Die ausgebremste Radler-Republik

Gestern Abend lief im Deutschlandradio Kultur ein hörenswerter Beitrag über das Radfahren in Deutschland: Aufgesattelt und … ausgebremst

Radfahren ist gesund, verursacht keine Abgase und keinen Lärm. Doch Autofahrer dominieren den Verkehr, die Autolobby die Verkehrs- und Steuerpolitik. Fahrradfreundlichkeit zieht in den meisten Kommunen und Großstädten nur im Schneckentempo ein.

Köln: Sinnlose Verkehrsführung auf der Frankfurter Straße

Mit einem Eimer weißer Farbe kann man tolle Sachen anstellen. Marco Laufenberg mochte kaum glauben, was in Köln nach der Sanierung der Frankfurter Straße geworden ist. Auch dort scheint es eher eine Frage der Zeit zu sein, wann die ersten schweren Unfälle zu beklagen sind: Jungfernfahrt auf der Flaniermeile!

Dieser Tage, am Freitag, den 28. März 2014, war es nun so weit: mit dem Aufbringen der Fahrbahnmarkierungen und der Wiederöffnung der Fahrspuren in beide Richtungen ist das Projekt “Flaniermeile Frankfurter Straße” in Köln-Mülheim so ziemlich abgeschlossen.

Siehe auch:

Der Ortsbeirat will die blauen Lollies zurück

Radverkehrsinfrastruktur ist kein Wunschkonzert: Man bekommt eher selten, was man gerne möchte. Das gilt sowohl für Kraftfahrer („Hauptsache runter von der Fahrbahn und beim Abbiegen nicht im Weg“) als auch für Radfahrer („Irgendwas sicheres und möglichst bequemes“). Daran muss sich auch die Politik erst gewöhnen: Die kann zwar tolle Sachen beschließen, darunter sicherlich auch die Einrichtung neuer Radwege, hat aber auf die konkrete Beschilderung der Wege nur sehr wenig Mitspracherecht, denn da parlieren vor allem die Verwaltungsvorschriften. Soll heißen: An einen Sonderweg, an dem die Verwaltungsvorschriften aus unterschiedlichen Gründen keine Benutzungspflicht erlauben, kann auch die Politik keine Schilder schrauben.

Den Verwaltungsvorschriften fielen in der Thudichumstraße in Frankfurt-Rödelsheim unlängst einige blaue Schilder zum Opfer, die nun gar für ganz großes Chaos sorgen. So mancher Radfahrer fragt sich: Wo darf ich fahren?

In Rödelheim herrscht bei Radfahrern Verwirrung über die Radwegbenutzungspflicht, seit in einigen Straßen die blauen Ragwegschilder demontiert worden sind.

Die Verwirrung mag aus Sicht eines Alltagsradlers erst einmal lächerlich scheinen, ist aber gar nicht mal so ganz unberechtigt: Dem normalen Verkehrsteilnehmer dürften die blauen Zeichen 237, 240 und 241 im Straßenbild überhaupt nicht auffallen, geschweige denn dass er sich einen Reim auf deren Bedeutung machen kann. Radfahrer gehören auf Radwege, wozu wurden die denn sonst gebaut? Verschiedenen Verkehrszählungen zufolge beradeln zwischen 95 und 98 Prozent der Radfahrer weiterhin einen Radweg, nachdem der seine Schilder verloren hat — gleichzeitig neigen allerdings verhältnismäßig viele Kraftfahrer dazu, ihr angestammtes Revier gegen die vermeintlichen zwei bis fünf Prozent der Radfahrer zu verteidigen und die vermeintlichen Eindringlinge mit Belehrungen oder Tätlichkeiten zurück auf den angeblich sicheren Radweg zu befördern.

In der Thudichumstraße verschwanden die Schilder, weil die Straßenverkehrsbehörde offenbar keine Gefahrenlage auf der Fahrbahn erkennen konnte. Andererseits sollen die relativ schmalen Rad- und Gehwege am Straßenrand gerne von so genannten Kampfparkern genutzt worden sein, was sich auf Dauer schlecht mit einer Radwegbenutzungspflicht verträgt.

Der Ortsbeirat will die Schilder aber gerne wieder anschrauben. Die Begründung klingt allerdings ein wenig autozentriert:

Doch der Ortsbeirat 7 möchte die Radwege-Schilder im Hausener Weg und in der Thudichumstraße wieder aufstellen lassen. Die derzeitige Situation gefährde Rad- und Autofahrer, heißt es in einem mit den Stimmen von CDU, „Republikaner“ und einem SPD-Ortsbeirat verabschiedeten Antrag. Denn die Straße sei zu schmal und eigne sich nicht zum Überholen.

Zu deutsch: Weil die Kraftfahrer sich nicht mit den Verkehrsregeln arrangieren wollen, sollen die Radfahrer zurück auf dem Radweg.

Das dürften die Verwaltungsvorschriften, die in dieser Hinsicht ein deutlich größeres Mitspracherecht haben, allerdings ganz anders sehen.

WELT AM SONNTAG: Das Fahrrad erobert die Metropolen

Irgendwas ist verkehrt bei Axel Springer: Erst bekommt BILD einen kompletten Artikel ohne Radfahrer-Hetze getippt, dann legt ein paar Tage später die WELT AM SONNTAG mit in epischer Breite ausgewalzten Überlegungen zum Radverkehr nach. Nun waren WELT und WELT AM SONNTAG eigentlich im Gegensatz zu dem anderen Blatt mit den vier Großbuchstaben eigentlich durchaus fahrradfreundlich, aber das Fahrrad gleich zum Titelthema der Woche zu erheben, das überrascht dann doch — oder, um den Witz der WELT AM SONNTAG fortzuführen: Es war wohl Zeit für einen Radwechsel.

Fahrradfahrer erobern die Metropolen. Das kann funktionieren, wie in Kopenhagen. Oder zu Verkehrschaos führen, wie an anderen Orten. Günstiger, schneller, gesünder und umweltfreundlicher, es gibt viele Gründe, umzusteigen. Wie wird das die Städte verändern?

So schnell ist der Lappen gar nicht weg

Das Nachrichtenportal von T-Online beschreibt düstere Zukunftsaussichten für deutsche Kraftfahrer: So schnell ist der Führerschein künftig weg

Eine der gravierendsten Änderungen ist für Autofahrer 2014 das neue Punktesystem in Flensburg. Es tritt zum 1. Mai in Kraft und bietet auch einige Erleichterungen. Doch schwerere Verstöße fallen stärker ins Gewicht. Wer gerne mal aufs Gaspedal drückt, kann nun weitaus schneller als bislang den Führerschein verlieren. Wir zeigen Ihnen, wie der Gesetzgeber Vergehen nach dem alten und dem neuen Recht ahndet.

Naja, so schnell ist der normale Kraftfahrer seine Pappe dann wohl doch nicht los. Jedenfalls nicht dann, wenn er sich nicht gerade wie die berühmte Axt im Straßenverkehr Walde aufführt:

Bei Tempoverstößen ist schnell der Lappen weg

Das betrifft vor allem auch Temposünder, wie der Autoclub Mobil in Deutschland mit einem Beispiel zeigt: Ein Vielfahrer wurde im letzten Jahr einmal mit dem Handy und in diesem Jahr zweimal damit am Steuer erwischt. Er hat zudem einmal eine Vorfahrt missachtet und ist mit 40 km/h innerorts und 50km/h außerorts zu viel geblitzt worden. Nach dem noch gültigen Punktekatalog würde er für all diese Vergehen 12 Punkte kassieren.

Scharfe Kritik vom Autoclub

Er bekommt damit lediglich eine Ermahnung, darf seinen Führerschein locker behalten. Bewertet man die Vergehen jedoch mit dem neuen System, so kommt er auf einen Kontostand von 8 Punkten und weg ist der Schein.

Zwölf Punkte in etwas mehr als einem Jahr waren auch vor der Reform bereits ein ordentliches Pensum. Wer das schafft, wird vermutlich ohnehin nicht lange Freude am Fahren genießen dürfen, sondern seinen Schein dann eben nach spätestens anderthalb Jahren schreddern können; nach 18 Punkten ist schließlich bislang Schluss mit lustig. In diesem Beispiel, bei dem der Autoclub Mobil glaubt, normale Verkehrsteilnehmer einigermaßen abzubilden, ist der Schein dann eben sechs Monate früher futsch.

Das ist im Grunde genommen vielleicht gar nicht mal das schlechteste, was den übrigen Verkehrsteilnehmern passieren kann. Dass man sich mal mit der Vorfahrt vertut, Schwamm drüber, das passiert halt mal. Es sollte zwar nach Möglichkeit nicht passieren, aber realistisch betrachtet passiert das dem einen oder anderen auch mal versehentlich. In diesem Beispiel wurde der Verstoß sogar verfolgt, was für den Kraftfahrer schon ein außerordentliches Pech darstellt, denn normalerweise machen sich weder die übrigen Verkehrsteilnehmer noch das Auge des Gesetzes die Mühe, solche Verstöße zu ahnden, sofern die Sache nicht gerade in einem Unfall resultierte. Nach dem neuen System hätte der Vielfahrer damit erstmal einen einzigen Punkt auf dem Konto, kann sich also locker acht Unaufmerksamkeiten im Straßenverkehr erlauben, die dann auch noch verfolgt werden müssen, bevor die Pappe gelocht wird.

Die übrigen Verstöße spielen allerdings teilweise in einer ganz anderen Liga. Wer als Vielfahrer drei Mal mit dem Handy am Steuer erwischt wird, telefoniert wahrscheinlich noch sehr viel häufiger unbemerkt während der Fahrt. Dem lässt sich übrigens mit einer Freisprecheinrichtung entgegenwirken, die es für wenig Geld sogar an Tankstellen zu kaufen gibt. Eine Geschwindigkeitsübertretung von vierzig Kilometern pro Stunde innerorts ist aber nun wirklich nichts, was denn gerade mal eben so aus Versehen passiert. Das deutet schon langsam auf Vorsatz hin und auch dort stellt sich die Frage, wie groß wohl die Dunkelziffer der begangenen Geschwindigkeitsübertretungen ist. Fünfzig zuviel außerorts, naja, da kann man sich noch Beispiele konstruieren, wo das versehentlich passiert ist, etwa mit Tempo 200 entlanggerauscht, das Schild zu spät erkannt oder zu langsam gebremst oder was auch immer; besser wird die Geschwindigkeitsübertregung dadurch allerdings auch nicht. Und mal ganz abgesehen davon geht der Betroffene dank der so genannten Zwei-mal-26-Regelung vermutlich ohnehin schon eine ganze Weile zu Fuß, ohne seine Fahrerlaubnis zu verlieren.

Sofern man sich einigermaßen an die Verkehrsregeln hält, wird man auch künftig ganz gut durch den Straßenverkehr rollen können. Ob die Reform nun sinnvoll ist, das sei mal dahingestellt: Sie ist eines der wenigen realisierten Vorhaben des ehemaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer.

Berlin: Grüne Ampel für Radfahrer

Etwas neidisch waren wir doch auf die grüne Fahrrad-Welle in Odense: Nicht nur, dass es überhaupt eine grüne Welle für Radfahrer gab, nein, es wurde sogar mit leuchtenden Anzeigen die richtige Geschwindigkeit vorgeschlagen, um an der nächsten Ampel ohne Halt durchstarten zu können. Grüne Wellen sind schon schwer zu installieren, wenn es nur um Kraftfahrzeuge gehen soll: Zu komplex sind die in der Regel zusammenhängenden und voneinander abhängenden Verkehrsströme einer Stadt, als dass man tatsächlich eine über längere Zeit und Strecke funktionierende grüne Welle realisieren könnte.

Kraftfahrzeuge haben aber immerhin den Vorteil, dass sie sich in der Regel innerhalb eines relativ engen Geschwindigkeitskorridores bewegen, meistens irgendwo zwischen 40 bis 60 oder gar nur 45 bis 55 Kilometern pro Stunde. Bei Radfahrern sind die Geschwindigkeiten ungleich breiter gefächert: Der eine radelt gerade mal eben so im zweistelligen Bereich, der andere mit zwanzig Kilometern pro Stunde, der dritte flitzt mit über dreißig Kilometern pro Stunde die Straße entlang.

Trotzdem kann man es ja mal probieren: Erste grüne Welle für Radler in Berlin

Das hat weltweit noch Seltenheitswert: In Schöneberg werden die Ampeln jetzt so geschaltet, dass Radler schneller durchkommen. Der Senat lässt prüfen, ob sich weitere Straßen für grüne Wellen eignen.

Zu der relativ überschaubaren und auf einer Veloroute gelegenen Strecke in Schöneberg sollen sich künftig noch weitere Straßen gesellen. Derzeit ist die Ausweitung der grünen Welle für Radfahrer allerdings noch in der Prüfungsphase, schließlich ist die konzeptuelle Planung aufgrund der erwähnten Geschwindigkeitsdifferenzen schwieriger. In Berlin einigte man sich auf ein Tempo von 16 bis 18 Kilometern pro Stunde, um auf der grünen Welle reiten zu können.

BILD entdeckt das Fahrrad

Man möchte fast an einen Aprilscherz glauben angesichts dessen, was die BILD hier schreibt. Ja, ist denn das zu fassen? Zwar ist das nur ein lockerer Artikel mit ein paar Survival-Tipps für den Asphaltdschungel der Großstadt, aber trotzdem, wo bleibt denn das Kampfradler-Vokabular?

Diese Tipps retten Radfahrer-Leben

Trotz Schutzhelm, Warnwesten und Fahrradwegen: Auf Europas Straßen sind in den vergangenen Jahren mehr Fahrradfahrer gestorben als je zuvor.

Kaputtgegendert: Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung steht auf der Kippe

Man kam sich eine Weile vor wie in einer Bananenrepublik: Knapp 13.000 Kilometer Bundesautobahn überziehen Deutschland, verbunden von unzähligen Bundes-, Landes-, Kreis- und Orts-Straßen, aber niemand wusste so genau, wie man auf deutschen Straßen fährt — es gab keine eindeutig gültige Straßenverkehrs-Ordnung. Am 1. September 2009 sollte die 46. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft treten, die dummerweise, ohne dass es jemand im damals von Peter Ramsauer geführten Bundesverkehrsministerium gemerkt hätte, eine ganze Reihe alter Verkehrszeichen aus dem Straßenverkehr schmiss. Etliche Zeichen, die in einer älteren Version an den Pfosten hingen, waren über Nacht ungültig geworden. Das war durchaus beabsichtigt, denn der Gesetzgeber ging vermutlich ambitioniert davon aus, die Kommunen überprüften den Zustand ihrer Schilder regelmäßig, so dass es gar keine Jahrzehnte alten Schilder im Verkehrsraum geben dürfte. Tatsächlich hängt mitunter verblichenes Blech von vor zwanzig Jahren an der Straße, das in der alten Version nunmehr ungültig war.

Das hätte sich mit einem Austausch der Schilder beheben lassen: Viele der betroffenen Verkehrsschilder waren ohnehin ausgeblichen, zugewachsen oder schlichtweg so sehr von der Witterung zerfressen, dass sie nur noch mit Mühe zu erkennen waren. Weil ein Austausch aber Geld kostet und die Sache doch auch so irgendwie noch gehen müsste, suchte Peter Ramsauers Haus händeringend nach einer Exit-Strategie — freilich erst, nachdem die Medien das Thema aufgegriffen hatten, das im Frühjahr 2010 schon längst in den einschlägigen Fachforen im Netz kursierte.

So ein Glück, ein Problem war schnell gefunden: Aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot wäre die 46. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung ungültig, nichtig, unbeachtlich. Sagte Ramsauer. Kritiker waren anderer Meinung: Das Bundesverkehrsministerium hatte das Verkehrszeichen-Problem, das mittlerweile zu einem Schildergate erwachsen war, schlichtweg verpennt und suchten jetzt nach einer Möglichkeit, die schon wütend mit den Fäusten gegen das Ministeriumstor trommelnden Kommunen vor dem kostenintensiven Austausch zu bewahren.

Und so trug es sich dann zu, dass die Bundesrepublik Deutschland knapp dreieinhalb Jahre lang keine eindeutig gültige Straßenverkehrs-Ordnung hatte. Auch wenn das im täglichen Straßenverkehr eher geringe Auswirkungen hatte, waren vor allem Radfahrer die blöden: Je nachdem, welche Fassung der Straßenverkehrs-Ordnung denn galt, mussten Radfahrer entweder den einen Signalgeber hier oder den anderen Signalgeber dort beachten — da kann man leicht mal daneben greifen und versehentlich über Rot fahren. Für Kraftfahrer äußerte sich das Durcheinander allenfalls in je nach Kommune unterschiedlichen Bußgeldbescheiden, die sich mal auf die 45., mal auf die 46. Änderungsverordnung bezogen.

Von Peter Ramsauer wurde nun natürlich ein ganz besonderer Auftritt verlangt, eine einfache Reparatur des verunglückten Zitiergebotes konnte die Sache nicht mehr retten. Drum entledigte man sich im Bundesverkehrsministerium sämtlicher Altlasten und brachte eine von Grund auf sanierte Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung auf den Weg, die sogar sowas von Grund auf saniert war, dass plötzlich so etwas wie Gleichberechtigung die Verordnung durchströmte.

Gleichberechtigung? Natürlich nicht zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern, geschweige denn zwischen Kraft- und Radfahrern und Fußgängern. Nein, Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann. Statt Verkehrsteilnehmern gab es plötzlich nur noch am Verkehr Teilnehmende, aus Radfahrern wurden Rad Fahrende und Fußgänger gehen nicht mehr zu Fuß, sondern sind Zu Fuß Gehende. Das war exakt vor einem Jahr am 1. April und so mancher wähnte sich als Opfer eines schlechten Aprilscherzes, als die sprachlichen Neuerungen in den Medien erörtert wurden.

Gewonnen hat durch die sprachliche Umgestaltung kaum jemand. Auch wenn die Gleichstellung der Geschlechter natürlich ein edles Ziel ist, so ist die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung lediglich zu einem holperigen Sprachabenteuer geworden, das in Deutschlands teilweise maroden Straßen seinesgleichen sucht. Manche Formulierungen klingen so unglaublich gekünstelt, ja, teilweise lächerlich, dass man sich unwillkürlich fragt, ob so etwas nicht auch Auswirkungen auf die Akzeptanz der Verkehrsregeln haben könnte.

Insgesamt stellt man rasch fest: Es hätte eigentlich schlimmer kommen können.

Aber nicht für Peter Ramsauers durchgegenderte Straßenverkehrs-Ordnung. Seit die erste Fassung der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung im Netz die Runde machte, amüsieren sich Sprach- und Rechtswissenschaftler in den einschlägigen Foren über die verunglückten Verkehrsregeln. Zwischen lauter Gleichstellerei ließ Peter Ramsauers Ministerium einen Grundsatz unseres Rechtssystems, womöglich gar den wichtigsten Grundsatz vollkommen außer Acht: Gesetze und Verordnungen müssen verständlich sein.

Natürlich helfen juristische Vorkenntnisse ungemein beim Studium der Verkehrsregeln, aber gemeinhin sollte insbesondere die Straßenverkehrs-Ordnung so allgemeinverständlich sein, dass ein normaler Verkehrsteilnehmer sie ohne große Schwierigkeiten begreifen kann. Unbenommen davon bleibt, dass die Straßenverkehrs-Ordnung wie jedes juristische Bauteil verschiedenen Interpretationen unterworfen ist, die sich teilweise um Detailfragen streiten, teilweise aber auch ganz elementare Verkehrsregeln unterschiedlich bewerten, etwa die berühmte Problematik, welches Lichtzeichen in welchem Fall geht und ob der Gesetzgeber tatsächlich eine dermaßen undurchsichtige Regelung auf den Weg bringen wollte. Das Problem an der geschlechtsneutralen Straßenverkehrs-Ordnung ist bloß: Diese gekünstelte Ausdrucksweise kapiert doch kein Mensch. Und, das wiegt viel schwerer, sie birgt rechtliche Probleme.

Es ist zwar nicht überliefert, dass ein Richter angesichts der lustigen Paragraphen so sehr in Gelächter ausbrach, dass die Verhandlung verschoben werden musste, wohl aber mehren sich kritische Stimmen, die eine rechtliche Unklarheit in den Verkehrsregeln bemängeln. Einerseits wäre im Interesse einer vermeintlichen Gleichberechtigung vom Grundsatz abgewichen worden, die Straßenverkehrs-Ordnung möglichst gemeinverständlich zu formulieren, andererseits tut sich offenbar sogar Justitia mit den Begrifflichkeiten schwer. Den „Verkehrsteilnehmer“ kennt die blinde Frau mit der Waage vor allem aus anderen Schriften, die diesen Begriff definieren. Ein „am Verkehr Teilnehmender“ ist aber etwas anderes als ein Verkehrsteilnehmer, letzterer ist relativ abgeschlossen definiert, während „am Verkehr Teilnehmende“ relativ unbestimmt sein könnten: Nimmt die Nachbarskatze auf ihrem nächtlichen Streifzug ebenfalls am Straßenverkehr teil? Nimmt womöglich nicht nur der Führer eines Kraftfahrzeuges, sondern auch sozusagen „doppelt gemoppelt“ das Kraftfahrzeug selbst am Straßenverkehr teil?

Ein Fahrzeugführer hingegen ist beispielsweise jemand, der sich hinter dem Steuerrad befindet. Beim Fahrzeug Führenden ist das schon nicht mehr so ganz eindeutig: Ist ein Fahrzeug Führender noch ein Fahrzeug Führender, wenn er das Fahrzeug gar nicht führt, weil sich beispielsweise der Motor nicht mehr dreht? Verwandelt sich ein Mensch nur dann in einen Fahrzeug Führenden, wenn er tatsächlich den Wagen lenkt? Verwandelt er sich zurück, sobald das Fahrzeug an der roten Ampel steht? Womöglich ist der Fahrzeug Führende lediglich eine Teilmenge des Fahrzeugführers, aber das hätte rechtlich ganz drastische Konsequenzen, weil sich ein Großteil der Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung nur noch in die Tonne kloppen ließen. Das selbe Schicksal ereilt alle zu Fuß Gehenden: Der Fußgänger bleibt per Definition auch noch Fußgänger, wenn er sich nicht bewegt, also an der roten Ampel steht oder auf einer Parkbank verschnauft. Der zu Fuß Gehende hingegen ist ganz offensichtlich nur zu Fuß Gehender, wenn er tatsächlich zu Fuß geht, aber nicht, wenn er lässig an der Bushaltestelle lehnt.

Was erstmal ganz witzig klingt, hat aber ungesunde Folgen: Muss ein Kraftfahrzeug Führender noch Vorfahrt gewähren, wenn er beispielsweise in einer Rechts-vor-links-Situation anhält und in diesem Moment des Anhaltens gar kein Kraftfahrzeug Führender mehr ist? Das Spiel kann man beliebig weiter treiben, eventuell ließe sich eine rote Ampel dadurch umgehen, dass man einfach die Hände vom Lenkrad nimmt oder in der Nase bohrt, aber in diesem Moment eben kein Kraftfahrzeug mehr führt, dementsprechend kein Kraftfahrzeug Führender ist und, naja, so unter dem Radar der Straßenverkehrs-Ordnung hindurchflitzt. Die alten Begriffe waren dagegen wohldefiniert: Ein Fahrzeugführer war ein Fahrzeugführer, egal ob er nebenbei eine Zigarette rauchte oder am Radio spielte. Für die gegenderten Begriffe fehlen diese Definitionen hingegen noch.

Ihren ersten Geburtstag erlebt die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung am heutigen Tage. Nach Ansicht verschiedener Diskussionsteilnehmer ist es allerdings höchst zweifelhaft, ob im nächsten Jahr der zweite Geburtstag gefeiert werden kann. Momentan spricht einiges dafür, dass die Neufassung ein ähnliches Schicksal wie die 46. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung ereilt: Wegen heftigen Blödsinns plötzlich auf dem Leben gerissen, woraufhin eine jahrelange Zeit der Unsicherheit folgte. Mit einem solchen Durcheinander macht sich nicht nur der deutsche Gesetzgeber erheblich lächerlich, auch Peter Ramsauers Vermächtnis wird noch einmal um einen wichtigen Posten reduziert.

Vorsicht beim Autopranger

Zu den Straßensherriffs und Gehwegfreihalter-Apps gesellt sich ein neuer Mitbewerber mit dem Namen fahrerbewertung.de. Die Idee hinter dem Dienstleister: Kraftfahrer sollen zu ihrer Fahrweise Rückmeldungen sammeln, über negatives Feedback nachdenken und auf diese Weise zu rücksichtsvollerem Verhalten im Straßenverkehr angehalten werden. Soweit, so gut.

Die Handhabung ist ähnlich einfach: Man tippt das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges ein, wählt eine negative, neutrale oder positive Bewertung und kann gegebenenfalls noch genauere Angaben hinzufügen, unter anderem Ort, Zeit und Marke des Fahrzeuges. Da geht’s aber schon los: Bewertet wird, anders als des der Titel der Seite suggeriert, nicht der einzelne Fahrer, sondern nur dessen Fahrzeug. Ein Kraftfahrzeug wird aber in der Regel von mehreren verschiedenen Personen bewegt und insbesondere die nicht unbedingt als regelfreudig bekannten Außendienstmitarbeiter oder Lastkraftwagen-Fahrer dürften häufig mit unterschiedlichen Kennzeichen durch die Gegend reisen. Ohne genaue Angaben zu Ort und Zeit, die aber nur optional angegeben werden brauchen, ist Feedback dementsprechend eher wertlos. Die Seite lässt sich natürlich auch über eine App bedienen — so lässt sich das konzeptionelle Problem umgehen, dass das Kennzeichen und die korrespondierende Verkehrssituation bis zur Ankunft am nächsten Rechner schon längst wieder in Vergessenheit geraten ist oder sich der Blutdruck wieder auf ein normales Niveau eingepumpt hat.

Ganz witzig sind die zusätzlichen Begründungen, mit denen sich die Bewertungen um einen gewissen Mehrwert erweitern lassen. Den Daumen heben kann man beispielsweise für das „vorbildliche“ Anhalten am Fußgängerüberweg, eine angenehme Fahrweise oder für Aufkleber mit den Namen der Kinder am Auto — letztere deuten nach Ansicht des Betreibers auf eine rücksichtsvolle Fahrweise hin.

Neutrale Bewertungen lassen sich unter anderem anreichern mit „Fährt sehr langsam (mind 10 km/h unter Richtgeschwindigkeit)“ oder „Hupt / gibt Lichtzeichen ohne erkennbaren Grund“. Schon das mit der Geschwindigkeit ist ja witzig: In Deutschland gibt es nach Abschaffung der Verkehrszeichen 380 und 381 die Richtgeschwindigkeit mit wenigen Ausnahmen nur noch auf Bundesautobahnen und dort beträgt sie im Regelfall 130 Kilometer pro Stunde — für fahrerbewertung.de wären 120 Kilometer pro Stunde also schon „sehr langsam“. Witzig wird es, wenn man sich überlegt, was denn eigentlich genau gemeint sein könnte: Soll statt Richtgeschwindigkeit etwas wie Tempolimit gemeint? Sind die innerorts vorgeschriebenen fünfzig Kilometer pro Stunde eine „Richtgeschwindigkeit“, so dass vierzig Kilometer pro Stunde auf dem Tacho schon „sehr langsam“ wären? Es gibt beispielsweise auf Landstraßen viele gute Gründe, nicht mit den erlaubten hundert Kilometern pro Stunde durch die Felder zu sausen, etwa enge Kurven, schlechte Sicht oder problematische Witterung. Das Tempolimit beträgt dort zwar einhundert Kilometer pro Stunde, aber § 3 Abs. 1 StVO erlaubt diese Geschwindigkeit eben nur bei guten Verhältnissen. Nachts kann je nach Verlauf der Straße und der Sichtverhältnisse teilweise eine Geschwindigkeit von sechzig Kilometern pro Stunde angemessen sein — kann man sich dafür gleich eine negative Bewertung wegen Unterschreitung der „Richtgeschwindigkeit“ einhandeln, weil sich nur die wenigsten Kraftfahrzeugführer nachts an § 3 Abs. 1 StVO halten?

Und das sind „ohne erkennbaren Grund“ gegebene Lichtzeichen? Es dürfte ja eher unwahrscheinlich sein, dass da jemand wie in „Litte Miss Sunshine“ mit defekter Hupe unterwegs ist und ständig herumquäkt. Meistens gibt’s ja einen Grund für die Schallzeichen, wenngleich der nicht unbedingt gerechtfertigt sein muss — aber wenn man mal ehrlich ist: Meistens weiß man ja schon, warum der andere auf die Hupe trommelt, ganz unabhängig davon, ob man nun gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat oder sich einfach nicht so verhalten hat, wie der andere es gerne wollte. Wenn aber jemand hupt, weil, um beim Lieblingsthema zu bleiben, statt des Radweges die Fahrbahn beradelt wurde, wäre das dann nicht schon ein Grund für eine negative Bewertung?

Für negative Rückmeldungen gibt’s eine ganz reichliche Auswahl zum Nachwürzen der roten Karte: „verkehrswidriges“ oder „verkehrsbehinderndes“ Parken steht dort zu Auswahl, Raserei, Vorfahrtsmissachtungen, rote Ampeln, „aufreizendes“ Hupen, Beleidigungen, nicht umweltschonendes Fahrverhalten und Telefonieren am Steuer. Na, Donnerwetter. „Aufreizende“ Hupen sind bestimmt der Knaller, da fallen einem ja richtig viele Witze zu ein. Und es sei noch der Hinweis erlaubt, dass „verkehrsbehinderndes“ Parken durchaus erlaubt ist, § 12 StVO schreibt keineswegs vor, dass nur dort geparkt werden darf, wo es niemanden stört. Mit solchen undifferenzierten Begründungen lädt fahrerbewertung.de tatsächlich dazu ein, mal den doofen Nachbarn von gegenüber einen reinzuwürgen, weil der auf dem eigenen Lieblingsparkplatz steht.

Und der Radverkehr? Der wurde einfach wegrationalisiert. Natürlich lassen sich Radfahrer in Ermangelung von Kennzeichen nicht bewerten, aber andersherum wäre das ja mal eine Gelegenheit, freundlich auf die üblichen Konflikte zwischen Kraft- und Radfahrern hinzuweisen. Weder gibt es aber grüne Karten für den vorbildlichen Sicherheitsabstand beim Überholen noch negative Bewertungen für Übergriffe wie plötzlich geöffnete Autotüren oder Belehrungen durchs Beifahrerfenster. Für solche Fälle lassen sich zwar Bewertungen ohne zusätzliche Begründung abgeben, aber da ja nicht zu erwarten ist, dass solche Leute etwas daraus lernen, kann man sich die Mühe gleich sparen.

Sich die Mühe zu sparen ist vielleicht auch gar nicht die allerschlechteste Idee, denn rechtlich ist die Sache durchaus problematisch. Obwohl die Bewertungen anonym abgegeben werden, kann man sich mit ungeschickten Begründungen schnell eine Tatsachenbehauptung zurechtbasteln — einem Fahrer Geschwindigkeitsübertretungen von „mehr als dreißig Kilometern pro Stunde“ vorzuwerfen, die er gar nicht begangen hat, weil die Karre zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht bewegt wurde oder die Geschwindigkeitsübertretung nur zwanzig Kilometer pro Stunde betrug, könnte problematisch werden. Spätestens wenn dann Nötigungen im Raume stehen, beispielsweise Drängelei oder schneidende Überholmanöver, sieht mancher Beschuldigter das vielleicht nicht mehr so ganz sportlich und fährt rechtliche Geschütze auf. Unabhängig davon besteht natürlich auch das Risiko, von weniger regelkundigen Verkehrsteilnehmern für ein vermeintliches Fehlverhalten angeprangert zu werden, die es selbst mit der Straßenverkehrs-Ordnung nicht ganz so genau nehmen. Der Anbieter gibt zwar Handreichungen zur Straßenverkehrs-Ordnung, zu den Verkehrszeichen und der Rückverfolgung von amtlichen Kennzeichen, aber keine Informationen darüber, wie sich der Halter eines Kraftfahrzeuges gegen bestimmte Bewertungen wehren kann. Davon abgesehen bleibt auch noch die Frage, ob die Bewertungen einzelner Kennzeichen für jeden Besucher der Seite sichtbar sein sollten.

Medienberichten zufolge handelt es sich bei der jetzigen Version der Seite schon um eine entschärfte Fassung, zuvor war offenbar geplant, die Eingabe eigener Texte zu ermöglichen, die mit zusätzlichen Fotos erweitert werden konnten. Davon hat der Betreiber mittlerweile aus rechtlichen Gründen Abstand genommen.

Mehr dazu:

Sitzbänke auf Radwegen

Manchmal kommen Stadtplaner auf komische Ideen, die noch nicht einmal auf dem dritten Blick ganz klar zu durchschauen sind. In Neubrandenburg geht’s jetzt offenbar ganz heiß her, Wenn Radfahrer an den Wartenden vorbei sausen:

Seit Ende des vergangenen Jahres sind Straßen und Wege zwischen Treptower Tor und Großer Wollweberstraße am Neubrandenburger Ring neu gestaltet. Den Bürgersteig teilen sich Fußgänger und Radfahrer – und Wartende auf Bänken. Ist das nicht gefährlich?

Man muss sich erst einmal das Bild ansehen um zu verstehen, was da Sache ist: Man ist auf die Idee gekommen, dass die normale Aufteilung einer Straße, also ganz außen Gehweg, dann Radweg und ganz innen die Fahrbahn, ja ganz schön blöd wäre, wenn an eine Bushaltestelle die Fahrgäste aussteigen, denn die müssen dann ja schließlich erst einmal den Radweg überqueren. Die Lösung ist in Neubrandenburg ganz einfach: Man vertauscht einfach Geh- und Radweg. Gedacht, getan, beschildert: Der Gehweg verläuft jetzt zwischen der Fahrbahn und dem Radweg.

Das kapiert natürlich kein Mensch.

Die Probleme haben mit dem ambitionierten Tausch der Verkehrsflächen natürlich erst angefangen. Frust kommt auf, denn der Bus kommt nicht, da wird mancher gerne auf der Sitzbank Platz nehmen wollen, aber die steht ja nun dummerweise auf dem Radweg. Da kommt man als Fußgänger im Grunde genommen gar nicht mehr hin, mal ganz abgesehen davon, dass es schon eine recht dreiste Idee ist, auf einem Radweg eine Sitzbank aufzustellen. Die ist zwar immerhin im Boden verschraubt, kann also nach einer durchzechten Nacht nicht umgeschmissen werden, stellt aber trotzdem ein Hindernis auf dem Radweg dar.

Nun haben es Sitzbänke so ansich, dass auch mal jemand darauf sitzt und wenn dann jemand darauf sitzt, dann ragen dessen Füße auch noch eine gewisse Strecke in den Radweg herein. Und vielleicht will der, der sich da ausruht, auch nicht ständig die Radfahrer direkt vor seinen Füßen herumflitzen haben. Der Radweg ist zwar an der fraglichen Stelle vernünftig breit, aber so richtig Freude kommt angesichts dieser lustigen Idee gar nicht mehr auf.

Immerhin: Nun sollen die Sitzbänke nach hinten in die Grünfläche versetzt werden; offenbar sogar so weit, dass auch Platz für längere Beine abseits des Radweges bleibt. Bleibt nur das Problem, dass nun noch jeder durchblicken muss, welche Seite für Radfahrer und welche für Fußgänger vorgesehen ist. Auch wenn die Stelle momentan nicht als Unfallschwerpunkt in Erscheinung getreten ist, dürfte das einiges an Verwirrung stiften.