Umfragen und Kommentare: Immer der gleiche Ärger

Es ist eigentlich etwas traurig: Die Stadt Leverkusen öffnet nach einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung noch einige weitere Einbahnstraßen für den Radverkehr. Dazu gibt’s einen erfrischend vernünftigen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger: Freie Fahrt in der Einbahnstraße

Können Radfahrer in Leverkusen bald in Einbahnstraßen auch in die Gegenrichtung fahren? Nachdem die Straßenverkehrsordnung zum 1. April geändert wurde, will die Stadt Leverkusen nun alle Straßen daraufhin untersuchen.

Recht genau wird aufgeschlüsselt, wie freigegebene Einbahnstraßen gestaltet sein müssen, wann eine Benutzungspflicht für Radwege geboten ist, wann die blauen Schilder abmontiert werden müssen und welche Konsequenzen sich daraus für den Rad- und Kraftverkehr ergeben. Leider gibt’s zu diesem Artikel aber auch eine Umfrage:

Sollen Radfahrer entgegen der Einbahnstraße fahren?

Radfahrer dürfen nach neuen Verkehrsregeln Einbahnstraßen auch entgegen der Fahrtrichtung benutzen. Finden Sie das gut?

  • Als Radfahrer fühle ich mich im Straßenverkehr ohne Ende benachteiligt. Die kleine Öffnung kann nur ein erster Schritt sein.
  • Seit wann halten sich Radfahrer an Verkehrsregeln? Ich glaube nicht, dass neue Vorschriften an dieser Zweirad-Anarchie etwas ändern.
  • Die Polizei ist ohnehin damit überfordert, die Beachtung von Verkehrsregeln zu überwachen. Das Recht des Stärkeren gilt, da haben Radfahrer meist Pech.

Wer solche Suggestivfragen stellt, braucht sich über die entsprechenden Antworten auch nicht zu wundern: Fast jeder dritte der 158 Teilnehmer der Umfrage entschied sich für die mittlere Kampfradler-Option. Gut, das mag noch der persönlichen Überzeugung entspringen, denn unabhängig von der Öffnung der Einbahnstraßen ist es jedem Verkehrsteilnehmer unbenommen, den Radfahrer als Regelbrecher zu klassifizieren.

Etwas älter, aber noch offensiver am gleichen Problem krankend: Eine Regel mit Ausnahmen

Da stellt sich vielen die Frage: Dürfen Radfahrer die Straße benutzen, wenn direkt daneben ein Radweg ist? Wir haben nachgefragt, wann Radfahrer verpflichtet sind, den Radweg zu nutzen.

Na gut, da hätte man auch einfach die Straßenverkehrs-Ordnung fragen können, so schwierig ist die Sache mit § 2 Abs. 4 StVO ja nun nicht. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht nicht, wie im Artikel behauptet, festgestellt, dass alle Radwege auf ihre Benutzungspflicht überprüft werden sollen, sondern auf die dazu korrespondierende Gefahrenlage. Eine Benutzungspflicht kann insofern beispielsweise nicht gegen einen vernünftig ausgebauten Radweg verhängt werden, wenn es dazu auf der Fahrbahn keinen hinreichenden Grund gibt. Und eigentlich ist auch der Titel falsch herum: Die Regel sollte eigentlich der nicht benutzungspflichtige Radweg sein, sogar die Verwaltungsvorschriften sehen die blauen Schilder eher als Ausnahme.

Trotzdem wird auch in diesem Artikel sachlich vernünftig ausgeführt, was Benutzungspflichten bedeuten und warum längst nicht jeder Radweg als sicher bezeichnet werden kann. So etwas lässt sich auch begreifen, kennt man den Straßenverkehr nur durch die Windschutzscheibe. Entweder machen sich einige Verkehrsteilnehmer aber erst gar nicht die Mühe, den Artikel zu verstehen, oder sind solchen Argumentationen gar nicht mehr zugänglich. Die dazugehörige Umfrage, auf die man auch in diesem Artikel leider nicht verzichten wollte, lautet:

Immer den Radweg nutzen?

Ist am Radweg ein blaues Schild aufgestellt, auf dem ein weißes Fahrrad zu sehen ist, so muss der Weg genutzt werden. Gibt es jedoch kein Schild, gibt es auch keine Benutzungspflicht. Sollten Radfahrer generell verpflichtet werden, vorhandene Radwege zu nutzen?

  • Ja, auf jeden Fall. Sie stören den Autoverkehr.
  • Nein. An vielen Stellen ist es sicherer auf der Straße zu fahren.
  • Das sollte jedem selbst überlassen sein. Wir brauchen nicht noch mehr Regeln.

Fast die Hälfte der Abstimmenden entschied sich für die erste Option — obwohl doch nun aus den genannten Untersuchungen recht eindeutig hervorgeht, dass eine generelle Radwegbenutzungspflicht eigentlich eine recht schlechte Idee ist. Vielleicht ist auch gerade das bezeichnend für die Sicht durch die Windschutzscheibe: Es geht überhaupt nicht darum, ob Radfahrer auf dem Radweg oder auf der Fahrbahn sicherer unterwegs sind, es geht bloß darum, die potenziell störenden Verkehrsteilnehmer aus dem eigenen Wahrnehmungsbereich zu verbannen.

Von dieser Qualität ist dann auch ein Teil der zum Glück nicht so reichlichen Kommentare. Gleich der erste fängt wieder mit dem üblichen Spiel an:

Dann darf ich als Autofahrer ja auch auf Radwegen parken. Die Radfahrer fahren ja auf der Straße und nicht auf den extra angelegten Radweg.

Und man weiß auch nicht, ob diese Antwort nun einen plumpen Trollversuch darstellen soll oder tatsächlich ernst gemeint ist:

sehr richtig, duerfen sie! Nach aktueller Rechtslage gibt es kein parkverbot auf Radwegen (wie es das seit etwa 30 Jahren fuer Fusswege gibt), es sei denn es ist explizit ausgeschildert. Dementsprechend haben sie auch keine Verwicklungen mit dem Ordnungsamt zu befuerchten. Sollte Ihr Fahrzeug aber mit Ursaechlich fuer einen Unfall sein, koennte es passieren das man doch auf sie zu kommt.

Natürlich darf nicht auf Radwegen parken. Und es gibt mitnichten ein explizites Verbot Gehwege zu beparken, denn § 12 Abs. 4 StVO regelt ganz genau, dass abgesehen von mit entsprechenden Verkehrsschildern ausgedrückten Sonderregelungen nur auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand geparkt werden darf — und somit weder auf dem Geh- noch auf dem Radweg.

Womöglich sollte man sich Zeitungsartikel zum Thema Radverkehrsregeln überhaupt nicht mehr durchlesen — ganz unabhängig davon, ob die Verkehrsregeln korrekt wiedergegeben werden oder nicht, irgendein Grund zur Fassungslosigkeit steckt überall.

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