Wen interessieren schon Verkehrsregeln?

Bekanntlich halten sich Radfahrer „eh nie an die Verkehrsregeln“ — das ist seit knapp einem Jahr sogar von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Personalunion mit der höchsten moralischen Instanz im Straßenverkehr verbrieft, als er aus dem klimatisierten Fond seines Dienstwagens durch die getönten Scheiben hindurch den so genannten Kampfradler entdeckte.

Andererseits werden deutsche Kraftfahrer gerne als besonders regelkundig und regeltreu bezeichnet — am liebsten von ihresgleichen, also anderen deutschen Kraftfahrern. Angeblich würde das umfangreiche Fachwissen aus der Fahrschule immer wieder im Selbststudium erweitert und mit eigenen Erfahrungen im Straßenverkehr abgeglichen. In Ermangelung verpflichtender Auffrischungskurse für Fahrerlaubnisinhaber müssten Kraftfahrer entweder selbst in der Straßenverkehrs-Ordnung blättern, was zwar anstrengend, aber nicht unmöglich ist, oder aber sich in übrigen Medien über die neusten Änderungen informieren. Dankbar sind vor allem Radfahrer, denen insbesondere an roten Ampeln wertvolle Lektionen durch die heruntergelassene Beifaherscheibe unterbreitet werden, die zwecks Festigung des Stoffes mit deutlichen Kraftausdrücken serviert weren.

Zum 1. April tritt nun die lang ersehnte Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft, so dass die Bundesrepublik Deutschland nach knapp dreieinhalb Jahren endlich wieder eindeutig geregelte Verkehrsregeln bekommt. Das Verwirrspiel, das im April 2010 mit einer peinlichen Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begann, wurde immer peinlicher, weil sich jede Behörde und jedes Gericht quasi die Version der Straßenverkehrs-Ordnung aussuchte, die gerade am besten passte.

Die Presse hat von der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung noch nicht so richtig viel mitbekommen, eines der ersten Medien, die darüber schreiben, ist SPIEGEL ONLINE, die allerdings auch nur eine dpa-Presemitteilung verwurstet haben: Das Gesetz der Straße – jetzt neu

Auf Autofahrer kommen einige Veränderungen zu: Wenn am 1. April die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft tritt, werden unter anderem Falschparker härter bestraft und neue Schilder aufgestellt. Zudem liefert der Gesetzestext nun einen Beitrag zur Geschlechterdebatte.

Der Teaser versprocht allerdings recht viel: Anstatt um die neue Straßenverkehrs-Ordnung geht es im Artikel erst einmal um den Bußgeld-Katalog. Sechs Erhöhungen der Bußgelder listet der Artikel auf und zeigt gleich, wo denn die Prioritäten im Kraftverkehr liegen: Es interessiert nicht, was erlaubt ist, sondern nur, wie teuer das verbotene wird. Es scheint gar nicht die Erwartungshaltung der Leser zu sein, über die neuen Verkehrsregeln informiert zu werden, denn weil man sich offenbar eh nicht daran zu halten gedenkt, will man bloß wissen, wie viel Geld ab dem 1. April in die Portokasse gehört. Die Kommentare zeigen an, dass die Leserschaft mit sechs veränderten Bußgeldbeträgen tatsächlich hinreichend informiert wurde und keine weiteren Informationen wünscht. Stattdessen beginnt schon auf der zweiten Seite eine abstruse Debatte um eine angebliche Abzockmentalität, weil falsches Parkieren nun plötzlich fünf Euro mehr kostet.

Soll heißen: Zählt man Artikel und Kommentare zusammen, ist die Sache klar. Niemand interessiert sich für die tatsächlichen Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung, das Parken im Haltverbot, auf Radwegen und ähnlich schlecht geeigneten Stellen gilt als vollkommen normal und ist längst gesellschaftlich akzeptiert. Da interessieren natürlich nicht die tatsächlichen Änderungen, die beispielsweise die so genannte Winterreifenpflicht berühren oder das neue Überholverbot an Bahnübergängen, sondern nur, wie teuer das Falschparken und Übertreten von Geschwindigkeitsbegrenzungen denn künftig sein wird.

Immerhin hat der Urheber des Artikels schon mal ein wenig in den Verkehrsregeln geblättert, wenngleich im tatsächliche Änderungen nicht aufgefallen sind. Außer Gendering hat er nicht mehr viel gesehen, denn den Rest seines Aufsatzes füllt seine Verwunderung über „Zu Fuß Gehende“ und „Fahrzeugführende” aus.

Das ist schade. Vielen Fahrzeug Führenden sind sogar die elementarsten Verkehrsregeln vollkommen fremd, zu Fuß Gehenden wird beim Abbiegen kein Vorrang gewährt, Rad Fahrende werden noch immer mit der Hupe auf den Radweg geschubst. Handlungsbedarf scheint angesichts dieser Defizite durchaus gegeben, aber der Gesetz Gebende scheint sich nicht zu einer wirklichen Aufklärungskampagne hinreißen zu können.

Insofern bleibt alles anders: Nur falsch Parkende müssen künftig mehr bezahlen.

3 Gedanken zu „Wen interessieren schon Verkehrsregeln?“

  1. Vielen Fahrzeug Führenden sind sogar die elementarsten Verkehrsregeln vollkommen fremd, zu Fuß Gehenden wird beim Abbiegen kein Vorrang gewährt […]

    Dass Verkehrsteilnehnehmer derartiges fremd ist, verwundert nicht, denn Fußgänger genießen gerade keinen Vorrang beim Abbiegen. Auf sie ist besondere Rücksicht zu nehmen (§9 StVO), was zwar letztlich auf etwas ähnliches hinausläuft; die rechtliche Konstruktion des Vorrangs (und damit der Vorfahrt) gibt es aber nur für Fahrzeuge bzw. deren Führer.

    1. die rechtliche Konstruktion des Vorrangs (und damit der Vorfahrt) gibt es aber nur für Fahrzeuge bzw. deren Führer.

      Hoppla, das muss ich glatt noch mal recherchieren. Drüben im Verkehrsportal hatten wir den Begriff jahrelang so benutzt und den Begriff des Vorranges kenne ich bloß zwischen Verkehrsteilnehmern unabhängig vom Verkehrsmittel.

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