Tempo-30-Initiative scheitert zufrieden

DIE ZEIT schreibt über die — wie erwartet — gescheiterte Europäische Bürgerinitiative für die flächendeckende Einführung von Tempo 30: Keine Mehrheit für Tempo 30

Ein Bürgerbegehren für generelles Tempo 30 in Städten ist in der EU gescheitert – es fehlt die nötige Zahl an Unterschriften. Die Initiatoren sind dennoch zufrieden.

Mit Tempo 30 Leben retten

Das europaweite Volksbegehren für Tempo 30 als innerörtliche Höchstgeschwindigkeit hat kaum noch eine Chance, kurz vor Ablauf der einjährigen Mitzeichnungsfrist wurde noch nicht einmal ein Bruchteil der notwendigen Unterschriften gesammelt. Im Publik-Forum kommt Heike Aghte als Sprecherin der Initiative zu Wort: »Tempo 30 rettet Leben«

Nach der Bundestagswahl wird auch über die Verkehrspolitk neu geredet. Eine Europäische Bürgerinitiative möchte erreichen, dass auf den meisten Straßen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird. Sie hat dafür ein Volksbegehren gestartet und will bis Mitte November über die Webseite www.30kmh.eu eine Million Unterschriften sammeln. Fragen an die Sprecherin der Initiative, Heike Aghte

Kaum noch Chancen für europaweites Tempo 30

Noch bis Mitte November, also noch knapp zwei Monate, will die Europäische Bürgerinitiative „30kmh – macht die Straßen lebenswert“ eine Million Unterschriften sammeln, damit sich die EU-Kommission mit dem Thema befassen muss. Angestrebt wird Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften, höhere Geschwindigkeiten sollen nur mit einer speziellen Begründung ausgewiesen werden können. Für unmotorisierte Verkehrsteilnehmer soll sich dadurch eine höhere Sicherheit ergeben, nicht nur beim Fahrbahnradeln, sondern auch für Fußgänger.

Zum jetzigen Zeitpunkt wurden in den vergangenen zehn Monaten 31.630 elektronische Unterschriften gesammelt — also exakt 3,163 Prozent der erforderlichen Million. Da werden wohl nicht einmal vehemente Aufrufe zu Unterschriftenaktionen helfen: Das Ziel wird vermutlich nicht einmal ansatzweise erreicht werden.

Tempo 30 funktioniert nicht einfach so

Die bloße Umwandlung einer Straße oder eines ganzen Stadtteils in einen auf Tempo 30 limitierten Bereich löst noch keine Probleme, ganz im Gegenteil: Was früher eine Vorfahrtstraße war, sieht auch in einer Tempo-30-Zone nach Vorfahrtstraße aus und wird dementsprechend so befahren. Wenn es Radwege gibt, wird sich der gemeine Radfahrer auch künftig dort aufhalten, obschon die Benutzungspflichten längst abgeschraubt wurden. Abhelfen können dann nur bauliche Veränderungen, stellt Hans-Heinrich Pardey für die FAZ fest: Das Lehrstück

Was passiert, wenn Tempo 30 dort eingeführt wird, wo es nicht zwingend ist? Wenn der Verkehrsraum nicht neu geordnet wird, um dies für alle Beteiligten deutlich erkennbar zu machen, passiert erst einmal nichts. Die Maßnahme ist dann Unfug.

Pardey irrt allerdings, was die Radwege angeht: Die dürfen in einer Tempo-30-Zone durchaus existieren, sollen aber nicht benutzungspflichtig sein, denn eine Tempo-30-Zone gilt nunmal als ungefährlich, dass die Radfahrer nicht von der Fahrbahn ferngehalten werden brauchen. Trotzdem kann es natürlich abseits von Fahrbahn und Gehweg noch weitere Straßenteile geben, etwa Seitenstreifen oder die bereits erwähnten Radwege. Und sogar vom Rechts-vor-links-Prinzip lässt sich abweichen, indem mit Zeichen 301 und Zeichen 205 die Vorfahrt an einer Kreuzung geregelt wird — nur durchgängige Vorfahrtstraßen mit Zeichen 306 darf es in einer Tempo-30-Zone tatsächlich nicht geben.

Europäische Bürgerinitiative für Tempo 30 in der Stadt

Eine Millionen Stimmen aus mindestens sieben EU-Ländern, dann muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschaffen. Eine Europäische Bürgerinitiative hat sich nun des Tempolimits von 30 Kilometern in der Stadt angenommen:

30 km/h-Tempolimits sind kostengünstige Möglichkeiten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Verschmutzungen und Lärm zu reduzieren und die Bedingungen fürs Gehen, Radeln und ÖV-Benutzen so zu verbessern, dass das Umsteigen unterstützt wird. Der Verkehr fließt besser und die Stauanfälligkeit sinkt. Alle können angstfreier auf den Straßen unterwegs sein. Das alles wollen wir jetzt EU-weit erreichen, mit 30 km/h als standardmäßiger Höchstgeschwindigkeit in den Städten und Dörfern.
Wichtig ist, dass die kommunalen Regierungen dabei das letzte Wort haben. Wo sie es für sinnvoll halten, sollen sie selber andere Höchstgeschwindigkeiten bestimmen und auf den entsprechenden Strecken ausschildern können.

Eine „Europäische Bürgerinitiative (EBI)“ ist ein Volksbegehren auf EU-Ebene. Damit können wir direkten Einfluss auf die Gesetzgebung der EU nehmen, wenn wir innerhalb eines Jahres mindestens 1 Million Unterstützungserklärungen aus sieben oder mehr Mitgliedsländern der EU sammeln. Gelingt das, ist die EU-Kommission verpflichtet, das Thema aufzugreifen, eine Lösung vorzuschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden.

Unterschriften können unter 30kmh.eu abgegeben werden.

Siehe auch:

  • Tempo 30 für alle EU-Städte

    Eine Bürgerinitiative will Tempo 30 in allen Städten Europas. Jetzt wurde sie von der EU-Kommission registriert und sammelt Unterschriften.

Darmstadt: Kaum Protest gegen nächtliches Tempolimit

Während in Deutschland noch der Untergang des Abendlandes aufgrund eines Tempolimits befürchtet wird, ist Darmstadt schon einen Schritt weiter, schreibt Günter Murr in der Frankfurter Neuen Presse: Tempo 30: Darmstadt fährt voran

Die ersten Schilder stehen schon, sind aber noch zugeklebt. Erst am 3. September beginnt der Modellversuch mit Tempo 30 nachts auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen. Darmstadt ist schon weiter.

Der Kampf um das Tempolimit

Unsere Welt ist nicht unbedingt bester Verfassung. Die Frage der regenerativen Energien wird noch jahrzehntelang ungelöst bleiben, wie sich Menschenmassen jenseits der neun Milliarden ernähren lassen sollen weiß auch noch niemand, den Regenwald holzen wir lieber ab und überhaupt ist uns eigentlich vieles egal. Es drängt sich schon zwangsläufig schon der Vergleich mit den römischen Brot-und-Spiele-Prinzip auf, denn während schon in einer bestimmten Form über das finanzpolitische Schicksals Europas entschieden wird, hängen sich Millionen Menschen lieber vor den Fernseher und schauen 22 Männern beim Kampf um einen weißen Ball zu.

Obwohl der heutigen Gesellschaft fast alles scheißegal ist, kannte die Aufregung um die Tempo-30-Debatte vor ein paar Tagen gar keine Grenzen. Es ist beschämend, dass nur ein Vorstoß gegen das urdeutsche Thema „Freie Fahrt für freie Bürger“ die Freude über die Fußball-Europameisterschaft zu unterbrechen vermag, es ist beschämend, wie emotional und vollkommen fern jeglicher Fakten diese Diskussion geführt wird, es ist beschämend, wie sehr das Auto die deutsche Gesellschaft beherrscht, einmal abgesehen von den Aufrufen, ab sofort jeden Radfahrer und jeden grünen Politiker zu überfahren, um ein Zeichen gegen Tempo 30 zu setzen.

Was Schlagwörter wie Hartz-IV und ACTA nicht geschafft haben, das schafft Tempo 30: den nationalen Aufstand. Die Empörung in den Kommentarspalten der Tageszeitungen ist groß, nur übertroffen von der Wut der kommentierenden Leser in den Online-Ausgaben der Zeitungen. Ja, vermutlich könnten gleich morgen alle Empfänger des Arbeitslosengeldes aus ihren Wohnungen unter die nächstbeste Brücke verbracht werden, es interessierte gar niemanden, so lange noch mit Tempo 50 über ebenjene Brücken gefahren werden darf.

Nein, keineswegs muss jeder ein Fan vom generellen Tempo 30 sein. Auch heil scheint die Faktenlage einigermaßen komplex zu sein, so dass die Meinungsbildung hinreichend schwer fällt, gerade wenn die üblichen Vorbedingungen, die ein jeder in seiner Rolle als Rad- oder Autofahrer innehat, keine Rolle spielen sollen. Und man muss über so etwas nunmal auch diskutieren können, gerade angesichts des steigenden Radverkehrsanteils, der seinen Platz auf der Straße beansprucht, gerade angesichts des Abschiedes von der Vision der autogerechten Stadt.

Ähnliche Debatten finden sich ständig, etwa wird alle paar Monate erneut eine Zensur von Internetseiten gefordert oder die Vorratsdatenspeicherung gewünscht, doch jedes Mal wird sorgfältig und mit Ruhe argumentiert, obschon sich emotionale Bemerkungen natürlich nie vermeiden lassen. Emotionen sind in einem bestimmten Maße vollkommen in Ordnung, ja, gar notwendig, doch bekommt jede Diskussion ein großes Problem, sobald Emotionen die Fakten vergiften.

Und das passiert in Deutschland beim heiligen Thema Auto beinahe jedes Mal.

Darum fiel der Politik auch gleich einen Tag später auf, dass sich die Sache mit dem allgemeinen Tempolimit im Wahlkampf gar nicht so gut macht, denn wenn 80 Millionen Bundesbürger einer Meinung sind, dann ganz bestimmt beim Thema „Freie Fahrt für freie Bürger“. Die SPD pfiff ihre Experten zurück, die CDU witterte ihre Chance und möchte in den Randbezirken der Städte lieber mit 60 Kilometern pro Stunde fahren. Und was sich unter den beiden Nachrichten als Kommentar auftut, ist kaum noch erträglich. Theoretisch müsste man schon fürchten, dass eine reine Autofahrer-Partei, die sich nichts anderes als die Abschaffung aller Tempolimits ins Wahlprogramm schreibt, nach der nächsten Bundestagswahl den Bundeskanzler stellen.

Ah, aber zurück zum Thema. Es ist anzunehmen, dass sich nach einer Einführung von Tempo 30 erst einmal wenig änderte. Prinzipiell wird nur die „Beweislast“ umgekehrt: die Straßenverkehrsbehörde müsste künftig nicht mehr begründen, warum auf dieser oder jener Strecke eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder in jenem Wohngebiet eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden sollte, sondern müsste gegenteilig darlegen, dass auf einer Hauptverkehrsstraße problem- und gefahrlos mit 50 Kilometern pro Stunde gefahren werden kann. Das ist eigentlich auch allzu logisch: unbestritten ist Tempo 30 grundsätzlich sicherer als Tempo 50, als müsste künftig nicht mehr das sichere, sondern das unsichere Limit begründet werden.

Wenigstens bezüglich der Sicherheit gibt es eigentlich wenig Deutungsspielraum: bei Tempo 30 ereignen sich weniger Unfälle und die verbliebenen Unfälle haben weniger schlimme Konsequenzen. Nach der Kollision mit einem fünfzig Kilometer schnell fahrenden Kraftfahrzeug bleibt vom Fußgänger mitunter nicht mehr als ein paar Einzelteile auf de Fahrbahn, bei Tempo 30 hätten sich die beiden Verkehrsteilnehmer aufgrund des deutlich kürzeren Bremsweges möglicherweise noch nicht einmal berührt.

Generell haben Experten inzwischen in der öffentlichen Wahrnehmung einen schlechten Ruf, schließlich gibt es trotz jahrzehntelanger Prophezeiungen immer noch Erdöl, die Erde ist noch immer nicht untergegangen und der Regenwald scheint auf Satellitenfotos auch noch einigermaßen vorhanden zu sein. Bei dieser Debatte dürfte es allerdings durchaus sinnvoll sein, die Meinungen der Experten ernster zu nehmen als die der Abermillionen Autofahrer, die sich in diese Diskussion meist nur mit dem traditionellen Wunsch nach freier Fahrt für freie Bürger einbringen. Und immerhin argumentieren hier nicht nur Politiker, die sich angeblich nur in den abgeschotteten Dienstfahrzeugen mit haarsträubenden Emissionswerten kutschieren lassen, sondern auch die Polizei und Kommunalpolitiker für ein solches Tempolimit. Irgendwas muss da schon dran sein — es wäre falsch und vollkommen bescheuert, das Tempolimit mit Verschwörungstheorien in Abrede zu stellen. Sogar der Deutsche Städtetag wendet sich nicht strikt gegen ein Tempolimit, sondern möchte die Entscheidung lieber den Kommunen überlassen — alles andere wäre angesichts seiner Funktion auch denkwürdig.

Ja, Tempo 30 hat auch Nachteile. Sicherlich werden sich die Fahrtzeiten abseits der mit 50 Kilometern pro Stunde beschilderten Straßen verlängern, sicherlich wird die Rechnung mit geringeren Schmutz- und Lärmemissionen nicht mit jedem Auto und an jeder Stelle im Straßennetz aufgehen. Die Rechnung funktioniert allerdings über einen kleinen Umweg: wenn sich Autofahrer nicht mehr durch die Wohngebiete mogeln, weil dort auch die Straßen zwischen den Tempo-30-Zonen zusätzlich limitiert werden, nimmt dort der Verkehr ab, die Gebiete wachsen wieder zusammen, der Lärm wird vermindert. Aber wenn argumentiert wird, deutsche Autofahrer würden angesichts von Tempo 30 aggressiver fahren und sich genötigt fühlen, stellt sich schon die Frage, ob solche Verkehrsteilnehmer überhaupt ein Kraftfahrzeug führen dürfen sollten.

Allerdings wird man sich in Deutschland momentan keine großen Sorgen machen müssen, dass Tempo 30 tatsächlich eingeführt werden könnte: Beim VCD haben sich noch nicht einmal zweitausend Unterstützer für eine Herabsetzung des Tempolimits ausgesprochen. Die Zahl empörter Autofahrer in den Kommentaren der deutschen Nachrichtenwebseiten dürfte um ein Vielfaches größer sein.

Tempo 30 in der Stadt: „Das ist pure Nötigung“

Noch mehr als die Wahl in Griechenland oder gar das letzte Vorrunden-Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft scheint die Diskussion über Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften wenigstens die deutschen Autofahrer beschäftigt haben. Die Sozialdemokraten haben zusammen mit den Grünen angekündigt, sich im Falle eines Wahlsieges für eine Senkung des innerörtlichen Tempolimits von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde einzusetzen. Lediglich einige Straßen sollen als Ausnahme mit Tempo 50 freigegeben werden.

Obwohl mit Tempo 30 einige nicht zu verachtende Vorteile einhergehen, insbesondere was die Verkehrssicherheit oder eine mögliche Steigerung der Lebensqualität in einigen Gebieten angeht, ergoss sich in den Kommentaren eher der unreflektierte Hass gegen die Öko-Fraktion und Radfahrer. Statt einer vernünftigen Diskussion, die ja nicht zwangsläufig auf eine Befürwortung dieses Themas hinauslaufen muss, überwogen die Emotionen, denn schließlich hatte Rot-Grün wieder einmal das Auto als Heiligtum der Deutschen angerührt.

Ob eine solche Ankündigung angesichts der Macht der Autofahrer sinnvoll wäre, wird sich zeigen. Angesichts der mitunter beinahe an Sachlichkeit kaum noch zu unterbietenden Argumente gegen eine Absenkung des Tempolimits könnte das Thema durchaus ein Schwerpunkt bei der nächsten Wahl werden. Einige befürchten gar wieder die Installation einer Weltregierung, neue Repressionen aus der Europäische Union und eine künstliche Abwertung des Autos.

Man darf gespannt sein, wie sich die Diskussion weiterentwickeln wird. Eines ist jedoch sicher: sachlich wird sie nicht.

  • WELT ONLINE: Rot-Grün plant Tempo 30 in allen Städten

    Tempo 30 soll in Deutschlands Städten zur Regelgeschwindigkeit werden, Tempo 50 zur Ausnahme. Das planen SPD und Grüne im Falle eines Wahlsieges. Der ADAC ist empört und befürchtet „Schleichverkehre“.

  • SPIEGEL ONLINE: SPD und Grüne fordern Tempo 30 in Städten

    Im Falle eines Wahlsiegs wollen SPD und Grüne einen umstrittenen Plan durchboxen: Tempo 30 soll zur Regelgeschwindigkeit in allen Städten werden. Umweltverbände und gestresste Großstädter applaudieren – passionierte Autofahrer hingegen sind entsetzt.

„Tempo 30 in unseren Städten“

Auch an dieser Stelle sei noch auf die Initiative Tempo 30 in unseren Städten hingewiesen. Das Thema ist zwar stark umstritten, gerade Autofahrer fühlen sich erneut in ihrer Freiheit eingeschränkt, obwohl die FDP mit ihrer klar positionierten Kampagne vor einiger Zeit nur noch mit 1,8 Prozent der Wählerstimmen belohnt wurde. Die Initiative listet auch eine ganze Reihe von Vorteilen auf.