer müssen Radfahrer bis zum 31. August 2012 weiterhin die Lichtzeichen für Fußgänger beachten.

Der Hintergrund dieser Frist bis zum 31. August 2012 war, dass der Gesetzgeber den Straßenverkehrs-Behörden Zeit geben wollte, um alte Kreuzungen umzurüsten: Entweder sollten eigene Signalgeber für den Radverkehr installiert werden, um für Radfahrer die oben bereits angesprochenen eigenen Räumzeiten zu ermöglichen, oder es sollten in den Signalgebern für Fußgänger die alten Streuscheiben gegen kombinierte Streuscheiben mit Fahrrad- und Fußgänger-Piktogrammen ausgetauscht werden.

Zusätzlich gab es einen neuen Angriffspunkt für langwierige Theorie-Diskussionen: Da die Zusatzregelung aus § 53 Abs. 6 StVO für Radfahrer an Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen und nicht nur für Radfahrer, die jene Radverkehrsführungen auch tatsächlich befahren, galt, musste man bis zum 31. August 2012 weiterhin als Fahrbahnradler stehenbleiben, wenn irgendwo eine Fußgängerampel rotes Licht zeigte — wenigstens dann, wenn man die Verkehrsregeln noch wörtlicher auslegte als es der Gesetzgeber mutmaßlich im Sinn hatte.

Einer geht noch? Bitteschön: Das Bundesverkehrsministerium erklärte im Frühjahr 2010 die 46. Änderungsverordnung aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot für nichtig. Allerdings stand das von Dr. Peter Ramsauer geführte Haus mit dieser Meinung sogar im politischen Betrieb relativ allein da, das benachbarte Bundesjustizministerium hielt weiterhin die 46. Änderungsverordnung für gültig.

Das ganze hin und her mag für den normalen Verkehrsteilnehmer uninteressant sein, doch Radfahrer musste sich plötzlich für das 45er oder das 46er Lager entscheiden. Anhänger der Gültigkeitsthese mussten fortan andere Lichtzeichen beachten als Ramsauers Jünger, die nach wie vor die Regelung aus der 45. Änderungsverordnung für maßgeblich hielten.

Bloß gut, dass sich Radfahrer eh nicht an die Verkehrsregeln halten, denn der Gesetzgeber setzte noch einen drauf: Vom 1. September 2012 an galt dann tatsächlich die eingängige Gleichung „Fahrbahnradler = Fahrbahnampel“, bis ein halbes Jahr später am 1. April 2013 mit der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung ein weiterer Aprilscherz in Kraft trat: Radfahrer mussten seitdem die Signalgeber für Fußgänger beachten, wenn Jupiter und Mars nicht in einer Linie stehen.

Kein Scheiß! Steht echt so ähnlich in den Verkehrsregeln:

Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.

Bitte mal per Handzeichen melden: Wer kapiert das? Im Ernst mal, welcher verständige Verkehrsteilnehmer soll diesen Kram eigentlich noch verstehen?

Verkehrsregeln gelten eh nicht für Radfahrer

Nun mag man meinen, naja, problematisch ist eh nur das Fahrbahnradeln, wenn man auf dem Radweg bleibt, dann hält man bei rotem Licht einfach an — nur: So einfach ist das leider nicht.

Zum Beispiel meinte dieser Pedalritter, dass die Verkehrsregeln nicht für ihn gelten:

Vermutlich glaubte der dreiste Drahteseltreiber, er müsse rote Ampeln nicht respektieren, weil er im Gegensatz zu steuerzahlenden Autofahrern keine Abgase produziere und sich vermutlich noch vegan ernähre. Dabei war Mitte Dezember die Sachlage sonnenklar und für jeden regelkundigen Radler sofort zu erkennen: Es gibt an dieser Kreuzung keine besonderen Lichtzeichen für Rad Fahrende, allerdings grenzt die Radfahrerfurt an die Fußgängerfurt; der renitente Radfahrer hätte also anhalten müssen, denn die Fußgängerampel auf der Mittelinsel zeigte schon länger rotes Licht. Das hat ihn aber überhaupt nicht interessiert.

Noch schlimmer verhielt sich dieser chaotische Kampfradler:

Der rechts blinkende Kraftfahrer musste sogar seine Fahrt verlangsamen, weil der rotzfreche Radfahrer trotz der roten Fußgängerampel hinten am Horizont einfach über die Kreuzung bretterte. Un-fucking-fassbar, welche Zustände in Deutschland herrschen.

Mit Klingel, Pedalreflektoren und Feldstecher

Das zweite Foto illustriert besonders schön die Problematik, der regelkundige Radfahrer in Deutschland ausgesetzt sind: Der Gesetzgeber produziert irgendwelche Regelungen für Radfahrer, die ihn der Realität nicht funktionieren, weil die Straßenverkehrsbehörden ihr eigenes Ding drehen und eine Infrastruktur anlegen, die nicht mit den Verkehrsregeln kompatibel ist.

Der Gesetzgeber hatte in der Vergangenheit schlichtweg nicht damit gerechnet, dass nach Aufhebung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht tatsächlich Radfahrer auf der Fahrbahn radeln könnten und plötzlich Schwierigkeiten mit der jeweils gültigen Ampel haben könnten, und er hatte auch in jüngster Zeit noch keine Vorstellung davon, dass es Situationen geben könnte, an der man als Radfahrer eine Radverkehrsführung benutzt, die an eine Fußgängerfurt grenzt, die aber eigentlich der Fahrbahn zugerechnet werden sollte.

Nun musste man sich als Radfahrer der Kreuzung in Schrittgeschwindigkeit nähern, mit dem Feldstecher die gegenüberliegende Straßenseite absuchen, ob der Signalgeber für Radfahrer gilt oder nicht, und sich anschließend einen Überblick verschaffen, ob die Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt, um dann zu entscheiden, welchen Signalgeber man beachten muss — der während dieser Erkundungsphase vermutlich längst wieder auf rotes Licht umgesprungen ist. Der Tatsache, dass ich in den letzten Jahren außer in der Lüneburger Heide keine Radfahrer mit Fernglas gesehen habe, entnehme ich, dass sich Radfahrer wohl tatsächlich nicht an die Verkehrsregeln halten.

Oder dass das Dreamteam aus Gesetzgeber und Straßenverkehrsbehörde zusammen einen, Pardon, Scheiß sondergleichen produziert, der Radfahrer mehr oder weniger zum Brechen der Verkehrsregeln provoziert. Es wäre nicht das erste Mal, dass ich feststelle: Der Radverkehr passt einfach nicht in den deutschen Straßenverkehr, ganz egal wie man es dreht und wendet.

Und drehen und wenden tut man ganz schön viel, was die lustige Ampel-Regelung für Radfahrer angeht, denn heute Nacht um Mitternacht lief die Frist aus § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO endlich aus, nachdem man sie in der Neufassung noch einmal um lockere dreieinhalb Jahre verlängert hatte — offenbar kamen die Straßenverkehrsbehörden ihrer Auflage, die Signalgeber für Fußgänger und Radfahrer zu überprüfen und umzurüsten, eher schleppend nach.

Verkehrsregeln gelten eh nicht für Radfahrer

So, aber heute Nacht jetzt, zack, neue Regelung: Fußgängerampeln gelten seit Mitternacht nicht mehr für den Radverkehr. Nun herrschen einigermaßen klare Verhältnisse — sollte man meinen. Nur dumm, dass die Straßenverkehrsbehörden auch noch ein Wörtchen mitzureden haben.

Zum Beispiel an dieser Kreuzung:

Hier ist die Sache glasklar: Der rote Signalgeber im Hintergrund zeigt nur ein einsames Fußgänger-Männchen, also gilt für Radfahrer seit Mitternacht die Fahrbahnampel. Wer hält es für eine gute Idee, in der gezeigten Situation noch die Fahrbahn zu überqueren? Übrigens ist das die selbe Kreuzung, an der dort hinten der Radfahrer aus dem vorigen Bild den abbiegenden Kraftfahrer zum Abbremsen zwang.

Wie eingangs erwähnt ließ sich die Polizei, die in Hamburg gleichzeitig die Straßenverkehrsbehörde stellt, nicht davon überzeugen, dass diese Regelung gefährlich sein könnte. Weil in der Behörde auch nur normaldenkende Menschen sitzen, scheint es nunmal vollkommen abwegig zu sein, dass der Gesetzgeber für Fahrradampeln lustige Regelungen aus dem Ärmel schüttelt, die heute so, morgen so, aber gestern noch ganz anders lauten.

Einerseits mag es ganz charmant sein, an dieser Kreuzung die Fahrbahnampel zu beachten und bei roter Fußgängerampel über die Kreuzung zu sausen, denn angesichts der ewig breiten Querungsfurt ist die Räumzeit für Fußgänger entsprechend großzügig bemessen und die Grünphase für Radfahrer und Fußgänger ultramegakurz.

Andererseits schlägt hier wie an vielen anderen Kreuzungen das Gewohnheitsrecht der abbiegenden Kraftfahrer zu: Sobald irgendwo am Horizont ein rotes Licht leuchtet, rechnen viele abbiegende Kraftfahrer überhaupt nicht mehr mit querenden Radfahrern. Aus diesem Grund hat man in Hamburg an einigen Kreuzungen mit viel Mühe die Fußgängerampeln so weit verdreht oder abgeschattet, dass abbiegende Kraftfahrer die Signalgeber nicht mehr einsehen konnten oder aber gar auf der Mittelinsel einen separaten Signalgeber für Radfahrer installiert, der allein dazu dient, abbiegenden Kraftfahrern zu zeigen, dass Radfahrer hier eine eigene Signalisierung haben — alles nur damit Kraftfahrer nicht auf die Idee kommen, bei sichtbarem roten Licht einfach um die Ecke zu kacheln.

Über die obige Kreuzung an der Stresemannstraße hat man sich definitiv keine Gedanken gemacht: Erstens können Radfahrer an ihrer Warteposition die Fahrbahnampel überhaupt nicht einsehen, zweitens bräuchte man zur Beurteilung der Situation den erwähnten Feldstecher, um den gegenüberliegenden Signalgeber nach Fahrrädern abzusuchen.

Und das ist umso trauriger, als dass diese Kreuzung vor noch nicht allzu langer Zeit umgebaut wurde und kurz nach der Sanierung der erste tote Radfahrer zu beklagen war: Er wurde beim Überqueren der Fahrbahn von einem abbiegenden Lastkraftwagen „übersehen“. Der Behörde fiel leider nicht viel mehr ein als Radfahrer mit grellgelben Aufklebern zu bitten, doch angesichts abbiegender Kraftfahrzeuge auf die grün beampelte Vorfahrt zu verzichten. Insofern mutet es schon ausgesprochen traurig an, dass dieselbe Behörde an derselben Stelle nicht in der Lage ist, die Streuscheibe im Signalgeber für Fußgänger auszutauschen.

Die oben geschilderte Darstellung meines Besuches beim zuständigen Polizeikommissariat mag dramatisch überzeichnet sein, aber so ähnlich stelle ich mir mein Auftreten aus Sicht des Polizeibeamten vor: Da kommt ein Spinner an und erzählt etwas von irgendwelchen Ampeln, die ab irgendeinem Datum nicht mehr gelten, wenn irgendwelche Rahmenbedingungen nicht mehr zuträfen.

Man kann wohl nur von Glück sagen, dass Änderungen in den Verkehrsregeln an den meisten Verkehrsteilnehmern spurlos vorbeigehen. Wer sich tatsächlich als Radfahrer soweit mit der Materie auseinandergesetzt hat, dass er weiß, an obiger Kreuzung noch bei roter Fußgängerampel fahren zu dürfen, wird sich auch darüber im Klaren sein, dass er von abbiegenden Kraftfahrern umgefahren würde.

Es wäre nur allzu blöd, wenn dieser ganze Unsinn in den Medien auftauchte. Denn Journalisten, das wissen Leser des früheren Radverkehrspolitik-Weblogs sicherlich noch, tun sich mit den Verkehrsregeln meistens ganz schön schwer.

Fake-News

Wenn der Gesetzgeber keine eindeutige Ampel-Regelung in die Straßenverkehrs-Ordnung implementieren kann, wenn die Straßenverkehrsbehörden keine eindeutigen Straßenverhältnisse realisieren können, wer kann dann eigentlich von der vierten Gewalt verlangen, diese seltsame Regelung dem Leser gemeinverständlich zu erklären?

Ich habe in den letzten Wochen hin und wieder einen Blick in die einschlägigen Nachrichtenportale geworfen und eigentlich so gut wie keinen Artikel gefunden, der die Sachlage wenigstens annähernd korrekt wiedergibt.

Am interessantesten scheitert Die Harke: Fußgängerampel gilt nicht für Radfahrer

Gleich vier Institutionen haben an diesem Artikel mitgewirkt, nämlich die Stadt Nienburg, der Landkreis, die zuständige Polizeiinspektion und der örtliche ADFC. Genützt hat es wenig. Die Polizei steuerte ein Foto bei, dass die Unterschrift „Zeigt die Am­pel Grün für die Kraft­fahr­zeu­ge, darf auch der Rad­fah­rer fah­ren.“ trägt — obwohl auf dem Foto eindeutig ein kombinierter Signalgeber für Radfahrer und Fußgänger im Hintergrund rot leuchtet, der Radfahrer also nicht bei grüner Fahrbahnampel fahren darf.

Es ist überhaupt fraglich, ob es sinnvoll ist, gegenüber einem Publikum, das vermutlich nicht mit der Straßenverkehrs-Ordnung unter dem Kopfkissen schläft, mit allgemeinen verklärten Begriffen wie „Fußgängerampel“ und „Autoampel“ zu hantieren. Zwar ist es rechtlich seit Mitternacht korrekt, dass der Signalgeber für Fußgänger nicht mehr für Radfahrer gilt, der Umkehrschluss, dass Radfahrer aber generell die „Autoampel“ beachten müssen, ist gefährlich sinnentstellend abgekürzt.

Man kann nur hoffen, dass sich Radfahrer auch in Zukunft nicht so doll für die Verkehrsregeln interessieren und bei rotem Licht einfach stehenbleiben, sofern ein Radfahrer denn bei rotem Licht stehenbleibt.

Wie geht’s weiter?

Wie es weitergeht? Öhm, naja, so wie vorher halt: Die Straßenverkehrsbehörden werden im Schneckentempo weiter ihre Streuscheiben austauschen, sofern ihnen hin und wieder beim Austausch der Glühlampen eine vor die Füße fällt, Kraftfahrer werden weiterhin über Radfahrer schimpfen, die nunmehr teilweise ordnungsgemäß rote Fußgängerampeln ignorieren, Radfahrer werden weiterhin an diversen Kreuzungen vor lustigen Ratespielen stehen. Insofern ändert sich eigentlich recht wenig, außer dass man immerhin nicht mehr ordnungswidrig radelt, wenn man bei bestimmten Kreuzungen auf dem Radfahrstreifen keine Vollbremsung hinlegt, weil irgendwo eine Fußgängerampel rot leuchtet.

Und so angenehm es für regelkundige und schnelle Radler auch sein mag, an einer Vielzahl von Kreuzungen bei Fußgänger-Rot die langen Grünphasen des Fahrbahnverkehrs zu nutzen, so halte ich diesen Zustand für eine Regelungslücke, die der Gesetzgeber so nicht beabsichtigt hat. Es kann nicht ernstgemeint sein, dass ich dort an der Stresemannstraße mit Adleraugen einen teilweise 30 Meter entfernten Signalgeber fixieren muss, um festzustellen, ob da ein Fahrrad-Piktogramm leuchtet oder ob für mich die Fahrbahnampel gilt, die sich aber fünf Meter hinter mir befindet.

Und dann gibt’s ja noch solche Konstruktionen:

Hier leuchtet der Signalgeber für Fußgänger grün, als Radfahrer muss ich aber warten, weil der Signalgeber für den Fahrbahnverkehr noch rot leuchtet, den ich aber nicht sehen kann, weil er sich hinter mir befindet.

Oder so etwas hier an derselben Kreuzung:

Dem Fahrbahnverkehr wird mit dem grünen Pfeil konfliktfreies Abbiegen nach rechts signalisiert, als Radfahrer brauche ich aber die rote Fußgängerampel eigentlich nicht zu beachten. Weiterfahren wäre in diesem Fall wohl mehr als lebensgefährlich — anhalten ist aber seit Mitternacht nicht mehr geboten.

Auch bei dieser Kreuzung werde ich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vermutlich ausgelacht, wenn ich denen irgendwas von den Verkehrsregeln erzählen möchte.

Und dann gibt’s noch solche Sachen wie die Aufstellflächen zum indirekten Linksabbiegen, wo Radfahrer auf grünes Licht warten sollen — aber von der Aufstellfläche aus in der Regel nur den seit Mitternacht nicht mehr einschlägigen Signalgeber für Fußgänger, nicht aber den eigentlich gültigen Signalgeber für den Rad- oder Fahrbahnverkehr einsehen können. Das mag zwar jedes Mal einen satten Rotlichtverstoß geben, da die Fußgängerampel gerne einen Moment früher grünes Licht zeigt, aber andererseits wird sich darüber wohl kaum jemand ernsthaft beklagen.

Interessanter wird es hingegen bei Bauarbeiten im Straßenverkehr, wenn zur Regelung des Verkehrs temporär aufgestellte Lichtzeichenanlagen zum Einsatz kommen. Bei den verwendeten Anlagen handelt es sich meistens um ältere Semester, die natürlich ohne Fahrradpiktogramme aufgestellt werden — künftig gesellt sich also zu der ohnehin meist chaotischen Verkehrsführung für Radfahrer innerhalb von Arbeitsstellen noch die lustige Suche nach einem gültigen Signalgeber.

Lustig wird es auch, wenn der Radverkehr innerhalb einer Arbeitsstelle plötzlich auf der linken Straßenseite geführt wird — dort aber keine gültigen Signalisierungen vorhanden sind. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Hamburger Polizei bedanken, die mir pünktlich zum Ablauf der Sonderregelung auf meinem täglichen Arbeitsweg dieses Anschauungsobjekt eingerichtet hat:

Hier ist der rechtsseitige Radweg gesperrt, der Radverkehr soll für ein paar hundert Meter auf der linken Straßenseite fahren. Das ist ohnehin schon ganz lustig, weil der dortige Radweg noch nicht einmal den Mindestanforderungen für einen Einrichtungsradweg genügt, aber, naja, Verwaltungen halten sich eben auch nie an die Regeln. Während Radfahrer aber auf der rechten Straßenseite einfach ohne zu Warten die T-Kreuzung passieren konnten, müssen sie nun artig vor zwei roten Ampeln warten — die dritte Ampel, in der obigen Abbildung auf der linken Seite zu sehen, gilt seit Mitternacht nicht mehr für Radfahrer.

Das hat natürlich niemand bedacht. Und es kommt vermutlich auch niemand auf die Idee, solchen Unsinn überhaupt für möglich zu halten.

Dazu gesellen sich noch eine ganze Menge weiterer Probleme. Welcher Signalgeber gilt denn eigentlich für Radfahrer, die auf einem für Fahrräder freigegebenen Gehweg fahren? Ist ein solcher Gehweg noch Gehweg oder schon Radverkehrsinfrastruktur? Oder, ganz neu und exklusiv von der neuesten Änderungsverordnung von Mitte Dezember verbrochen: Was gilt denn eigentlich für erwachsene Radfahrer, die ein Kind auf dem Gehweg begleiten oder andersherum für Kinder unter acht Jahren, die auf dem Radweg fahren?

Kurzum: Ich halte es für sinnvoll, wenn für Radfahrer die Fahrbahnampel gilt, sofern sie sich auf der Fahrbahn oder auf einer Infrastruktur auf Fahrbahnniveau der Kreuzung nähern. An allen anderen Kreuzungen, an denen man in Ermangelung von Fahrrad-Piktogrammen plötzlich bei Fahrbahn-Grün noch fahren darf, halte ich die Regelung für gefährlich.

Vermutlich muss man einfach darauf hoffen, dass auch im neuen Jahr gilt: Radfahrer halten sich eh nicht an die Regeln.

63 Gedanken zu „Endlich: Radfahrer dürfen über rote Ampeln fahren“

  1. Danke sehr, ich glaube, ich habe die Sachlage jetzt verstanden. Also eben den Unsinn der neuen Regelung. Ich dachte immer, ich würde rotampelbewusst fahren und möglichst wenige Rotlichtverstöße zu machen, aber wenn ich den Artikel so durchlese, dann scheine ich auch eine Rüpelradlerin zu sein. Ich kann es ja eigentlich nicht richtig machen und gleichzeitig ungeschoren davonkommen…

  2. Wenn ich mir auch etwas wünschen darf: Ein tl;dr für Autofahrer. Ich fahre selbst kein Fahrrad, möchte aber Rücksicht auf meine radelnden Mitbürger nehmen. 🙂 Natürlich auch aus Eigeninteresse, denn ehrlich gesagt: Ich blick den Paragrafensalat nicht mehr und habe jetzt Angst, einen vermeintlich über Rot fahrenden Fahrradfahrer auf die Motorhaube zu nehmen.

    Also, liebe Fahrradfahrer: Wie verhalte ich mich als Autofahrer jetzt richtig?

    1. Richtiges Verhalten ist, immer auf parallel fahrende Radfahrer zu achten und nie blind abzubiegen. Denn auch illegal bei Rotlicht fahrende (oder gehende) Verkehrsteilnehmer, darf man nicht überfahren.

    2. Ganz einfach: Gemäß §9 Abs. 3. StVO müssen Sie beim Abbiegen entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Fahrräder auch dann wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in die gleiche Richtung fahren. Ob diese dabei Rot, Gelb oder Grün an irgendeiner Radfahrer- oder Fußgängerampeln haben, ist für den abbiegenden Fahrzeugführer auf der Fahrbahn vollkommen unerheblich. GGf. begehen Radfahrer zwar einen Rotlicht-Verstoß, das rechtfertigt jedoch nicht den uneingeschränkten Vorrang der geradeaus fahrenden Radfahrer zu missachten.

      Das korrekte Verhalten wäre also, bereits beim Heranfahren an eine Kreuzung an der abgebogen werden soll, den Verkehr im Seitenraum zu beobachten, den Fahrtrichtungsanzeiger zu setzen, ggf. erkennbar langsam an die vorhandene oder gedachte Radfahrerfurt heranzufahren, um den geradeaus fahrenden Radfahrern zu signalisieren, dass deren Vorrang gewährt wird. ggf. warten und anschließend nach einer nochmaligen Prüfung unter Zuhilfenahme von Schulterblick, Spiegeln, Mitfahrern oder Kamerasystemen zu prüfen ob gefahrlos abgebogen werden kann. Dabei den zwischenzeitlich erschienenen Fuß- und ggf. Radverkehr von vorne nicht vergessen. Anschließend abbiegen!

      Auch wenn sie die Ampelregeln für Radfahrer regelmäßig geändert haben in den letzten Jahren, so ist obiges Verhalten beim Abbiegen unverändert seit Jahrzehnten. Ebensowenig hat sich an der Unbeachtlichkeit von Fußgänger- oder Radfahrerampeln für Kraftfahrer etwas geändert 😉

      Alles andere ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden die ggf. in Haftung für etwaige Schäden zu nehmen sind.

      1. Also wenn jemand rechts abbiegen will, und dies mit Blinker anzeigt, sollte man ihn nicht rechts überholen! Genau wie beim links abbiegen keiner auf die Idee kommen sollte links zu überholen!

        1. @Andreas: Ich habe lediglich die Rechtslage beim Abbiegen beschrieben: Wenn sich rechts der Fahrbahn eine Radverkehrsanlage befindet und Sie rechts abbiegen wollen, dann müssen dort fahrenden Radfahrern Vorrang gewähren. Ganz egal ob Sie blinken oder nicht.

          Ob es aus Sicht der Radfahrer klug wäre ggf. auf den eigenen Vorrang zu verzichten, ist eine vollkommen andere Frage. Das ändert jedoch nichts an der Rechtslage.

          Tatsächlich handelt es sich hier i.d.R. auch nicht um Überholvorgänge da sich beide Fahrzeuge dazu auf der selben Fahrbahn befinden müssten. Dies ist jedoch bei Radfahrstreifen und Bordsteinradwegen nicht der Fall. Einzige Ausnahme sind Schutzstreifen, aber da sollte das Problem nicht auftreten: Entweder haben Sie einen dortigen Radfahrer rechtzeitig vor der Einmündung/Kreuzung an der Sie abbiegen möchten mit ausreichendem Sicherheitsabstand überholt, so dass Sie vor diesem wieder einscheren und abbiegen können, BEVOR er Sie erreicht, oder aber Sie sind hinter dem Radfahrer geblieben, da aufgrund der kurzen Entfernung zur Einmündung/Kreuzung kein Überholen möglich war, ohne den Radfahrer beim Abbiegen zu behindern. In beiden Fällen sollten Sie den Radfahrer noch nicht wieder vergessen haben, bis Sie abgebogen sind.

  3. sorry aber ihr radfahrer seit ja verrückt

    schon mal daran gedacht dass kinder das sehen und nachmachen könnten

    sorry aber ich krieg so einen hals ich hoffe der autor wird überfahren anders elrnt ihrs nicht

    1. Vielleicht erst mal die StVO lesen, dann den Artikel lesen. Und erst dann urteilen. Und vorm Kommentieren schadet auch ein Blick in den Duden nicht.

    2. Sabine, Schon mal dran gedacht das hier die geltenden Regeln aufgezeigt werden? Wenn Sie die Situation stört gehen sie doch mal zur örtlichen Polizei und erklären den Sachverhalt. Nehmen sie alle mit die meinen Kinder sollten das nicht lesen. Vllt ändert sich dann irgendwann mal was.

    3. Frau Fischer, wenn Sie ihren Kindern die manchmal grausame Realität da draussen vorenthalten wollen, dann verhindern Sie, dass sie vor die Tür kommen. Vermutlich werden ihre Kinder auch jeden Morgen von ihnen oder ihrem Partner mit dem Auto in Schule oder Kindergarten gebracht?

      Anstatt hier Menschen, die die grausame Realität draussen vor ihrer Haustür schildern, zumindest schwerste Verletzungen zu wünschen, sollten Sie lieber in sich gehen und überlegen, wie Sie ihre Kinder angemessen auf das Leben vorbereiten.

  4. Das Problem sind nicht die „neuen“ Ampelregelungen in der StVO, sondern vollkommen verantwortungslose Straßenverkehrsbehörden. In München wurden mittlerweile sämtliche ca. 1200 Signalanlagen dahingehend überprüft und ggf. überarbeitet: Hier gibt es etliche (auch neue) Radampeln vor der Kreuzung mit 3 Feldern (1). Ebenso gibt es zwei-feldige reine Radampeln nach der Kreuzung (2), die mit der Fußgängerampel gleichgeschaltet sind, was den Vorteil hat, dass Radfahrer nicht ggf. auf der Mittelinsel warten müssen. Letzteres ist „nur“ eine Frage von Geld und Willen, da i.d.R. die Räumzeiten kein Problem darstellen und somit die „Leistungsfähigkeit (für den Kraftverkehr)“ nicht beeinträchtigt würde. In anderen Fällen wurde lediglich die Streuscheibe getauscht (3). Dem ADFC gelingt es jedoch regelmäßig, dass Ampeln vom Typ (3) in Typ (2) umgewandelt werden, was immerhin 2-4s weniger Rot und ggf. kein Warten auf der Mittelinsel mit sich bringt.

    1. Hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten.
      Ihre Todesdrohung kann man strafrechtlich als Nötigung auslegen. Ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren wäre die Folge.
      Nur gut, dass die Staatsanwaltschaft über Ihren Provider Ihre Adresse ausfindig machen kann.

  5. Was ich mich frage: Wieso liest sich jemand so einen langen Text durch und verfasst dann darüber abfällige Kommentare?
    Was geht in einem Kopf vor, dass man jemandem Verletzungen oder schlimmeres wünscht, obwohl man – sehr wahrscheinlich – gar nicht persönlich vom Artikel betroffen ist?
    Oder wird hier kommentiert, ohne den Artikel gelesen zu haben? In diesem Fall haltet Euch doch einfach an den Ratschlag von Dieter Nuhr: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.“
    Danke!

  6. Danke, sehr aufschlussreich und detailiert geschrieben!

    Ich wohne in Hamburg, fahre aber nur ein paar mal die Woche Rad. Bis vor wenigen Jahren habe ich 8 Jahre lang in London gelebt und war dort täglich als Radfahrer im Berufsverkehr unterwegs. Ich sehne mich sehr oft nach dem dort allgemeingültigen Farhbahnfahren (fast überall auf markiertem Extra-Streifen) zurück seit ich wieder in Hamburg lebe. Naja, man kann nicht alles haben!

  7. Ein sachlich wie stilistisch (satirisch-sarkastisch) hervorragender Artikel, den ich als HHer mit Genuss gelesen habe. Danke dafür und Undank den idiotischen bratzig-dummen Hatern hier in den Kommentaren!

  8. Danke für den Artikel – sehr informativ und unterhaltsam! Viele ebenfalls coole und amüsante Kommentare – bis auf einen… Ich kann es mir auch gut vorstellen, dass das strafrechtlich relevant ist.

  9. Ich frage mich, was, der Autor mit dieser Scheiße bezwecken will. Fahrt ruhig weiter über rote Ampeln, aber lasst uns Autofahrer aus dem spiel. Wenn mir einer in die seite fährt!!!

  10. Wie kommen hier so viele Idioten hin, Malte? Bewirbst du deinen (großartigen!) Artikel im BMW-Tuning-Forum.de oder auf der Webseite des ADAC? 😉

    1. Der Artikel ist durch Facebook gegangen, wo viele nur die Überschrift lesen und sich dann den Inhalt selbst zusammenfabulieren. Damit ist das Aufschlagen dummer Kommentare nur normal.

  11. Eine Frage an die hier versammelte Radfahrerschaft seit ihr schon mal am Steuerrad eines Lkw´s gesessen? Die Sicht von dort ist, bescheiden, wenn Über Menschen wie der Schmierfink dieses Artikels, meinen noch über rote Ampeln fahren zu müssen kann ich nur den kopf schütteln hat schon mal jemand daran gedacht, das das kein Vorbild für Kinder ist ??

    1. Ich bin noch nie „über“ eine Ampel gefahren, egal welcher Farbe, und ich bezweifle stark, daß dies jemand aus der „Radfahrerschaft“ regelmäßig praktiziert.

    2. Hast du den Artikel gelesen und verstanden?

      Wenn ja: Warum Schmierfink? Malte hat lediglich die Neuerungen der StVO erklärt. Also die aktuelle Gesetzeslage, die Berufskraftfahrer mit Sicherheit in- und auswending kennen.

      Was hat das mit einem LKW zu tun? Sehen LKW-Fahrer vielleicht nicht alles und ballern trotzdem durch die Stadt? Ist ganz einfach, dann können die LKW-Fahrer ja einfach vorsichtiger fahren. Problem erkannt, Problem gebannt.

    3. Ich habe schon öfter hinter dem Steuer eines LKW gesessen, zumeist sogar innerorts. Selbst in engen Wohngebieten. Das ist halt beruflich bedingt.

      Und? Wo ist das Problem?

      So sehr bescheiden ist die Sicht nämlich gar nicht, man muss eben einfach nur seine Geschwindigkeit anpassen und vorausschauend fahren. Und dann eben auch mal einen Moment länger warten.

      Ansonsten hat der angeblich so „aufmerksame leser“ aber ganz offenbar überhaupt nicht aufmerksam gelesen. Vermutlich sogar überhaupt nicht. Sonst hätte er sich seinen überflüssigen Kommentar sicher gespart.

  12. Was halten die selbsternannten Fahrradexperten davon, zunächst einmal vor der eigenen Türe zu kehren? Es gibt genügend Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten und über jede rote Ampel fahren. Vom Adfc höre ich diesbezüglich nur Stille. Es mangelt am Unrechtsbewusstsein. Stattdessen lässt sich der Autor über eine Regelung aus, die wohl nur seinem Kleinhirn Schwierigkeiten bereitet.

    1. Naaaaaa? Auch nur die Überschrift gelesen? Ja, ist ganz schön viel Text. Und auch noch so klein geschrieben.

      Und was macht dein Kleinhirn sonst so?

  13. Vielen Dank für die – zuweilen recht amüsante – Darlegung der aktuellen Rechtslage.

    Leider wird aber der Gesetzgeber auch diesmal wieder vergessen, für eine umfassende Aufklärung aller Verkehrsteilnehmer zu sorgen, so dass bestimmte Regelungen eben nur bestimmten Personenkreisen bekannt sind. Aber das kennen wir ja… :-\

  14. Was ist eigentlich wenn es sich nicht um einen Radweg sondern nur um einen Sicherheitsstreifen handelt?
    Überigens: Ich gebe zu, dass für mich eine rote Ampel ob für mich gültig oder nicht nur den Wert hat BESONDERS vorsichtig und defensiv zu sein. Wer in mancher Stadt schon mal nachts mi’m Rad durch ein Wohngebiet gefahren ist weiß wieso: Ampeln zeigen Rot in alle Richtungen um bei der Annäherung eines „Fahrzeugs“ in der Zeit die das bis zur Haltelinie brauch schnell Freie fahrt signalisieren zu können, auf der anderen Seite ein zu schnelles Objekt aus zu bremsen. Gute Idee, FALLS die Ampel auch auf Radfahrer reagiert, sonst bleibt die Ampel nämlich rot bis ein Auto aus der gleichen Richtung kommt oder morgens wieder die Tagesschaltung beginnt. Auch ein Rotlicht PARALLEL einer geschlossenen Schranke trägt nicht dazu bei die Beachtung roter Ampeln zu erhöhen.

    1. Das hängt davon ab, was das, das du dort als „Sicherheitsstreifen“ bezeichnest, in rechtlicher Sicht ist. Ein Seitenstreifen? Schutzstreifen? Radfahrstreifen?

      Mach am besten ein Foto von der Situation und lade es drüben im Radverkehrsforum hoch, dann können wir gerne darüber diskutieren.

  15. Sorry aber was haben die grünen sich dabei gedahvt 100 000 tote oder was

    sorry aber über rot fahren geht nicht klar

    regeln gelten auch für euch radfarher !!

  16. Noch ein Grund mehr, bei der nächsten BTW das Kreuz bei der AFD zu setzen. Die Grünen stürzen unser Volk in den Fahrrad Wahnsinn.

    1. Wie entsetzlich. Da trägt so ein mediokrer Spinner auch noch meinen Namen. Ich schreibe das hier nur, damit mich niemand mit ihm verwechselt. Ich habe weiter oben auch als „Martin“ kommentiert. (3. Januar)

  17. Ein honigsüßer Versuch der Grünen, den deutschen Autofahrer weiter zu gängeln. Nun denn, meine Stoßstange ist härter als Malte Hübner´s Schädel. Wir Autofahrer werden uns gegen diesen Unfug zur Wehr setzen. Euch Radfahrern lässt sich mit Argumenten nicht beikommen und bei den ekelhaftesten Vertretern eurer Spezies wie Herrn Hübner hilft nur noch die Stoßstange.

  18. alter schwede… eine provokante überschrift; vier absätze weiterlesen; überfordert; gift und galle spucken.
    da kommen ja echt die letzten ghoule angekrochen. ich glaub bei den morddrohungen wirds zeit, die polizei einzuschalten.

    p.s. und was hat das jetzt eigentlich mit den grünen zu tun?

  19. An die AfD „Menschen“:
    Ich freue mich schon, euch im Straßenverkehr zu treffen.
    900 Gramm Bügelschloss zerbröseln Heckscheiben und Seitenspiegel innerhalb von Sekunden und hinterlassen riesige Dellen im hässlichen Blech.

  20. Schöner Artikel zur Problematik. Das eigentliche Problem liegt aber noch tiefer nämlich in §37 Abs. 2 Nr. 6 selbst, der nicht regelt, welche Ampel für Radfahrer gilt, auch wenn er das sollte.

    Seit dem 1.1.2017 hat sich §37 Abs. 2 Nr. 6 reduziert auf:
    1) Radfahrer beachten die Ampel für den Fahrverkehr
    2) Auf Radverkehrsführungen weichen Radfahrer von #1 ab und beachten die speziellen Radsignale

    Was aber, wenn es auf einer Radverkehrsführung kein Radfahrersignal gibt? Bis zum 31.12.2016 gab es eine Regelung für diesen Fall. Diese war zwar nicht vollständig und so kompliziert, dass niemand sie verstehen konnte, aber es gab sie. Seit dem 1.1.2017 gibt es keine Regelung mehr, was an Radverkehrsführungen ohne spezielle Signale für Radfahrer passieren soll.

    Interpretiert man §37 Abs. 2 Nr. 6 wörtlich, dann könnte man sagen, Satz #2 sagt eindeutig, dass auf Radverkehrsführungen #1 nicht gilt. Hat also der Autoverkehr rot und ich fahre auf so etwas wie einer Radverkehrsführung und es gibt kein Radfahrersignal, so fahre ich einfach weiter oder orientiere mich an den Vorfahrtsschildern. Das Rotlicht aber gilt in diesem Fall nicht für mich.

    Klingt super. Funktioniert aber nicht lange, weil viele Verkehrsplaner davon ausgehen, dass beim Fehlen einer Radfahrerampel automatisch die Ampel für den Fahrverkehr gilt oder weil Verkehrsplaner damit argumentieren, dass da eine Haltelinie aufgemalt ist oder die Ampel rechts steht (was die StVO so gar nicht kennt).

    Man kann §37 Abs. 2 Nr. 6 nämlich auch anders interpretieren und die Ampel für den Fahrverkehr als Hauptampel bzw. Hauptregel sehen, die nur durch ein vorhandenes Radfahrersignal außer Kraft gesetzt werden kann.

    So hat es der Gesetzgeber wohl auch gewollt, aber eben nicht gesagt und die Erläuterungen des Gesetzgebers, was er eigentlich erreichen wollte, passen schon gar nicht zum aktuellen Gesetzestext. Da ist es auch nicht hilfreich, dass der Gesetzgeber sich in den Erläuterungen zu diesem Paragraphen mehrfach selbst widerspricht. Es ist eben schwierig als Autofahrer die Welt der Radfahrer zu verstehen, die bis vor kurzem aus drei Signalen noch das richtige wählen sollten.

    Ich klinge manchmal auch wie ein Irrer, wenn ich anderen das zu erklären versuche oder der lokalen Verkehrsbehörde darlege, dass sie einige Kreuzungen nicht ordentlich mit Lichtzeichen ausgestattet haben. Willkommen im Klub!

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