Und Autofahrer dürfen nicht mehr freihändig fahren

Bernd Sluka hat sich für die fünfzehnte Ausgabe der Fahrradzukunft durch die Neufasung der Straßenverkehrs-Ordnung gekämpft — so ganz froh war er offenbar nicht: StVO 2.0 – wie man heimlich Verordnungen ändert

Am 13. April 2010 verkündete Verkehrsminister Peter Ramsauer in einer Pressemitteilung, dass die im Spätsommer 2009 novellierte Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ungültig sei. Ein »Zitierfehler« habe diese Änderung ungültig gemacht, womit die alte Fassung weiter in Kraft bliebe. Zitierfehler? Bei der Veröffentlichung werden die Gesetze angeführt, die den Bundesverkehrsminister ermächtigen, die StVO zu erlassen. Im Bundesgesetzblatt wurde eine falsche Nummer eines richtigen Absatzes im richtigen Gesetz angeführt – betreffend die Luftreinhaltung. Trotzdem meinte Ramsauer, nicht nur die Regeln zu den Umweltzonen, sondern die ganze StVO wäre nun fehlerhaft. (…)

Auch in Berlin: Sicher radeln nur bei Rot

Es wurde schon mehrfach hier im Blog und in anderen Diskussionen behauptet: Sicher radelt man nur bei Rot.

Insofern ist ganz interessant, was Stefan Jacobs drüben im Tagesspiegel schreibt: Warum Radler unter die Räder geraten

Experten vermuten, dass blindes Vertrauen für Radfahrer gefährlicher sein kann als aggressives Fahren. Polizei und Verbände haben unterschiedliche Vorschläge, um den Verkehr sicherer zu machen.

Jacobs stellt fest, dass ein zu großes Vertrauen auf die Verkehrsregeln der eigenen Sicherheit eher abträglich ist. Wer eine grüne Ampel mit der Vermutung überquert, ihm könne bei grünem Licht nichts passieren, hat ein höheres Risiko, irgendwann einmal unter dem Zwillingsreifen eines Lastkraftwagens zu verenden. So genannte Kampfradler, die sich täglich auf dem Rad im Straßenverkehr bewegen, kennen sich hingegen mit dem Sinn und Unsinn einiger Regelungen und Örtlichkeiten besser aus als der gemeine Gelegenheitsradler, der nur hin und wieder halbwegs nach den Verkehrsregeln auf dem Rad sitzt. Mit einem großzügigen Sicherheitsabstand zum rechten Fahrbahnrand bringt man zwar manchen Kraftfahrer zur Weißglut und zur Hupe, sichert aber die eigenen Überlebenschancen, wenn es plötzlich enger wird zwischen Lenker und Beifahrertür.

Interessant, dass die Polizei sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, lieber mit möglichst vielen Kontrollen den Radverkehr zu gänglen, anstatt die tatsächlichen Unfallverursacher aus dem Verkehr zu ziehen. Das scheint in Berlin eine ebenso beliebte Beschäftigung für Polizeibeamte zu sein wie in Hamburg.

Wichtig zu wissen und trotzdem falsch

Es ist manchmal total großartig bei der Hamburger Polizei. Als Zeuge wegen eines Vorfalles im Straßenverkehr mit Fahrradbeteiligung wird man aufs Revier bestellt, soll seine Zeugenaussage gegen einen aggressiven Kampfkraftfahrer zu Protokoll geben und hört sich zunächst einmal an, man müsse doch auch den Kraftfahrer verstehen, denn wenn Radfahrer einfach so die vorgeschriebenen Radwege ignorierten, platze nunmal irgendwann der Kragen.

Dann staunt man erstmal, dann schluckt man erstmal und will von Radwegbenutzungspflichten erzählen, stößt damit aber nur auf taube Beamtenohren, denn jener Beamte weiß ganz sicher, dass es in Deutschland eine generelle Radwegbenutzungspflicht gäbe. Stimmt natürlich nicht, dsa weiß sogar ein Flyer, der unten auf den meisten Polizeiwache ausliegt. „Wichtig zu wissen“, heißt es da und spricht wohl Radfahrer an:

Auf innerstädtischen Straßen dürfen Sie mit dem Rad auf der Fahrbahn fahren, auch wenn ein Radweg vorhanden ist. Ist eines der folgenden Schilder vorhanden, müssen Sie jedoch den Radweg benutzen.

Nun gut, es folgen drei Abbildungen von Zeichen 237, Zeichen 240 und Zeichen 241, doch danach heißt es plötzlich, die Benutzungspflicht gelte auch auf Radfahr- und Schutzstreifen.

Und das stimmt nicht. Und gerade angesichts der Hamburger Unfähigkeit, vernünftige Schutz- und Fahrradstreifen auf die Fahrbahn zu zeichnen, sind solche Informationen gefährlich. Beispielsweise gibt es in Hamburg kaum eine Handvoll echter Fahrradstreifen, weil es den meisten am Zeichen 237 mangelt: es handelt sich bei den Zeichnungen demnach bloß um Seitenstreifen, die zwar mit dem Fahrrad benutzt, aber ebensogut mit dem Kraftfahrzeug beparkt werden dürfen. Und eine Benutzungspflicht für Schutzstreifen ergibt sich allenfalls aus der Verpflichtung, möglichst weit rechts zu fahren — das Prinzip der Schutzstreifen, allenfalls dort aufzutreten, wo es für normale Fahrradstreifen nicht gereicht hätte, zeigt allerdings schon an, dass allzu rechts aufgrund eventuell enger Verhältnisse sicherlich keine gute Idee ist.

Man sollte meinen, dass wenigstens der ADFC, dessen Logo mit auf dem Flyer prangt, eigentlich mehr darüber wissen müsste.

Der PKW als gesellschaftlich akzeptiertes Instrument der Realisierung homocidaler und suizidaler Tendenzen

Götz Eisenberg schreibt auf den NachDenkSeiten: Lackierte Kampfhunde – Der Straßenverkehr als Ventilsitte

„Wer bremst, verliert!“, lautet das Motto des Lebens unter den Bedingungen entfesselter Konkurrenz. Der andere ist der Feind – Glück ist, wenn der Pfeil den Nebenmann trifft. Nirgends zeigen sich die Folgen einer systematisch betriebenen Entgesellschaftung und Entsolidarisierung so deutlich wie im Straßenverkehr.

Durchaus lesenswert.

Wen interessieren schon Verkehrsregeln?

Bekanntlich halten sich Radfahrer „eh nie an die Verkehrsregeln“ — das ist seit knapp einem Jahr sogar von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Personalunion mit der höchsten moralischen Instanz im Straßenverkehr verbrieft, als er aus dem klimatisierten Fond seines Dienstwagens durch die getönten Scheiben hindurch den so genannten Kampfradler entdeckte.

Andererseits werden deutsche Kraftfahrer gerne als besonders regelkundig und regeltreu bezeichnet — am liebsten von ihresgleichen, also anderen deutschen Kraftfahrern. Angeblich würde das umfangreiche Fachwissen aus der Fahrschule immer wieder im Selbststudium erweitert und mit eigenen Erfahrungen im Straßenverkehr abgeglichen. In Ermangelung verpflichtender Auffrischungskurse für Fahrerlaubnisinhaber müssten Kraftfahrer entweder selbst in der Straßenverkehrs-Ordnung blättern, was zwar anstrengend, aber nicht unmöglich ist, oder aber sich in übrigen Medien über die neusten Änderungen informieren. Dankbar sind vor allem Radfahrer, denen insbesondere an roten Ampeln wertvolle Lektionen durch die heruntergelassene Beifaherscheibe unterbreitet werden, die zwecks Festigung des Stoffes mit deutlichen Kraftausdrücken serviert weren.

Zum 1. April tritt nun die lang ersehnte Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft, so dass die Bundesrepublik Deutschland nach knapp dreieinhalb Jahren endlich wieder eindeutig geregelte Verkehrsregeln bekommt. Das Verwirrspiel, das im April 2010 mit einer peinlichen Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begann, wurde immer peinlicher, weil sich jede Behörde und jedes Gericht quasi die Version der Straßenverkehrs-Ordnung aussuchte, die gerade am besten passte.

Die Presse hat von der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung noch nicht so richtig viel mitbekommen, eines der ersten Medien, die darüber schreiben, ist SPIEGEL ONLINE, die allerdings auch nur eine dpa-Presemitteilung verwurstet haben: Das Gesetz der Straße – jetzt neu

Auf Autofahrer kommen einige Veränderungen zu: Wenn am 1. April die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft tritt, werden unter anderem Falschparker härter bestraft und neue Schilder aufgestellt. Zudem liefert der Gesetzestext nun einen Beitrag zur Geschlechterdebatte.

Der Teaser versprocht allerdings recht viel: Anstatt um die neue Straßenverkehrs-Ordnung geht es im Artikel erst einmal um den Bußgeld-Katalog. Sechs Erhöhungen der Bußgelder listet der Artikel auf und zeigt gleich, wo denn die Prioritäten im Kraftverkehr liegen: Es interessiert nicht, was erlaubt ist, sondern nur, wie teuer das verbotene wird. Es scheint gar nicht die Erwartungshaltung der Leser zu sein, über die neuen Verkehrsregeln informiert zu werden, denn weil man sich offenbar eh nicht daran zu halten gedenkt, will man bloß wissen, wie viel Geld ab dem 1. April in die Portokasse gehört. Die Kommentare zeigen an, dass die Leserschaft mit sechs veränderten Bußgeldbeträgen tatsächlich hinreichend informiert wurde und keine weiteren Informationen wünscht. Stattdessen beginnt schon auf der zweiten Seite eine abstruse Debatte um eine angebliche Abzockmentalität, weil falsches Parkieren nun plötzlich fünf Euro mehr kostet.

Soll heißen: Zählt man Artikel und Kommentare zusammen, ist die Sache klar. Niemand interessiert sich für die tatsächlichen Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung, das Parken im Haltverbot, auf Radwegen und ähnlich schlecht geeigneten Stellen gilt als vollkommen normal und ist längst gesellschaftlich akzeptiert. Da interessieren natürlich nicht die tatsächlichen Änderungen, die beispielsweise die so genannte Winterreifenpflicht berühren oder das neue Überholverbot an Bahnübergängen, sondern nur, wie teuer das Falschparken und Übertreten von Geschwindigkeitsbegrenzungen denn künftig sein wird.

Immerhin hat der Urheber des Artikels schon mal ein wenig in den Verkehrsregeln geblättert, wenngleich im tatsächliche Änderungen nicht aufgefallen sind. Außer Gendering hat er nicht mehr viel gesehen, denn den Rest seines Aufsatzes füllt seine Verwunderung über „Zu Fuß Gehende“ und „Fahrzeugführende” aus.

Das ist schade. Vielen Fahrzeug Führenden sind sogar die elementarsten Verkehrsregeln vollkommen fremd, zu Fuß Gehenden wird beim Abbiegen kein Vorrang gewährt, Rad Fahrende werden noch immer mit der Hupe auf den Radweg geschubst. Handlungsbedarf scheint angesichts dieser Defizite durchaus gegeben, aber der Gesetz Gebende scheint sich nicht zu einer wirklichen Aufklärungskampagne hinreißen zu können.

Insofern bleibt alles anders: Nur falsch Parkende müssen künftig mehr bezahlen.

Die Verkehrspolizei hat nicht immer recht

Irgendjemand muss es bestätigen: Als Redakteur lernt man gleich als erstes, den eigenen Artikel von so genannten Quellen verifizieren zu lassen. Eigentlich ruft er dazu jemanden an, der sich mit einem Thema auskennt und lässt dessen Wissen als Zitat einfließen. Meistens läuft es eher andersrum, man weiß schon etwas und lässt das eigene Wissen von jemandem am Telefon verifizieren.

Sowas klappt prima bei komplexen Zusammenhängen oder Meinungsäußerungen, bei Politik oder Boulevard, aber es ist vollkommen überflüssig, die Polizei nach den allereinfachsten Verkehrsregeln zu fragen — zumal die Polizei auch nicht immer die allergrößte Ahnung hat. Die für den deutschen Straßenverkehr verbindlichen Verkehrsregeln stehen in der Straßenverkehrs-Ordnung niedergeschrieben. Sie sind nicht unbedingt eine Glanzleistung von Verständlichkeit, aber bis auf ein paar Ausnahmen in den hinteren Paragraphen sollte jeder Verkehrsteilnehmer zum Selbststudium der Verkehrsregeln befähigt sein.

Der Weser-Kurier mochte aber nicht selber in den Verkehrsregeln blättern, sondern rannte stattdessen vor anderthalb Jahren mit jedem Paragraphen zur Verkehrspolizei. Das resultierte in lustigen Formulierungen, die teilweise suggerieren, dass die Verkehrspolizei auch nicht so richtig wüsste, wie die Verkehrsregeln lauten: Was ist erlaubt im Straßenverkehr?

Müssen Radfahrer beim Abbiegen den Arm ausstrecken? Ist der Fahrradhelm Pflicht? Und warum sind Kopfhörer im Ohr so gefährlich? WESER-KURIER Online hat mir der Verkehrspolizei gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fahrrad-Regeln im Straßenverkehr in einer Fotostrecke.

Von den lustigen Formulierungen einmal abgesehen krankt die Fotostrecke schon am ersten Bild, nämlich dem Zeichen 237. Das Foto trägt sogar die Unterschrift „© Bundesanstalt für Straßenwesen“, als ob es in Deutschland ein Copyright gäbe — und als ob die Abbildungen von Verkehrszeichen ausgerechnet der Bundesanstalt für Straßenwesen gehörten.

Zu Zeichen 237 heißt es nun:

Fahrradfahrer müssen immer auf Radwegen fahren. Gekennzeichnet sind sie durch ein blaues Schild mit weißem Fahrrad. Erst wenn dieses Schild fehlt, dürfen Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen, sagt die Verkehrspolizei.

Der Widerspruch in dem Absatz scheint niemandem aufgefallen zu sein. Erst heißt es, Radfahrer müssten alle Radwege benutzen, aber wenn das blaue Schild fehlt, darf auch auf die Fahrbahn gewechselt werden — sagt zumindest die Verkehrspolizei und ist in dieser Kombination Käse. Das hätte man auch einfach in § 2 Abs. 4 StVO nachlesen können: Es müssen nur jene Radwege befahren werden, die mit Zeichen 237, 240 und 241 ausgeschildert sind, generell soll der Radverkehr auf der Fahrbahn fahren.

Seite 2 ist ähnlich unsinnig, dort steht:

Auf der linken Seite darf nur gefahren werden, wenn ein entsprechendes Schild mit Fahrrad und zwei Pfeilen dies anzeigt. Wer trotzdem links fährt, muss 15 Euro Strafe zahlen.

Ob das wohl wieder die Verkehrspolizei gesagt hat? Das abgebildete Zusatzzeichen 1000-33 hat auf der linken Straßenseite eigentlich nichts verloren. Dort darf mit Erlaubnis des Zusatzzeichens 1022-10 geradelt werden, das umgangssprachlich „Fahrräder frei“ heißt. Das Zusatzzeichen 1000-31 mit den beiden vertikalen Pfeilen, aber ohne Fahrrad, kann zwar auch links stehen, soll aber nur unter ebenjenen Zeichen 237, 240 und 241 angebracht werden, um von Radverkehr aus der Gegenrichtung zu warnen. Daraus resultiert dann auch die Erkenntnis, dass auch die drei blauen Schilder das Radfahren auf der linken Straßenseite erlauben — auch wenn der Weser-Kurier das nicht weiß.

Immerhin ist nun vor Fehlern etwas Ruhe, Bild 5 sieht zwar etwas lustig aus, da fährt der Radfahrer offensichtlich auch noch auf der falschen Straßenseite, sofern man denn davon ausgehen will, dass der handtuchbreite Radweg im Hintergrund nicht für beide Richtungen freigegeben ist.

Bild 7 zeigt das Zeichen 224 einer Bushaltestelle, dazu heißt es:

Auf Radwegen sind Fahrradfahrer meistens ungestört. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn Bus- und Straßenbahnhaltestellen unmittelbar an die Radwege angrenzen oder Radwege gar nicht vorhanden sind. Radfahrer sollten auf ein- und aussteigende Leute achten, langsam fahren und wenn nötig anhalten.

Als Alltagsradler wird man zunächst über den ersten Satz lachen, denn mitnichten sind Radfahrer auf Radwegen ungestört — gerade deshalb versucht man die Benutzung von Radwegen auch zu vermeiden. Und das vorsichtige Vorbeifahren an Linienbussen und Straßenbahnen ist kein netter Tipp, sondern eine Vorschrift aus der Straßenverkehrs-Ordnung. § 20 Abs. 1 StVO sagt:

An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden.

Bei Bild 8 ist der Weser-Kurier auf die Fahrradhelm-Propaganda der Polizei hereingefallen:

Fahrradhelme sind nicht gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings Allerdings wird ein Helm von der Polizei dringend empfohlen. 90 Prozent aller Verletzungen nach einem Fahrrad-Unfall passieren am Kopf, sagt ein Polizeisprecher. Durch einen Fahrradhelm lasse sich dies vermeiden.

Ein Fahrradhelm mag sicherlich keine schlechte Entscheidung sein, aber dadurch werden auf gar keinen Fall jene 90 Prozent der Kopfverletzungen vermieden. Das hätte man auch besser recherchieren können.

Es gibt eigentlich auch gar keinen Zweifel, dass das Telefonieren im Straßenverkehr nur mit Freisprecheinrichtungen erlaubt ist, das meint § 23 Abs. 1a StVO:

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Der Weser-Kurier ist sich aber auch nach Befragung der Verkehrspolizei noch nicht so ganz sicher und formuliert zu Bild 9 vorsichtig distanziert:

Mit dem Handy am Ohr mal kurz beim Fahrradfahren telefonieren? Laut Verkehrspolizei ist das verboten. Wer sich erwischen lässt, bezahlt 25 Euro Strafe.

Bild 10 verunglückt auch unmittelbar, obschon hier nicht ganz so eindeutig ist, ob die Falschinformation von der Verkehrspolizei stammte oder der Autor des Artikels anschließend einen falschen kausalen Zusammenhang strickte:

Und Kopfhörer im Ohr? Wichtig ist laut Polizei, dass Radfahrer beim Fahren ihre Umgebung noch wahrnehmen können: Martinshörner, Autohupen, Motorenbrummen. Bei lauter Musik oder Telefongesprächen ist das aber nicht möglich. Strafe deshalb: zehn Euro.

Tja: Sind die zehn Euro nun lediglich bei lauter Musik oder nur schon bei genereller Benutzung von Kopfhörern fällig? In § 23 Abs. 1 StVO steht unter anderem:

Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. (…)

Insofern sind Kopfhörer durchaus erlaubt, allerdings nur bei angemessener Lautstärke.

Bild 11 mit dem Fußgängerüberweg ist schon fast korrekt, bei Bild 12 fehlt nur noch der Hinweis, dass eine Behinderung des Verkehrs nicht vorliegt, wenn ein Kraftfahrer überholen muss oder sogar vorher ein paar Sekunden warten muss.

Bei Bild 18 wurde dann wohl doch aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung abgeschrieben, aber natürlich nicht fehlerfrei:

Vorderrad- und Hinterradbremse, rotes Rücklicht mit Rückstrahler, weißer Frontreflektor, Scheinwerfer mit Dynamo, gelbe Pedalrückstrahler, Klingel, roter Großflächenrückstrahler und gelbe Speichenreflektoren (oder rückstrahlende Reifen) – das muss ein Fahrrad haben. Wer sich nicht daran hält, muss für technische Mängel jeweils zehn Euro Strafe zahlen.

Vorder- und Hinterradbremse sind nicht vorgeschrieben, der Gesetzgeber verlangt lediglich zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen. Nur mit Rücktritt- und Hinterradbremse zu radeln ist also erlaubt, aber nicht unbedingt klug. Der Begriff des roten Großflächenrückstrahlers stammt auch aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, leider hat es aber nicht der Hinweis in den Artikel geschafft, dass Schlussleuchte und ein Rückstrahler kombiniert angebracht werden dürfen. Und statt gelber Speichenreflektoren oder rückstrahlenden Reifen, die mittlerweile eher den Stand der Technik repräsentieren und nicht in Klammern gesetzt werden sollten, dürfen auch weiße Rückstrahler an den einzelnen Speichen angebracht werden.

Herrje, hoffentlich liest und glaubt den Kram niemand.

„Ein offener Krieg auf der Straße“

Noch mal zum Nachlesen: Radeln ohne Regeln

Sie fahren über rote Ampeln, bei Dunkelheit ohne Licht, gern auch auf dem Gehweg, und überholen von rechts. Radfahrer in Großstädten pfeifen oft auf die Straßenverkehrsordnung. Viele fahren schnell, aggressiv und ohne Rücksicht auf Verluste. Und ziehen sich so den Zorn der Autofahrer und Fußgänger zu.

Das dazugehörige Protokoll gibt’s unten auf der Seite zum Herunterladen.