Ja, bitte: Vertragen wir uns endlich

Die B.Z. hat ausgerechnet das Fahrrad zum Thema der Woche erhoben und widmete dem Radverkehr in der Ausgabe des gestrigen Sonntages gleich zwei große Doppelseiten: „Vertragt euch endlich“, heißt es da in großen Lettern. Inhaltlich war zwischen großzügigen Bildern und gespielter Empörung nicht so ganz viel zu reißen: Den meisten Platz nahm etwas ein, was die B.Z. aus unerfindlichen Gründen als „große Vorfahrt Diskussion über Radwege, rote Ampeln, Helm- und Kennzeichenpflicht“ bezeichnete und daraus bestand, dass Taxi-Fahrerin Angelika Warnecke, ADFC-Vertreter Philipp Poll, Fahrlehrer Matthias Preuß und Fahrrad-Kurier Valeriy Leibert zu jedem Thema ein paar Sätze aufsagen durften. Eine Diskussion sieht definitiv anders aus, das war allenfalls die leidliche Bekanntmachung der meist festgefahrenen eigenen Standpunkte.

Und obwohl ein wie auch immer gearteter Erkenntnisgewinn nicht zu verzeichnen war, ergab sich beim Lesen doch der eine oder andere Lacher. Da war beispielsweise Fahrlehrer Preuß, den an der roten Ampel ständig Radfahrer überholen und mit der Tasche den Spiegel abbrechen, was ihn jedes Mal 150 Euro kostet. Soll nun wirklich jemand glauben, der Mann reparierte mehrmals im Monat oder, wie er sagt, „ständig“ seinen rechten Außenspiegel für 150 Euro? Fahrradkurier Leibert spielt ebenfalls mit den Zahlen und beklagt sich über Fahrradkontrollen, von denen an sonnigen Tagen mindestens zehn gleichzeitig stattfänden. Ansonsten? Keine Überraschungen. Die so genannte Diskussion dümpelt eng eingezwängt zwischen Bildern und Großbuchstaben-Überschriften auf zweieinhalb Seiten herum.

Zwischendurch eingestreut wurde so eine Art Ratgeber für den nächsten Fahrradkauf, der mit einer großzügigen Überschrift angekündigt wird („Zu einem sicheren Fahrrad gehört auch die richtige Größe“), während der eigentliche Artikel nur ein paar Zeilen länger als die Einleitung ist. Selbst die Beratung bei Baumarkt-Fahrrädern dürfte umfassender sein. Und dann bildet die B.Z. noch ein altes Holland-Rad ab, um die vorgeschriebenen Einrichtungen am Fahrrad zu erklären, erzählt da was von der „wirkungsvollen Klingel“ und „zwei unabhängig wirkenden Bremsen“, während das Holland-Rad noch so einen verdächtig nach Stempel-Bremse wirkenden Griff am Lenker hat. Das hält man ja im Kopf nicht aus.

Der stimmungsvolle Teil darf ja auch nicht fehlen, irgendwie muss der Blutdruck schließlich auf Kurs gebracht werden, also ging die B.Z. mit der Polizei auf Rotlicht-Radler-Jagd. „In drei Stunden erweichte die Polizei 29 Rot-Radler“ klingt natürlich dramatisch, immer diese Kampfradler, das kennt man ja. Natürlich ist ein Rotlichtverstoß pro sechs Minuten noch immer zuviel, aber wieder einmal wird der Eindruck geschürt, nur diese blöden Radfahrer hielten sich nicht an die Verkehrsregeln. Wie viele Kraftfahrer wohl an der Straße des 17. Juni in dem dreistündigen Zeitraum Probleme mit der Farbwahrnehmung hatten?

Und dann dieser Auszug aus dem Bußgeldkatalog, der bar seiner Unbrauchbarkeit gar nicht groß auffällt. Da gibt’s beispielsweise das „Fahren ohne Licht“ und das ebenso teure „Fahrrad ohne Lampen“, das beliebte „Straße entgegengesetzt befahren“ und, natürlich, der Klassiker darf nicht fehlen, das „Nichtsnutzen des vorhandenen Radweges“. Hmm, gerade eben wurde aufwändig noch die mangelnde Regelkenntnis am Fahrradlenker reklamiert, aber jetzt sorgt die B.Z. mit ihrem tollen Auszug aus dem Bußgeldkatalog gleich noch mal für mehr Verwirrung? Und überhaupt: Wenn man sich doch über diese ganze Kampfradelei echauffiert, warum unternimmt die B.Z. nicht mal was dagegen und druckt einen Auszug mit den wichtigsten Verkehrsregeln für Radfahrer ab? So spiegelt das Thema der Woche nur die allgemeine Mentalität im deutschen Straßenverkehr wider: Verkehrsregeln interessieren nicht, aber wie viel kostet’s denn, wenn’s die Rennleitung sieht?

So wird das nicht mit dem Vertragen.

Radverkehrsregeln, nächster Versuch

Allein schon die Einleitung ist schön: Total viele Radfahrer hielten sich nicht an die Verkehrsregeln, aber wir sehen erstmal nach, welche Verkehrsregeln es denn überhaupt so gibt: Was ist erlaubt – was nicht?

In diesen Tagen holen Millionen Deutsche das Fahrrad aus dem Keller – zum Schrecken vieler Spaziergänger, Autofahrer sowie der Polizei, denn mit den Verkehrsvorschriften nehmen es Radler oft nicht so genau. Aber welche Regeln gelten eigentlich für Radfahrer? Wir beantworten einige typische Zweifelsfragen und nennen die seit 2013 gültigen Bußgelder, die Radlern drohen.

Auch hier stellt man einigermaßen erfreut fest, dass der Redaktion wenigstens keine allzu großen Fehler unterlaufen sind. Das Thema mit den Radwegen, das könnte sicherlich ausführlicher dargestellt werden, das Nebeneinanderfahren bekam WISO besser geregelt, aber dann fragt man tatsächlich nach so genannten Kunststücken, genauer gesagt:

Welche „Kunststücke“ sind erlaubt?

Freihändig fahren ist verboten. Und: Die Füße dürfen Radler nur dann von den Pedalen nehmen, „wenn der Straßenzustand das erfordert“.

Warum wird das denn hier zitiert? War noch Platz übrig und man dachte sich, der § 23 Abs. 5 StVO mache sich hier ganz prima? Das Verbot freihändig zu fahren ist sicherlich nicht ganz verkehrt, das im letzten Satz genannte Verbot, die Füße von den Pedalen zu nehmen ist aber ungefähr das sinnloseste, was die Straßenverkehrs-Ordnung zu bieten hat. Was sollen denn wohl so genannte Erfordernisse des Straßenzustandes sein? Der Begriff des Straßenzustandes klingt sehr nach Schlaglöchern oder eventuell nach Regenpfützen, aber gehört eine rote Ampel auch noch dem Straßenzustand an? Oder müssen Radfahrer an der Haltlinie umkippen, natürlich brav mit den Füßen auf den Pedalen? Anstatt dem Leser diesen Paragraphen quasi nackt vorzuwerfen, hätte die Redaktion an dieser Stelle gerne noch in die Tiefe steigen können.

Ganz knapp zu kurz ist das Thema mit der akkubetriebenen Beleuchtung:

Welche Beleuchtung ist vorgeschrieben?

Seit 1. August 2013 ist neben dem Dynamo auch batterie- und akkubetriebene Beleuchtung für alle Fahrradtypen zugelassen.

Der § 67 StVZO fordert da noch etwas mehr: Beispielsweise muss auch die akkubetriebene Beleuchtung fest angebracht sein, was auch immer das im Sinne des Gesetzgebers zunächst bedeuten mag. Und obwohl das insbesondere bei etwas preisbewussteren Radfahern gerne so verstanden wird, entbindet eine lustige kleine akkubetriebene Beleuchtung noch nicht von den vielen Reflektoren, die am Rad angebracht werden müssen. Der für Radfahrer einschlägige § 67 StVZO ist so komplex, dass er sich eigentlich nicht ansatzweise in einem einzigen Satz abbilden lässt.

So richtig funktioniert hat es auch bei den Bußgeldern nicht:

Bußgelder für Radfahrer (Untergrenzen seit 2013):

  • Nichtbenutzen des Radweges: 20 Euro
  • Fahren ohne Licht: 20 Euro
  • Fahren auf dem Fußweg: 10 Euro
  • Nichtbenutzen der rechten Fahrbahn: 15 Euro
  • Falsches Einbiegen in eine Einbahnstraße: 20 Euro
  • Fahren in der Fußgängerzone: 15 Euro

Der so genannte Bußgeldkatalog ist nicht ohne Grund recht detailliert und differenziert überraschend genau zwischen den einzelnen Verstößen. Indem hier nur Vereinfachungen aufgezählt werden, transportiert die Liste wieder einmal recht seltsame Interpretationen der Verkehrsregeln: So kostet weder die Nichtbenutzung eines Radweges (Tatbestandsnummer 102154) noch das Fahren in einer Fußgängerzone (Tatbestandsnummer 141196) gleich fünfzehn oder zwanzig Euro, weil die Liste vollkommen außer Acht lässt, dass ein Radweg auch nicht-benutzungspflichtig und die Fußgängerzone für den Radverkehr freigegeben sein kann. Genauso dürfte das Fahren entgegen der vorgeschrieben Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße (Tatbestandsnummer 141149) interessanter sein als das fehlerhafte Einbiegen in ebenjene Straße (eventuell Tatbestandsnummer 141187). Das mag zunächst nach Kleinigkeiten klingen, ist aber umso ärgerlicher, weil die von der Deutschen Presse-Agentur etablierte Falschmeldung mit der angeblichen Nichtbenutzung des Radweges schon seit über einem Jahr durch die Medien kreist.

Der Ortsbeirat will die blauen Lollies zurück

Radverkehrsinfrastruktur ist kein Wunschkonzert: Man bekommt eher selten, was man gerne möchte. Das gilt sowohl für Kraftfahrer („Hauptsache runter von der Fahrbahn und beim Abbiegen nicht im Weg“) als auch für Radfahrer („Irgendwas sicheres und möglichst bequemes“). Daran muss sich auch die Politik erst gewöhnen: Die kann zwar tolle Sachen beschließen, darunter sicherlich auch die Einrichtung neuer Radwege, hat aber auf die konkrete Beschilderung der Wege nur sehr wenig Mitspracherecht, denn da parlieren vor allem die Verwaltungsvorschriften. Soll heißen: An einen Sonderweg, an dem die Verwaltungsvorschriften aus unterschiedlichen Gründen keine Benutzungspflicht erlauben, kann auch die Politik keine Schilder schrauben.

Den Verwaltungsvorschriften fielen in der Thudichumstraße in Frankfurt-Rödelsheim unlängst einige blaue Schilder zum Opfer, die nun gar für ganz großes Chaos sorgen. So mancher Radfahrer fragt sich: Wo darf ich fahren?

In Rödelheim herrscht bei Radfahrern Verwirrung über die Radwegbenutzungspflicht, seit in einigen Straßen die blauen Ragwegschilder demontiert worden sind.

Die Verwirrung mag aus Sicht eines Alltagsradlers erst einmal lächerlich scheinen, ist aber gar nicht mal so ganz unberechtigt: Dem normalen Verkehrsteilnehmer dürften die blauen Zeichen 237, 240 und 241 im Straßenbild überhaupt nicht auffallen, geschweige denn dass er sich einen Reim auf deren Bedeutung machen kann. Radfahrer gehören auf Radwege, wozu wurden die denn sonst gebaut? Verschiedenen Verkehrszählungen zufolge beradeln zwischen 95 und 98 Prozent der Radfahrer weiterhin einen Radweg, nachdem der seine Schilder verloren hat — gleichzeitig neigen allerdings verhältnismäßig viele Kraftfahrer dazu, ihr angestammtes Revier gegen die vermeintlichen zwei bis fünf Prozent der Radfahrer zu verteidigen und die vermeintlichen Eindringlinge mit Belehrungen oder Tätlichkeiten zurück auf den angeblich sicheren Radweg zu befördern.

In der Thudichumstraße verschwanden die Schilder, weil die Straßenverkehrsbehörde offenbar keine Gefahrenlage auf der Fahrbahn erkennen konnte. Andererseits sollen die relativ schmalen Rad- und Gehwege am Straßenrand gerne von so genannten Kampfparkern genutzt worden sein, was sich auf Dauer schlecht mit einer Radwegbenutzungspflicht verträgt.

Der Ortsbeirat will die Schilder aber gerne wieder anschrauben. Die Begründung klingt allerdings ein wenig autozentriert:

Doch der Ortsbeirat 7 möchte die Radwege-Schilder im Hausener Weg und in der Thudichumstraße wieder aufstellen lassen. Die derzeitige Situation gefährde Rad- und Autofahrer, heißt es in einem mit den Stimmen von CDU, „Republikaner“ und einem SPD-Ortsbeirat verabschiedeten Antrag. Denn die Straße sei zu schmal und eigne sich nicht zum Überholen.

Zu deutsch: Weil die Kraftfahrer sich nicht mit den Verkehrsregeln arrangieren wollen, sollen die Radfahrer zurück auf dem Radweg.

Das dürften die Verwaltungsvorschriften, die in dieser Hinsicht ein deutlich größeres Mitspracherecht haben, allerdings ganz anders sehen.

Kein Verständnis bei ADAC-Mitgliedern für § 2 Abs. 4 StVO

Schon häufiger kursierte im Fahrrad-Teil des Internets die Forderung, der ADAC möge doch bitte einmal in der Motorwelt über den § 2 Abs. 4 StVO aufklären. Der findet zwar etwa einmal im Jahr Erwähnung, allerdings nur so beiläufig, dass die Regelungen auf dem Weg vom Frühstückstisch bis zum Lenkrad wieder aus dem Gedächtnis gerollt sind.

Wenigstens auf der Seite des ADAC auf facebook wird nun das interessierte Publikum angesprochen. Unter einem großen Zeichen 237 ist unter einem auf 17 Uhr datierten Beitrag dort zu lesen:

Immer wieder Grund für Meinungsverschiedenheiten: Fahrradfahrer, die auf der Straße unterwegs sind, obwohl es einen Radweg gibt. Dabei ist das rechtlich klar geregelt: Der Radfahrer darf zwischen Fahrbahn und Radweg wählen. Ausnahme: Wenn ein blaues Verkehrsschild 237 (siehe Foto), 240 oder 241 den Radweg anzeigt, muss dieser – wegen besonderer Gefahren – auch benutzt werden.

Das ist immerhin schon mal nicht grundsätzlich falsch. Grundsätzlich ist es ja nicht so, dass man beim ADAC beim Blick in die Straßenverkehrs-Ordnung vollkommen überrascht wäre, was sich da im zweiten Paragraphen so alles offenbart. Man erwähnt es eben nur nicht jeden Tag, gibt aber in der Regel auf Nachfrage auch keine falschen Informationen heraus. Keine intensive Propaganda für den § 2 Abs. 4 StVO zu betreiben darf man dem ADAC allerdings auch gar nicht so richtig vorwerfen, denn wenn gleich die Erhöhung der Regelkenntnis noch in sein Aufgabengebiet fallen dürfte, dürfte für Radverkehrsregelungen eher der ADFC der richtige Ansprechpartner sein.

Wie auch immer, nun hat der ADAC das auf seiner Seite auf facebook stehen und es ist ja eigentlich nicht vollkommen verkehrt, das was da steht. Meinungsverschiedenheiten ist zwar noch milde ausgedrückt, mancher Kraftfahrer rückt einem Radfahrer schließlich gleich mit der kompletten Beifahrer-Breitseite auf die Pelle, genaugenommen wird nicht nur die Straße, sondern vor allem die Fahrbahn befahren und es muss vermutlich auch nicht längst jeder Radweg benutzt werden, auf dem irgendwo ein blaues Verkehrszeichen herumsteht. Eine Interpretation der Rechtslage lautet nämlich, dass der Radweg auch zumutbar und vor allem benutzbar sein muss: Ist er das nicht, weil da jemand seine Karre parkt oder sich eine Arbeitsstelle auf dem Radweg ausbreitet, dann darf eben auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Und die Fahrbahnradelei ist dann nicht nur für ein paar Meter neben der blockierten Strecke erlaubt, sondern gar von einer geeigneten Möglichkeit zum Wechsel auf die Fahrbahn bis zu einer geeigneten Möglichkeit zum Wechsel auf den Radweg. Man muss weder eine buckelige Auffahrt hochkraxeln noch sein Rad den Kantstein emporstemmen, schließlich ist ein Fahrrad ein Fahrzeug und kein Tragzeug.

Nun muss man als eingefleischter Kraftfahrer den § 2 Abs. 4 StVO nicht toll finden und sich stattdessen die glücksseeligen Zeiten von vor 1998 zurücksehnen, in denen jeder Radweg per Existenz beradelt werden musste. Nein, man braucht die Regelung nicht toll finden, man kann der Meinung sein, Radfahrer hielten den Verkehr auf und darf auch behaupten, Radwege wären ja viel sicherer als die Fahrbahn. Das ist vollkommen legitim und ein wichtiger Baustein in der Meinungsfreiheit, auch wenn es deutliche Untersuchungen und Studien gibt, die recht eindeutig das Gegenteil belegen. Nicht ohne Grund wurde zum 1. Januar 1998 die allgemeine Radwegbenutzungspflicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung gestrichen.

In den Kommentaren zu dem ADAC-Beitrag wird allerdings weniger über die Rechtslage diskutiert als viel mehr darüber, was in Deutschland alles schief geht. Die einen empören sich, offenbar vollkommen überrascht von einer letalen Dosis der Straßenverkehrs-Ordnung, darüber, dass Radfahrer auf der Fahrbahn fahren dürfen, obwohl sie a) keine Steuern zahlen, b) keine Kennzeichen brauchen und sich c) noch nicht einmal an die Verkehrsregeln halten, die anderen streuen ihre Erfahrungen mit Gehwegradlern ein und dann irgendjemand droht dann mit Auswanderung. Naja. Was man vermeiden sollte wären Aufrufe zu Straftaten, also beispielsweise dervon Interpretationsschwierigkeiten der ADAC-Erklärung zeugende Aufruf, am besten alle auf der Fahrbahn rollenden Radfahrer auf die Motorhaube zu nehmen oder mit Scheibenwaschwasser nasszuspritzen. Schließlich leben wir nicht mehr in den glücksseeligen Zeiten von vor 1998, heutzutage ist die Polizei auch auf facebook präsent und heutzutage interessiert sich die Polizei auch durchaus für gegen Radfahrer gerichtete Straftaten.

Das erschreckenste an diesem Beispiel: Die mangelnde Kenntnis der Straßenverkehrs-Ordnung wird offensichtlich tatsächlich besonders gerne mit starken Aggressionen kompensiert.

Die Verkehrsregeln-Erklärbär-Zeit bricht an

Angesichts der milden Temperaturen sieht sich das Hamburger Abendblatt gezwungen, die Verkehrsregeln für Radfahrer zu erklären: Fahrradsaison beginnt – was Radler dürfen und was nicht

Hamburg steht das bisher wärmste Wochenende des Jahres bevor. Nicht nur ein Traum für Spaziergänger, auch Rad-Fans zieht es ab jetzt wieder auf die Strecke. Abendblatt.de hat die hilfreichsten Tipps für den ersten Ausflug des Jahres zusammengefasst.

So etwas ist ja im Prinzip gar keine schlechte Idee: In diesem Blog wird ja nunmehr seit zweieinhalb Jahren bemängelt, dass viele Verkehrsteilnehmer mit nur rudimentären Fahrschul-Wissen im Kopf herumfahren und gar nicht so genau wissen, wie man sich denn hier und dort genau verhalten muss. Das führt dann wiederum zu den üblichen unverständlichen Blicken, warum denn Radfahrern ihren bestens ausgebauten Radweg nicht benutzen müssen und teilweise entgegen einer Einbahnstraße radeln dürfen.

Aufklärung ist definitiv nötig. Das klappte letztes Jahr leider nur so mittelgut, als Anfang April bundesweit das Märchen verbreitet wurde, das Ignorieren eines Radweges koste jetzt zwanzig Euro, was dann für einige Tage auch mehr oder weniger freundlich durch das Beifahrerfenster erklärt wurde.

Es muss nicht immer so grandios schiefgehen wie mit dem Problem der Radwegbenutzungspflicht, es geht auch im kleineren Maße, was etwa Geschwindigkeiten auf freigegebenen Gehwegen oder die Höhe von Bußgeldern angeht. Wie etwa das Hamburger Abendblatt zeigt, ist auch das Weglassen von Informationen problematisch: Natürlich mag in einer gedruckten Zeitung der Platz begrenzt sein, im Online-Format hat man dagegen viel mehr Freiheiten, aber was nutzt dem gemeinen Verkehrsteilnehmer die Informationen, dass bestimmte Einbahnstraßen auch in Gegenrichtung befahren werden dürfen, wenn der Leser nichts darüber erfährt, wie am Ende einer Einbahnstraße die Vorfahrtsregeln lauten und was er innerhalb einer Einbahnstraße an Engstellen bezüglich des Vorrangs zu beachten hat? Die einzige Konsequenz wird sein, dass er sich hinter dem Steuerrad ein bisschen weniger aufregt, wobei ebenjene Fragen mit Vorfahrt und Vorrang noch genug Konfliktpotenzial bieten.

Okay, mal sehen:

2. Kinder unter neun Jahren müssen auf dem Gehweg radeln. Bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen sie sich frei für Geh- oder Radweg entscheiden.

Die Vermischung der Jahreszählung in „Jahren“ und „vollendeten Lebensjahren“ geht meistens schief. Zur Erinnerung: Das erste Lebensjahr beginnt am Tag der Geburt und endet einen Tag vor dem ersten Geburtstag. Das zehnte Lebensjahr beginnt also mit dem neunten Geburtstag und endet einen Tag vor dem zehnten Geburtstag. Ein Kind, das angibt, zehn Jahre alt zu sein, darf also nicht mehr auf dem Gehweg fahren. Ein Kind, das angibt, neun Jahre alt zu sein, darf noch den Gehweg benutzen oder aber auch auf der Fahrbahn oder dem Radweg fahren. Ein Kind, das angibt, acht Jahre alt zu sein, darf ebenfalls zwischen Fahrbahn und Radweg wählen, was aber wiederum mit „Kinder unter neun Jahren“ kollidiert, denn acht Jahre alt ist, wer das achte Lebensjahr vollendet hat.

3. Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren. Wer nebeneinander fährt und den Straßenverkehr behindert, dem drohen 20 Euro Bußgeld. Ab einer Gruppe von 16 Radfahrern spricht man hingegen von einem geschlossenen Verband. Dann dürfen zwei Radler nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.

Das ist etwas unglücklich formuliert: Wer nebeneinander fährt und den Straßenverkehr nicht behindert, handelt nicht ordnungswidrig und braucht dementsprechend auch nicht zu löhnen. Über die Behinderung im Sinne dieser Vorschrift kann man allerdings sehr lange und sehr kontroverse Diskussionen führen. Im Endeffekt läuft es aber vermutlich darauf hinaus, dass in vielen Fällen nebeneinander geradelt werden darf, wenn Kraftfahrer zum Überholen ohnehin auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssen — da dann eine Lücke im Gegenverkehr abgewartet werden muss, ist es eigentlich egal, ob das Auto noch anderthalb Meter weiter nach links gelenkt werden muss oder nicht. Trotzdem wird gerade das Nebeneinanderfahren gerne mit der Hupe sanktioniert, obschon das Überholen sowas von problemlos möglich ist.

4. Entgegen einer Einbahnstraße darf nur dann geradelt werden, wenn es durch ein Zusatzschild „Radfahrer frei“ erlaubt ist. Radfahrer, die in verkehrter Richtung in Einbahnstraßen fahren, obwohl sie nicht freigegeben sind, müssen mit 20 Euro Strafe rechnen.

Das ist aber nur die halbe Miete: Radfahrer, die ordnungsgemäß in „verkehrter Richtung“ aus einer Einbahnstraße herausfahren, genießen dort natürlich auch eventuell Vorfahrt nach einer Rechts-vor-links-Regelung. Und Radfahrer, die ordnungsgemäß entgegen einer Einbahnstraße fahren, haben an Engstellen natürlich auch Vorrang vor dem Verkehr in „richtiger Richtung“. Gerade die Sache mit Vorfahrt und Vorrang ist teilweise noch vollkommen unbekannt — und wie schon oben angedeutet, bietet das noch genügend Konfliktpotenzial zwischen den Verkehrsteilnehmern.

Anwohner wollen Geld zurück, weil niemand den Radweg benutzen muss

Manchmal fällt die Formulierung von Überschriften, die nicht allzu sehr nach dem Postillon klingen, schon ziemlich schwer: Im der Oldenburger Straße Rauhehorst wollen die Anwohner die Sanierung eines Radweges nicht bezahlen.

Das Problem ist kompliziert.

Es geht nicht um das übliche Argument, dass die Anwohner nicht für den Radweg aufkommen wollen, weil Radfahrer keine Steuern zahlen und sich eh nie an die Verkehrsregeln halten. Es geht auch nur mittelbar darum, dass die Benutzungspflicht des bestens ausgebauten und breiten Radweges aufgehoben wurde: Schließlich dürfte die Rechtslage weder den Anwohnern noch den Radfahrern noch den Kraftfahrern bekannt sein, erfahrungsgemäß fahren weit über 95 Prozent der Radfahrer auch ohne blaue Beschilderung weiterhin auf einem Radweg; das wird also tatsächlich niemanden stören.

Es geht, wenn man den Kommentatoren unter dem Zeitungsartikel, auf facebook und den Zuschriften per Mail glauben darf, viel mehr darum, dass ein paar dieser blöden Radfahrer tatsächlich anstelle des nicht benutzungspflichtigen, aber bestens ausgebauten und breiten Radweges auf der Fahrbahn fahren, dort einige Kraftfahrer zur Weißglut treiben, weil es ja schließlich einen bestens ausgebauten und breiten Radweg gibt, die dann ihren Unmut mit der Hupe ausdrücken und wiederum die Anwohner um ihre Ruhe bringen. Ein Radfahrer will dort sogar eine mit Spielzeug-Polizeikellen, Trillerpfeifen und Gartenstühlen beinahe paramilitärisch aufgestellte Bürgerwehr ausgemacht haben, täglich von 12 bis 14 Uhr zur Sicherung der Mittagsruhe die Radfahrer zurück auf den Radweg holt, damit den steuerzahlenden Kraftfahrern nicht beim Anblick eines Fahrbahnradlers der Kamm bis auf die Hupe schwellen muss.

Ob all die schönen Geschichten wirklich stimmen sei mal dahingestellt — vielleicht geht es tatsächlich nur darum, dass niemand einen bestens ausgebauten und breiten Radweg bezahlen möchte, den niemand benutzen muss, obwohl ihn fast jeder benutzt: Anlieger wollen Geld für Radweg zurück

Aufhebung der Benutzungspflicht am Rauhehorst sorgt für Ärger

Höchstes deutsches Gericht hebt durchgängige Benutzungspflicht Mindener Radwege auf

Schon im Sommer titelte das Mindener Tageblatt relativ aufgeregt: Durchgängige Benutzungspflicht für Radwege höchstrichterlich aufgehoben

Auf immer mehr Straßen im Stadtgebiet dürfen Radfahrer die normale Fahrbahn benutzen, obwohl ein Radweg daneben verläuft. Doch vielen Zweiradfahrern und vierrädrig motorisierten Mitbürgern sind die Neuregelungen noch gar nicht ins Bewusstsein gedrungen.

Höchstrichterlich, na Donnerwetter! Wer hat denn da in Minden die Radwege wegbeurteilt? Das Bundesverwaltungsgericht? Oder gar das Bundesverfassungsgericht? Das ist natürlich alles nur ein bisschen arg durcheinander geraten, klärt sich allerdings nicht so richtig auf — mit dem ersten Absatz des Artikels wird’s kaum besser:

Dabei sind die Neuregelungen so neu gar nicht. „Die Radwegebenutzungspflicht darf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. November 2010 nur bei qualifizierter Gefahrenlage angeordnet werden“, teilt die Pressestelle der Stadt Minden mit, die seit zwei Jahren dabei ist, ihre Radwege und Straßen der neuen Rechtsprechung anzupassen und damit den eigenen guten Ruf als „fahrradfreundliche Stadt“ zu wahren.

Das Mindener Tageblatt dürfte überrascht sein, wie alt die vermeintliche Neuregelung tatsächlich ist: Schon seit 1997 gilt bundesweit keine generelle Radwegbenutzungspflicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht musste im Herbst 2010 lediglich die Behörden einmal kräftig anschieben, auch wirklich die damals seit über einem Jahrzehnt geltende Rechtslage umzusetzen.

Was allerdings sehr viel seltener zur Sprache kommt: Was nutzt eine aufgehobene Benutzungspflicht, wenn es niemand merkt? Einem normalen Verkehrsteilnehmer dürfte die Rechtslage um die Radwegbenutzungspflicht kaum bekannt sein und selbst wenn er § 2 Abs. 4 StVO kennen sollte, schaut er sich tatsächlich an jeder Kreuzung nach blauen Schildern um?

Ansonsten betreibt das Mindener Tageblatt fleißig investigativen Journalismus. Anstatt einfach in der Straßenverkehrs-Ordnung nachzuschlagen, zitiert man zwei Polizeibeamte — und das geht leider auch noch schief:

Kinder bis elf Jahre dürfen laut Möller sowieso weiter auf dem Gehweg fahren.

Einschlägig für radfahrende Kinder auf dem Gehweg ist § 2 Abs. 5 StVO:

Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. (…)

Erstens: Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen auf dem Gehweg fahren. Das geht aus Möllers Aussage schonmal nicht hervor.

Zweitens: Da kann man dran herumrechnen wie man will, auf „elf Jahre“ kommt man im § 2 Abs. 5 StVO niemals. Das erste Lebensjahr beginnt mit dem Tag der Geburt und endet am Tage vor dem ersten Geburtstag. Das zehnte Lebensjahr beginnt demnach mit dem neunten Geburtstag und endet einen Tag vor dem zehnten Geburtstag. Ein Kind, das während der obligatorischen Licht-Bremsen-Helm-Kontrolle vor der Schule angibt, elf Jahre alt zu sein, dürfte schon seit mindestens einem Jahr nicht mehr auf dem Gehweg radeln.

Zu für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen erklärt die Polizei:

Denn dann gelten für den Radfahrer erhöhte Vorsichtsmaßregeln – und im Zweifelsfall Schritttempo, damit es nicht zum Zusammenstoß mit Fußgängern kommt.

Die Geschwindigkeit auf freigegebenen Gehwegen ist nun tatsächlich mal ein Thema, das offenbar nur mit Hilfe von Experten geklärt werden kann. Die Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung verlangt zu Zeichen 239:

Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

Da hat sich jemand allerbeste Mühe gegeben, das Ding so zu verklausulieren, dass es auch wirklich niemand versteht. Anstatt die Straßenverkehrs-Ordnung zungenbrecherisch durchzugendern hätte sich der ehemalige Bundesankündigungsminister Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ja mal um eine bessere Verständlichkeit kümmern können. Das hätte womöglich auch einen essentiellen Beitrag zur Regelakzeptanz geleistet, denn schließlich kann man nur Regeln befolgen, die man wenigstens ansatzweise versteht.

Über diesen mit Semikolon angehängten Satz und insbesondere über seinen Wirkungskreis gab es in den letzten Monaten seit Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung reichlich kontroverse Diskussionen, durchgesetzt hat sich allerdings die Meinung, dass der Radverkehr wohl generell und nicht nur situationsbedingt mit Schrittgeschwindigkeit fahren muss, wie es schon in früheren Versionen der Straßenverkehrs-Ordnung der Fall war.

Kaum zu glauben: Radwege brauchen nicht immer befahren werden?

In Kalenderwoche 8 versucht sich DIE ZEIT, die dem Fahrrad als Fortbewegungsmittel durchaus zugetan ist und auch das Weblog Velophil beheimatet, in der Kolumne „Stimmt’s?“ zum ungefähr siebenhundertdreiundsechzigsten Mal an der unglaublichen Frage: Müssen Radfahrer den Radweg benutzen?

Die Antwort ist für den einigermaßen regelkundigen Verkehrsteilnehmer nicht unbedingt überraschend, ruft aber in den Kommentaren die übliche Empörung hervor.

Trotz fehlender zehn Zentimeter: Radweg bleibt Radweg

Die Straßenverkehrs-Ordnung schweigt teilweise sich darüber aus, wie die unterschiedlichen Straßenteile zu erkennen sind. Lediglich Seitenstreifen und Radfahrstreifen lassen sich anhand von Zeichen 295 identifizieren, wobei auch dort gleich wieder keine Eindeutigkeit gegeben ist, weil die Verwaltung regelmäßig beim Zeichen 237 schlampt, das den Seitenstreifen in einen Radfahrstreifen verwandelt. Den Rest, dachten sich wohl die Autoren der Straßenverkehrs-Ordnung, den Rest wird der verständige Verkehrsteilnehmer schon irgendwie erkennen.

Das klappt auch im Normalfall ganz gut, nur Radwege, ja, Radwege machen natürlich wieder Probleme. Da gibt’s dann plötzlich ganz große Zweifel, ob ein Radweg wirklich ein Radweg ist oder vielleicht doch nur ein Gehweg oder gar kein Gehweg, sondern ein Radweg, oder vielleicht doch beides? Das sorgt dann einerseits für jene Gehwegradler, die tatsächlich keine Ahnung haben, welchen Straßenteil sie gerade beradeln, andererseits für aufgebrachte Kraftfahrer, die angesichts eines Fahrbahnradlers vollkommen ausflippen, weil parallel zur Fahrbahn etwas verläuft, was sich vielleicht als Radweg klassifizieren ließe.

Der Gestaltung eines Radwegs sind dabei keine Grenzen gesetzt: Manche werden vom Gehweg mit einem weißen Strich getrennt, andere unterscheiden sich im Oberflächenbelag, hin und wieder werden aber auch Gehwege hellgrau und Radwege hellrot gepflastert, was nicht nur Senioren mit verminderter Sehfähigkeit die Differenzierung erschwert. Das macht die ganze Sache natürlich schwierig, man stelle sich vor, die Erkennbarkeit einer Fahrbahn würde mit unterschiedlicher Farbgebung und baulichen Besonderheiten erschwert: Da wäre aber was los!

Wie auch immer es sich aber mit Radwegen verhalten mag, es gibt entgegen der Gerüchte vieler Alltagsradler keine Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung über die Breite der Radwege, woraus andersherum resultiere, dass ein Sonderweg unterhalb dieser Breite kein Radweg mehr sein könnte oder seine Benutzungspflicht verliere. Es gibt zwar in den einschlägigen Vorschriften, unter anderem in den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung, entsprechende Mindestmaße, die aber den Verkehrsteilnehmer nichts angehen.

Für den Verkehrsteilnehmer gilt im Endeffekt: Wenn er einen Straßenteil als Radweg erkennt, dann handelt es sich wohl um einen Radweg. Das ist eine unbefriedigende Interpretation, gerade angesichts der mangelnden Erkennbarkeit von Radwegen, aber die Straßenverkehrs-Ordnung lässt da wohl keine Wahl.

Immerhin muss sich Ursula Werner keine Sorgen machen, denn das, was sie da befahren möchte, ist definitiv ein Radweg, wenn auch ohne Benutzungspflicht: Oberfeldstraße: Radfahrer sind verunsichert

Rote Pflastersteine am Fahrbahnrand signalisieren den meisten Menschen, dass hier ein Radweg verläuft. Doch das allein reicht nicht. Das zeigt ein Beispiel entlang der Oberfeldstraße.

Wie gesagt: Die fehlenden zehn Zentimeter ändern nichts an der Eigenschaft eines Radweges, der verwandelt sich dadurch nicht in einen Gehweg oder einen Parkstreifen. Es sollte eigentlich anerkennend erwähnt werden, dass die Behörde schon vor siebzehn Jahren offenbar allein aufgrund der fehlenden zehn Zentimeter die Benutzungspflicht an diesem Weg aufgab.

Leider wird’s ab der Stelle im Artikel etwas unsauber: Ein Radweg braucht, wie schon erwähnt, kein blaues Schild, um ein Radweg zu sein. Ein Radweg ist ein Radweg, wenn er ein Radweg ist und als solcher erkannt wird. Und das Befahren eines Gehweges stellt mitnichten eine Straftat dar, das ist „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Darauf herumzureiten mag nach Erbsenzählerei klingen, ist aber angesichts der Vergleichbarkeit von Verkehrsverstößen durchaus elementar. Und das Ordnungsamt ist auch nicht verpflichtet, die Gehwegradelei sofort zu ahnden — § 47 Abs. 1 OWiG sagt:

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

Nebenbei erwähnt: Die Anwendung dieses Absatzes klappt bei Parkverstößen auf Rad- und Gehwegen in der Regel ganz hervorragend.

Recklinghausen: Benutzungspflicht um jeden Preis

Debatten um Helme und Radwege haben eines gemein: Sie werden in der Regel auf höchstem emotionalen Niveau ausgetragen. Das wird nur noch übertroffen von Debatten über Radwege, die morgens und mittags von Schulkindern bevölkert werden. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die jüngsten Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr sicherlich schnell überfordert sind, übertreffen sich derartige Wortgefechte recht schnell in Unsachlichkeiten. Gesellt sich dann noch eine ungesunde Unkenntnis über die Verkehrsregeln dazu, insbesondere im Bereich der Radwegbenutzungspflichten, wird’s ganz schnell ganz abstrus.

Insofern geht es in Recklinghausen noch hinreichend gesittet zu: Radweg soll nun doch bleiben

Der Protest der Eltern, die gegen die Abschaffung des Radweges auf dem Beisinger Weg Sturm laufen, verhallt nicht ungehört. Die CDU hat die Verwaltung nach einem Ortstermin am Freitag beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das zum Ziel hat, den Radweg zu erhalten.

Der Bericht macht dabei schon gleich im ersten Absatz einen ganz großen Sprung nach vorn, denn der Radweg wurde angeblich auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben. Das wäre zwar interessant und auch ein bisschen lustig, aber ganz so hoch ist der Stellenwert des Radverkehrs dann doch nicht, dass in Recklinghausener Radwegfragen gleich das höchste deutsche Gericht einschreiten müsste — gemeint ist sicherlich das häufig missverstandene Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Und auch das hat sich nicht direkt vor Ort mit der Radwegsituation beschäftigt, sondern „nur“ die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsvorschriften nicht zum Spaß existieren, sondern tatsächlich umzusetzen sind — und das schlägt sich dann beispielsweise bei der Entfernung unzulässiger Radwegbenutzungspflichten nieder.

Es ist aus der Ferne nicht leicht zu beurteilen, was dort an Radverkehrsanlagen vorhanden ist, aber offenbar wurde der Sonderweg zuvor als gemeinsamer Fuß- und Radweg mit Zeichen 240 markiert. Sobald das Zeichen fehlt, handelt es sich tatsächlich nur noch um einen reinen Gehweg — der dann von den Anwohnern rasch als Parkfläche okkupiert wurde.DEr Radverkehr, und darunter auch alle Radfahrer über zehn Jahren, müssen und dürfen auf der Fahrbahn radeln, was aber nunmal nicht jedem behagt.

Man könnte nun zur Schaufel greifen und zwischen Fahrbahn und Gehweg einen neuen Radweg anlegen, den Gehweg für den Radverkehr freigeben, was aber auch nicht immer so ganz der Hit ist, oder sich erst einmal fragen, warum es denn in dieser Straße, die immerhin Teil einer Tempo-30-Zone ist, so große Verkehrsprobleme gibt, dass es benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen braucht. Dass man in einer Tempo-30-Zone keine benutzungspflichtigen Radwege anlegen darf, erfuhr die Öffentlichkeit erst vom ADFC, der anschließend heftige Kritik einstecken musste. Das wiederum ist eigentlich ein Thema für sich, denn die wieder auflebende Unsitte, den Boten einer schlechten Nachricht zu verprügeln, war zuletzt im Altertum aktuell.

Der Trick ist nun, den Beisinger Weg aus der Tempo-30-Zone herauszuschneiden und stattdessen mit Zeichen 274-53 eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde als Streckenverbot einzuführen. Damit dürfte der Gehweg zwar wieder benutzungspflichtig werden, doch das Problem verschiebt sich nur, denn auch mit Tempo-30-Zonen wird eigentlich nicht nach Herzens- oder Elternlust hantiert, Tempo-30-Zonen gehören eigentlich einer durchdachten Verkehrsplanung an und werden nicht einfach mal eben für einen Straßenzug aufgehoben, damit man dort wieder einen Radweg benutzungspflichtig beschildern kann.

Mal sehen, was sich die Verwaltung dort schließlich überlegt. Den bisherigen Zustand, der sich jahrzehntelang bewährt hat, wird man aber nicht wiederherstellen können, sonst gibt’s am Ende wieder vom Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Probleme: Einschlägig für diese Benutzungspflichten sind nämlich vor allem die Verwaltungsvorschriften und korrespondierende Regelwerke. Die Sorgen von Eltern und Anwohnern, so berechtigt sie auch sein mögen, spielen bei der Beschilderung von Radwegen keine Rolle. Da wird man sich andere Maßnahmen ausdenken müssen.