Trotz fehlender zehn Zentimeter: Radweg bleibt Radweg

Die Straßenverkehrs-Ordnung schweigt teilweise sich darüber aus, wie die unterschiedlichen Straßenteile zu erkennen sind. Lediglich Seitenstreifen und Radfahrstreifen lassen sich anhand von Zeichen 295 identifizieren, wobei auch dort gleich wieder keine Eindeutigkeit gegeben ist, weil die Verwaltung regelmäßig beim Zeichen 237 schlampt, das den Seitenstreifen in einen Radfahrstreifen verwandelt. Den Rest, dachten sich wohl die Autoren der Straßenverkehrs-Ordnung, den Rest wird der verständige Verkehrsteilnehmer schon irgendwie erkennen.

Das klappt auch im Normalfall ganz gut, nur Radwege, ja, Radwege machen natürlich wieder Probleme. Da gibt’s dann plötzlich ganz große Zweifel, ob ein Radweg wirklich ein Radweg ist oder vielleicht doch nur ein Gehweg oder gar kein Gehweg, sondern ein Radweg, oder vielleicht doch beides? Das sorgt dann einerseits für jene Gehwegradler, die tatsächlich keine Ahnung haben, welchen Straßenteil sie gerade beradeln, andererseits für aufgebrachte Kraftfahrer, die angesichts eines Fahrbahnradlers vollkommen ausflippen, weil parallel zur Fahrbahn etwas verläuft, was sich vielleicht als Radweg klassifizieren ließe.

Der Gestaltung eines Radwegs sind dabei keine Grenzen gesetzt: Manche werden vom Gehweg mit einem weißen Strich getrennt, andere unterscheiden sich im Oberflächenbelag, hin und wieder werden aber auch Gehwege hellgrau und Radwege hellrot gepflastert, was nicht nur Senioren mit verminderter Sehfähigkeit die Differenzierung erschwert. Das macht die ganze Sache natürlich schwierig, man stelle sich vor, die Erkennbarkeit einer Fahrbahn würde mit unterschiedlicher Farbgebung und baulichen Besonderheiten erschwert: Da wäre aber was los!

Wie auch immer es sich aber mit Radwegen verhalten mag, es gibt entgegen der Gerüchte vieler Alltagsradler keine Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung über die Breite der Radwege, woraus andersherum resultiere, dass ein Sonderweg unterhalb dieser Breite kein Radweg mehr sein könnte oder seine Benutzungspflicht verliere. Es gibt zwar in den einschlägigen Vorschriften, unter anderem in den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung, entsprechende Mindestmaße, die aber den Verkehrsteilnehmer nichts angehen.

Für den Verkehrsteilnehmer gilt im Endeffekt: Wenn er einen Straßenteil als Radweg erkennt, dann handelt es sich wohl um einen Radweg. Das ist eine unbefriedigende Interpretation, gerade angesichts der mangelnden Erkennbarkeit von Radwegen, aber die Straßenverkehrs-Ordnung lässt da wohl keine Wahl.

Immerhin muss sich Ursula Werner keine Sorgen machen, denn das, was sie da befahren möchte, ist definitiv ein Radweg, wenn auch ohne Benutzungspflicht: Oberfeldstraße: Radfahrer sind verunsichert

Rote Pflastersteine am Fahrbahnrand signalisieren den meisten Menschen, dass hier ein Radweg verläuft. Doch das allein reicht nicht. Das zeigt ein Beispiel entlang der Oberfeldstraße.

Wie gesagt: Die fehlenden zehn Zentimeter ändern nichts an der Eigenschaft eines Radweges, der verwandelt sich dadurch nicht in einen Gehweg oder einen Parkstreifen. Es sollte eigentlich anerkennend erwähnt werden, dass die Behörde schon vor siebzehn Jahren offenbar allein aufgrund der fehlenden zehn Zentimeter die Benutzungspflicht an diesem Weg aufgab.

Leider wird’s ab der Stelle im Artikel etwas unsauber: Ein Radweg braucht, wie schon erwähnt, kein blaues Schild, um ein Radweg zu sein. Ein Radweg ist ein Radweg, wenn er ein Radweg ist und als solcher erkannt wird. Und das Befahren eines Gehweges stellt mitnichten eine Straftat dar, das ist „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Darauf herumzureiten mag nach Erbsenzählerei klingen, ist aber angesichts der Vergleichbarkeit von Verkehrsverstößen durchaus elementar. Und das Ordnungsamt ist auch nicht verpflichtet, die Gehwegradelei sofort zu ahnden — § 47 Abs. 1 OWiG sagt:

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

Nebenbei erwähnt: Die Anwendung dieses Absatzes klappt bei Parkverstößen auf Rad- und Gehwegen in der Regel ganz hervorragend.

3 Gedanken zu „Trotz fehlender zehn Zentimeter: Radweg bleibt Radweg“

  1. Man braucht in Berlin sich ja nur tief genug in google maps reinzoomen, um sich bei streetview die Situation gemütlich anzuschauen. Auf der östlichen Straßenseite ist über weite Strecken ein nichtbenutzungspflichtiger Radweg zu erkennen. Das hier jemand ein Verwarngeld für das Radfahren in Fahrtrichtung angeboten bekäme, würde mich massiv überraschen, im Allgemeinen legen die Ordnungskräfte in Berlin keinen gesteigerten Wert auf Benutzungspflichten, allenfalls bei Schwerpunktaktionen.

    Das Problem ließe sich aber auch ganz einfach lösen, es müsste einfach jegliche Pflicht aus § 2 Abs. 4 StVO gestrichen werden, dann wären auch die teuren Verfahren wg RWBP`en erledigt und bei Bedarf (sehe ich fast nie) könnte man immer noch zu Vz. 254 greifen. Und dann dürften wieder blaue Lollies verteilt werden und keinem werden mehr Radwege „weggenommen“.

  2. > Da dieser aber nicht eindeutig markiert ist und rund um die Polizeiunterkunft ohnehin starker Parkdruck > herrscht, eroberten rasch die Autofahrer den asphaltierten Streifen für sich. Das wiederum führte zu
    > Protesten von Anwohnern. .
    Man könnte auch gegen die Parksünder vorgehen, ganz neue Idee.

  3. Man liest ja nun häufiger Artikel, in denen recht eigenwillige Interpretationen von Radwegen und Benutzungspflichten verbreitet werden. Selten liest man aber so konsequenten Quatsch, sonst ist meist noch ein nicht weiter beachteter Halbsatz eines ADFC-Vertreters o.ä. zu finden, der der tatsächlichen Rechtslage zumindest etwas näher kommt. Die Beiträge des Stadtrats finde ich wirklich erschreckend. Wenn man so ahnunglosen Menschen erlaubt, die Verkehrsinfrastruktur zu planen, ist es wirklich kein Wunder, dass dabei dann so viel Schwachsinn herauskommt.

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