Tempo 30: Sicherheit nur dort, wo sie keinen stört

Es war das große Ding zur Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung im letzten Herbst: Die Einrichtung von Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und ähnlichen schützenswerten Einrichtungen sollte erleichtert werden. Zuvor war zur Einrichtung einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung ein recht schwer zu führender Beweis einer Gefährdungslage notwendig, denn auf dem Papier war eine solche Gefährdung natürlich nur abstrakt zu fassen.

Der federführende Verkehrsausschuss des Bundesrates hat sich nun ganz schön viele Gedanken gemacht und festgestellt: Das geht so nicht.

Eigentlich läuft im Endeffekt alles auf eine einzige Kapitulation hinaus: Man hätte gerne mehr Verkehrssicherheit — aber bitteschön nur solange der Kraftverkehr nicht gestört wird.

Ende Januar wurde Drucksache 85/17 veröffentlicht, sie trägt den etwas sperrigen Titel „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)“. Das ist für den Laien schwer zu fassen und klingt auch schon so unglaublich kompliziert, aber im Prinzip sind die Verwaltungsvorschriften eine Art Anleitung für die Straßenverkehrsbehörden und geben vor wie das mit dem Straßenverkehr, den Anordnungen und den Verkehrsschildern so funktionieren soll im Sinne des Gesetzgebers.

Die Anpassungen an den Verwaltungsvorschriften beziehen sich zum Großteil auf die Begleitung von Schwertransporten, was für den Radverkehr eher uninteressant ist, beinhalten aber auch Vorschriften zum Einrichten von Geschwindigkeitsbegrenzungen, also just jenen Kram, der im vergangenen Jahr schon in die Straßenverkehrs-Ordnung aufgenommen wurde und mit großem Tanderadei als Revolution Sachen Verkehrssicherheit verkauft wurde.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat sich die Drucksache in den letzten Wochen angesehen und einige Dinge bemängelt, die in Drucksache 85/1/17 stehen, wobei der für den Radverkehr interessante Teil auf Seite 6 bei Randnummer 12 beginnt.

Lückenfüller

Los geht’s mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen auf außerörtlichen Straßen. In den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung soll der Abschnitt zu Geschwindigkeitsbegrenzungen um die neue Randnummer 4a erweitert:

Liegt zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen auf einer einbahnigen Landstraße ohne Überholfahrstreifen nur ein kurzer Streckenabschnitt (unter 600 Meter) und wäre deshalb ein Überholvorgang infolge der geringen Überholstrecke mit erheblichen Risiken verbunden, so kommt zur Verstetigung des Verkehrsflusses eine Absenkung der Geschwindigkeit auch zwischen den beiden in der Geschwindigkeit beschränkten Streckenabschnitten in Betracht. Die Anordnung der abgesenk- ten Geschwindigkeit in diesem Bereich setzt voraus, dass die Anordnung eines Überholverbotes als milderes Mittel für diesen Abschnitt nicht ausreicht.

Klingt ja erst einmal sinnvoll: Wenn zwei Geschwindigkeitsbegrenzungen relativ dicht aufeinander folgen, baut man sich quasi eine künstliche Gefahrenstelle — nach dem Ende der ersten Geschwindigkeitsbegrenzung wird wieder Vollgas gegeben, man versucht einander zu überholen, muss sich aber nur wenige hundert Meter später wieder hintereinander einordnen und brav dem Tempolimit folgen.

Wenn nun die Einrichtung eines Überholverbotes zur Behebung dieser Problematik nicht ausreicht, etwa weil die Leute bei schnurgerader Straße das Überholverbot missachten würden, darf man die Geschwindigkeitsbegrenzung einfach durchgängig anordnen.

Die Begründung dazu lautet:

Diese Regelung zum Lückenschluss ist aus Gründen der Klarstellung erforderlich. Sie war bereits Gegenstand eines VMK-Beschlusses vom 8./9. Oktober 2015 zu TOP 4.4. Im Rahmen eines Forschungsvorhabens der Bundesanstalt für Straßenwesen wurden Überholvorgänge auf einbahnigen Landstraßen mit jeweils einem Richtungsfahrstreifen beobachtet und wissenschaftlich analysiert. Die erforderliche Überholsichtweite, die ein gefahrloses Überholen außerhalb geschlossener Ortschaften ermöglicht, beträgt danach 570 Meter und bestätigt damit den in den „Richtlinien für die Anlage von Landstraße“ (RAL 2012) angegebenen Wert von 600 Metern.

Das war übrigens so ziemlich die einzige Einschränkung, die der motorisierte Verkehrsteilnehmer hinsichtlich der Verkehrssicherheit hinnehmen muss. Der Rest ist eher so freie Fahrt für freie Bürger.

Tempo 30 nur ein bisschen leichter

Bezüglich der Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen an schützenswerten Einrichtungen schlägt die Bundesregierung einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, den man zu Recht als revolutionär bezeichnen darf. In die Verwaltungsvorschriften soll der folgende Absatz aufgenommen werden, der in der Drucksache auf Seite 19 beginnt:

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, – tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nic ht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzung) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken.

Kurz zusammengefasst: Tempo 30 vor schützenswerten Einrichtungen („Kindergärten, – tagesstätten, -krippen, -horte, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser“) soll die Regel sein, Tempo 50 soll an diesen Stellen künftig die Ausnahme sein, die man überdies auch noch begründen muss. Donnerwetter — das ist das krasse Gegenteil zur alten, aber kaum bewährten Praxis, sich irgendeine Begründung aus der Nase zu leiern, warum ausgerechnet vor dieser Schule Tempo 30 angesagt sein könnte, um dann ein paar Monate oder Jahre später feststellen zu müssen, äh, ne, Tempo 30 geht an dieser Straße nicht, weil noch nicht genügend Kinder angefahren worden sind. Okay, das ist jetzt grob übertrieben, aber man kann angesichts der Begründungen, warum eine Einrichtung von Tempo 30 nicht möglich wäre, manchmal nur den Kopf schütteln.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates findet das nicht so toll und schlägt hingegen die folgende Formulierung für den besagten Absatz vor:

Innerhalb geschlossener Ortschaften kann die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, – tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förder- schulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern auf 30 km/h beschränkt werden, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen ist unbedingt zu vermeiden. In die Gesamtabwägung sind etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan), die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 Meter Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken.

Das klingt schon ganz anders, von einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 vor schützenswerten Einrichtungen ist nicht mehr die Rede, grundsätzlich hat sich gegenüber der momentanen Praxis nichts geändert: Man kann Tempo 30 einrichten, man kann es aber auch bleiben lassen. Immerhin wäre die Anordnung von Tempo 30 auch nach dem Änderungsvorschlag des Verkehrsausschuss’ nicht so kompliziert wie früher.

Die Begründung dazu lautet:

Nach der vorliegenden Verwaltungsvorschrift gemäß BR-Drucksache 85/17 soll die Anordnung von Tempo 30 im Nahbereich sozialer Einrichtungen insbesondere an klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) künftig der Regelfall sein. Ausnahmen davon (Tempo 50) müssten eigens straßenverkehrsrechtlich begründet werden.

Eine solche Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerorts stellt eine unangemessene Verschärfung der Regelungen des Bundesrats-Beschlusses gemäß BR-Drucksache 332/16 (Beschluss) zur Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Novelle) sowie der im Rahmen der Länderanhörung im Jahre 2016 vom BMVI vorgelegten Versionen der Verwaltungsvorschrift (Vorlage und Zusammenfassung) dar und ist aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht weder gerechtfertigt noch erforderlich.

Entgegen den Ausführungen in der BR-Drucksache 85/17 unter Nummer 4 Buchstabe b auf Seite 163 wurde die Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses nicht vom Bundesrat beschlossen. Im Gegenteil: Gemäß BR-Drucksache 332/16 (Beschluss) vom 15. Juni 2016 (Seite 14) lässt die Änderung „§ 45 Absatz 9 Satz 1 unberührt. Mit der Änderung ist damit kein Automatismus verbunden, dass Tempo 30 vor solchen Einrichtungen stets anzuordnen ist. Es ist daher weiterhin eine Einzelfallprüfung erforderlich.“

Die somit nach wie vor durchzuführende Einzelfallprüfung ist auch zweckdienlich, um den besonderen örtlichen und verkehrlichen Verhältnissen im Nahbereich einer sozialen Einrichtung Rechnung tragen zu können. Durch eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bestünde die Gefahr, dass die örtlichen und verkehrlichen Verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Durch den mit diesem Antrag unterbreiteten Änderungsvorschlag bliebe die Anordnung von Tempo 30 im Nahbereich sozialer Einrichtungen erheblich erleichtert. Eine aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht bedenkliche Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei den Anordnungsvoraussetzungen sollte jedoch keinen Eingang in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) finden.

Der Verkehrsausschuss sieht in der Umkehrung des so genannten Regel-Ausnahme-Verhältnisses zwei Probleme: Einerseits hätten die Länder diese Regelung im Herbst nicht in dieser „Schärfe“ beschlossen, andererseits stünden einer generellen Anordnung von Tempo 30 vor solchen Änderungen straßenverkehrsrechtliche Hindernisse im Weg.

So ganz Unrecht hat der Ausschuss dabei sicherlich nicht, es kann passieren, dass eine Einrichtung von Tempo 30 vor einer bestimmten Einrichtung die Verkehrsflüsse so sehr verändert, dass an anderen Stellen plötzlich mit neuen Gefahrenstellen zu rechnen ist. Derartige Szenarien hat die Bundesregierung meines Erachtens aber schon berücksichtigt, schließlich sind Ausnahmen von der generellen Tempo-30-Anordnung weiterhin möglich.

Andererseits bemängelt der Ausschuss, der Bundesrat habe die Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses nicht in dieser Form beschlossen. Das stimmt zwar, ist aber schade, denn die Sache mit Tempo 30 vor schützenswerten Einrichtungen kam quasi von ganz oben. Noch im Oktober 2015 hatten die Verkehrsminister der Länder ihre Herbsttagung mit folgender Aussage beendet:

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung des Lärmschutzes fordert die Verkehrsministerkonferenz die Bundesregierung auf, gesetzliche Voraussetzungen für drei Kernforderungen zu schaffen. So soll das Ausnahme-Regel-Verhältnis für Tempo 30 vor sensiblen Ein- richtungen – wie Schulen oder Kindertagesstätten – umgekehrt werden. Damit wäre vor sensiblen Einrichtungen Tempo 30 die Regel. Die zuständigen Verkehrsbehörden könnten 50 km/h ausnahmsweise anordnen. Darüber hinaus wird weiterhin 50 km/h die Regelgeschwindigkeit innerorts bezeichnen.

Insofern sehen die Länder den Aspekt der Verkehrssicherheit etwas anders als ihre eigenen Verkehrsminister — das ist durchaus überraschend, denn eigentlich sind automobilfreundliche Freie-Fahrt-Forderungen eigentlich eher eine Kompetenz ebenjener Minister als umgekehrt.

Zweigleisig unterwegs

Für den Fall, dass der umfangreiche Maßnahmenkatalog aus der vorigen Randnummer nicht beschlossen wird, hat der Verkehrsausschuss einen weiteren Vorschlag eingegebracht, in dem die besagte Randnummer 13 größtenteils unverändert bleibt, allerdings Satz 2 um eine Beschränkung der Vorschriften auf „kleine“ Straßen ergänzt wird:

(…) Dies gilt, soweit es sich um Straßen mit einstreifiger Verkehrsführung pro Richtung handelt, insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306).(…)

Die Begründung dazu ist zwar einerseits nachvollziehbar, aber andererseits auch eine Kapitulationserklärung gegenüber motorisierten Schnellfahrern:

Mit der Einfügung soll vermieden werden, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf Straßen mit mehrspuriger Verkehrsführung pro Richtung regelhaft angeordnet werden. Nach allen bisherigen Erfahrungen müsste mit einer mangelnden Akzeptanz solcher Geschwindigkeitsbeschränkungen und deshalb mit kontraproduktiven Auswirkungen gerechnet werden. Im Regelfall sind an Straßen mit mehrspuriger Verkehrsführung umfangreiche andere technische Sicherungen, zum Beispiel Lichtzeichenanlagen oder Sperrgitter, vorhanden.

Eigentlich steht da nichts anderes als: „Die Verkehrsregeln werden eh nicht beachtet, also können wir es auch gleich bleiben lassen.“

Nun hat der Verkehrsausschuss dabei natürlich nicht Unrecht, die Akzeptanz von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist eher gering, gefahren wird häufig „mit Mehrwertsteuer“, wie man so schön sagt, und ich kenne genügend Leute, die ein oder zwei oder drei „Mautbescheide“ pro Monat fest in der Haushaltsplanung berücksichtigen.

Gerade Straßen mit mehreren Fahrstreifen pro Fahrtrichtung ermuntern zum schnellen Fahren und erwecken den optischen Eindruck einer kleinen Autobahn, auf der so mancher Verkehrsteilnehmer erst recht nicht versteht, warum er hier mit Tempo 30 fahren sollte.

Damit beschreibt der Verkehrsausschuss genau das Problem: Es gibt eine sensible Stelle entlang einer Straße, beispielsweise einen Kindergarten oder ein Krankenhaus, und davor wird zu schnell gefahren. Weil aber dem Verkehrsteilnehmer entlang einer mehrstreifigen Straße nicht vermitteln ließe, warum er hier langsam fahren solle, beziehungsweise mehrere Fahrstreifen zum schnellen Fahren animierten, lässt man es einfach bleiben und vertraut auf Lichtzeichenanlagen und Sperrgitter.

Ist ja super. Die Akzeptanz von Absperrgittern bei Kindern dürfte noch niedriger sein als die Akzeptanz von Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Kraftfahrern. Dennoch riegelt man beide Straßenseiten voneinander ab und kanalisiert die Querungen der Fußgängerströme an einer Lichtzeichenanlage. Okay, hinsichtlich der Sicherheit ist das jetzt nicht die allerdümmste Idee, allerdings… habe ich Zweifel daran, dass so etwas funktioniert.

Ich habe keine wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema auftreiben können, allerdings vermute ich, dass Kinder ein solches Absperrgitter eher als Herausforderungen zum Überklettern wahrnehmen denn als Hindernis respektieren. Um das Thema Eltern-Taxi aufzugreifen: Wenn auf der anderen Straßenseite Mama mit dem Auto wartet, dann nimmt das Kind meiner Meinung nach mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht den Umweg über die Lichtzeichenanlage, sondern quert an Ort und Stelle.

Und überhaupt: Wie viele Schulen oder Kindergärten oder Krankenhäuser sind denn überhaupt zu einem wesentlichen Teil mit solchen technischen Einrichtungen gesichert? In der Regel sieht es doch so aus, dass es in der Straße zwei Fahrstreifen pro Richtung gibt und am jeweils rechten Fahrbahnrand beziehungsweise auf einem Seitenstreifen geparkt wird. Schon lässt sich kein Absperrgitter mehr aufstellen, sonst sperrte man die Leute ja im Auto ein, also wird die Fahrbahn wiederum zwischen den parkenden Autos hindurch gequert.

Andererseits stellt sich bei solchen mit Absperrgittern abgeriegelten Straßen auch schnell der so genannte Rennstreckeneffekt ein: Die Fahrbahn wirkt wie eine Formel-1-Rennstrecke, störende Verkehrsteilnehmer werden mit Absperrgittern zurückgehalten, also senkt sich im Auto der rechte Fuß weiter nach unten — das nächste Element in dieser Kausalkette sind dann Lichtzeichenanlagen, deren rotes Licht immer wieder missachtet wird, weil die Gelbphase eben für 50 Kilometer pro Stunde ausgelegt ist und nicht für „50 plus Mehrwertsteuer“.

Zurück zum eigentlichen Thema: Das eigentliche Vorhaben bestand darin, die Verkehrssicherheit vor schützenswerten Einrichtungen zu erhöhen. Dieses Vorhaben wollte man im vergangenen Jahr gerne mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit durchsetzen. Das war Chefsache, das kam ganz oben von der Bundesregierung und der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Dann stellt der Verkehrsausschuss des Bundesrates fest: Das bringt nichts. Daraufhin lässt man die Sache bleiben. Mit dem Engagement bezüglich der Verkehrssicherheit kann es so weit her ja nicht gewesen sein.

Ansonsten könnte man ja feststellen, dass eine bloße Beschilderung an der mehrstreifigen Straße vor dem Kindergarten nicht genügt und man im Sinne der Verkehrssicherheit andere Lösungen finden müsse —— sei es die knallharte Reduzierung auf einen Fahrstreifen inklusive der zu erwartenden Proteste der Kraftfahrer oder seien es Buckelschwellen auf der Fahrbahn, um das Übertreten der Geschwindigkeit zu verteuern.

Was der Verkehrsausschuss hier aber vorschlägt ist im Endeffekt wiederum eine Verlagerung der Verantwortung von erwachsenen Fahrerlaubnis-Inhabern hin zu Kindern: Weil es Kraftfahrern nicht zuzumuten sei, sich in optisch ungünstigen mehrstreifigen Fahrbahnen an eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten, sollen Kinder bitteschön die Verkehrsregeln beachten, Absperrgitter nicht übersteigen und rote Ampeln auch dann beachten, wenn auf der anderen Seite Mama oder der beste Freund winken.

Man könnte ja auch einfach zugeben, dass die Sache mit der Verkehrssicherheit eher so eine Art Marketing-Argument war. Denn Tempo 30 ist auch dort sinnvoll, wo eine Lichtzeichenanlage und Absperrgitter den Verkehr kanalisieren: Bei Tempo 50 hat der Kraftfahrer dank der Schrecksekunde noch nicht mal die Bremse gedrückt, wo er bei Tempo 30 schon längst angehalten hätte. Das könnte vor Kindergärten und Schulen womöglich den einen oder anderen Unfall deutlich entschärfen.

Aber das ist ein anderes Thema. Der Verkehrsausschuss wird sicherlich auch anführen, dass bei Tempo 30 ein Großteil der Kraftfahrer mit 45 Sachen unterwegs ist und eine höhere Aufmerksamkeit nicht zumutbar wäre.

Akzeptanz fördern

Passend dazu schlägt der Verkehrsausschuss vor:

Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, ob bei nächster Gelegenheit in den Teil 7 des VzKat die Zusatzzeichen „Schule“, „Kindergarten“, „Altenheim“ und „Krankenhaus“ aufgenommen werden können.

Die Begründung dazu lautet:

Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (BGBl. I Nummer 59, Seite 2848) wurde der § 45 Absatz 9 StVO um die Nummer 6 ergänzt und damit die erleichterte Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 auch auf klassifizierten Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern ermöglicht.

Um bei den am Straßenverkehr Teilnehmenden die Akzeptanz hierfür zu erhöhen, sollte die Möglichkeit bestehen, bei der Anordnung dieser Tempo- limits vor den sozialen Einrichtungen den Grund für diese Beschränkung durch die in Rede stehenden Zusatzzeichen zu verdeutlichen.

Damit wären wir gleich wieder bei der Sache von wegen Tempo 30 funktioniere nicht an mehrstreifigen Straßen. Ich gebe mal einen Tipp ab: Tempo 30 wird auch dann nicht funktionieren, wenn man „Kindergarten“ unter das Verkehrsschild hängt: Nur weil das Verkehrsschild dann flächenmäßig doppelt so groß ist, wird’s trotzdem „übersehen“.

Und ein gewisser Teil der Kraftfahrer, die das Schild wahrnehmen, wird sich trotzdem denken, pfft, nach 13 Uhr wird eh niemand im Kindergarten sein, da brauche ich auch nicht blöd herumschleichen.

Eigentlich geht es den Verkehrsteilnehmer überhaupt nichts an, warum ein Tempolimit oder irgendein anderer Verwaltungsakt im Straßenverkehr angeordnet wurde. Es stimmt natürlich, dass die Akzeptanz steigt, wenn der Verkehrsteilnehmer den Grund einer Anordnung nachvollziehen kann und nicht sofort wieder bloße Gängelei hinter dem Tempolimit vermutet. Allerdings fahren dann im Endeffekt eben nur noch 50 Prozent der Kraftfahrer zu schnell statt 55.

Ich halte es für unsinnig, den Verkehrsteilnehmer jedes Mal eine Begründung für eine Anordnung zu liefern. Tempo 30 wegen Kindergarten, Tempo 50 wegen Krötenwanderung, Haltverbot wegen Umzug, Tempo 70 wegen schlecht einsehbarer Kurve. Und jemand, der Kröten eh nicht leiden kann, keine Kinder hat oder cool durch die Kurve driften kann, braucht sich um das Tempolimit nicht zu scheren?

Wie wäre es denn mal, die Akzeptanz eines Tempolimits mit knallharter Sanktionierung zu ahnden, anstatt weiter mit Watte zu schmeißen? Es kann doch absolut nicht angesehen, dass es angeblich keine vernünftige Möglichkeit geben soll, die Höchstgeschwindigkeit vor sensiblen Einrichtungen abzusenken und die Begründung dazu immer darauf hinausläuft, dass der Kraftverkehr die Schilder übersehe oder die Akzeptanz fürs Tempolimit nicht verstehe, aber stattdessen Kinder bitteschön eine Straße nur an einer Lichtzeichenanlage queren sollen.

Es ist absolut albern, wie hier schon wieder um das eigentliche Problem herumphilosophiert wird. Vor der Schule wird zu schnell gefahren? Die Helikoptereltern fahren sich ihre Kinder gegenseitig zu Klump? Schülerlotsen werden vom Dienst abgezogen, weil es auf der Straße zu gefährlich ist? Oh, aber alles, was uns einfällt, ist ein Zusatzschild „Schule“ und ein Zaun auf dem Gehweg?

Ehrlich: Gebt endlich zu, dass Verkehrssicherheit nur ein wichtiges Thema ist, solange kein Kraftfahrer den Gasfuß lupfen müsste. Für unpopuläre Maßnahmen fehlt nicht nur der Mut, man kommt noch nicht einmal auf die Idee, einfach mal den ganzen Kraftverkehr vor den Schulen auszusperren oder wenigstens fröhliches Schnellfahren nachhaltig zu sanktionieren.

Solange die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit immer nur die eigentlichen Opfer einschränken, also Kinder vor den Schulen oder Senioren vor den Heimen einsperren, wenn Kranke nur an einer einsamen Lichtzeichenanlage die Straße queren dürfen, damit bloß der Kraftverkehr nicht zu weit eingeschränkt wird, herrje, solange ist jeder Aufruf zu mehr Verkehrssicherheit wirklich nur eine Farce.

Das ist dieses autogerechte Denken des Wirtschaftswunders, das auch heute nicht aus den Köpfen geht.

Wie geht’s weiter?

Am kommenden Freitag wird sich der Bundesrat mit der Sache auseinandersetzen. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass von Tempo 30 vor schützenswerten Einrichtungen besonders viel übrig bleibt.

4 Gedanken zu „Tempo 30: Sicherheit nur dort, wo sie keinen stört“

  1. Das Problem von „Tempo 30“ besteht in der Motorisierung der Autos ( SUV’s) und der Durchführung und Wahrnehmung durch den Fahrer, „so langsam kann man ja garnicht fahren!“ Es hilft nur Zwang, moralischer durch deutlich sichtbare Hinweisschilder und faktischer durch offensichtliche Kontrolle und empfindliche Strafen, z.B. Fahrverbot bei 50% Überschreitung (45 km/h).
    Die Anordnung von „Tempo 30“ sehe ich problematisch, generell vor jeder s.g. schützenswerten Einrichtung: zunächst nein! aber vor jeder wirklich schützenswerten, dort wo real Menschen gefährdet sind und das kann nur örtlich bestimmt werden, durch die Gemeinde?, durch die Organisation?, Lokale Gefährdungs Statistik? Alles zu kompliziert, praktisch nicht durchführbar, also bleibt doch nur die generelle Lösung, bitter für die Autofahrer, aber immer noch besser als „Tempo 30“ generell innerstädtisch oder ausgedehnte „30 er Zonen“

  2. Die Begriffe „unangemessene Verschärfung“ und „bedenkliche Umkehr“ zeigen, dass die Autoren stets aus der Windschutzscheibenperspektive argumentieren. Dabei werden die Belange von nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern, die hier eigentlich im Mittelpunkt stehen sollten, überhaupt nicht thematisiert.

    Es wäre interessant zu wissen, wer hinter diesem rückwärtsgewandten Vorstoß steht.

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