Bundesrat stimmt für Tempo-30- und Beleuchtungsregelung

Die gute Nachricht zum Wochenende: Der Bundesrat hat heute sowohl den erleichterten Verwaltungsvorschriften zur Einrichtung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und ähnlich schützenswerten Einrichtungen als auch den neu gefassten Regeln für Beleuchtungseinrichtungen am Fahrrad zugelassen:

Abnehmbare Fahrradbeleuchtung zulässig, aber bei Nacht verpflichtend

Darüber hinaus enthält die Verordnung neue Regeln für die Beleuchtung von Fahrrädern. So schreibt sie vor, dass abnehmbare Schlussleuchten und Scheinwerfer zulässig sind, bei Dämmerung oder Dunkelheit aber angebracht sein und auch betrieben werden müssen. Die Dynamopflicht existiert bereits seit 2013 nicht mehr.

Und, das ist die viel größere Überraschung:

Tempo 30 vor Kindergärten als Regelfall

In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn zum Beispiel negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen droht.
Diese und weitere Vorgaben für die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sieht eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung vor, der der Bundesrat am 10. März 2017 mit einigen Änderungen zugestimmt hat. Die Vorschläge der Länder dienen vor allem dem Bürokratieabbau.

Gerade beim Thema Tempo 30 galt eine Ablehnung als sehr wahrscheinlich, während die Sache mit der Fahrradbeleuchtung eher ein Selbstgänger war.

Das letzte Wort hat nun noch die Bundesregierung. Nach Zustimmung der Bundesregierung treten die Änderungen dann am jeweils nächsten Monatsanfang in Kraft.

StVZO: Endlich helles Licht am Fahrrad

Endlich fällt dem Bundesverkehrsministerium mal was ordentliches ein! Seit Jahrzehnten vergammeln die Vorschriften zur Fahrradbeleuchtung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und kümmern sich um die zulässige elektrische Spannung der Glübirne, während selbst günstigste Baumarkt-Fahrräder schon serienmäßig mit LED-Scheinwerfern daherkommen. Nach einer zaghaften Änderung vor einigen Jahren, die auf den Gebrauch von abnehmbarer Beleuchtung abzielte, gibt’s nun quasi den ganz großen Wurf und eine komplette Neufassung der für den Radverkehr einschlägigen Beleuchtungsvorschriften.

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Tempo 30: Sicherheit nur dort, wo sie keinen stört

Es war das große Ding zur Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung im letzten Herbst: Die Einrichtung von Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und ähnlichen schützenswerten Einrichtungen sollte erleichtert werden. Zuvor war zur Einrichtung einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung ein recht schwer zu führender Beweis einer Gefährdungslage notwendig, denn auf dem Papier war eine solche Gefährdung natürlich nur abstrakt zu fassen.

Der federführende Verkehrsausschuss des Bundesrates hat sich nun ganz schön viele Gedanken gemacht und festgestellt: Das geht so nicht.

Eigentlich läuft im Endeffekt alles auf eine einzige Kapitulation hinaus: Man hätte gerne mehr Verkehrssicherheit — aber bitteschön nur solange der Kraftverkehr nicht gestört wird.

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Ich habe die Schnauze voll vom Vehicular Cycling

Vor knapp einem Dreivierteljahr überwältigte mich an einem Sommermorgen der ungebremste Aktivismus. Ich radelte morgens ins Bureau, die Sonne kitzelte meine Abenteuerlust wach und die folgenden acht Stunden im Bureau überlebte ich eher hibbelig denn konzentriert. Direkt zum Feierabend trat ich auf den Balkon unseres Bureahochhauses nahe der Hauptkirche St. Michaelis hinaus, stemmte mein Fahrrad in die Höhe und rief feierlich die Fahrradstadt Hamburg aus.

Nach dem Vorbild des Berliner Radentscheides befand ich, es wäre nach nunmehr fünf Jahren an der Zeit, der Umwelthauptstadt 2011 ihre Vorschusslorbeeren zu legitimieren: Noch immer waren die Schadstoffwerte in der Luft jenseits von Gut und Böse, noch immer staute sich der Straßenverkehr zwei Mal am Tag quer durch die Hansestadt, noch immer tobte dort draußen der legendäre Krieg auf der Straße.

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AfD-Anhänger halten Ampelregelung für Fake-News

Weil ich mich als Radfahrer mit den falschen Leuten eingelassen habe, landete ich nicht nur zwei Mal mit Gehirnerschütterung im Krankenhaus, sondern bin auch im Netz manchmal gewissen Anfeindungen ausgesetzt, die bis hin zu fröhlich gestalteten „Malte hatte Vorfahrt“-Grabsteinen reichen:

Im Internet ist es halt so wie draußen im Straßenverkehr: Wer anderen Menschen auf die Eier geht, muss eben mit Gegenwind rechnen — vom fröhlichen „Fick dich, du kleiner, dreckiger Hurensohn“ bis zum leicht unhöflichen „Ich fahr dich tot“ ist alles dabei.

Ich muss es wohl mit Humor nehmen — und darauf hoffen, dass ich noch alt genug werde, um einigermaßen zivilisierte Umgangsformen im Internet kennenzulernen.

Rote Ampeln als Fake-News

Nun haben einige Anhänger der so genannten Alternative für Deutschland mittlerweile erkannt, dass nicht alles, was mit hetzerischer Wortwahl in den einschlägigen AfD-Gruppen auf facebook herumposaunt wird, tatsächlich der Wahrheit entspricht. Man ist wohl auch am rechten Rand der Gesellschaft genervt davon, sich mit täglichen „Flüchtling frisst Mädchen“-Schlagzeilen in die Fake-News-Hölle zu stürzen, in deren rot glühenden Echokammern der süße Hall des Lügenpresse-Geheules reflektiert wird.

Und so treffen selbst in den dunkelsten AfD-Gruppen auf facebook zwei Interessengruppen ungebremst aufeinander: Die einen, die gerne Stimmung gegen die Grünen machen wollen, die anderen, die jene verlinkte Beiträge auf Plausibilität hinterfragen. Geeint werden sie von der fehlenden Fähigkeit, von einer Nachricht mehr als nur die Überschrift zu erfassen.

Drum sollte ich mir wohl an die eigene Nase fassen: „Radfahrer dürfen über rote Ampeln fahren“ ist sicherlich ein ungünstiger Titel, um sich an diesem Thema abzuarbeiten — ganz zu schweigen davon, dass sich nur wenige Leser auf diese kilometerlange Text-Wüste durch die Abgründe der deutschen Verkehrsgesetzgebung einlassen werden.

Insofern kann man den Anhängern der AfD womöglich gar keinen Vorwurf machen: Es klingt schon beinahe zu absurd, was die Straßenverkehrs-Ordnung bei genauerer Betrachtung offenbart.

In den Echokammern auf facebook klingt das dann so:

Thread zum Radverkehrspolitik-Beitrag in einer facebook-Gruppe

Glücklicherweise verschwand der Beitrag relativ schnell in der Hölle von offen gelebtem Rassismus, Menschenverachtung und Holocaustleugnung, sonst wären hier im Blog noch mehr unfreundliche Kommentatoren aufgeschlagen. Interessanterweise ging es auf facebook noch relativ zivilisiert zu, von offen lebensverneinenden Kommentaren war dort nichts zu lesen, die Kacke quoll erst hier im Blog aus der Kanalisation.

In guter Gesellschaft

Vielleicht sollte man sich im Bundeswahrheitsministerium Gedanken machen, dass der Bürger die Verkehrsregeln für derart unplausibel hält, dass er Meldungen darüber als Fake-News einsortiert.

Immerhin können sich AfD-Anhänger diesbezüglich wiederum zur bürgerlichen Mitte zählen: Die Ampelregelung für Radfahrer halten auch Polizeibeamte und die Mitarbeiter in den Straßenverkehrsbehörden für eine Lüge.

Endlich: Radfahrer dürfen über rote Ampeln fahren

Die Hamburger Polizeikommissariate müssen sich unten auf der Wache mit allerlei dämlichen Spacken herumschlagen. Vor einiger Zeit jedoch trat ein ganz besonderer Vertreter der Spezies renitenter Radfahrer auf und laberte dem geduldigen Beamten eine ganz gehörige Blase ans Ohr. Die Behauptungen, mit denen der Radfahrer die Zeit des Diensthabenden stahl, brandmarkten ihn als wehleidigen Wirrkopf mit allzu viel Freizeit: An einer bestimmten Kreuzung, behauptete er wörtlich die Straßenverkehrs-Ordnung zitierend, dürften Radfahrer über rote Ampeln fahren, wenn Mars und Jupiter in einer Linie stünden.

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Deutschland bleibt Autoland

Der Bundestag hat über die erste Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung abgestimmt.

Nochmal zur Erinnerung: Das Bundesverkehrsministerium hatte im Juni einen Vorschlag vorbereitet, der anschließend im Verkehrs- und im Umweltausschuss des Bundesrates diskutiert wurde.

Gestern wurde nun abgestimmt, welche der lustigen Ideen der Ausschüssse denn in die Änderungsverordnung übernommen werden sollten, die das Bundesverkehrsministerium vorbereitet hatte.

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Der Praktikant musste mal wieder ran, Teil 2

Es ist wirklich kaum auszuhalten.

Nachdem das Bundesverkehrsministerium und das Bundesumweltministerium ihre Vorschläge für die erste Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung ausgearbeitet haben, durften sich der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit damit auseinandersetzen und eigene Änderungsvorschläge einreichen. Die Empfehlungen der beiden Ausschüsse finden sich in diesem PDF-Dokument.

In diesem Artikel geht’s noch mal auf eine gefährliche Safari durch die undurchsichtigen Regelwerke. Soviel sei an dieser Stelle bereits verraten: Es wird im Vergleich zur bisherigen Straßenverkehrs-Ordnung nicht besser. Ganz im Gegenteil.

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Mobilitätswandel vs. Verkehrsinfarkt

„Wenn Stern-Autor Wolfgang Röhl sich so ärgert, müssen wir etwas richtig gemacht haben“ — das wusste schon Stefan Niggemeier vor vier Jahren.

Insofern könnte man die ganze Sache an dieser Stelle beenden und feststellen: Wolfgang Röhl hat sich über die Critical Mass geärgert. Bitte fahren Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Blöd nur, dass sich nunmal irgendjemand mit so etwas auseinandersetzen muss.

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Der Praktikant musste mal wieder ran

Wir fangen mal wieder ganz von vorne an: Die erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung steht an.

Und wir fangen wirklich so doll wieder bei Null an, dass es bei der ersten Änderungsverordnung schon wieder so vor Problemen und Ungereimtheiten wimmelt. Da fragt man sich: Haben die denn nichts gelernt aus dem ganzen Desaster der so genannten Schilderwaldnovelle, die dermaßen schiefgegangen ist, dass der deutsche Verkehrsteilnehmer nach Jahren des Hoffens und Bangens zwischen zwei konkurrierenden Fassungen der Straßenverkehrs-Ordnung endlich von der Neufassung erlöst wurde?

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