OLG Hamm zur Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegeunfall

Das OLG Hamm befasste sich im September letzten Jahres mit einem Unfall zwischen einem rechtsabbiegenden Lastkraftwagen und einem an den Unfallverletzungen verstorbenen Radfahrer: Beschluss vom 9. September 2013 · Az. 3 Ws 134/13

Zu den Sorgfaltspflichten eines Lkw-Fahrers beim Rechtsabbiegen in Kreuzungsbereichen mit Fußgänger- und Radfahrerfurten

Das Oberlandesgericht kommt zum Schluss, dass die Kollision vermeidbar gewesen wäre, hätte der Lastkraftwagenfahrer sein Fahrzeug mit Schrittgeschwindigkeit um die Kurve bewegt. Die von einem Sachverständigen festgestellte Geschwindigkeit von 15 bis 21 Kilometern pro Stunde sei angesichts der mangelhaften Sichtverhältnisse aus der Zugmaschine heraus zu schnell. Die Hinterbliebenen des verunglückten Radfahrers waren gegen die Einstellung des Strafverfahrens vorgegangen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld muss das Verfahren nun fortführen.

LG Heidelberg: Keine Protektorenschutzkleidung für Leichtkrafträder — noch nicht

Das Landgericht Heidelberg hat sich Mitte März mit einem Unfall beschäftigt, LG Heidelberg Urteil vom 13.3.2014, 2 O 203/13

Zur Frage, ob für einen Fahrer eines Leichtkraftrades die Obliegenheit besteht, Protektorenschutzkleidung zu tragen

Kurz zusammengefasst erkennt das Gericht keine Obliegenheit, beim Führen von Leichtkrafträdern Protektorenschutzkleidung zu tragen. Einerseits habe der Gesetzgeber angesichts der erreichbaren Geschwindigkeiten einen Schutzhelm als ausreichend angesehen, andererseits erkenne das Gericht keine Verkehrsauffassung zum Tragen derartiger Schutzkleidung. Obschon es aus Gründen des Verletzungsschutzes sinnvoll sein mag, derartige Schutzkleidung zu tragen, sieht das Gericht die Wirkung von Protektoren stark auf mäßige Aufprallgeschwindigkeiten begrenzt. Es ist nicht davon überzeugt, dass beim verhandelten Unfall Protektoren die entstandenen Verletzungen überhaupt gemindert hätten. Auch die Rennradfahrer kommen explizit zu Wort, die bei ähnlichen Geschwindigkeiten um 45 Kilometern pro Stunde herum ohne über den Helm hinausgehende Schutzkleidung unterwegs wären — ja, es käme auch niemand auf die Idee, zum Radfahren zusätzliche Protektoren anzulegen.

Die Pflicht zum Eigenschutz könnte sich nach Auffassung des Gerichts allerdings ändern, wenn sich eine allgemeine Verkehrsauffassung durchsetzt, beim Führen von Leichtkrafträdern entsprechende Schutzkleidung zu tragen. Eine derartige Verkehrsauffassung scheint es auch beim Fahrradhelm bereits zu geben: Obwohl gerade mal zwischen zehn oder fünfzehn Prozent der Radfahrer mit einem Helm unterwegs sind, hält beinahe jeder Verkehrsteilnehmer das Tragen eines Fahrradhelmes für unabdingbar.

Vorsicht beim neuen Geisterradler-Urteil

Momentan macht ein Urteil des Amtsgerichts München die Runde in den sozialen Netzwerken — leider meistens in irreführend verkürzter Form.

Hinter dem Aktenzeichen 345 C 23506/12 entschied das Amtsgericht München, dass eine Radfahrerin, die auf der linken Fahrbahnseite unterwegs war, um sich einem Umweg an einer Kreuzung um Linksabbiegen zu sparen, und dabei mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug kollidierte, sich in einem Maße verkehrswidrig verhält, dass sogar die Betriebsgefahr des am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuges zurückstehe.

Es handelt sich dabei also nicht, wie häufig behauptet wird, um eine Radfahrerin, die auf dem linken Radweg Geisterradelei praktizierte und dabei an einer Kreuzung von einem aus einer Nebenstraße einfahrenden Kraftfahrzeug übersehen wurde. Letzterer Fall geht in der Regel, wenn auch mit Abzügen, zu Gunsten der Radfahrerin aus.

Helm-Urteile: Celle widerspricht Schleswig

Man darf es wohl getrost als Paukenschlag bezeichnen, was da gerade durchs Netz rollt. Das Oberlandesgericht Celle entschied vor einigen Tagen: Keine allgemeine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht – ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (in Abweichung von: OLG Schleswig, Urteil v. 5. Juni 2013 – 7 U 11/12).

In diesem Fall hatte ein Radfahrer im Sommer 2009 eine Radfahrerin überholen wollen, die aber plötzlich nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen wollte. Beide Verkehrsteilnehmer kollidierten, der Radfahrer erlitt bei dem Zusammenstoß unter anderem schwere Kopfverletzungen. Der Radfahrer stellte daraufhin eine ganze Reihe zivilrechtlicher Ansprüche, die weit über die Behandlungskosten seiner Verletzungen hinausgehen, unter anderem spielen dort noch Arbeiten an einem Bungalow und eine stornierte Urlaubsreise eine Rolle, die er aufgrund des Unfalls nicht durchführen oder antreten konnte.

Das zunächst in erster Instanz zuständige Landgericht hatte dem klagenden Radfahrer eine Mitschuld von 50 Prozent attestiert, da beide Parteien am Unfall und dessen Auswirkungen gleichermaßen beteiligt gewesen wären. Den Umstand, dass er aber trotz seiner recht sportlichen Fahrweise bei einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 Kilometern pro Stunde keinen Sturzhelm trug, vergütete das Landgericht mit zusätzlichen 20 Prozent. Die Argumentation gleicht der aus dem bekannten Schleswiger Urteil vom letzten Sommer: Der Helm hätte die Kopfverletzungen nicht verhindert, wohl aber deutlich gemindert, angesichts der sportlichen Fahrweise läge hier eine Sorgfaltspflichtverletzung vor.

Das Urteil des Landgerichts gefiel dem Kläger nicht und er legte Berufung beim Oberlandesgericht Celle ein. Das wiederum ordnete dem fehlenden Helm einen wesentlich geringeren Stellenwert zu und urteile, die beklagte Radfahrerin hafte vollumfänglich für den entstandenen Schaden.

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist unter anderem so interessant, weil es sich explizit am Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts abarbeitet und ihm konkret widerspricht, was die im letzten Sommer entstandene Diskussion über eine so genannte „Helmpflicht durch die Hintertür“ noch einmal befeuern dürfte. Umso spannender wird das für den 17. Juni 2014 angesetzte Urteil des Bundesgerichtshofes, das eine gewisse Klarheit und Einheitlichkeit in die Rechtsprechung bringen soll.

Eine ausführliche Besprechung des Urteils des Oberlandesgerichts Celle folgt in den nächsten Tagen.

Auch Geisterradler haben Vorfahrt

Ganz Deutschland kocht vor Wut! Da radelt eine Kampfradlerin grob verkehrswidrig auf der falschen Straßenseite, wird von einem Auto angefahren und hat noch nicht einmal vollständig und total schuld! An den Stammtischen dürfte es heute Abend ganz besonders heiß hergehen, wenn die Kunde von einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg die Runde macht.

Im Sommer 2012 war eine Radfahrerin auf der falschen Straßenseite in Augsburg unterwegs, eine Kraftfahrerin will aus einer Seitenstraße einbiegen und überfährt die Radfahrerin. Schuld ist aber nicht primär die Radfahrerin, sondern die Kraftfahrerin, befand das Amtsgericht Augsburg im letzten Jahr. Leider ist das Aktenzeichen des Urteils unbekannt, so dass sich nur aus den Medienberichten rekonstruieren lässt, was wohl im Zivilprozess verhandelt wurde: „Geisterradler“ haben Vorfahrt

Eine Autofahrerin stößt beim Abbiegen mit einer Radlerin zusammen, die in die falsche Richtung fährt. Das Gericht sagt: Die Hauptschuld am Unfall trägt trotzdem die Frau im Auto

Auch wenn das Amtsgericht hier über eine äußerst strittige Situation entscheiden müsste, ist die Sachlage zumindest auf dem ersten Blick klar: Die Vorfahrtsregeln beziehen sich auf die gesamte Straße, nicht nur auf einzelne Fahrspuren oder Richtungsfahrbahnen. Wer auf der linken Straßenseite radelt, hat darum genauso Vorfahrt wie ein Auto, das rückwärts auf dem Dach aus einer Einbahnstraße in eine Rechts-vor-links-Situation schlittert. Die Verkehrsregeln und die Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung differenziert nicht zwischen den einzelnen Straßenteilen — und unter anderem das macht, nebenbei bemerkt, auch das Ausweisen von Vorfahrt-achten-Schildern an Radwegen zu einer komplizierten Sache.

Es wäre allerdings zu einfach zu behaupten, das Amtsgericht Augsburg legitimiere hier nun das Fehlverhalten der Radfahrer. Fahrzeugführer, und damit sind nicht nur Autofahrer gemeint, müssen eigentlich so gut wie an jeder Kreuzung auf vermeintlich falsch fahrende Radfahrer achten. Das liegt nicht nur daran, dass Radfahrer gemeinhin gerne mal zur Geisterfahrt neigen, sondern Radfahrer in solchen Situationen die unangenehme Eigenschaft haben, tatsächlich entgegen Einbahnstraßen und auf der falschen Straßenseite fahren zu dürfen, ohne dass diese Freigaben direkt ersichtlich sind.

Um beim Beispiel mit der Kreuzung zu bleiben, die schließlich auch im Unfall eine Rolle spielte: Fahrzeugführer dürfen sich eben nicht darauf verlassen, dass Radfahrer nur in der richtigen Richtung queren. Von radfahrerlichen Fehlverhalten einmal abgesehen gibt es auch genügend Straßen, in denen auf der linken Straßenseite geradelt werden muss oder wenigstens geradelt werden darf. Davon weiß man aber an einer beliebigen Kreuzung nichts, denn dazu müssten die Schilder am Anfang der Straße in Augenschein genommen werden. Selbst auf Ortskunde darf man sich dabei nicht verlassen, wenn etwa wegen einer Baustelle für ein paar Tage der Radverkehr auf die linke Straßenseite umgeleitet wird.

Die Sachlage ist einfach zu komplex, als dass sich einfach feststellen ließe, man müsse an einer Kreuzung nicht mit Geisterradlern rechnen. Und selbst wenn es sich tatsächlich um ordnungswidrige Geisterradelei handelt, was ja leider häufig genug auf deutschen Radwegen praktiziert wird, darf man einen Radfahrer trotzdem nicht umfahren. Erstens gehört sich das noch weniger als die Geisterradelei und zweitens hat er häufig genug sogar Vorfahrt.

Der Tenor des Urteils ist im Übrigen nicht besonders neu, aber man kann die Geisterradler-Sau ja nicht früh genug durchs Internet jagen: Radfahrer haben Vorfahrt

Ein Radler fährt in falscher Richtung auf dem Radweg – und kollidiert mit einem Auto, das aus einer Einfahrt kommt. Wer hat Schuld? Ein Landgericht hat die strittige Rechtslage jetzt geklärt.

Siehe auch:

Kamerabewehrte Kampfradler

Für die schöne Landschaft findet das Auge keine Zeit, zu sehr wackelt die Aufnahme nach links und wieder nach rechts, fast wie der Kopf eines Zuschauers beim Tennis, nur eben ohne Kopf und ohne Tennis, dafür aber mit der asphaltgrauen Landstraße in der Mitte. Sicherlich würde der Bach zur rechten Seite lustig glucksen und die Vöglein in den Bäumen ihr fröhliches Lied zum Besten geben, aber alles wird übertönt von einem monotonen, alles überlagernden Surren, das nur hin und wieder von einem lauten Knallen übertönt wird.

Der Fahrradlenker ist für eine Action-Kamera nur der zweitbeste Ort zur Befestigung: Einerseits blickt die Kamera nur nach vorne und filmt dementsprechend nicht exakt das, was der Radfahrer sieht, der seinen Kopf zur Seite drehen kann, andererseits sind vernünftige Tonaufnahmen kaum möglich, weil sich die Abrollgeräusche der Reifen über den Rahmen direkt in das Gehäuse übertragen und das Betätigen der Gangschaltung zu lustigen Knalleffekten führt.

In diesem Fall hat es gereicht: Staatsanwaltschaft und Gericht nahm die Videoaufzeichnung durchaus dankbar zur Kenntnis, half es doch, etwas Klarheit in die wirre „Gegenanzeige“ eines Kraftfahrers zu bringen, der den anzeigeerstattenden Radfahrer erst dicht überholte und beim anschließenden Einscheren so sehr bedrängte, dass der wiederum samt Fahrrad in den lustig glucksenden Bach platschte.

Bei vielen Alltagsradlern dürfte am heutigen Heiligabend eine so genannte Action- oder Helmkamera unter dem Baum liegen. Solche Kameras sind, verfolgt man die Trends in den einschlägigen Online-Treffpunkten, das nächste große Ding im Krieg auf der Straße. Besonders berühmt in diesem Zusammenhang sind die YouTube-Videos britischer und dort primär Londoner Radfaher, die keinen Meter ohne Helmkamera fahren und täglich brenzlige Situationen und vereinzelt auch leider Unfälle ins Netz laden. Dem gemeinen Verkehrsteilnehmer dürften hingegen eher die Dashboard-Aufnahmen russischer Fahrkünste bekannt sein, von denen täglich aberhunderte Minuten auf YouTube veröffentlicht werden.

Der Helmkamera-Hype, so man denn schon einen erkennen mag, ist dabei keineswegs auf Großbrittannien beschränkt. Die dortigen Straßenverhältnisse sind zwar nicht direkt mit den deutschen zu vergleichen, beispielsweise radelt man in London offenbar permanent auf ultra-schmalen blauen Streifen am Fahrbahnrand oder direkt zwischen den im Stau stehenden Kraftfahrzeugen, aber so langsam wird das kamerabewehrte Radeln auch in Deutschland populär. Grund dafür dürfte nicht zu letzt die Kampfradler-Kampagne des vorigen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer sein, der im Zusammenspiel mit den Medien, die sich außerstande sahen, wenigstens die grundlegendsten Verkehrsregeln für Radfahrer korrekt wiederzugeben, die Stimmung auf der Straße deutlich verschlechterte.

Alltagsradler, die besonders viel auf großstädtischen Fahrbahnen unterwegs sind, stellten direkt nach dem Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung am 1. April dieses Jahres unmittelbar fest, plötzlich deutlich häufiger auf parallel verlaufende Radwege hingewiesen zu werden: Die Deutsche Presse-Agentur hatte gemeldet, das Ignorieren eines vorhandenen Radweges koste jetzt zwanzig Euro. Die Meldung wurde von vielen Online-Angeboten und Tageszeitungen unkontrolliert übernommen und über den Frühstückstisch in die Bevölkerung multipliziert.

Bei den Wortmeldungen, die besonders häufig an einer roten Ampel durchs Beifahrerfenster erfolgten, spielte es allerdings überhaupt gar keine Rolle, ob überhaupt ein Radweg vorhanden war, ganz zu schweigen von der Benutzungspflicht, über die die Deutsche Presse-Agentur den gemeinen Verkehrsteilnehmer schließlich überhaupt nicht aufgeklärt hatte. In den einschlägigen Kraftfahrer-Foren galten Radfahrer geradezu als Freiwild, sobald sie auf der Fahrbahn unterwegs waren, denn schließlich mussten diese Radfahrer ja etwas vollkommen schlimmes und verbotenes tun. Belege konnten dazu in der Straßenverkehrs-Ordnung beim näheren Hinsehen zwar nicht gefunden werden, aber die tagesschau, die hat’s ja schließlich gemeldet und heute morgen in der Zeitung hätte es ja auch gestanden.

Die Berichte vorsätzlich von wutentbrannten Kraftfahrern angegangenen Radfahrern ließen dabei nicht lange auf sich warten. Auf dem Berliner Prachtboulevard Unter den Linden drückte ein Kurierfahrer einen Radfahrer gleich am 2. April während eines Überholmanövers an den rechten Fahrbahnrand, so dass er schließlich am Kantstein strauchelte und stürzte. Nachdem sich der Kurierfahrer zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort entschied, wurde er von einem weiteren Kraftfahrer aufgehalten und gab schließlich an, „diesen Radfahrer“ bestrafen zu wollen, weil er nicht den Radweg benutzte — dass die Straße im fraglichen Bereich in einer Arbeitsstelle überhaupt keinen Radweg aufwies, hatte man im Kurierfahrzeug wohl nicht erkennen können. Angeblich soll der Kurierfahrer seinen Eingriff in den Straßenverkehr sogar gegenüber der Polizei noch mit seinem dpa-Wissen gerechtfertigt haben.

Am Hamburger Gänsemarkt wurde nur ein paar Stunden später ein Radfahrer von einem älteren Kraftfahrer und dessen Oberklassewagen in eine Bushaltestellenbucht manövriert, weil er sich nicht wie vom Kraftfahrer erwartet verhalten hatte. Kurz vor dem Gänsemarkt endet der aus der Dammtorstraße führende Schutzstreifen, so dass der Kraftfahrer blitzschnell kombinierte: Hier darf der ja gar nicht mehr fahren! Den Einwand, dass es auch am Gänsemarkt keinen Radweg gab, dessen Nichtbenutzung er durch das Beifahrerfenster mehrfach mit zwanzig Euro veranschlagte, ließ er nicht gelten: Das hätte ja sogar die tagesschau gemeldet! Überhaupt solle sich der Radfahrer mal über die Verkehrsregeln kundig machen, wenn er keine Steuern zahle. Um einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen, nicht, dass der Radfahrer die Belehrung gleich wieder vergisst, rollte der Oberklassewagen noch über den linken Fuß des Radfahrers, um anschließend das Ablesen des Nummernschildes mit einer beherzten Vollgas-Flucht über zwei rote Ampeln zu erschweren.

Auch abseits der fehlerhaften Kommunikation der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung in den Medien gibt es hinreichend häufig Anlass für Unannehmlichkeiten. Das leidige Thema der Radwege, deren Regelwerk für die meisten Kraftfahrer offenbar zu kompliziert ist, sorgt hinter dem Steuerrad immer wieder für Irritationen, die dann mindestens mit der Hupe, wenn nicht gleich mit strafrechtlich relevanten Manövern geklärt werden müssen. Nicht in Vergessenheit geraten soll dabei die ganze andere Palette möglicher Regelverstöße, etwa das unachtsame Abbiegen oder das ebenso unachtsame Herausstoßen aus nachrangigen Straßen, das einen Radfahrer durchaus auch mal auf die Motorhaube befördern kann, sowie der Klassiker der Regelverstöße in Form des dichten Überholens ohne den nötigen Sicherheitsabstand.

Es lässt sich nicht leugnen, dass Justiz und Polizei in den letzten Jahren in einigen Gegenden deutlich fahrradfreundlicher geworden sind. Mittlerweile wird man durchaus ernst genommen, wenn man als Radfahrer die Wache betritt und den fehlenden Sicherheitsabstand eines überholenden Kraftfahrers reklamiert und muss sich auch beim Verfassen einer Strafanzeige nicht dafür rechtfertigen, einen nicht benutzungspflichtigen Radweg nicht befahren zu haben.

Trotzdem kann eine Videokamera am Lenker oder am Helm wertvolle Dienste leisten. Beinahe jeder Radfahrer, der häufiger auf dem Rad sitzt und überdurchschnittlich viele Kilometer abstrampelt, kommt statistisch gesehen irgendwann einmal in die Verlegenheit, aufgrund eines Vorfalls im Straßenverkehr mit der Polizei in Kontakt zu geraten — sei es als Zeuge, als Geschädigter oder als Beschuldigter. Dazu muss man weder Querulant noch Krawallo sein, selbst bei der peniblen Einhaltung jeglicher Verkehrsregeln und dem Befahren jeglicher Radwege wird sich früher oder später ein Kraftfahrer finden, der nicht nur etwas am Fahrstil auszusetzen hat, sondern angesichts seines Unmutes auch gleich mit motorisierter Unterstützung zur Sanktionierung schreitet.

Davon abgesehen schützt auch ein vorsichtiger Fahrstil nicht vollständig vor unachtsamen Rechtsabbiegern und ähnlich umsichtig agierenden Verkehrsteilnehmern — wenn dann erstmal der Kratzer im Lack ist, will man vielleicht doch gerne wissen, was genau da an der Kreuzung denn vorgefallen ist, denn gerade bei solchen Vorfällen steht schnell der Vorwurf im Raum, sich als Radfahrer irgendwie falsch verhalten zu haben, denn ansonsten hätte der Kraftfahrer einen ja sehen müssen. Und spätestens wenn ein Kraftfahrer angestachelt von einer Fehlinterpretation der Straßenverkehrs-Ordnung vorsätzlich einen Radfahrer über den Haufen fährt, dürfte auch der besonnenste Radfahrer in die Verlegenheit einer Strafanzeige geraten.

Dabei gilt es zunächst ein weit verbreitetes Missverständnis zu klären: Es gibt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot für Videoaufnahmen vor Gericht, wie mancher Kraftfahrer triumphierend den Hinweis auf die Videokamera kontert. Ein solches Verbot mag es in Krimis oder im sonntäglichen Tatort geben, aber die Realität im Gerichtssaal ist da durchaus komplizierter, aber auch differenzierter. Richtig ist hingegen, dass bestimmte heimlich angefertigte Videoaufnahmen häufig nicht anerkannt werden, wie sie beispielsweise von Arbeitgebern bei der Überwachung von angeblich unzuverlässigen Arbeitnehmern angefertigt werden. Für das gesprochene Wort kennt das Strafgesetzbuch hingegen sogar den § 201 StGB und versteht dabei relativ wenig Spaß.

Generell kann ein Zeuges erst einmal Beweise zum Gericht schleppen wie er lustig ist und wenn der Beweis nicht in den Verhandlungsraum passt, wird der eben woanders in Augenschein genommen. Es obliegt dem Gericht, welche Beweise es in welcher Weise würdigt und es kann ein Video nach § 86 StPO in Augenschein nehmen. Ein vom Helm oder vom Fahrradlenker aus aufgenommenes Video ist in heutiger Zeit relativ unproblematisch: Ich war schon als Zuschauer in mehreren Verfahren anwesend, in denen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht keine Bedenken bei der Verwertung des Videos zeigten. Zwar diente der Film in der eigentlichen Hauptverhandlung nur zur Untermauerung der Äußerungen eines oder mehrerer Zeugen, wurde im Vorfeld jedoch auch genutzt, um jeweils die leidige „Gegenanzeige“ vom Tisch des Staatsanwaltes direkt in den Papierkorb zu befördern.

Eine Recherche im Netz ergab, dass es wenigstens im Strafrecht bislang wenig Bedenken bei der Auswertung so genannter Video-Beweise gab, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein schreibt dazu:

AG Stuttgart: Verwertungsverbot nach rechtswidriger Videoüberwachung

Zur Videoüberwachung gibt es schon eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen. Noch keine ist bekannt, in der ein Strafgericht Videobeweise für unzulässig erklärt hat, weil diese auf rechtswidrige Weise zu Stande gekommen sind. Das ist in Kürze die Botschaft eines Freispruchs des Amtsgerichts (AG) Stuttgart mit Urteil vom 18.04.2001 (Az. 8 Cs 32 Js 61688/00).

Es gibt ein relativ junges Urteil des Amtsgerichts München, das ebenfalls die Verwertung einer Videoaufnahme bejaht und weiter unten noch zur Sprache kommt.

Allein schon der Luxus, sich beim Erstatten einer Anzeige nicht ein paar Wochen später mit einer so genannten Gegenanzeige herumschlagen zu müssen, dürfte die Investition in eine kleine Kamera rechtfertigen. Die normale Reaktion eines ertappten Kraftfahrers angesichts seiner polizeilichen Vorladung im Briefkasten besteht häufig darin, ohne Rücksprache mit einem Anwalt zur Polizei zu marschieren, dort eine mehr oder weniger kluge Aussage zu den Vorwürfen zu Protokoll zu geben und anschließend dem ursprünglichen Geschädigten alles auf den Hals zu hetzen, was das Strafgesetzbuch hergibt.

Steht man ohne weitere Zeugen da, ist eine solche Gegenanzeige ganz besonders belastend: Man weiß nicht, welcher Darstellung der Staatsanwalt glaubt und fürchtet, es könnten sich plötzlich noch mehr Zeugen melden und mit seltsamen Aussagen die Darstellung des Kontrahenten unterstützen — es soll schon Fälle gegeben haben, in denen in einem Kraftfahrzeug, in dem nachweislich nur der Fahrer saß, plötzlich insgesamt vier Zeugen gesessen haben wollen, die die Aussage eines Radfahrers widerlegen. Da ist es äußerst hilfreich, noch ein digitales Auge mit am Rad spazieren zu fahren.

Das vermeidet im späteren Verfahren auch die Situation der so genannten „Aussage gegen Aussage“. Auch bezüglich dieses Begriffes schwirren eine ganze Reihe von Missverständnissen über den deutschen Stammtischen: Es gibt keine Regelungen, dass ein Staatsanwalt oder ein Richter bei „Aussage gegen Aussage“ das Verfahren einstellen muss. Trotzdem arbeiten viele Beschuldigte mühsam auf diesen Zustand der Glückseligkeit hin, in der Regel ohne anwaltliche Hilfe, und reden sich dabei um Kopf und Kragen beim Versuch, die Waage aus Beschuldigungen und Entlastungen im Gleichgewicht zu balancieren. Wenn es gut geht, dann hört sich das Gericht zwei vollkommen entgegengesetzte Aussagen an und muss nun entscheiden, welche davon die plausibelste sein mag — sowas endet dann hin und wieder tatsächlich nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ in einer Einstellung des Verfahrens. Mit einer Videoaufnahme in der eigenen Waagschale muss die Gegenseite hingegen erst einmal eine ganze Weile ackern, um das Gericht von der eigenen Version zu überzeugen.

Überraschenderweise verfällt die Gegenseite angesichts eines Videobeweises häufig in eine Art Schockstarre. Man sollte meinen, dass die Verteidigungsstrategie des Angeklagten zunächst darauf beruht, die Echtheit des Videos anzuzweifeln, also etwa zu behaupten, es wären Tonsequenzen manipuliert, das Video am Computer mit aufwendigen Mitteln verändert oder gar komplett an einem anderen Tag am gleichen Ort mit engagierten Schauspielern noch einmal aufgenommen worden. Spielereien an der Tonspur sind dabei tatsächlich noch relativ einfach und sogar für einen Laien mit entsprechender Software zu bewerkstelligen sein, sofern denn keine Lippensynchronität nötig ist und es nur darum geht, bestimmte Sequenzen aus dem Film zu entfernen.

Manipulationen am Bildmaterial hingegen sind schon eine ganz andere Hausnummer. Ein paar Farbeffekte lassen sich zwar auch von normalen Anwendern vornehmen, aber eine Kollision mit allem drum und dran in ein Video zu pflanzen, die es laut dem Angeklagten gar nicht gegeben haben soll, dürfte auch die Fähigkeiten eines professionellen Anwenders teurer Videobearbeitungs-Software für ein paar Wochen in Anspruch nehmen. Gerade wenn man den Video-Beweis kurze Zeit nach dem Vorfall zusammen mit der Strafanzeige auf der Wache vorlegt, dürfte sich der Vorwurf der Manipulation schnell erledigt haben.

Außerdem müsste die Gegenseite schon vernünftige Gründe vorbringen, was der Zeuge an dem Video manipuliert haben soll. Das wird der Verteidigung umso schwerer fallen, je mehr die Aussage des Geschädigten und eventuell anderer Zeugen mit der Videoaufnahme übereinstimmt, zumal sich der Angeklagte die eigene Glaubwürdigkeit womöglich bereits mit einer Gegenanzeige voller haltloser Anschuldigungen verspielt hat. Einfach zu behaupten, das Video wäre manipuliert, weil es einen anderen Sachverhalt beschreibt als die Aussage des Angeklagten ist dabei nicht ausreichend. Im Zweifelsfall wird das Gericht einen Gutachter zur Untersuchung des Beweisstückes bestellen.

Nun klingt es tatsächlich ein wenig nach dem Orwellschen Überwachungsstaat, wenn plötzlich jeder Verkehrsteilnehmer mit einer Kamera unterwegs ist, um das Fehlverhalten des anderen zur Anzeige zu bringen. Das ist ein absolut gruseliges Szenario und wird zu recht sowohl von den Verkehrsteilnehmern unten auf der Straße als auch in den einschlägigen Diskussionsforen emotional diskutiert. Natürlich macht ein kamerabewehrter Radfahrer erst einmal den Eindruck, nur auf das Fehlverhalten anderer zu warten, um anschließend mit dem Videomaterial unter dem Arm zur Polizeiwache zu laufen. Tatsächlich spuckt YouTube bei der Suche nach Videoaufnahmen aus dem Straßenverkehr eine ganze Reihe von Filmen aus der City of London aus, bei denen einige Radfahrer offenbar tatsächlich ihren Lebenssinn darin gefunden haben, jeden einzelnen am Steuer telefonierenden Kraftfahrer, jeden bei rotem Licht über die Ampel strazenden Fußgänger und jeden ohne Licht fahrenden Radfahrer zur Anzeige zu bringen. Das hat schon kaum noch etwas mit der Wahrung des eigenen Interesses auf körperliche Unversehrtheit oder wenigstens mit Verkehrssicherheit zu tun, das rutscht schon ganz schnell ins Denunziantentum ab.

An dieser Stelle wird es in den Diskussionen meistens haarig, weil nur noch bereits festgefahrene Positionen laut krachend aufeinanderstürzen. Die einen pochen auf die eigene Sicherheit, die nunmal von auch von telefonierenden Verkehrsteilnehmern und Rotlichtsündern beeinträchtigt würde, die andere wedeln mit dem Recht am eigenen Bild umher. Letzteres ist so einfach nicht, denn der damit angesprochene § 22 KunstUrhG verbietet in diesem Sinne nur die Verbreitung jener Aufnahmen, aber nicht bereits die Anfertigung. Auch da gibt es gegensätzliche Rechtsprechungen, insbesondere im Bereich der sensationsorientieren Boulevardfotografie.

Das Amtsgericht München musste sich in diesem Sommer mit der Frage beschäftigen, ob das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten das Interesse der Aufklärung eines Vorfalls im Straßenverkehr überwiegt. Ein Radfahrer war mit einem Kraftfahrer aneinandergeraten und behauptete, er hätte ihn vorsätzlich dicht überholt, den Effe aus dem Fenster gehalten und anschließend ausgebremst, so dass der Radfahrer stürzte. Das alles sei auf einer Videoaufnahme sichtbar, deren Verwertung der angeklagte Kraftfahrer aufgrund seines Persönlichkeitsrechtes nichts zulassen wollte.

Schon das allgemeine Rechtsempfinden findet eine eindeutige Antwort auf diese Problematik: Man soll einen Mitmenschen, der ein Vergehen oder gar ein Verbrechen begeht, noch nicht einmal filmen oder fotografieren dürfen, da das sein Persönlichkeitsrecht verletzt? Haben potenzielle Straftäter den rechtlichen Anspruch, sich bei ihren Taten vom Persönlichkeitsrecht schützen zu lassen? So einfach ist die Sache jedoch nicht, da die Kameraüberwachung bereits vor dem eigentlichen Vorfall beginnt, also sozusagen verdachtsunabhängig betrieben wird — gerade das wird im Sinne des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes den staatlichen Überwachungsstellen immer wieder vorgeworfen, man denke da nur an die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung.

Das Amtsgericht München vergleicht die anlassunabhängige Videoaufzeichnung eines Radfahrers mit normalen Urlaubsfotos, so dass man grundsätzlich damit rechnen müsse, als Unbeteiligter auf solchen Aufnahmen zu erscheinen. Das sei unproblematisch, weil der Radfahrer gegenüber der abgebildeten Person keine Absichten verfolge. Hingegen sieht es das Gericht als üblich an, nach einem Unfall Fotos vom Tatort und den einzelnen Schäden anzufertigen, insofern sei es auch kein Problem, mit der Aufzeichnung des Vorfalls direkt bei der Anbahnung des Vorfalls zu beginnen. Das Gericht sah also ein größeres Interesse an der Strafverfolgung als an den Persönlichkeitsrechten des Angeklagten.

Für den Radfahrer ging die Sache dennoch weniger spaßig aus: Seine Videoaufnahme taugte im Endeffekt nicht dazu, dem Kraftfahrer die Vorwürfe nachzuweisen. Stattdessen rechneten die Richter dem Radfahrer vor, dass er eigentlich noch rechtzeitig hätte bremsen können.

Bevor der Artikel an dieser Stelle noch in die Philosophie und in Endzeit-Szenarien der lückenlosen Überwachung abdriftet, beschreibe ich mal meine Vorgehensweise. Die Kamera läuft bei mir am Lenker angebaut bei ausnahmslos jeder Fahrt mit. Nach einigen leider unschönen Vorfällen im Straßenverkehr schaffte ich mir zunächst extra für eine GoPro-Hero-2-HD-Kamera einen Fahrradhelm an, merkte aber nach einiger Zeit, dass das zusätzliche Gewicht mit der Hebelwirkung der montierten Kamera mit Zusatzakku auf Dauer nervte — vom dämlichen Aussehen verärgert, schließlich gleicht man damit einem Teletubbie, montierte ich das Ding hinunter an den Lenker.

Dort glotzt die Kamera ausnahmslos nach vorne: Das ist blöd, weil die eigene Blick-Perspektive nicht zu sehen ist, also sowohl der Schulterblick als auch der Seitenabstand eines überholenden Kraftfahrzeuges nicht auf dem Video direkt zu erkennen sind. Außerdem wird die Tonqualität erheblich eingeschränkt, weil sich die Fahr- und Schaltgeräusche über den Rahmen direkt ins Mikrofon übertragen. Trotzdem genügt diese Perspektive, um eventuelle Vorfälle hinreichend genau zu dokumentieren. Wenn jemand komplett ohne Sicherheitsabstand überholt, wird man das auch beim Blick nach vorne noch beurteilen können. Den Rest muss eben meine Zeugenaussage ergänzen.

Normalerweise werfe ich die Aufnahmen unmittelbar nach der Fahrt in den Mülleimer. Erst wenn ich glaube, etwas strafrechtlich relevantes auf der Karte zu haben, bewahre ich den einzelnen Ausschnitt auf, denn ich bilde mir ein, als ehemaliger Betreiber der Critical-Mass-Hamburg-Homepage hinreichend bekannt zu sein, um mich auch ohne Kennzeichen am Rad identifizieren zu können — man kann ja nie wissen, ob ein wutentbrannter Kraftfahrer vielleicht doch zur Rennleitung rennt und mich verpetzt, weil ich nicht auf dem nicht benutzungspflichtigen Radweg geradelt bin oder mir sonst irgendetwas zu schulden kommen ließ, was sich seiner Meinung nach nicht mit der Straßenverkehrs-Ordnung in Einklang bringen lässt.

Nach wie vor gilt, was ich schon mehrmals in diesem Blog behauptet habe: Ich halte mich so gut wie immer an die Verkehrsregeln. Ich weiß nicht mehr, wann ich zuletzt vorsätzlich über eine rote Ampel gefahren bin, ich fahre nicht ohne Licht und schon gar nicht auf der falschen Straßenseite. Allerdings ignoriere ich hin und wieder benutzungspflichtige Radwege, wenn die beispielsweise nicht annähernd den Vorschriften entsprechen oder es mitten in der Nacht auf dem dunklen und buckeligen Radweg gefährlicher ist als auf der einigermaßen sauberen Fahrbahn — das ist, wenn überhaupt, aber allenfalls eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Und angesichts des Ampel-Desasters, das sich auch in der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung fortsetzt, bleibe ich natürlich nicht mitten auf der Fahrbahn stehen, wenn irgendwo eine Fußgängerampel auf Rot schaltet, die Fahrbahnampel aber weiterhin grünes Licht zeigt — so lebensmüde bin ich dann doch wieder nicht. Insofern bin ich ziemlich zuversichtlich, mir unter normalen Umständen nichts zu schulden kommen zu lassen und den anderen Verkehrsteilnehmern keine große Angriffsfläche für Reklamationen bei der Rennleitung zu bieten.

Im Endeffekt bewahre ich bei einer Kilometerleistung von mehreren hundert Kilometern pro Monat ungefähr drei oder vier Minuten auf. Das ist eben wie bei Berufskraftfahrern oder Vertretern im Außendienst: Wer viel im Straßenverkehr unterwegs ist, erlebt auch viel. Und wer viel mit dem Rad in einer Großstadt herumkurvt und dabei nicht die Erwartungen der Kraftfahrer erfüllt, also nicht auf den nächstbesten Radweg und ordnungswidrig auf dem Gehweg fährt, wird eben auch hin und wieder einmal unfreundlich angegangen. Und wenn dann tatsächlich etwas auf dem Video zu sehen ist, also ein Unfall zwischen zwei Verkehrsteilnehmern oder wenigstens eine brenzlige Situation, dann trage ich den Filmausschnitt auch bei Bedarf als Zeuge mit zur Wache.

Zwei Dinge darf man beim Radeln mit der Kamera nicht vergessen: Sie ersetzt weder den Schutzengel und lässt sich auch nicht ohne zusätzliche Erklärung auswerten.

Die Sache mit dem Schutzengel ist eigentlich selbstverständlich: Mit der Kamera am Lenker darf man sich nicht dem Gefühl der Unbesiegbarkeit hingeben. Das vermittelt beispielsweise schon eine Druckluft-Hupe wie die Airzound am Lenker, mit den sich der akustische Angriff der Kraftfahrer niederbrüllen lässt. Man darf aber nicht auf die Idee verfallen, sich mit dem Horn auch den Weg gegenüber abbiegenden Kraftfahrzeugen oder sonstigen Vorfahrtsmissachtungen freizuhupen: Ein Kraftfahrer wird beim Geräusch einer Hupe die Gefahr sicherlich nicht auf dem Radweg oder am rechten Fahrbahnrand verorten und die Hupe womöglich gar nicht als Aufforderung zur Gefahrenbremsung begreifen, so dass die Finger besser am Brems- als am Airzound-Hebel positioniert sein sollten.

Es ist zwar schön, auf der Wache ein Video von einem Unfall präsentieren zu können, nur hilft das nicht weiter, wenn der Weg zur Wache im Rollstuhl bestritten wird, weil die Beine unterwegs unter dem abbiegenden Kraftfahrzeug auf der Strecke blieben. Berichte von kamerabewehrten Radfahrern deuten darauf hin, dass mit der laufenden Videoaufzeichnung auch die Bereitschaft steigt, im Straßenverkehr ein höheres Risiko einzugehen. Offenbar treibt die Gewissheit, im Zweifelsfall die eigene Unschuld per Videoclip beweisen zu können die Risikobereitschaft in die Höhe und hemmt sowohl Vorsicht als auch Eigenschutz: Bremsmanöver werden erst verspätet ausgeführt und man neigt dazu, bei Fehlerhalten anderer Verkehrsteilnehmer seltener zurückzustecken.

Diese Verhaltensänderung ist allerdings nicht nur der Gegenwart einer Kamera gemein, ein Fahrradhelm oder eine Drucklufthupe lösen offenbar eine ähnliche Bereitschaft zum Risiko aus. Das muss man definitiv im Griff haben, sowohl beim Helm als auch bei Hupe und Kamera. Der nötige Respekt vor den Gefahren des Straßenverkehrs ist unzertrennbar mit einem sicheren Fahrverhalten verbunden, denn obwohl diese Phrasen reichlich abgedroschen sind und den Kern nicht so richtig treffen, ist im Endeffekt nunmal der Radfahrer der dumme, der dann halbtot auf der Fahrbahn liegt, während der Kraftfahrer nur ein paar Kratzer im Lack beklagt.

An diesem Punkt setzt auch besonders häufig die Kritik aus der Fahrradszene an: Die Radfahrer, die ständig ihre Kamera spazieren fahren, würden das Risiko überhaupt erst suchen und gefährliche Situationen provozieren. Wer nicht mit Kamera fährt, so lautet die nicht ganz unberechtigte Schlussfolgerung, führe automatisch vorsichtiger und gerate seltener in brenzlige Situationen. Diese Argumentation lässt sich nicht grundsätzlich in Abrede stellen: Wer wirklich die Konfrontation sucht und sich die Kamera umschnallt, der wird sie auch früher oder später finden.

Wenigstens die Kritiker, die sich per Mail mit mir ausgetauscht haben, zeigen hingegen eine recht eindeutige Bereitschaft, unangenehme Vorfälle „einfach so hinzunehmen“: Man müsse nunmal damit rechnen, dass Kraftfahrer ohne Schulterblick abbiegen, unachtsam aus ihren Grundstücken herausstoßen oder ohne Sicherheitsabstand überholen. Damit rechnen müssen Alltagsradler ganz sicher, ob sie es auch hinnehmen müssen sei mal dahingestellt. Damit schließt sich wieder der Kreis zum Denunziantentum: Es ist sicherlich nicht zielführend, jeden einzelnen Regelverstoß zur Polizeiwache zu tragen. Wenn einem etwas widerfährt, das sich als Tatbestand im Strafgesetzbuch wiederfindet, kann man ja schon mal drüber nachdenken, aber spätestens im hoffentlich seltenen Fall einer Feindberührung wird man ganz froh sein, sich gegen die Anschuldigungen des Kontrahenten mit einer zusätzlichen Aufnahme zu Wehr setzen zu können.

Vielleicht sorgt auch die Interpretation der Videos für einige Missverständnisse. Einige YouTube-Videos werden dem Zuschauer ohne zusätzliche Erklärungen kredenzt, wobei der Zuschauer im Gegensatz zum Radfahrer beim Zeitpunkt der Aufnahme einen Informationsvorsprung genießt: Irgendetwas wird ja gleich passieren, sonst gäbe es diese Aufnahme überhaupt nicht. Und so lässt sich rasch erkennen, dass dieses Auto da hinten gleich die Vorfahrt des Radfahrers missachten oder der Fußgänger da vorne unaufmerksam auf den Radweg treten wird, denn das Video dauert nur dreißig Sekunden und davon sind siebzehn schon rum. Das wusste der Radfahrer damals aber noch gar nicht, denn der war womöglich in dem Moment damit beschäftigt, die Straßenschilder zu erfassen oder die Türen der parkenden Kraftfahrzeuge im Auge zu behalten oder hat geglaubt, der jeweilige Kontrahent werde schon rechtzeitig anhalten — ganz davon abgesehen, dass auch er vor einem Ausweich- oder Bremsmanöver zunächst seine Schrecksekunde lang warten muss, bevor er reagieren kann. Nachher ist man immer schlauer — einfach zu behaupten, es wäre doch sonnenklar, was da passieren wird, ist eine Spur zu einfach.

Und mitunter erschwert auch die Verzerrung der Weitwinkel-Linse die Beurteilung des Videos. Wo sich die Finger vor Angst in die Tastatur krallen, weil jemand besonders dicht an den Kraftfahrzeugen vorbeibrettert, waren in der unverzerrten Realität womöglich noch anderthalb Meter Abstand. Gerade deswegen sollte ein so genannter Videobeweis auch immer mit einer ausführlichen Aussage einhergehen, was man sich in dem Moment gedacht hat oder eben nicht oder warum man sich so verhalten hat und nicht anders.

Und wem das jetzt alles zu kompliziert oder zu blöd geworden ist: Mit den so genannten Action-Kameras lassen sich nicht nur Verbrecher fangen, sondern auch beeindruckende Aufnahmen bei sämtlichen Sportarten anfertigen — auch davon gibt’s hinreichend viel Anschauungsmaterial auf YouTube. Beim Skifahren in den Bergen gibt’s wenigstens nicht allzu viele wütende Kraftfahrer.

#bloodycyclists: Kraftfahrerin kommt mit Geldstrafe davon

Vor etwa einem halben Jahr machte eine Twitter-Nachricht einer jungen Britin die Runde, die sich damit brüstete, einen dieser scheiß Kampfradler, die eh keine Steuern zahlen, angefahren zu haben. Das war nicht unbedingt klug, weil ihr daraufhin die Polizei folgte: Zuerst auf Twitter, dann auch draußen vor ihrer Haustür.

Inzwischen hat ein Gericht entschieden, dass es bei einer Geldstrafe bleibt, der Vorwurf des rücksichtslosen Fahrens, was auch immer genau das drüben auf der Insel bedeutet, wurde fallengelassen: „#Scheißradfahrer vom Sattel geholt“

Emma Way verursachte einen Unfall, beging Fahrerflucht und brüstet sich damit auf Twitter. Von der Netzgemeinde wurde sie danach gegrillt, vielleicht fiel ihre Strafe darum auch milde aus.

Radfahrer-Unfall: Keine Mithaftung trotz § 10 StVO

Zum Ende der Fahrradsaison und dem Beginn der Spikereifen-Zeit macht noch ein weiteres Urteil die Runde, dieses Mal zum Glück nicht aus Hamm, sondern vom Amtsgericht Essen. n-tv schreibt dazu: Geisterradler muss voll haften

Ein Radfahrer befährt einen Fußweg in falscher Richtung. Ein Autofahrer rollt aus einer Ausfahrt und sieht ihn zu spät, ein Unfall ist unausweichlich. Der Radler verlangt Schmerzensgeld. Vom Auto gehe schließlich grundsätzlich eine Betriebsgefahr aus.

Das Urteil betankt natürlich unmittelbar die Empörungsmaschinerie der Radfahrer: Zwar war der klagende Radfahrer als Gehweg-Geisterradler unterwegs, aber der Kraftfahrer hat beim Ausfahren aus seiner Ausfahrt ofenbar nicht die nötige Vorsicht walten lassen, sonst wäre es ja schließlich nicht zur Feindberührung gekommen. Unverständnis wird vor allem darüber geäußert, dass noch nicht einmal die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges eine Rolle spielt. § 10 StVO verlangt schließlich, unter anderem beim Ausfahren aus einem Grundstück jegliche Gefährdung des übrigen Verkehrs auszuschließen und das ist ja scheinbar nicht passiert, sonst hätte es ja nicht knallen können.

Am besten schaut man sich einfach mal direkt das Urteil an. Witzig ist erst einmal Randnummer 27, in der es heißt:

Der Kläger befuhr mit ihrem Fahrrad den Gehweg. Damit verstieß er gegen § 2 Abs. 4 StVO. Nach dieser Bestimmung müssen Radfahrer, wenn Radwege vorhanden sind, diese benutzen, ansonsten haben sie die Fahrbahn zu benutzen. Lediglich Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen (§ 2 Abs. 5 StVO).

Wenn das Gericht schon aus § 2 Abs. 4 StVO zitiert, dann bitte richtig: Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung müssen natürlich nur benutzt werden, wenn eine Benutzungspflicht mit Zeichen 237, 240 oder 241 angezeigt wird. Immerhin hat dieser kleine Unterschied keine weiteren Auswirkungen, denn auf dem Gehweg hätte der Kläger ohnehin nicht radeln dürfen.

Davon abgesehen staunt man natürlich erst einmal — Das Kraftfahrzeug fuhr von einem Grundstück in die Fahrbahn ein und hat gemäß § 10 StVO bei einem solchen Manöver jegliche Gefährdung des übrigen Verkehrs auszuschließen. Zu jenem übrigen Verkehr gehören nunmal gemeinhin auch Gehwegradler, die dort überhaupt gar nichts verloren haben. $ 10 StVO sagt:

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Eigentlich meint man ja, der Kraftfahrzeugführer, dessen Sicht aufgrund der Hecke eingeschränkt war, hätte sich von einer weiteren Person einweisen lassen müssen. Das Problem des Radfahrers ist zunächst einmal, dass er sich nach Meinung des Gerichts selbst sogar doppelt falsch verhalten hat, weil er nicht nur den Gehweg, sondern auch noch den Gehweg auf der für seine Fahrtrichtung falschen Seite beradelt hat. Weiterhin konnte der beklagte Kraftfahrer glaubhaft machen, sich beim Ausfahren aus dem Grundstück vorsichtig und im Sinne von § 10 StVO verhalten zu haben, während der klagende Radfahrer keine Details zum eigentlichen Unfallhergang schildern konnte:

Ein Verschulden des Beklagten an dem Zustandekommen des Unfalles hat nicht mitgewirkt, der Beklagte durfte darauf vertrauen, dass der Kläger sich vorschriftengemäß verhalten würde (sogenannter Vertrauensgrundsatz). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Beklagte sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen könnte, weil er sich selbst verkehrswidrig verhalten hätte. Das wäre dann anzunehmen, wenn der Beklagte bei dem Auffahren auf den Gehweg den Kläger hätte erkennen und rechtzeitig abbremsen können. Entsprechendes konnte er jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts beweisen. Den Nachweis dafür, dass der Beklagte sich nicht vorsichtig auf den Gehweg vorgetastet hat, nämlich nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach rechts geschaut hat, hat der Kläger nicht führen können. Vielmehr ist das Gericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung nach der Anhörung des Beklagten zu der Überzeugung gelangt, dass dieser die erforderlichen Sorgfaltsanforderungen beachtet hat. Er hat bekundet, dass er langsam auf die Ausfahrt zugerollt sei. Er habe zunächst nach links geschaut, da ihm die Sicht nach rechts durch die Hecke versperrt gewesen sei. Als er dann die freie Sicht auf den Weg gehabt habe, habe er nach rechts geschaut, dann sei es jedoch schon zu der Kollision gekommen. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte, dieser Schilderung keinen Glauben zu schenken. Der Beklagte konnte sich an seine Fahrweise erinnern und hat diese glaubhaft wiedergegeben. Der Kläger selbst konnte hierzu hingegen keinerlei Angaben machen, da er bekundet hat, das Beklagtenfahrzeug erst unmittelbar vor der Kollision wahrgenommen zu haben.

Man knabbert allerdings weiterhin am § 10 StVO, der für das Gericht offenbar nicht so richtig ins Gewicht gefallen ist. Eigentlich wäre doch zu erwarten, dass der Radfahrer eine Haftungsquote von fünfzig bis achtzig Prozent zu tragen hat, während sich der Rest zwischen der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges und dem Verstoß es Kraftfahrers gegen § 10 StVO verteilt. Das Gericht meint aber: Der Kraftfahrer habe sich zwar nicht einweisen lassen, aber dennoch alle übrigen Vorschriften von § 10 StVO erfüllt, so dass die Kollision von seiner Seite aus beinahe unvermeidbar war. Dagegen wiegt das doppelt fehlerhafte Verhalten des Radfahrers so schwer, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges hinter der ordnungswidrigen Fahrweise des Radfahrers zurücktritt.

Der Radfahrer war als Kläger nunmal außerstande, dem Kraftfahrer ein Fehlverhalten im Sinne von § 10 StVO nachzuweisen. Das Urteil hätte also in einer anderen Konstellation und bei einem anders argumentierenden Radfahrer durchaus anders lauten können, wenn beispielsweise dem Kraftfahrer nachgewiesen werden könnte, ruckartig ohne die geforderte Vorsicht auf den Gehweg eingefahren zu sein.

Außerdem scheint es auf den ersten Blick unverständlich, warum ein erwachsener Radfahrer umreguliert aus dem Unfall herauskommt, während ranfahrende Kinder bis zum zehnten Lebensjahr, Inline-Skater oder joggende Fußgänger dort ebenfalls verunfallt sein könnten und ihnen nicht das doppelt ordnungswidrige Verhalten vorgeworfen werden kann, denn schließlich dürfen alle drei mit ähnlicher Geschwindigkeit den Gehweg in beliebigen Richtungen benutzen.

Allerdings geht’s hier nunmal um eine Zivilklage und der liegt ein Vorfall zugrunde, bei der nunmal ausgerechnet ein erwachsener Radfahrer mit einem offenbar umsichtigen Kraftfahrer verunfallt ist. Wie gesagt: In anderer Konstellation oder mit anderen Argumenten hätte das Gericht sicherlich anders geurteilt, aber prinzipiell geht die Sache schon in Ordnung: Wenn man als Kläger zivilrechtlich etwas vom Unfallgegner will, muss man eben entsprechend argumentieren — und sich im Vorfeld nicht allzu ordnungswidrig verhalten zu haben wäre sicher auch hilfreich.

OLG Hamm: Für dieses Urteil gibt es keine passende Überschrift

Kreisverkehre und Radwege sind immer so eine Sache, die in der Regel gehörig schiefgeht. Das liegt einerseits an den komplizieren Vorfahrt- und Vorrangsbeziehungen, die zwischen Kraftfahrzeugen auf der Fahrbahn, Fahrrädern auf dem Radweg und Fußgängern auf dem Gehweg gelten und sich mit bloßem Fahrschulwissen auf gar keinen Fall auflösen lassen. Und wenn sich die Rechtsprechung einschaltet, dann wird es ganz furchtbar schlimm.

Zur Erinnerung: Grundsätzlich nimmt ein Radfahrer auf einem Radweg um den Kreisverkehr herum auch an der Vorfahrtregelung des Kreisverkehres teil, ist also gegenüber einfahrenden und ausfahrenden Fahrzeugen bevorrechtigt. Weil die Straßenverkehrsbehörden diese noch relativ übersichtliche Regelung für zu gefährlich halten, wird den Radfahrern vor den Querungen mit der Fahrbahn noch ein verkleinertes Zeichen 205 präsentiert. Das führt zu der lustigen Situation, dass aus dem Kreisverkehr ausfahrende Fahrzeuge zwar gemäß § 9 Abs. 3 StVO querende Radfahrer und Fußgänger durchlassen müssen, Radfahrer aber plötzlich keine Vorfahrt mehr haben, wovon ausfahrende Fahrzeuge womöglich gar nichts wissen, Fußgänger aber weiterhin bevorrechtigt sind — Zeichen 205 gilt schließlich nur für den Fahrverkehr.

Sofern nicht noch mit Zeichen 205 in die Vorfahrt des Radfahrers eingegriffen wird, besteht dessen Vorfahrt im Regelfall auch gegenüber in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen — dort genießen Fußgänger allerdings keinen Vorrang, weil der nur gegenüber abbiegenden Fahrzeugen besteht. Wer aber in einen Kreisverkehr einfährt, biegt im Gegensatz zu ausfahrenden Fahrzeugen nicht ab. Alles klar?

Falls ja: Die Situation lässt sich natürlich mit Fußgängerüberwegen und von der Kreisfahrbahn abgesetzten Querungsfurten beliebig verkomplizieren, was aus vermeintlichen Sicherheitsgründen auch regelmäßig praktiziert wird. Im Endeffekt sind die Situationen an Kreisverkehren so undurchsichtig, dass es wohl nur der gegenseitigen Rücksicht von Kraftfahrern, Radfahrern und Fußgängern zu verdanken, dass dort nicht täglich jemand draufgeht und sich Kreisverkehre überraschend undurchsichtig in der Unfallstatistik verhalten.

Das Oberlandesgericht musste sich im letzten Sommer mit einem unglücklichen Vorfall an einem Kreisverkehr befassen, das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig: „Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr – Oberlandesgericht Hamm klärt, wer Vorfahrt hat

Kleiner Hinweis darauf, wohin die Reise in diesem Urteil geht: Schon aus der Überschrift lässt sich herausphilosophieren, dass offenbar keine eindeutige Vorfahrtsregelung vorlag, wenn erst ein Oberlandesgericht zur Klärung derer angerufen werden muss. Und diese Tatsache kollidiert wiederum mit sich selbst: Klarheit kann ein Oberlandesgericht kaum schaffen, wenn die Situation vor Ort so undurchsichtig ist, dass sogar das Oberlandesgericht einschreiten muss. Tja, da drehen sich die Augen gegenläufig, aber das wird auch der Tenor dieses Urteils sein.

Der seltsamen Pressemitteilung sorgte im Netz in den letzten Tagen für relativ kreative Spekulationen, pendelten die Ausführungen der Pressestelle doch zwischen „Man sieht doch, was gemeint ist“ und „Nichts genaues weiß man nicht“, folgt nunmehr die komplette Fassung des Urteils: Oberlandesgericht Hamm, 9 U 200/11

Kurz zur Sachlage: Eine Radfahrerin fuhr auf einem Radweg um einen Kreisverkehr herum, wobei der Radweg an jedem Arm des Kreisverkehrs mit kleinen Zeichen 205 ausgestattet war. Eine Kraftfahrerin wollte in den Kreisverkehr einfahren und musste ebenfalls ein Zeichen 205 beachten, das noch deutlich vor der Querungsstelle des Radweges aufgestellt war; eine eingezeichnete Querungsfurt war nicht vorhanden.

Es liegt also eine dieser klassischen Situationen vor, bei denen beide sich gegenseitig Vorfahrt gewähren müssten, die aber aufgrund des hohen Konfliktpotenzials hochgefährlich sind — es kam zu einem Zusammenstoß und zivilrechtlich forderte die Radfahrerin unter anderem Schmerzensgeld. Die Ruhrnachrichten schreiben: Klägerin geht leer aus

„Vorfahrt gewähren“ sei ein eindeutiges Verkehrszeichen – auch an Kreisverkehren. So hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) im Juli 2012 die Klage einer Velenerin gegen eine Frau aus Südlohn abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Revisionverfahren abgelehnt – das Urteil ist somit rechtskräftig.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm sagen: Trotz der lustigen Beschilderung, nein, gerade wegen der lustigen Beschilderung wäre der Fall klar, die Radfahrerin habe die Vorfahrt der Kraftfahrerin verletzt und dieses Fehlverhalten sei sogar derart schwerwiegend, dass es eine Alleinschuld der Radfahrerin an dem Unfall begründe.

Das ist, es lässt sich kaum anders formulieren, ein deutlicher Schlag in die Magengrube des aufstrebenden Radverkehrs in Deutschland. Die Richter machen zwischen den Zeilen deutlich, dass der Radverkehr bei der Verkehrsplanung keine wesentliche Rolle spielt und kraft Beschilderung gefährliche Stellen im Straßenverkehr kein Problem wären, solange nur der Radfahrer der Dumme ist. Die Radfahrerin trägt die alleinige Schuld am Unfall, mögliche Planungsfehler beim Aufbau des Kreisverkehrs und die korrekten Paragraphen aus der Straßenverkehrs-Ordnung finden keine Erwähnung.

Der Radfahrerin wurde ein Zeichen 205 in kleiner Ausführung präsentiert, so dass sie den ein- oder ausfahrenden Fahrzeugen Vorfahrt gewähren musste. Gleichzeitig hatte allerdings die Kraftfahrerin ebenfalls ein Zeichen 205 zu beachten, dass aufgrund dessen Aufstellungsort sowohl für die auf der Kreisfahrbahn fahrenden Fahrzeuge als auch für den Radverkehr um den Kreisverkehr herum gelten solle. Sowas ist Murks, eigentlich eine Sache für den Fallback-Paragraphen § 1, aber auf jeden Fall etwas, dass die Straßenverkehrsbehörde umgehend berichtigen sollte.

Im eigentlichen Urteil geht es dabei ab Randnummer 36 zur Sache:

Die Beklagte zu 1) hat nicht gegen § 9a StVO in der zum Unfallzeitpunkt noch gültigen Fassung verstoßen. Danach hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt, wenn an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet ist. Zwar können aus der Sicht eines die Straße „C“ in Richtung des Kreisverkehrs fahrenden Verkehrsteilnehmers zunächst Zweifel aufkommen, ob das Vorfahrtrecht nur den Verkehrsteilnehmern zusteht, die sich auf der eigentlichen Kreisfahrbahn befinden, oder sich auch auf Radfahrer erstreckt, die den neben der Kreisfahrbahn geführten Radweg befahren. Für Letzteres spricht der Umstand, dass das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ in Verbindung mit dem Zeichen „Kreisverkehr“ vor der sog. Querungsstelle für Radfahrer aufgestellt ist.

Setzen wir uns mal ins Auto und fahren drauflos. Am nächstbesten Kreisverkehr treffen wir auf die im Urteil erwähnte Kombination von Zeichen 215 und Zeichen 205 und fangen an zu überlegen, ob wir wohl nur gegenüber dem Verkehr auf der Kreisfahrbahn oder auch gegenüber dem Verkehr auf dem Radweg Vorfahrt gewähren müssen. Eigentlich ist an dieser Stelle schon fraglich, inwiefern für uns als Kraftfahrer an einer solchen Stelle Zweifel aufkommen dürfen: Wir müssen Vorfahrt gewähren. Uns hat gar nicht zu interessieren, welche Beschilderungen die übrigen Verkehrsteilnehmer zu sehen bekommen, zumal wir durch die Windschutzscheibe ohnehin nur die Rückseite jener Schilder einsehen könnten.

Dem steht jedoch entgegen, dass sich an den Querungsstellen für Radfahrer das Zeichen 205/klein „Vorfahrt gewähren“ befindet. Diese Regelung besagt eindeutig, dass ein die Querungsstelle befahrender Radfahrer das Vorfahrtrecht der Verkehrsteilnehmer zu beachten hat, die die in den Kreisverkehr mündende Straße „C“ befahren.

Die Richter sagen allerdings: Der Radverkehr hat aber auch ein Zeichen 205, also musste die Klägerin Vorfahrt gewähren — und zwar sowohl dem ausfahrenden als auch dem einfahrenden Verkehr. Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht eine solche Situation aber gar nicht vor und untersagt in den korrespondierenden Verwaltungsvorschriften ausdrücklich solche doppelt-negativen Beschilderungen. Laut dem Oberlandesgericht Hamm hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt, die in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeuge haben keine Vorfahrt — soweit, so richtig. Das Gericht meint aber, der Radfahrer habe jetzt aber noch weniger als keine Vorfahrt, weil er zusätzlich ein Zeichen 205 bekommen hat, und müsste deshalb die Kraftfahrzeuge passieren lassen, die aber ebenfalls keine Vorfahrt haben, aber dann doch irgendwie Vorfahrt haben, weil ein anderer ja auch keine Vorfahrt hat — und das klappt ganz sicher nicht.

Natürlich steht es außer Frage, dass die Klägerin ihr Zeichen 205 und die Vorfahrt der Kraftfahrerin missachtet hat. Genauso hat aber die Beklagte ihr Zeichen 205 und damit die Vorfahrt der Klägerin missachtet. Man hätte sagen können, okay, da haben sich die beiden Richtigen getroffen, da machen wir mal Halbe-Halbe oder rechnen noch die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges oben drauf oder bummeln da noch § 1 StVO mit rein. Oder man hätte sogar feststellen können, dass die Kraftfahrerin davon ausgehen musste, der Radfahrerin Vorfahrt zu gewähren, weil es sie eigentlich dank des eigenen Zeichens 205 gar nichts anging, ob sie mehr oder weniger Vorfahrt gegenüber der Radfahrerin hatte. Im Gegenteil, es ist eigentlich der Normalfall, den Radverkehr am Kreisverkehr durchzulassen. Man hätte auch die Straßenverkehrsbehörde mit ins Boot holen können, die diese Situation verbrochen hat.

Ah, das hat man ja. Man hat nämlich die Straßenverkehrsbehörde gefragt, welche Vorfahrtsregelung dort denn gilt:

Dies ergibt sich auch aus der vom Landgericht eingeholten amtlichen Auskunft des Kreises C vom 22.04.2010 (Bl. 81 d. A.). Danach haben die in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugführer nur dem auf der eigentlichen Kreisfahrbahn befindlichen Verkehr Vorfahrt zu gewähren.

Das Gericht verkennt allerdings, dass nicht die Straßenverkehrsbehörde, sondern allein die Straßenverkehrs-Ordnung und die aufgestellten Schilder die Vorfahrt regeln. Und wenn sich die Straßenverkehrsbehörde außerstande sieht, eine vernünftige Vorfahrtsbeschilderung zu installieren, tja, dann geht das zumindest im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Hamm zu Lasten des Radverkehrs. Oder, wie es im Urteil so schön heißt:

Nur dann macht die vorhandene Beschilderung Sinn.

Die Beschilderung ergibt keinen Sinn, nur mal so nebenbei erwähnt. Sicherlich ist die Interpretation, die das Oberlandesgericht vertritt, diejenige, die auch die Behörde angestrebt hat, und sicherlich hätte die Radfahrerin mit etwas „Man sieht doch, was gemeint ist“ darauf kommen können, wie das denn wohl gemeint ist, aber sinnvoll, geschweige denn rechtssicher ist da nichts.

Es ist absolut gefährlich zu formulieren, die Radfahrerin habe noch weniger Vorfahrt als die Kraftfahrerin, weil beide ein Zeichen 205 präsentiert bekommen; dazu später noch mehr. Sich dabei auf die Position der Masten der einzelnen Schilder zu konzentrieren kann kaum zielführend sein, weil die Behörden die Schilder nunmal dort aufstellen, wo es gerade passt. Es lassen sich an jeder Straße beispielsweise die bereits erwähnten Zeichen 205 finden, die mal vor und mal hinter dem Radweg stehen, mal am Mast einer Lichtzeichenanlage hängen und vielleicht sogar an einen Laternenpfahl acht Meter von der Kreuzung entfernt gebunden wurden, weil der praktischerweise gerade dort stand und man sich die dreckige Buddelei für einen eigenen Pfosten gespart hat.

Nur in wenigen Spezialfällen hat die um ein paar Meter variierende Position des Schildes Auswirkungen, ob nur dem Fahrbahnverkehr oder auch dem Radverkehr auf dem Radweg Vorfahrt zu gewähren ist. Ansonsten müsste sich das Gericht, wenn es denn so viel Wert auf die einzelnen Aufstellpositionen der Schilder legt, auch mit der Idee auseinandersetzen, dass das kleine Fahrrad-Zeichen-205 nur gegenüber dem ausfahrenden Verkehr gelten könnte aber nicht jenseits der Mittelinsel gegenüber dem einfahrenden Verkehr, denn schließlich wurde das Zeichen 205 auf der Mittelinsel nicht wiederholt. Das hat es allerdings vermieden:

Entgegen der Ansicht der Klägerin bezieht sich das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ an den Querungsstellen für Radfahrer nicht nur auf die aus dem Kreisverkehr ausfahrenden Verkehrsteilnehmer, auch wenn dieses Zeichen nicht erneut auf der sog. Verkehrsinsel vor dem Fahrstreifen des einfahrenden Verkehrs aufgestellt ist.

Fraglich bleibt, woher denn diese Interpretation stammt. Hat man da auch die Straßenverkehrsbehörde befragt?

Nun bleibt noch die oben aufgeworfene Frage zu beantworten, warum denn die Radfahrerin nach Meinung des Gerichtes noch sehr viel weniger Vorfahrt hatte als die Kraftfahrerin. Dazu hat man sich etwas tolles ausgedacht:

An den Querungsstellen – auch vor dem in den Kreisverkehr einmündenden Fahrstreifen der Straße „C“ – befindet sich ein abgesenkter Bordstein. Dies ergibt sich deutlich aus den vorgelegten Lichtbildern (Bl. 77 d. A.), die im Senatstermin in Augenschein genommen worden sind. Nach § 10 S. 1, 1. Hs. StVO hat u. a. derjenige, der über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Daraus folgt, dass ihm keine Vorfahrt zusteht (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 10 StVO Rn. 6a). Die Regelung des § 10 S. 1 StVO gilt auch für einen Radfahrer, der von einem Radweg über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt (vgl. OLG Köln, NZV 1999, 373).

Im Ernst: Sind wir denn hier im Zirkus? Wenn das so in der Urteilsbegründung steht, Wahnsinn, dann… urks, okay, die Augen drehen sich wieder gegenläufig, noch mal von vorne. Aber nicht vergessen: Hier hat ein Oberlandesgericht gesprochen! Fangen wir mal ganz von vorne an:

Es gibt in Deutschland ja sowas wie Radwege, die parallel zur Fahrbahn verlaufen. Diese Radwege nehmen, weil sie fahrbahnbegleitend, also unmittelbar neben einer Fahrbahn verlaufen, an deren Vorfahrtregelung teil. Deshalb haben Radfahrer auf dem Radweg auch überall Vorfahrt gegenüber Querstraßen, wo der Fahrbahnverkehr Vorfahrt genießt. Diesen Absatz einmal bitte im Hinterkopf behalten, hier steigen wir gleich wieder ein.

Wenn man nicht will, dass Radfahrer Vorfahrt gegenüber einer prinzipiell nachrangigen Querstraße haben, dann kann man dem Radweg natürlich ein Zeichen 205 spendieren. Sobald der Bauhof aber dieses Zeichen aufstellt, ist der Radweg nicht mehr fahrbahnbegleitend, denn ansonsten gäbe es in dieser Straße zwei verschiedene Vorfahrtsregelungen, die miteinander konkurrieren. Da der Radweg dann nach dem Willen der Behörde nicht mehr fahrbahnbegleitend ist, hat das den angenehmen Nachteil, dass er auch nicht mehr benutzungspflichtig sein kann.

Eine Benutzungspflicht für einen Radweg gilt natürlich für für einen fahrbahnbegleitenden Radweg. Salopp ausgedrückt: Wenn in einer Straße ein Radweg kraft Zeichen 237, 240 oder 241 zu benutzen ist, darf der Radfahrer trotzdem in anderen Straßen weiterhin auf der Fahrbahn fahren, sofern denn nichts gegenteiliges angeordnet wurde, weil die Benutzungspflicht natürlich in ihrem Wirkungskreis begrenzt ist und ausschließlich gegenüber der begleitenden Fahrbahn gilt. Ist also ein Radweg mit Zeichen 237, 240 oder 241 verziert, gehört aber nicht unmittelbar zu einer Fahrbahn, weil er etwa nicht deren Vorfahrtsregelung teilt, kann man ja prima weiter auf der Fahrbahn radeln, denn ein Verbot für diese Fahrbahn kann nur eine Benutzungspflicht ausdrücken, die auch zu einem fahrbahnbegleitenden Radweg gehört.

Zurück zum vorletzten Absatz: Das Oberlandesgericht bezieht sich in seinem Zitat auf § 10 StVO. Dort heißt es:

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Unbestritten handelt es sich bei einem Radweg um einen anderen Straßenteil. Über diesen Absatz sind wohl auch die Richter gestolpert und haben gesagt, naja, da die Klägerin ja über einen abgesenkten Bordstein geradelt kam, war sie ja auch nach § 10 StVO wartepflichtig und total selbst schuld. Leider haben die Richter ihre Argumentation nicht mit der Realität abgeglichen: Wenn an jeder Stelle, an der ein Radweg eine eigentlich nachrangige Nebenstraße quert, plötzlich § 10 StVO gilt, hätte ein Radfahrer nie, niemals, an gar keine Stelle Vorfahrt, sofern er auf dem Radweg fährt. Er müsste an jeder Kreuzung, an jeder Einmündung, bei jeder Überquerung einer Fahrbahn anhalten, sowohl die eigentlich nachrangigen Fahrzeuge im Querverkehr passieren als auch die eigentlich nach § 9 Abs. 3 StVO nachrangigen Fahrzeuge aus dem Längsverkehr abbiegen lassen.

Das hätte kolossale Folgen: Bei jedem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem unachtsam abbiegenden Kraftfahrzeug wäre eigentlich der Radfahrer schuld, weil der ja nach § 10 StVO nachrangig war und jegliche Gefährdung ausschließen musste. Weil der Verstoß eines Radfahrers gegen § 10 StVO so schwerwiegend ist, dass er eine Alleinschuld begründet, was beispielsweise bei unachtsam aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeugen regelmäßig der Fall ist, wären Radfahrer im Straßenverkehr in dieser Situation geradezu Freiwild: Man darf zwar nicht zuletzt wegen § 1 StVO nicht einfach draufhalten, aber falls es doch passieren sollte, wäre auf jeden Fall stets der Radfahrer schuld.

Andererseits hat das Oberlandesgericht mit diesem Urteil die Radwegbenutzungspflicht faktisch abgeschafft: Da ein Radweg ja nie und an gar keiner Stelle an der Vorfahrtsregelung einer Fahrbahn teilnehmen darf, kann es ja gar keine fahrbahnbegleitenden Radwege mehr geben. Ein Radweg mag zwar physikalisch neben einer Fahrbahn verlaufen, na und, das blaue Schild verbietet trotzdem nicht mehr die Fahrbahnradelei.

So einfach — oder: so kompliziert — ist es natürlich nicht. Auch an einem Oberlandesgericht kann man ja mal mit den Fachtermini ins Stolpern geraten, denn mitnichten ist das Überqueren einer Fahrradfurt ein „Einfahren in die Fahrbahn“, wie es die Richter bei dem vorliegenden Unfall am Kreisverkehr annehmen. Der Deubner-Verlag zitiert dazu eine recht griffige Definition:

Auch unter Einfahren wird eine Fahrzeugbewegung verstanden, die der Eingliederung in den fließenden Verkehr dient. Das Fahrzeug muss dabei aus einem Grundstück, Fußgängerbereich, verkehrsberuhigten Bereich oder von anderen Straßenteilen kommen oder über einen abgesenkten Bordstein einfahren.

Unbestritten will man sich mit einem Fahrrad aber nicht in den fließenden Verkehr eingliedern, wenn man mit dem Fahrrad eine Radfurt überquert, um anschließend auf einem Radweg weiterzuradeln. Entweder nimmt man bereits am fließenden Verkehr teil, frei nach dem Critical-Mass-Motto „Wir sind der Verkehr“, oder man nimmt vorher wie nachher nicht am fließenden Verkehr teil, auf jeden Fall findet keine Eingliederung statt.

Auch am Oberlandesgericht Hamm hätte man merken können, dass auch bei einer so vermurksten Situation wie an diesem Kreisverkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit § 10 StVO keine Rolle spielt. Spätestens bei der Fahrt zum Arbeitsplatz hätten die Richter sehen können, dass an den Radwegen links und rechts der Fahrbahnen ihres Gerichtsbezirkes offenbar nicht ständig § 10 StVO angewendet wird und auch die Kollegen an anderen Gerichten noch nie auf die Idee gekommen sind, diesen Paragraphen ins Spiel zu bringen.

Das vom Oberlandesgericht zitierte Urteil ist vermutlich OLG Köln, Az. 13 U 76/98 und lautet zusammengefasst:

Ein Radweg, der an einem sog. Wendehammer endet und dort über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße führt, stellt keine Einmündung i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, sondern eine Einfahrt von einem anderen Straßenteil i.S.d. § 10 S. 1 StVO dar. 2. Die zweckentsprechende Benutzung einer Wendeanlage am Kopf einer Stichstraße oder Sackgasse zum Umkehren stellt kein Wenden i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO dar.

Damals kollidierten ein Kraftfahrzeug und ein Radfahrer, wobei der Radfahrer damals tatsächlich relativ eindeutig am Ende eines Radweges auf die Fahrbahn wechselte, was durchaus unter § 10 StVO fällt, und nicht lediglich die Fahrbahn auf einer Radfurt überqueren wollte. Insofern passt dieses mittlerweile fünfzehn Jahre alte Urteil überhaupt nur in einigen Stichworten zum jetzigen Vorfall. Umso erstaunlicher, dass sich das Oberlandesgericht trotzdem von der Argumentation des OLG Köln führen lässt.

Interessanterweise ist das Fazit des Oberlandesgericht Hamm wiederum so verkehrt nicht:

Bei dieser Sachlage bestehen letztlich keine berechtigten Zweifel daran, dass ein den Radweg befahrender Radfahrer an der Querungsstelle den Vorrang der Verkehrsteilnehmer beachten muss, die die Straße „C“ befahren.

Das steht auch weiterhin außer Frage. Die Radfahrerin hatte ihr Zeichen 205 und hätte die Kraftfahrerin durchlassen müssen. Nur die wiederum hatte ebenfalls ein Zeichen 205 und hätte davon ausgehen sollen, die womöglich bevorrechtigte Radfahrerin durchlassen zu müssen. Vermutlich macht es sich das OLG Hamm doch noch etwas zu einfach, hier eine glasklare Situation ohne jegliche berechtigten Zweifel festzustellen.

Schade, dass der Bundesgerichtshof die Revision verweigert hat. Denn nachdem dieses Urteil rechtskräftig geworden ist, kann dem Radverkehr in Deutschland nur noch die Fahrbahn empfohlen werden, wo im Gegensatz zum Radweg eindeutige Vorfahrtsregeln herrschen. Womöglich ist es tatsächlich nur noch eine Frage der Zeit, bis das erste Gericht mit Bezug auf dieses Urteil einen unaufmerksamen Kraftfahrer von seiner Schuld bei einem Rechtsabbieger-Unfall freispricht, weil der Radfahrer beim Überqueren der Kreuzung gegen § 10 StVO verstoßen hat.

OLG Hamm: Noch weniger Vorfahrt als keine Vorfahrt für Radfahrer

Kreisverkehre und Radwege sind immer so eine Sache, die in der Regel gehörig schiefgeht. Das liegt einerseits an den komplizieren Vorfahrt- und Vorrangsbeziehungen, die zwischen Kraftfahrzeugen auf der Fahrbahn, Fahrrädern auf dem Radweg und Fußgängern auf dem Gehweg gelten und sich mit bloßem Fahrschulwissen auf gar keinen Fall auflösen lassen. Und wenn sich die Rechtsprechung einschaltet, dann wird es ganz furchtbar schlimm.

OLG Hamm: Noch weniger Vorfahrt als keine Vorfahrt für Radfahrer weiterlesen