Und Autofahrer dürfen nicht mehr freihändig fahren

Bernd Sluka hat sich für die fünfzehnte Ausgabe der Fahrradzukunft durch die Neufasung der Straßenverkehrs-Ordnung gekämpft — so ganz froh war er offenbar nicht: StVO 2.0 – wie man heimlich Verordnungen ändert

Am 13. April 2010 verkündete Verkehrsminister Peter Ramsauer in einer Pressemitteilung, dass die im Spätsommer 2009 novellierte Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ungültig sei. Ein »Zitierfehler« habe diese Änderung ungültig gemacht, womit die alte Fassung weiter in Kraft bliebe. Zitierfehler? Bei der Veröffentlichung werden die Gesetze angeführt, die den Bundesverkehrsminister ermächtigen, die StVO zu erlassen. Im Bundesgesetzblatt wurde eine falsche Nummer eines richtigen Absatzes im richtigen Gesetz angeführt – betreffend die Luftreinhaltung. Trotzdem meinte Ramsauer, nicht nur die Regeln zu den Umweltzonen, sondern die ganze StVO wäre nun fehlerhaft. (…)

2 Gedanken zu „Und Autofahrer dürfen nicht mehr freihändig fahren“

  1. Ja, die Arbeit von Bernd ist für uns von unschätzbarem Wert. 🙂
    Allerdings teile ich seine Meinung zu der neuen Ampelregelung nicht.
    Meiner Meinung nach, hat ein Radler auf der Fahrbahn die Ampeln für die Fahrbahnen zu beachten.
    Nur für Radler auf Radverkehrsanlagen gilt dieser Käse, der in den weiteren Sätzen von §37 Abs.2 Ziffer6 seinen Ausdruck findet.

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