Ahnungslos in Starnberg

Gefunden im Mucradblog: Mitleid mit Starnberg! In der bayerischen Stadt ist der Radverkehrsanteil von 14 auf sieben Prozent gesunken und niemand weiß so genau, woran das denn liegt.

Möglicherweise daran, dass man in Starnberg offenbar vollkommen ahnungslos ist, zumindest was den Radverkehr angeht. Man kann eigentlich nur hoffen, dass der im Mucradblog eingescannte Artikel die Tatsachen nur unzureichend reflektiert wiedergibt, ansonsten wäre das Maß der Ahnungslosigkeit schon einigermaßen beunruhigend.

Gut, da wurde also neben einer relativ breiten und wenig frequentierten Straße ein Radweg gebaut und laut Artikel zwingt die Polizei die Radfahrer auf den Fahrradweg, „denn dort müssen sie fahren.“ Eine Radwegbenutzungspflicht, also einen Verwaltungsakt, mit einem solchen Zirkelschluss zu begründen ist schon mutig. Viel mehr kommt an Begründungen im restlichen Text leider gar nicht rum. Natürlich muss längst nicht jeder Radweg benutzt werden und natürlich darf längst nicht jeder Radweg mit einem blauen Schild bekleidet werden, nur weil es einen Radweg gibt, da bedarf es schon einer tatsächlichen Abwägung der Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 StVO, die hier aber sicherlich nicht stattgefunden hat, wenn man der plumpen Begründung vertrauen darf. „Radweg vorhanden, Benutzungspflicht ran“ ist leider auch außerhalb von Starnberg eine recht beliebte Gleichung, insbesondere wenn in der Verwaltung niemand arbeitet, der wenigstens alle paar Wochenenden mal auf dem Rad sitzt und etwas Ahnung haben könnte.

Immerhin weiß man in Starnberg, dass ein Radweg eine Benutzungspflicht kraft der blauen Schilder braucht, so er denn benutzt werden muss; das ist leider in den Verwaltungen leider noch kein Allgemeinwissen. Viel mehr weiß man in Starnberg allerdings nicht: wenn es nun einen neuen Radweg gibt, hat man sich offenbar gedacht, brauchen die Radfahrer ja nicht mehr auf der Fahrbahn fahren — und schon stand das Zeichen 240 mit dem drolligen Zusatzschild am Straßenrand. Die oben erwähnte Abwägung der Gefahrenlage wurde offenbar nicht nur vergessen, man hat gar keine Vorstellung, dass es für einen Radfahrer durchaus Gründe geben mag, einen Radweg nicht zu benutzen. Wenigstens innerorts gelten die üblichen Argumente mit Glasscherben, parkenden Autos, Fußgängern und Beschädigungen uneingeschränkt. Bei diesem Radweg mag es außerorts anders aussehen, aber die Benutzungspflicht scheint wenigstens optisch nicht gerechtfertigt: dass Lastkraftwagen eine Gruppe von Radfahrern nicht überholen könnten und sich Autofahrer allgemein aufgrund der Gegenwart eines Radfahrers belästigt fühlen könnten rechtfertigt eben noch lange keine Benutzungspflicht: deren Anforderungen und überraschend hoch.

Die doppelte Beschilderung, für die man sich in Starnberg heimlich feiert, ist so großartig auch nicht. Mit Zeichen 240 wird eine Benutzungspflicht des gemeinsamen Fuß- und Radweges angeordnet, das Zeichen 254 zwei Meter daneben sperrt den gesamten Straßenquerschnitt für Radfahrer — also eben auch den Radweg. Das ist natürlich auch nur der häufig praktizierte Versuch, irgendwie die Radfahrer von einem bestimmten Straßenteil zu verdrängen, doch genauso gut könnte ja auch der Radweg gesperrt werden. Es handelte sich hier längst nicht um die erste Straße, bei der zunächst das Radfahren auf dem Gehweg mit Zeichen 240 vorgeschrieben wird, um zehn Meter später den Radfahrer zum Absteigen zu bitten oder das Radfahren plötzlich gänzlich zu verbieten. Straßenverkehrsbehörden kommen mitunter auf komische Ideen, nicht nur innerhalb von Arbeitsstellen, bei denen der Radverkehr ohnehin keine Berücksichtigung findet. Das sollte auch die Polizei verstehen, die offenbar die doppelte Beschilderung erst veranlasst hat. Prinzipiell könnten sich Radfahrer auch darauf berufen, dass die Beschilderung widersprüchlich sei und sowohl aus dem angestrebten Verbot der Fahrbahnbenutzung nichts wird. Es sei auch hier noch zum dritten Mal erwähnt: bislang durften die Radfahrer die Fahrbahn benutzen und von einem Unfallschwerpunkt konnte wohl kaum die Rede gewesen sein. Dann wird ein Radweg gebaut und plötzlich ist die Gefahr auf der Fahrbahn im Verhältnis zu der Benutzung des Radweges so groß, dass nicht nur eine Benutzungspflicht angeordnet wird, sondern gleich ein Zeichen 254 aufgestellt wurde, damit es auch jeder Radfahrer kapieren möge? Da stimmt doch etwas nicht.

Der folgende Satz aus dem Artikel ist besonders schön:

Wenn ein Radweg vorhanden ist, müssen Radfahrer ihn auch benutzen, begründet Andreas Ruch, stellvertretender Leiter der Starnberger Polizeiinspektion.

Das stimmt so eben nicht: eine Benutzungspflicht entsteht erst mit Zeichen 237, Zeichen 240 oder Zeichen 241 und nicht durch die Gegenwart eines Straßenteils, bei dem es sich möglicherweise um einen so genannten anderen Radweg handeln könnte. Das wusste die Polizei oder wenigstens der Autor des Artikels auch noch ein paar Absätze vorher, als ausgeführt wurde, was es mit der Beschilderung auf sich habe. Das nächste Zitat ist allerdings auch nicht besser, aber wenigstens im Konjunktiv gehalten:

Radwege würden ja schließlich eigens zur Reduzierung des Unfallrisikos gebaut.

Die Reduzierung des Unfallrisikos ist sicherlich die eigentliche Intention, meistens klappt das allerdings nicht: selbst bei den allerbesten Radwegen ist das Risiko eines Unfalles auf der Fahrbahn geringer. Dazu führen die üblichen Gründe, etwa die mangelhafte Sichtbarkeit eines Radfahrers auf der Fahrbahn, wenn der Radweg hinter parkenden Autos, Hecken oder sonstigen Hindernissen verläuft, die hohe Unfallgefahr an Einmündungen, wenn Autofahrer beim Abbiegen nicht auf Radfahrer achten, achtlos auf den Radweg tretende Fußgänger und so weiter.

Dass Lastkraftwagen nicht überholen können mag tatsächlich sein, auch wenn die Straße offenbar ja eigentlich recht breit ist. Selbst wenn das nicht so wäre: die Vorschriften lassen es nicht zu, eine Benutzungspflicht einzurichten, damit Kraftfahrzeugführer keine Radfahrer überholen müssen. Den Rennradler, die den Radweg auf ihren Trainingsfahrten meiden, reine Bequemlichkeit zu unterstellen spricht auch nicht gerade für den Polizeibeamten. Im heutigen Zustand ist der Radweg sicherlich auch für ein Rennrad geeignet, aber spätestens nach dem zweiten oder dritten Winter wird die Oberfläche von Wetter und Wurzelaufbrüchen geschunden sein, dass mit dem Rad 20 Kilometer pro Stunde schon die höchstmögliche Geschwindigkeit sind, möchte man nicht plötzlich vom Rad kippen.

Über den letzten Absatz des Artikels kann man sich auch nur wundern:

Ob die Schilder eine Dauerlösung sind, steht laut Münster noch nicht fest. Kreisrat Max Stürzer (CSU) hält sie für richtig: Wenn es zu einem Unfall kommt, sei dann der Autofahrer ja immer der Dumme.

Das lässt sich auf verschiedene Arten interpretieren. Entweder meint Stürzer, der Autofahrer sei der Dumme, wenn der Radweg benutzungspflichtig ist und ein Radfahrer beim Abbiegevorgang eines Autofahrers angefahren wird. Da wäre der Autofahrer aber zwangsläufig der Dumme, wenn er sich vor dem Abbiegen nicht vergewissert, dass keine vorfahrtsberechtigten Radfahrer seinen Weg kreuzen. Daran ändert eine Radwegbenutzungspflicht nichts, außer dass sich Radfahrer ohne die blauen Schilder nicht in Gefährdung begeben müssten, indem sie auf der Fahrbahn radeln.

Gemeint ist wohl eher, dass ein Autofahrer, so wie es am Stammtisch immer gerne dargestellt wird, kilometerlang hinter einem Radfahrer herfährt, irgendwann aus purer Verzweiflung zum Überholen ohne Sicherheitsabstand bei Gegenverkehr ansetzt, womöglich noch mit der Hupe spielt und dabei den Radfahrer in den Graben drückt. Auch in so einem Fall ist der Autofahrer nunmal der Dumme, selbst wenn der Radweg benutzungspflichtig wäre: Wer überholen will, muss nun einmal alle möglichen Gefährdungen ausschließen. Das gilt nicht nur beim Überholen von Lastkraftwagen, was potenziell noch schwieriger ist, sondern eben auch bei Radfahrern, die nicht den Radweg benutzen. Endet das Überholmanöver in einem Unfall, dürfte ziemlich sicher der Autofahrer berechtigte Probleme bekommen.

Mutmaßlich zielt das Fazit des Kreisrates aber in eine ganz andere populistische Richtung: die Radfahrer müssten angeblich keine Rücksicht nehmen, führen trotz Radweg weiter auf der Fahrbahn und der Autofahrer sei dann auch noch schuld, wenn es zu einem Unfall kommt.

Egal, was er gemeint hat: Starnberg ist sicherlich kein angenehmer Ort zum Radeln.