Wichtiger als der Tatort: @StVOWatch

Es gibt Situationen im Straßenverkehr, die werden trotz ihrer Ernsthaftigkeit total witzig. Da gibt’s beispielsweise einen beliebigen Zwischenfall mit Kraftfahrzeug- und Radfahrer-Beteiligung, der Radling geht abgesehen von ein paar Schrammen am Ellenbogen unverletzt bei der Rennleitung petzen, der Kraftfahrzeugführer bekommt einen Fragebogen als Beschuldigter in den Briefkasten geworfen und fällt erst einmal aus den berüchtigten Wolken und redet sich bei der Polizei um Kopf und Kragen. Das ist, hört man sich unter Alltagsradlern um, gar nicht mal so selten und für den Radfahrer natürlich nicht von Nachteil.

Wenn die Polizei wegen des Verdachts einer Straftat anklopft, dann heißt es: Fresse halten. Immer und unbedingt. Es gibt keine Verpflichtung, in einer solchen Situation artig der Vorladung zu folgen und die eigene Verteidigungsstrategie an den Vernehmungsmethoden der Beamten zu verschrotten. Tatsächlich muss es gar nicht mal schiefgehen, alleine und ungeschützt den Gesprächstermin wahrzunehmen, aber erst einmal den Anwalt zu fragen kann die eigenen Chancen nur bessern. Es gibt eigentlich nur wenige Ausnahmen, alleine dort aufzutauchen, etwa wenn die eigene Unschuld tatsächlich feststeht, weil man sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nachweisbar an einem vollkommen anderen Ort aufhielt oder aber sehr gutes Beweismaterial liefern kann, warum die Vorwürfe unzutreffend sein sollen. Gehen muss man bloß zum Staatsanwalt, aber nicht mal mit dem muss man sich großartig unterhalten. Udo Vetters Blog zu abonnieren ist sicherlich keine schlechte Idee.

Sowas könnte man beispielsweise im Fernsehen lernen — aber leider nicht beim Tatort. Die dortigen Polizeibeamten haben mit Polizeiarbeit nur die Uniform gemein. Weder wird ständig geballert noch geprügelt noch beim Verhör der Kopf auf den Tisch geschlagen, dass die Zähne nur so krachen. Das ist im Fernsehen, das macht Spaß, das unterhält, am Sonntagabend genau das richtige — aber ein schlechtes Vorbild für den Alltag.

Das muss eigentlich nicht weiter schlimm sein. Kaum ein Radfahrer wird sich darüber beklagen, wenn sich der Unfallgegner auf der Wache erstmal gepflegt in Schwierigkeiten bringt, denn ganz leicht wird aus dem improvisierten Versuch, den Vorfall herunterzuspielen und als einmaliges Versehen darzustellen, aufgrund einer unbedachten Argumentationskette plötzlich ein waschechter § 315b StGB. Hinzu kommen noch ein paar falsche Anschuldigungen, obwohl draußen noch weitere Zeugen sitzen, die das ganze anders in Erinnerung haben. Ging der Beschuldigte noch im guten Glauben aufs Revier, die Sache schnell lösen zu können, hetzt er sich quasi im Alleingang das halbe Strafgesetzbuch auf den Hals — das kann sogar ein guter Anwalt kaum noch reparieren.

Bezieht man sein Wissen allerdings nicht aus den Gesetzestexten oder den einschlägigen Wissensdatenbanken im Internet, sondern bloß aus dem Unterhaltungsprogramm im Fernsehen, geht das Recht zu Schweigen ganz geräuschlos unter der Wahrnehmungsschelle vorbei. Sicherlich überlebt man den Alltag ganz gut ohne Rechtsexperte zu sein, aber es schadet sicherlich nicht die Unterschiede zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht zu kennen. Und den Unterschied zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit. Und die Definition einer Nötigung. Und überhaupt wäre es schön, die Verkehrsregeln auf einem deutlich höheren Niveau zu kennen als es in der Fahrschule unterrichtet wird.

Dann würde womöglich auch nicht in jeder Fahrbahnradelei sofort eine Straftat nach § 240 StGB gesehen, sondern der Kraftfahrer hinter der Windschutzscheibe wüsste, dass sowas nach § 2 Abs. 4 StVO womöglich erlaubt sein könnte. Und es bewahrte vielleicht auch den einen oder anderen impulsiven Kraftfahrer davor, es aus reiner Wut dem Radfahrer noch mal so richtig zu zeigen. Nur weil das im Fernsehen in Ordnung geht, kann die Staatsanwaltschaft darüber eventuell nicht ganz so herzlich lachen. Die Regeln zu kennen und zu wissen, was man da eigentlich gerade tut, bewahrt meistens auch vor allzu blöden Ideen im Straßenverkehr.

Insofern ist @TatortWatch eigentlich gar keine schlechte Idee: Grüne stellen „Tatort“-Ermittler unter Beobachtung

Geht auch alles mit Recht und Ordnung zu? Die Grünen, bisher nicht als Law-and-Order-Partei bekannt, wollen beim Sonntagabendkrimi „Tatort“ künftig genauer hinschauen. Rechtsverstöße der Fernsehermittler sollen auf Twitter angeprangert werden.

Leider lief ob dieses Twitter-Kontos umgehend wieder die übliche Empörungsmaschinerie an und es wurde Bevormundung und grüner Wahn und Spielverderberei gewittert — obwohl die Grünen weder bevormunden noch das Spiel verderben wollten: Die Zuschauer sollten sich lediglich im Klaren sein, dass es keineswegs die Pflicht zur Aussage bei der Polizei gibt und Til Schweiger im Falle des Fernbleibens auch nicht persönlich vor der Tür erscheint, um dem Vorgeladenen auf die Nase zu hauen. Dass das alles bloße Fiktion und im Interesse einer interessanten Sendung überzeichnet ist, scheint längst nicht jedem Zuschauer bewusst zu sein. Auch unter den Kommentatoren, die empört Bevormundung schnuppern, dürften sich im Fall des Falles so einige plötzlich ganz redselig als Beschuldigte auf dem Revier wiederfinden — obwohl das eigentlich gar nicht nötig wäre.

16 Gedanken zu „Wichtiger als der Tatort: @StVOWatch“

  1. Ich glaube, ich fange auch mal an bei ganz üblen Autofahrern ne Anzeige zu erstatten und/oder direkt die Polizei zu holen. Heute wieder was erlebt…

    Die Straße die ich befahre ist zur Hälfte gesperrt, die rechte Seite wird komplett erneuert. Die linke wurde bereits erneuert und wird als Einbahnstraße befahren (für die Gegenrichtung gesperrt). Normalerweise ist rechts ein benutzungspflichtiger Radweg, den ich sonst auch benutze. Aber nun ist da weder ein Radweg, noch ein Fußweg. Wurde komplett abgetragen und ist für Fußgänger gerade mal so benutzbar.

    Ich also auf der Straße, die kein Platz zum überholen lässt (der linke Radweg ist natürlich auch nicht freigegeben!). Hinter mir ein Autfahrer mit Abstand von etwa einem Meter. Lässt Motor regelmäßig aufheulern. Ich wollte ihn per Handzeichen zu verstehen geben, er möge doch bitte etwas Abstand halten (so ne auf und ab Bewegung, kein Mittelfinger oder so ; ) ). Da hat er gehupt, mich noch mehr bedrängt, Fenster aufgerissen und mir mit einem Krankenhausaufhalt gedroht. Die Bausstelle war dann aber auch zu Ende und ich konnte rechts auf den Radweg. Er musste noch im Stau stehen.

    Keine Ahnung, was der für aggressionen hatte. Selbst, wenn ich nicht da gewesen wäre, hätte er letztendlihc einfach nur länger im Stau der roten Ampel warten müssen o.O

    Keine Ahnung, ob es ne Anzeige da weit bringt. Gerade nur mit Nummernschild wäre wohl teilweise noch schwerer. War dem Anschein nach ein Firmenauto. Aber evtl. hätte er so nochmal Ärger vom Chef bekommen. Macht sich bestimmt nicht gut, wenn jemand in einem Auto mit Ricoh-Aufschrift, so rumpöbelt ; )

    Naja, eine weitere Überlegung ist noch, Pfefferspay mit dabei zu haben. Ich sehe den Tag kommen, dass tatsächlich einer handgreiflich wird, obwohl ich mich absolut regelkonform verhalten habe. :O

    Vielen Dank der Aufmerksamkeit, musste ich auch mal loswerden. : )

  2. @Hansi: Pfefferspray ist gar nicht schlecht. Im Falle von Notwehr ist es erlaubt. Wer möchte sich schon gern mit einem durchgedrehten Autofahrer prügeln… 😉

    Eine Strafanzeige würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingestellt, wenn es keine Zeugen gibt. Und selbst dann kann sie eingestellt werden, wie ich bereits erleben durfte. Allerdings könnte das anders sein, wenn der Fahrer schon einmal oder gar mehrfach auffällig war.

    Du fragst Dich, welche Aggressionen er hatte? Ganz einfach: Er gehört einer seit fast 80 Jahren gehätschelten Spezies an, für die im wahrsten Sinne des Wortes „der Weg geebnet“ wurde – stets zulasten anderer Verkehrsteilnehmer. Diese Zeiten gehen, Gott sei Dank, nun zu Ende. Die Verkehrswende hat, wenn auch nur langsam, begonnen.

    So lange noch nicht jeder ein Auto besaß, war es ja auch ein brauchbares Verkehrsmittel, zuweilen sogar mit „Spaßfaktor“. Heute stehen sich die Blechkisten millionenfach täglich selbst im Weg herum. Staus und keine freien Parkplätze sind Alltag. Dann fährt da so ein Typ auf einem lächerlichen Fahrrad vor einem her und hält einen auf. Das können mangels Masse viele Autofahrer einfach nicht verstehen. Wie ein Kind, dem man sein Spielzeug wegnimmt.

    Na ja…, und von Herrn Ramsauer hat er schließlich auch gelernt, dass diese Typen „Rambos“ und „Kampfradler“ sind…

  3. Ist es wirklich „gar nicht mal so selten“, dass sich angezeigte Autofahrer bei der Polizei wieder finden?
    Ich habe zu dem Thema keinerlei Erfahrungen und meistens liest man ja eher das Ggenteil.

    Nach einer weiteren unnötigen Nahtoderfahrung am Dienstag fahre ich jetzt nur noch mit Kamera. Und ich bin auch am Überlegen mir ne Dose Pfefferspray griffbereit an den Trageriemen meines Rucksacks zu basteln.

    1. Ist es wirklich “gar nicht mal so selten”, dass sich angezeigte Autofahrer bei der Polizei wieder finden?
      Ich habe zu dem Thema keinerlei Erfahrungen und meistens liest man ja eher das Ggenteil.

      Hättest du das vor einem Jahr gefragt, dann wäre meine Antwort: Niemals. Sofern der Radfahrer nicht den abgerissenen Kopf unter dem Arm aufs Revier getragen hat, wäre da nichts passiert.

      Da hat sich in den letzten Monaten allerdings offenbar einiges getan, denn wenn ich mich so umhöre, werden viele Anzeigen tatsächlich ernsthafter verfolgt und nicht sofort eingestellt. Klar, ein einzelnes enges Überholmanöver oder ein Vorfahrtverstoß, da wird nicht großartig ermittelt werden, gerade wenn tatsächlich nichts weiter passiert ist. Geht es allerdings etwas härter zur Sache und bringt man womöglich auch was zum Anschauen mit, dann geht die Sache auch durchaus seinen geregelten Gang.

      Und tatsächlich scheint es auch relativ häufig zu sein, dass ausgerechnet jene Kraftfahrer, die erst „einen auf dicke Hose machen“, angeblich den Anwalt in der Familie haben und ihre Rechte ganz genau kennen, genau jene sind, die sich anschließend auf dem Polizeirevier um Kopf und Kragen reden. Mag sein, dass die im Glauben dorthin gehen, sowieso nichts befürchten zu müssen und den Vorfall sowieso nicht so ernst nehmen, aber gerade das geht offenbar gerne schief.

  4. Da kann ich (bis auf das Pfefferspray) nur zustimmen.

    Neulich war ich einem Kampffahrer wieder zu langsam auf der Straße unterwegs. An den nächsten drei Ampeln habe ich Ihn jedesmal wieder eingeholt.

    Seitdem ich einmal ink. Fahrerflucht touchiert wurde (zum Glück hat nur die Satteltasche was abbekommen), führe ich eine Kamera mit mir mit. Diese ist bei mir am Lenkerhörnchen (Neudeutsch: Barends) angebracht und zeigt nach Hinten Links.
    Nach meiner Erfahrung kommt aus dieser Richtung das meiste Übel.

    Anzeigen / melden kann man solche Vorfälle ganz bequem per Email an:

    ordnungsdienst (at) hamburg-mitte.hamburg.de
    oder an
    bussgeldstelle (at) eza.hamburg.de

    Bei der Meldung hilft ein Bild, dass den Vorfall und das Kennzeichen zeigen. Außerdem sollte man kurz beschreiben, was genau vorgefallen ist (Zeit, Ort, Fahrtrichtung, evtl. besondere Gegebenheiten wie eine Baustelle, trotz Nummernschildes eine Beschreibung des PKW, Beschreibung des Fahrers).

    Auch wenn ggf. ein Verfahren eingestellt wird (bei einem Videobeweis eher unwahrscheinlich), bin Ich schon zufrieden, wenn diese Leute Post vom Amt erhalten. Damit sollte diesen Fahrern klar werden, dass ihr Handeln nicht ohne Konsequenzen bleibt. Wahrscheinlich halten sich diese Autofahrer auch noch für die Besten ihrer Gattung.

    Trotz allen Ärgers, Viel Spaß beim Radfahren.

    1. Ich hatte die Kamera beim ersten mal auch nach hinten gerichtet (unterm Sattel), leider erkennt man aber kaum die Fahrer wegen der Reflektionen auf den Scheiben. Ist das am Lenkerhörnchen besser? Kann man dabei den Abstand der Kfz zum Fahrrad gut einschätzen?

      1. Am Besten ist’s meiner Meinung nach noch immer oben auf dem Helm, auch wenn das natürlich total dumm aussieht. Dort kommt aber aufs Video, was man tatsächlich gerade sieht. Wenn man genug Geld hat, kann man sich ja noch eine zweite Kamera für die Sattelstütze kaufen.

    1. Prinzipiell schon — die Würdigung der Beweismittel obliegt schließlich allein dem Gericht. Ich habe schon mehrfach als Zeuge meiner Aussage Videomaterial beilegen lassen. Obwohl ich nicht explizit nachgefragt habe, gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sich das auch angesehen hat, sonst wäre es in einigen Fällen sicherlich nicht so schnell zu einer Einstellung des Verfahrens gekommen. Direkt vor den Richter bin ich mit einem solchen Film allerdings noch nicht gekommen.

      Womit wir wieder genau beim Thema wären: In den meisten Krimis und Spielfilmen lernt man ja leider, dass solches Videomaterial von vornherein unverwertbar wäre.

    2. Selbst wenn das Videomaterial juristisch nicht verwertbar sein sollte, so hilft es doch im Nachhinein sehr bei der Feststellung des Kennzeichens und anderer Details, wie Hersteller, Modell und Farbe des Autos.
      Ich habe die letzten Tage verschiedene Kamerapositionen getestet und das beste Ergebnis erhalten, als die Kamera unterm Lenker bzw. unterm Bar-End hing und nach hinten gefilmt hat. Dabei sieht man auch gut den seitlichen Abstand zum Kfz.

  5. Gut zu wissen, Danke.

    Ich kann mich nur an einen Krimi erinnern, in dem vor Gericht Aussagen mit Videomaterial belegt werden sollten, und da ging das, und zwar von Lisbeth Salander. Tatort muss man vielleicht vor allem auch aus anderen Gründen nicht unbedingt sehen …

  6. Nun hat mir gestern doch tatsächlich erklärt, die Geschworenen hätten sowieso keine Ahnung und entschieden ja eh für den Radfahrer und Autofahrer wären die Melkkühe der Nation. Wer ernsthaft glaubt, es gäbe in Deutschland noch Geschworenengerichte, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

    1. Vielleicht wird es Zeit, bei Polizei-, Anwalts- Gerichts- usw.-Serien aus den USA einzublenden, dass diese in einem anderen Rechtssystem spielen und ohnehin Fiktion sind. Letzterer Hinweis könnte allerdings auch bei einigen deutschen Serien nicht schaden.

  7. Ich werde heute das erste Mal einen Autofahrer anzeigen. Der gleiche Autofahrer dem ich letzte Woche das Nahtod-Erlebnis zu verdanken habe und wegen dem ich jetzt überhaupt mit Cam fahre hat mich gestern an der selben Stelle wieder mit viel zu wenig Abstand und deutlich überhöhter Geschwindigkeit überholt. Dieses Mal habe ich es auf Video, inklusive seinem Gesicht bei der anschließenden Diskussion.
    Letzte Woche meinte er „dann fahr mir doch nicht vor die Nase“ und gestern „fahr weiter rechts“, ich gehe also davon aus, dass diese gefährlichen Überholmanöver Absicht sind. Das werde ich der Polizei auch so sagen.
    Der Ort des Geschehens ist eine kleine Autobahnbrücke die in einer Kurve liegt. Durch die Steigung zur Brücke und die Kurve kann man nicht sehen, ob Gegenverkehr kommt. Wahrscheinlich ist deswegen dort ein Tempolimit von 30km/h und ein Überholverbot für zweispurige Fahrzeuge. Zusätzlich ist die Brücke so eng, dass sie auch für Fahrzeuge über 2m Breite oder über 7,5t gesperrt ist.

    Ich bin jetzt gespannt wie sich die Polizei jetzt verhält wenn ich als Radfahrer einen Autofahrer anzeigen möchte und was dann nach der Anzeige passiert.

  8. Die Polizei wird die Aussage aufnehmen. Danach wirst du Post erhalten. Je nach Überlastung der Gerichte und abhängig von der Reaktion des Beschuldigten auf den Befragungsbogen der Rennleitung erhälst du entweder:
    – Brief von Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren nach §170 StPO eingestellt wurde. Die angezeigten Straftatbestände seien nicht nachweisbar und keiner Partei könne in ihrer Aussage Glauben geschenkt werden als der anderen.
    – Brief vom Gericht mit Vorladung zu Gerichtstermin

    Ich bin mittlerweile schlauer, was Anzeigen angeht.
    a) „Gefährdung des Straßenverkehrs“ liegt nur vor, wenn es vom Zufall abhängig war, dass es nicht zu einem Unfall kam _und_ darüber hinaus dem Fahrer nachgewiesen werden kann, dass er grob verkehrswidrig und rücksichtslos gehandelt hat
    b) Nötigung -> Wenn möglich, immer das Gespräch mit dem Fahrer suchen und gezielt die Frage stellen: „Haben Sie das eben mit Absicht gemacht?“ „Haben Sie eben vorsätzlich einen ausreichenden Seitenabstand deutlich unterschritten?“

    1. Die Staatsanwaltschaft hat außerdem die Möglichkeit des Strafbefehls, um so etwas zu regeln. Das dürfte bei einer vorliegenden Videoaufnahme sogar das Mittel der Wahl sein, um sich die Verhandlung vor dem Gericht zu sparen.

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