Tritt ins Gesicht: Was ist denn eigentlich § 240 StGB?

Wenn wir gerade schon SPIEGEL ONLINE studieren, lohnt sicherlich auch ein Blick in diese Meldung: Österreicher verprügelt Deutschen auf Autobahn

Er saß am Steuer eines Gefahrguttransporters und rastete aus – weil ihm ein Autofahrer zu langsam war. Ein österreichischer Lkw-Fahrer touchierte auf der Innkreis-Autobahn erst den Wagen eines Mannes aus Kassel, anschließend trat er ihm mit dem linken Fuß gegen die Wange.

Immerhin: Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich bei einem der beiden beteiligten Personen wenigstens um einen Hobby-Radfahrer handelt — insofern ist die ganze Sache schon nur halb so gefährlich. Und obwohl es bei diesem Thema bloß um den Straßenverkehr, nicht aber um Radfahrer geht, sammelten sich bis zu diesen Zeitpunkt knappe 300 Kommentare im dazugehörigen Forum an. Leider liest sich nicht weniges davon ganz abenteuerlich und offenbart ein recht krudes Verhältnis des jeweiligen Autors zum Straßenverkehr.

  • So gefährden Tempolimits unser aller Sicherheit. Bei 60 km/h auf der Autobahn muß man irgendwann aggressiv werden.

  • Auch wenn es politisch unkorrekt ist, aber ich sehe das ähnlich. Unsinnige Geschwindigkeitsbeschränkungen und dann noch Oberlehrer im Auto, die nichtmal die erlaubten 10% Toleranz zugeben, machen extrem aggressiv und sind damit eine Gefahr. Was nicht als Freifahrschein für Raser verstanden werden soll …

  • (…) Das Problem bestand möglicherweise darin, daß der PKW-Fahrer die Tacho-Voreilung außer acht gelassen hat; er fuhr dann möglicherweise nur ca. 54 km/h und hat den LKW damit behindert und genötigt. (…)

  • Da würd ich als LKW Fahrer auch ausflippen. Bei einem geeichten Tacho vom LKW Fahrer, entsprechen 60 km/h’s des Opa’s ca. 54 km/h des LKW’s oder 80 km/h 72 km/h wenn nicht weniger. Auch als Gefahrgutfahrer darf ich so schnell fahren, wie es die Gesetze es erlauben.

  • Für das Verhalten manches Deutschen im Ausland kann man sich nur schämen.

    Oberlehrerhaft einen LKW ausbremsen, der schneller zu fahren wünscht. Disgusting…

    Ich hoffe, dass der LKW-Fahrer für seine allzu menschliche Reaktion nicht zu sehr bestraft wird und Satisfaktion erhält.

  • Man sollte allen, die 60 auf der Autobahn fahren einen Strafzettel verpassen. In Deutschland zumindest ist die Mindestgeschwindigkeit 80 km/h, die auf Autobahnen zu fahren ist. Bevor man die Höchstgeschwindigkeit per Verkehrsschild auf 60 km/h senken kann, müßte man strenggenommen davor ein Schild, das das Ende der Autobahn anzeigt, aufstellen. Außerdem gilt, daß man nicht Kontroletti spielen darf und einen anderen Autofahrer zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zwingen kann, indem man vor dessen Fahrzeug langsam fährt. Dabei müssen aber mindestens zwei Fahrbahnen zur Verfügung stehen, so daß der Fahrer, der die Höchstgeschwindigkeit einhalten will, auf die langsame Spur ausweichen kann. Alles andere ist Sache der Polizei.

Weiter braucht man im Forum gar nicht zu stöbern. Übrigens gibt es auf Bundesautobahnen keine Mindestgeschwindigkeit und schon gar keine von 80 Kilometern pro Stunde. Allerdings ist die Benutzung der Autobahn lediglich Kraftfahrzeugen vorbehalten, die bauartbedingt über 60 Kilometer pro Stunde auf die Bahn bringen.

Und zum Begriff der Nötigung — da ist § 240 StGB eigentlich recht eindeutig:

  1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
    2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
    3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Salopp gesagt: Eine Nötigung liegt erst vor, wenn der Beschuldigte auch jemanden nötigen möchte. Die Einhaltung eines Tempolimits stellt selbstverständlich keine Nötigung dar, auch wenn andere Verkehrsteilnehmer gerne schneller fahren möchten. Eine Nötigung läge allenfalls vor, verringerte der Beschuldigte seine Geschwindigkeit absichtlich, um das Fahrzeug hinter sich zum Abbremsen zu zwingen. Und davon abgesehen ist die Benutzung der Fahrbahn mit dem Rad keine Nötigung, selbst wenn es nebenan einen „bestens ausgebauten und breiten Radweg“ gibt.

Ein Gedanke zu „Tritt ins Gesicht: Was ist denn eigentlich § 240 StGB?“

  1. Die verschiedenen Auffassungen von Nötigung im Straßenverkehr wären ganze Bücher Wert. Im Allgemeinen wird der Nötigungsvorwurf erschreckend häufig von strafrechtlich relevanten Äußerungen bzw. Ankündigungen von Straftaten oder gar deren Begehung begleitet, oft genug ohne vorheriges Fehlverhalten des vermeintlich Nötigenden.

    Juristisch hat der Tatbestand der Nötigung verschiedene Vorraussetzungen, nicht nur (aber jedenfalls vereinfacht auch), dass der Beschuldigte auch jemanden nötigen möchte.“ Stark vereinfacht müsste u.a. als Nötigungsmittel auch Drohung oder Gewalt vorliegen und die Mittel-Zweck-Relation verwerflich sein. Die Fülle an Literatur und Rechtsprechung ist groß, eine übersichtliche Darstellung der Problematik insgesamt schwierig.

    Den vom Stammtisch angenommenen Nötigungen im Straßenverkehr fehlt es zumeist an Intensität/Dauer für eine Nötigungshandlung und/oder dem Willen, dass ein Verhalten des Genötigten bezweckt ist und/oder der Verwerflichkeit des Mittels für den angestrebten Zweck.

    Um konkrete Beispiele für Radfahrer aufzuzeigen:
    Ausreichender Seitenabstand, Nichtbefahren eines nichtbenutzungspflichtigen Radweges oder Nebeneinanderfahren könnten allenfalls im Extremfall bei dauernder Überholunmöglichkeit Gewalt darstellen, wenn über längeren Zeitraum vorhandene Möglichkeiten zum Vorbeilassen nicht genutzt würden.

    Erst bei weiteren Anzeichen hierfür könnte man dabei einen Nötigungswillen unterstellen, in aller Regel wollen Verkehrsteilnehmer nicht primär Andere aufhalten, sondern nur selber vorankommen.

    Zudem müsste das Mittel im Verhältnis zum Zweck verwerflich sein. Also selbst wenn derart massiv behindernd (ordnungswidrig vgl. auch § 5 VI StVO) gefahren würde, um gezielt dahinterfahrende Fahrzeuge aufzuhalten, müsste sich das insgesamt auch als verwerflich darstellen. Das habe ich praktisch noch nie erlebt.

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