Urteil: Radfahrer dürfen Fußgänger nur mit Schrittgeschwindigkeit passieren

Mit dem Radverkehr ist es so eine Sache: mancherorts wird er infolge des Fahrradboomes geliebt und gefördert, anderswo möchte ihn die Verwaltung am liebsten aus der Stadt verbannen. Letzterer Fall gesellt sich gern mit einem Mangel an Radverkehrsanlagen, also wird einfach an jeglichen Gehwegen Zeichen 240 aufgestellt, um Radfahrer wenigstens von der Fahrbahn fernzuhalten. Auf Mindestmaße und ähnliche Forderungen aus den Verwaltungsvorschriften oder den Empfehlungen zum Bau von Radverkehrsanlagen wird dabei in der Regel keine Rücksicht genommen.

Zurück zum eigentlichen Thema: solche kombinierten Rad- und Fußwege stellen einen besonders kontrovers diskutierten Teil der deutschen Radverkehrsanlagen. Prinzipiell handelt es sich um Gehwege, sowohl vom Maß als auch vom Aussehen, der aber auch von Radfahrern benutzt werden soll. Das klappt natürlich in den seltensten Fällen, denn objektiv gesehen mutet es schon etwas absurd an, Fahrzeuge und Fußgänger miteinander zu mischen.

Vom freigegebenen Gehweg, der von Radfahrern benutzt werden darf, aber nicht muss, unterscheiden sich gemeinsame Fuß- und Radwege gemeinhin dadurch, dass auf letzteren keine Schrittgeschwindigkeit gilt und der Radfahrer juristisch nicht der dümmste ist, läuft ihm plötzlich jemand ins Rad. Das hat sich nun allerdings mit einem Grundsatzurteil des Oberlandesgericht Bamberg geändert: Urteil: Radfahrer müssen rufen und bremsen können

Ein Radfahrer auf einem Fuß-/Radweg muss, wenn er an einem Fußgänger vorbeifahren will – der ihn nicht sieht oder beachtet –, vorsorglich sein Fahrverhalten darauf einstellen. Der Fußgänger könnte einen unbedachten Schritt machen, der zum Zusammenstoß führt. Den Großteil der Schuld hätte dann der Radler. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Bamberg hat das Oberlandesgericht Bamberg bestätigt.

Ein Radfahrer war auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg mit einer Fußgängerin kollidiert, die trotz Warnung plötzlich einen Schritt nach hinten trat. Aus § 1 Abs. 2 StVO lesen die Richter ab, dass der Radfahrer beim Passieren der Fußgängerin mit knapp 15 Kilometern pro Stunde zu schnell unterwegs war, in diesem Fall sei Schrittgeschwindigkeit angemessen gewesen. Den Radfahrer treffe daher 80 Prozent der Schuld, die 20 Prozent bekommt die Fußgängerin allerdings auch nur ab, weil sie nach der verbalen Warnung des Radfahrers damit rechnen musste, dass der Radfahrer an ihr vorbeifährt.

Für einen Radfahrer gilt zwar weiterhin nur die Straßenverkehrs-Ordnung, die sich über ein Tempolimit auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen allenfalls über den bereits ins Feld geführten § 1 Abs. 2 StVO auslässt, doch kann es nicht schaden, einige wichtige Urteile im Hinterkopf zu behalten, denn gerade derartige Grundsatzurteile werden schließlich künftig eine wichtigere Rolle spielen. Bemerkenswert ist zum Beispiel auch die inzwischen etablierte Meinung, dass ein Radfahrer zu schnell war, wenn ein Kraftfahrer seine Geschwindigkeit zu niedrig schätze und eine Kollision verursacht. Umgekehrt wird daraus gerne formuliert, Radfahrer dürften sich generell nur mit knapp zehn Kilometern pro Stunde bewegen, weil Kraftfahrer auch in Zeiten elektrischer Trittunterstützung keine höheren Geschwindigkeiten erwarteten.

Das Urteil des Oberlandesgericht Bamberg hingegen kann auch so interpretiert werden, dass der Unterschied zwischen freigegebenen Gehwegen und gemeinsamen Fuß- und Radwegen auf die bloße Benutzungspflicht hinterrationalisiert wurde: der eine darf benutzt werden, der andere muss benutzt werden. Kommt es jedoch zum Unfall, war der Radfahrer zu schnell, so dass beim Passieren von Fußgängern auf Schrittgeschwindigkeit heruntergebremst werden muss. Man mag sich vorstellen, welche Auswirkungen das auf stärker frequentierte gemeinsame Fuß- und Radwege hat.

Für Radfahrer kann das eigentlich nur bedeuten, künftig solche Wege konsequent zu meiden und auf der Fahrbahn zu fahren. Das freut wenigstens auch die Fußgänger, denn oft genug sind gemeinsame Fuß- und Radwege so dämlich konstruiert, dass schon beinahe planmäßig Konflikte entstehen müssen. Es bleibt jedoch die Frage, was mit abgetrennten Fuß- und Radwegen passiert, schließlich laufen auch dort gerne Fußgänger herum und der Abstand eines auf dem Radweg fahrenden Fahrradfahrers zu einem Fußgänger auf dem Gehweg muss auch nicht unbedingt größer sein als im vorliegenden Urteil.

9 Gedanken zu „Urteil: Radfahrer dürfen Fußgänger nur mit Schrittgeschwindigkeit passieren“

  1. Wenn man auf Schrittgeschwindigkeit runterbremst, ist man ja genauso schnell wie die Fußgänger. Dann ist Überholen doch gar nicht mehr möglich…

    Ich finde dieses Urteil lässt sich nicht mit der StVO vereinbaren.

    §5 Satz 2:
    …“Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.“…

    1. Das waren auch meine Gedanken. Wörtlich ausgelegt, wäre das ein Überholverbot.

      Allerdings hat der Fall noch einige Besonderheiten. Im Prinzip überholt ja niemand, sondern „fährt vorbei“.

      Dass der Radfahrer keine Klingel hatte, ist IMHO das grösste Versäumnis. Darauf wird aber gar nicht eingegangen.

  2. d.h. weitergedacht, die autisten dürfen mich, wenn ich erlaubterweise „ihre“ fahrbahn benutze, nur in radfahrergeschwindigkeit überholen. oder wie jetzt?

  3. Natürlich ist es besch…, dass sich immer wieder Fußgänger und Radfahrer die Restflächen, die der Autoverkehr übrig lässt, teilen müssen. Deshalb lasse ich mich aber noch lange nicht auf Fussgänger hetzen. Es ist doch selbstverständlich, dass ich mit angemessener Geschwindigkeit passiere. Es ist ebenso selbstverständlich, dass ich beim Klingeln oder Zuruf mit einer schreckhaften, unbedachten Bewegung des Fußgängers rechne. Was sind das für Leute, die dafür ein Gerichtsurteil brauchen?

    Ob der Radler eine Klingel hatte oder nicht, geht für mich nicht aus dem Post hervor und ist in diesem Falle auch irrelevant. Klingeln löst oft einen Schreck bei Fussgängern aus, gerade für Ältere ist das nicht angenehm. Ich bringe mich meistens, nach Runterbremsen natürlich, mit einem „Hallo, darf ich mal vorbei?“ zu Wahrnehmung.

    1. Das mit der Klingel steht im verlinkten Artikel.

      Davon abgesehen ist es aber eben eine ziemliche Einschränkung des Radverkehrs auf einem _gemeinsamen_ Weg. Und was mich jetzt beschäftigt, ist ob damit das Gericht nicht diese Form des Weges nicht auschließt.

      Denn wo ist denn hier noch die Unterscheidung zu für Radfahrer freigegebene Fußwege (239 + Zusatzzeichen). Ja, ich weiß. Dort muss man immer Schritt fahren.

  4. War mal nicht geplant, dass die Pendler mehr das Fahrrad benützen sollen.
    Auf meiner Strecke zur Arbeit gibt es eine gut 1 Kilometer langer Fußgänger- Fahrrad- frei Strecke, da darf ich nur Schrittgeschwindigkeit fahren
    Stellt man sich mal vor, soetwas würde man von einem Autofahrer abverlangen
    1- 2 Kilometer Straße nur Schrittgeschwindgkeit! Dann wäre die Feinstaubbelastung und der Co2 Ausstoß passe
    = gut fürs Klima!

  5. Entlang einer Kraftfahrstraße (Rostock, B103) hinter Schallschutzholzwänden versteckt im Grünen – ein mit Vz 240 ausgeschilderter Geh- und Radweg. Und gleich daneben „Radfahrer absteigen“. Zu holprig und zugewachsen – auf ca. 2 km. Und die Brücke über der Kraftfahrstraße senkt sich Stellenweise von Jahr zu Jahr bis sie wohl auch gesperrt wird. Während die einen rasen, für andere Immobilität.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.