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Der 52-jährige Fahrer des Lkw blieb unverletzt

Drüben in Berlin wurde schon wieder eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lastkraftwagen übersehen. Ein solcher Unfall ist eigentlich tragisch genug, als dass man mit unsinnigen Bemerkungen sparen sollte und so fehlt dieses Mal wenigstens der Hinweis, ob die Radfahrerin einen Helm getragen hat oder ungeschützt unterwegs war.

Das, was man sich stattdessen ausgedacht hat, soll wohl noch einmal das Kräfteverhältnis zwischen Fahrrad und Lastkraftwagen verdeutlichen:

Der 52-jährige Fahrer des Lkw blieb unverletzt.

Die Ölspur auf der Fahrbahn und die Radwegbenutzungspflicht

Wer nicht auf dem benutzungspflichtigen Radweg fährt, ist mitschuldig, wenn etwas passiert — das war 1993, Jahre vor Aufhebung der generellen Radwegbenutzungspflicht, durchaus üblich an deutschen Gerichten. Nun sorgt ein neues Urteil für Aufregung: Lieber Straße als Radweg — Radler hat bei Unfall Mitschuld

Ein Radfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt grundsätzlich mit. Nach Auffassung des Gerichts müssen Radfahrer einen eigens ausgeschilderten Radweg auch benutzen. Wer trotzdem auf der Straße fahre, tue dies letztlich auf eigenes Risiko.

Der Artikel von n-tv ist so umfassend nicht: Es wird nicht einmal auf das Urteil verlinkt. Obwohl in der Überschrift das Wort „Mitschuld“ auftaucht und im Text wenigstens darauf hingedeutet wird, geht die Interpretation in der Fahrradwelt eher in Richtung eines Skandalurteiles — durchaus zurecht, obschon die Rechtslage komplizierter ist.

Der Sachverhalt ist relativ einfach: das Unfallopfer fuhr mit dem Rad auf der Fahrbahn neben einem parallel verlaufenden und als benutzungspflichtig gekennzeichneten Radweg. Auf einer Ölspur kam der Radfahrer ins Schleudern, stürzte und verklagte den Verursacher der Verschmutzung auf Schadensersatz. Das Frankfurter Oberlandesgericht attestierte dem Radfahrer im Urteil hingegen eine Mitschuld von knapp fünfzig Prozent (Urteil vom 28. Oktober 2011, Az.: 24 U 134/11) — das ist, angesichts der Tatsache, dass der Verursacher in der Regel nicht gefunden wird, eigentlich immer noch ein erfreuliches Ergebnis. Motorradfahrer, die unter derartigen Verschmutzungen häufiger zu leiden haben, wären sicherlich froh, wenn der Verursacher überhaupt bekannt wäre.

Der Knackpunkt hingegen ist die Begründung, laut der die ordnungswidrige Nutzung der Fahrbahn an dieser Stelle zur Haftungsminderung des Ursachers geführt habe. Das Gericht sieht in der Radwegbenutzungspflicht eine Schutzfunktion des Radfahrers, die in unter anderem vor derartigen Unfällen schützen solle. Da er sich freiwillig auf die offenbar gefährlichere Fahrbahn begeben habe, müsse er mit den entsprechenden Konsequenzen zurechtkommen.

Diese Sichtweise bietet natürlich schon breite Angriffsfläche aufgrund der durchaus komplexen Materie. Im Urteil werden sogar munter die Begriffe „Fahrbahn“ und „Straße“ durcheinandergeworfen, was ja wenigstens leichte Zweifel an der Kompetenz des Gerichtes aufkommen lässt. Nun hat der Gesetzgeber damals das Instrument der Radwegbenutzungspflicht eingerichtet, um durch die Entmischung der Verkehrsarten die schwächeren Radfahrer zu schützen. Das ist, wie in allzu vielen Städten zu sehen ist, nicht unbedingt geglückt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber auch den Schutz vor Ölspuren und ähnlichen Hinterlassenschaften der Kraftfahrzeuge im Sinn hatte. Ansonsten müsste sich jener Schutzzweck auch auf vereiste Fahrbahnen oder Glasscherben erstrecken, die aber auf Radwegen wenigstens ebenso häufig drohen.

Auch eine Ölspur kann sich problemlos auf einem Radweg breitmachen, etwa wenn sich ein Kraftfahrzeug beim misslungenen Radwegparken die Ölwanne aufreißt oder an einer der häufigen Überlappungen der beiden Verkehrsarten in Form von Kreuzungen und Einmündungen. Wenn dort ebenfalls relativ regelmäßig Unfallmöglichkeiten herumliegen, kann der Schutzzweck der Radwegbenutzungspflicht kaum der Schutz vor den gleichen Unfallarten auf der Fahrbahn gewesen sein. Das Urteil folgt an dieser Stelle allerdings der schlanken Überlegung, es gäbe auf Radwegen keine Kraftfahrzeuge und damit keine Ölspuren, ganz ungeachtet der Tatsache, dass der Radweg relativ häufig vom Kraftfahrzeugverkehr gekreuzt wird. An einem innerörtlichen Radweg dürfte gut ein Viertel der Strecke von Autos benutzt werden. Das Argument der Unfallgefahren auf dem Radweg begegnet das Gericht, indem es feststellt, dass der Radfahrer den benutzungspflichten Radweg vor einem Scherbenhaufen zwar verlassen darf, aber gleich die folgende Auffahrmöglichkeit wahrnehmen muss, um sich nicht in die dauerhafte Gefahrensituation auf der Fahrbahn zu begeben, vor der die Radwegbenutzungspflicht schützen soll.

Etwas verquer wirkt vor diesem Hintergrund auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte vor nunmehr fünfzehn Jahren die allgemeine Radwegbenutzungspflicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung gestrichen hat. Soll ein Radweg aber vor allerlei Ungemach, also auch für Ölspuren auf der Fahrbahn schützen, so müssten Radfahrer auch weiterhin verpflichtet sein, alles zu beradeln, was auch nur entfernt an einen Radweg erinnert. Oder korrespondiert die Wahrscheinlichkeit für Ölspuren in irgendeiner Weise mit der Gegenwart von benutzungspflichtigen Radwegen? Wären die Ansprüche des Radfahrers nicht zur Hälfte abgewiesen worden, wenn jemand die blauen Schilder beiseite geklagt hätte?

Insofern reiht sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Urteil in die lange Reihe der etwas verqueren Urteile ein. Es ist hingegen unwahrscheinlich, dass das Unfallopfer auf aufgrund einer anderen Urteilsbegründung einen höheren Schadensersatz hätte erstreiten können.

Radfahrer haben Recht auf Ersatzrad

Was einst für Kraftfahrzeuge eingeführt wurde, gilt nun auch für Radfahrer:

Ein Radfahrer, der regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit fährt und auf dem Weg dorthin unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, hat die gleichen Rechte wie ein Autofahrer: Er bekommt für die Zeit des Nutzungsausfalls eine Entschädigung.

Das Landgericht Lübeck sprach für einen Zeitraum von 35 Tagen immerhin 200 Euro zu.

Ein Helm verhindert nun doch keinen Unfall mehr

Während in den letzten Wochen der Fahrradhelm als Schutzinstrument Nummer eins dargestellt wurde, ist man sich bei FOCUS Online nun doch nicht mehr so sicher: Helmpflicht für Radler: Ein Helm verhindert keinen Unfall

Die zitierten Wissenschaftler sind sich in der Wirkungsart des Fahrradhelmes allerdings immer noch nicht einig — Unfallchirurg Peter Biberthal meint:

(…) Unfallchirurgen wie Peter Biberthal vom Klinikum rechts der Isar an der Technischen Universität München hat daher keinen Zweifel am Sinn eines Fahrradhelms. „Von einem wissenschaftlichen Standpunkt gibt es gar keinen Zweifel, dass ein Helm schwere Verletzungen des Hirnschädels verhindern kann. Der gepolsterte Helm fängt einen Teil der Energie ab, wenn der Kopf auf harten Grund aufschlägt.“ (…)

Unfallforscher Klaus Brandenstein hingegen sagt:

(…) Der Unfallforscher Klaus Brandenstein von der Unfallforschung der Versicherer (UDV) räumt ein, dass die Studienlage wenig über die tatsächliche Wirksamkeit von Fahrradhelmen aussagt. Klar sei, dass ein Helm keine Unfälle verhindert. Klar sei auch, dass er kaum etwas ausrichten kann, wenn der Radfahrer mit einem schnell fahrenden Auto zusammenprallt. „Aus Erfahrung wissen wir aber, dass ein Helm bei bestimmten Unfallmustern schützt. Und wir wissen, dass Radfahrer, die als schwerstverletzt gelten, meist Kopfverletzungen erlitten haben.“ Antworten erhoffen sich die Forscher durch ein Forschungsprojekt, das frühestens in zwei Jahren beendet sein wird. Anhand der medizinischen Daten von Unfallopfern soll ermittelt werden, ob ein Helm hätte helfen können. Außerdem beschäftigen sich die Forscher mit dem Fahrradhelm selbst. „Wir wissen nicht, ob die aktuelle Helmkonstruktion den Ansprüchen genügt. Die Kriterien der Prüfverfahren, etwa ein Fall aus 1,5 Meter Höhe auf glatten Untergrund, entsprechen jedenfalls nicht der Realität auf der Straße. Das kann man vielleicht besser machen und wir untersuchen das.“ (…)

Anschließend werden noch die üblichen Klischees mit der Fahrt zum Bäcker und der kaputten Helmfrisur bedient.

Eine Helmpflicht macht noch keine Sicherheit

Holger Dambeck schreibt auf SPIEGEL ONLINE einen recht lesenswerten Artikel über den Unsinn einer Fahrradhelmpflicht: Warum eine Helmpflicht Radlern wenig hilft

Muss man die Radfahrer zu mehr Sicherheit zwingen? Verkehrsminister Ramsauer erwägt eine Helmpflicht. Der Zwang zur Haube soll Leben retten. Doch um die Radler wirksam zu schützen, wären andere Maßnahmen viel sinnvoller.

Es ist schon interessant, dass die wirklichen „Fahrradländer“, so man sie denn so bezeichnen möchte, ohne jegliche Ideen einer Helmpflicht auskommen — darüber wird bloß in jenen Parlamenten diskutiert, in denen man sowieso nicht weiß, wie mit diesen Zweiradfahrern auf der Straße umgegangen werden soll. Mag sein, dass ein Fahrradhelm irgendwo sinnvoll ist, eine generelle Helmpflicht ist es auf keinen Fall: Sie lässt das Fahrradfahren gefährlicher erscheinen und verhindert noch lange keinen einzigen Unfall — Unfälle vermeidet eine sinnvolle Radverkehrsstrategie mit sinnvollen Radverkehrsanlagen.

Fahrradhelm gegen Wollmütze

Das Landgericht Koblenz hat in einem interessanten Urteil (LG Koblenz, DAR 2011, 395) ausgeführt, dass es keine schlüssigen Hinweis darauf gäbe, dass ein Fahrradhelm den Kopf eines Radfahrers besser zu schützen vermag als eine Wollmütze:

Das Gericht führt auch völlig korrekt aus, dass trotz zahlreicher Untersuchungen weltweit die Geeignetheit des Helms zur statistisch signifikanten Verminderung von Kopfverletzungen bisher nicht nachgewiesen werden konnte. Und es urteilt schadensersatzrechtlich vollkommen korrekt weiter, dass selbst ein solcher abstrakter Nachweis die konkrete Prüfung nicht entbehrlich machen würde, ob der Helm auch im konkreten Fall Schäden verhindert hätte.

Hoffentlich führt das bei Polizei und Versicherungen zu einem leisen Umdenken — schließlich wird die Polizei nicht müde, in Unfallberichten zu suggerieren, dass der Fahrradfahrer mit einem Helm nach einem Unfall ohne Verletzungen davongekommen wäre, obwohl es nur ein aufgeschlagenes Knie zu verarzten galt und Versicherungen teilweise von einer Mitschuld des unbehelmten Radfahrers ausgehen.

Sportliches Fahrrad begründet Helmpflicht

Das Oberlandesgericht München war am 3. März 2011 der Meinung, dass eine sportliche Fahrweise — genauer: das Vorhandensein von sogenannten Klickpedalen — eine Helmpflicht impliziere. Dem verunfallten Radfahrer wurde nun in Ermangelung eines Fahrradhelmes die Haftungsquote erhöht:

Teilnahme am öffentlichen Verkehr – Grundregeln für Radfahrer

(…) Darüber hinaus hat der Senat den Mitverschuldensanteil des Radfahrers und damit seine Haftungsquote aber auch noch deswegen erhöht, weil er gegen die Obliegenheit verstoßen hatte, einen Fahrradhelm zu tragen. Hierzu hat der Senat ausgeführt, dass bei einem Radler, der, wie vorliegend der Fall, ein Rennrad mit Klickpedalen im freien Gelände benutzt, bereits ein sogenannter Anscheinsbeweis für eine “sportliche Fahrweise” spreche, welche eine Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms begründet. Da der Kläger neben zahlreichen schweren Verletzungen im Rumpfbereich auch Kopfverletzungen erlitten hatte, sprach, so der Senat, der Beweis des ersten Anscheins auch für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Nichtbenutzen des Helms und den eingetretenen Kopfverletzungen. (…)

Leider lässt sich das Gericht nicht darüber aus, ob ein Fahrradhelm einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn gebracht hätte — die Meinungen dazu sind durchaus kontrovers.