Polizei kontrolliert nicht absteigende Radfahrer in Geesthacht

Die Bergedorfer Zeitung berichtete im Herbst letzten Jahres über eine Fahrradkontrolle in Geesthacht: Radfahrer auf Abwegen

Bei einer landesweiten Aktion werden derzeit Radfahrer kontrolliert. Auch die Geesthachter Polizei war am Montag im Einsatz, um Verstöße gegen Verkehrsregeln zu ahnden. Der Grund: Die Unfallzahlen mit Radfahrern sind gestiegen.

Soweit erstmal nichts ungewöhnliches: Da werden Radfahrer angehalten, die auf der falschen Straßenseite fuhren oder deren Lichtanlage nicht funktionierte oder die zu laut Musik hörten oder mit dem Handy telefonierten. Ein ertappter Geisterradler zeigte sich uneinsichtig und will das Bußgeld von zwanzig Euro gerichtlich überprüfen lassen — man kann ihm dabei nur viel Spaß wünschen.

Blöd ist allerdings der Anfang des Artikels: Das Zusatzzeichen 1012-32 „Radfahrer absteigen“ mag zwar eindeutig sein, eine rechtliche Wirkung hat ihm der Gesetzgeber allerdings nicht zugestanden. Weder die Straßenverkehrs-Ordnung noch der Bußgeldkatalog enthalten Vorschriften, dass ein Radfahrer an einer solchen Beschilderung absteigen müsste oder welches Bußgeld bei Verstößen zu erwarten wäre. Trotzdem mag das Absteigen zu empfehlen sein, weil das Schild tatsächlich sehr häufig dort zum Einsatz kommt, wo niemand so richtig Lust hatte, Gedanken über die Radverkehrsführung anzustellen, etwa in unübersichtlichen Arbeitsstellen oder anderen ärgerlichen Stellen im Straßenverkehr — im Zweifelsfall sollte ein Radfahrer in der Regel auf der Fahrbahn weiterradeln.

Insofern stellt sich auch die Frage, was die Polizei dort kontrollieren oder gar sanktionieren möchte: Einen Tatbestand kennt der Bußgeldkatalog für dieses Schild nicht.

Leider nur ein Aprilscherz: Kraftfahrer aussteigen

In der Regel machen Bundesgesetzblätter keine Aprilscherze, was angesichts der durchgegenderten Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung in diesem Jahr immerhin schon ein bisschen zweifelhaft war. Im Bundesverkehrsministerium scheint mehr Humor zu Hause zu sein als man nach der Stimmungsmache gegen Radfahrer im letzten Jahr vermutet hätte. Nicht nur, dass nach drei Jahren ohne eindeutig gültige Straßenverkehrs-Ordnung deren Neufassung ausgerechnet am 1. April in Kraft tritt, nein, irgendjemand hat in den neuen Verkehrszeichenkatalog ernsthaft das Zusatzzeichen 1012-36 eingeführt; quasi als Gegenstück zum unnützen und unbeliebten Zusatzzeichen 1012-32 „Radfahrer absteigen“:

Zusatzzeichen 1012-36

Es steht wohl außer Frage, dass es sich hierbei — leider? — nur um einen leicht durchschaubaren Aprilscherz handelt, der aber interessanterweise im Verkehrszeichenkatalog verewigt wurde: Wäre es kein Aprilscherz, hieße es ja „Kraft Fahrende aussteigen“. Es spricht natürlich wieder für sich, dass bislang niemandem im Bundesverkehrsministerium dieses Späßchen aufgefallen ist — vielleicht hat ein frustrierter, radfahrender Mitarbeiter das Zeichen heimlich während der Osterfeiertage eingeschmuggelt?

Interessant bliebe nach wie vor die Anwendung dieses fiktiven Zusatzzeichens. Für Arbeitsstellen mit größeren Auswirkungen auf den Kraftverkehr bräuchten keine Umleitungen mehr eingerichtet werden, man sparte sich eine ganze Menge an Absicherungen und braucht lediglich die Kombination aus Zeichen 123 und Zusatzzeichen 1012-36 aufstellen: Sollen die Kraftfahrer halt aussteigen und schieben, mit Radfahrern wird innerhalb von Arbeitsstellen in der Regel auch nicht freundlicher umgegangen. Mal sehen, wie lange das Zeichen im Verkehrszeichenkatalog überleben wird — vielleicht ist morgen schon wieder alles vorbei.