Radfahren: Düsseldorf ist eine Katastrophe

DIE WELT berichtet über die Düsseldorfer Radverkehrsinfrastruktur: „Fahrradroute ist eine Katastrophe“

„Fahrradfahrer-Hölle“, „Flickenteppich“ und „Katastrophe“: Radfahrer, die Grünen und der ADFC kritisieren das schlechte Radwegnetz in Düsseldorf. Doch die Stadt sieht kein akuten Handlungsbedarf.

Die Kritik an der Düsseldorfer Radverkehrspolitik ist allerdings nicht neu, schon im letzten Jahr wurden die Kürzungen beim Radweg-Etat bemängelt: Protest gegen massive Kürzungen bei Radweg-Etat

Wilhelmsburger LOOP: „Fahrradhighway der Luxusklasse“

Fahrradhighway der Luxusklasse? Freizeitrundweg vor allem für Fahrradfahrer? Einer der besten Radwege der Stadt? Welchen LOOP hat denn das Hamburg Journal des Norddeutschen Rundfunks dort besucht? Der Loop – ein Vorzeigeprojekt für Radwege?

Der Radweg ist kürzlich mit dem Deutschen Fahrradpreis prämiert worden. Wir haben den Loop genauer unter die Lupe genommen und auch einige Stolperfallen entdeckt.

Nach knapp einer Minute wird der Beitrag dann doch noch kritischer: Innerhalb Wilhelmsburgs wird der LOOP regelmäßig unterbrochen, die Kreuzung mit der „eingebauten Vorfahrt“ ist zwar cool, aber nur dort, wo eh kaum ein Kraftfahrzeug kreuzt, und an anderen Kreuzungen steht man mit seinem Bike mal so richtig lange. Noch eine Minute länger dauert es, bis dem Sprecher aus dem Off der richtige Begriff einfällt: Der LOOP sei ein so genannter Toleranzweg! Und obwohl sich das Hamburg Journal sich nicht weiter mit den teilweise eklatanten Fehlern dieses Rundkurses beschäftigt, ist das womöglich genau der richtige Begriff: Jeder Verkehrsteilnehmer passt auf den anderen auf — und es nörgelt niemand herum, dass die Radfahrer diesen Fahrradhighway Rundkurs benutzen, obwohl sie auf weiten Strecken nur mit Schrittgeschwindigkeit oder gar überhaupt nicht radeln dürfen.

Ja, bitte: Vertragen wir uns endlich

Die B.Z. hat ausgerechnet das Fahrrad zum Thema der Woche erhoben und widmete dem Radverkehr in der Ausgabe des gestrigen Sonntages gleich zwei große Doppelseiten: „Vertragt euch endlich“, heißt es da in großen Lettern. Inhaltlich war zwischen großzügigen Bildern und gespielter Empörung nicht so ganz viel zu reißen: Den meisten Platz nahm etwas ein, was die B.Z. aus unerfindlichen Gründen als „große Vorfahrt Diskussion über Radwege, rote Ampeln, Helm- und Kennzeichenpflicht“ bezeichnete und daraus bestand, dass Taxi-Fahrerin Angelika Warnecke, ADFC-Vertreter Philipp Poll, Fahrlehrer Matthias Preuß und Fahrrad-Kurier Valeriy Leibert zu jedem Thema ein paar Sätze aufsagen durften. Eine Diskussion sieht definitiv anders aus, das war allenfalls die leidliche Bekanntmachung der meist festgefahrenen eigenen Standpunkte.

Und obwohl ein wie auch immer gearteter Erkenntnisgewinn nicht zu verzeichnen war, ergab sich beim Lesen doch der eine oder andere Lacher. Da war beispielsweise Fahrlehrer Preuß, den an der roten Ampel ständig Radfahrer überholen und mit der Tasche den Spiegel abbrechen, was ihn jedes Mal 150 Euro kostet. Soll nun wirklich jemand glauben, der Mann reparierte mehrmals im Monat oder, wie er sagt, „ständig“ seinen rechten Außenspiegel für 150 Euro? Fahrradkurier Leibert spielt ebenfalls mit den Zahlen und beklagt sich über Fahrradkontrollen, von denen an sonnigen Tagen mindestens zehn gleichzeitig stattfänden. Ansonsten? Keine Überraschungen. Die so genannte Diskussion dümpelt eng eingezwängt zwischen Bildern und Großbuchstaben-Überschriften auf zweieinhalb Seiten herum.

Zwischendurch eingestreut wurde so eine Art Ratgeber für den nächsten Fahrradkauf, der mit einer großzügigen Überschrift angekündigt wird („Zu einem sicheren Fahrrad gehört auch die richtige Größe“), während der eigentliche Artikel nur ein paar Zeilen länger als die Einleitung ist. Selbst die Beratung bei Baumarkt-Fahrrädern dürfte umfassender sein. Und dann bildet die B.Z. noch ein altes Holland-Rad ab, um die vorgeschriebenen Einrichtungen am Fahrrad zu erklären, erzählt da was von der „wirkungsvollen Klingel“ und „zwei unabhängig wirkenden Bremsen“, während das Holland-Rad noch so einen verdächtig nach Stempel-Bremse wirkenden Griff am Lenker hat. Das hält man ja im Kopf nicht aus.

Der stimmungsvolle Teil darf ja auch nicht fehlen, irgendwie muss der Blutdruck schließlich auf Kurs gebracht werden, also ging die B.Z. mit der Polizei auf Rotlicht-Radler-Jagd. „In drei Stunden erweichte die Polizei 29 Rot-Radler“ klingt natürlich dramatisch, immer diese Kampfradler, das kennt man ja. Natürlich ist ein Rotlichtverstoß pro sechs Minuten noch immer zuviel, aber wieder einmal wird der Eindruck geschürt, nur diese blöden Radfahrer hielten sich nicht an die Verkehrsregeln. Wie viele Kraftfahrer wohl an der Straße des 17. Juni in dem dreistündigen Zeitraum Probleme mit der Farbwahrnehmung hatten?

Und dann dieser Auszug aus dem Bußgeldkatalog, der bar seiner Unbrauchbarkeit gar nicht groß auffällt. Da gibt’s beispielsweise das „Fahren ohne Licht“ und das ebenso teure „Fahrrad ohne Lampen“, das beliebte „Straße entgegengesetzt befahren“ und, natürlich, der Klassiker darf nicht fehlen, das „Nichtsnutzen des vorhandenen Radweges“. Hmm, gerade eben wurde aufwändig noch die mangelnde Regelkenntnis am Fahrradlenker reklamiert, aber jetzt sorgt die B.Z. mit ihrem tollen Auszug aus dem Bußgeldkatalog gleich noch mal für mehr Verwirrung? Und überhaupt: Wenn man sich doch über diese ganze Kampfradelei echauffiert, warum unternimmt die B.Z. nicht mal was dagegen und druckt einen Auszug mit den wichtigsten Verkehrsregeln für Radfahrer ab? So spiegelt das Thema der Woche nur die allgemeine Mentalität im deutschen Straßenverkehr wider: Verkehrsregeln interessieren nicht, aber wie viel kostet’s denn, wenn’s die Rennleitung sieht?

So wird das nicht mit dem Vertragen.

Radverkehrsregeln, nächster Versuch

Allein schon die Einleitung ist schön: Total viele Radfahrer hielten sich nicht an die Verkehrsregeln, aber wir sehen erstmal nach, welche Verkehrsregeln es denn überhaupt so gibt: Was ist erlaubt – was nicht?

In diesen Tagen holen Millionen Deutsche das Fahrrad aus dem Keller – zum Schrecken vieler Spaziergänger, Autofahrer sowie der Polizei, denn mit den Verkehrsvorschriften nehmen es Radler oft nicht so genau. Aber welche Regeln gelten eigentlich für Radfahrer? Wir beantworten einige typische Zweifelsfragen und nennen die seit 2013 gültigen Bußgelder, die Radlern drohen.

Auch hier stellt man einigermaßen erfreut fest, dass der Redaktion wenigstens keine allzu großen Fehler unterlaufen sind. Das Thema mit den Radwegen, das könnte sicherlich ausführlicher dargestellt werden, das Nebeneinanderfahren bekam WISO besser geregelt, aber dann fragt man tatsächlich nach so genannten Kunststücken, genauer gesagt:

Welche „Kunststücke“ sind erlaubt?

Freihändig fahren ist verboten. Und: Die Füße dürfen Radler nur dann von den Pedalen nehmen, „wenn der Straßenzustand das erfordert“.

Warum wird das denn hier zitiert? War noch Platz übrig und man dachte sich, der § 23 Abs. 5 StVO mache sich hier ganz prima? Das Verbot freihändig zu fahren ist sicherlich nicht ganz verkehrt, das im letzten Satz genannte Verbot, die Füße von den Pedalen zu nehmen ist aber ungefähr das sinnloseste, was die Straßenverkehrs-Ordnung zu bieten hat. Was sollen denn wohl so genannte Erfordernisse des Straßenzustandes sein? Der Begriff des Straßenzustandes klingt sehr nach Schlaglöchern oder eventuell nach Regenpfützen, aber gehört eine rote Ampel auch noch dem Straßenzustand an? Oder müssen Radfahrer an der Haltlinie umkippen, natürlich brav mit den Füßen auf den Pedalen? Anstatt dem Leser diesen Paragraphen quasi nackt vorzuwerfen, hätte die Redaktion an dieser Stelle gerne noch in die Tiefe steigen können.

Ganz knapp zu kurz ist das Thema mit der akkubetriebenen Beleuchtung:

Welche Beleuchtung ist vorgeschrieben?

Seit 1. August 2013 ist neben dem Dynamo auch batterie- und akkubetriebene Beleuchtung für alle Fahrradtypen zugelassen.

Der § 67 StVZO fordert da noch etwas mehr: Beispielsweise muss auch die akkubetriebene Beleuchtung fest angebracht sein, was auch immer das im Sinne des Gesetzgebers zunächst bedeuten mag. Und obwohl das insbesondere bei etwas preisbewussteren Radfahern gerne so verstanden wird, entbindet eine lustige kleine akkubetriebene Beleuchtung noch nicht von den vielen Reflektoren, die am Rad angebracht werden müssen. Der für Radfahrer einschlägige § 67 StVZO ist so komplex, dass er sich eigentlich nicht ansatzweise in einem einzigen Satz abbilden lässt.

So richtig funktioniert hat es auch bei den Bußgeldern nicht:

Bußgelder für Radfahrer (Untergrenzen seit 2013):

  • Nichtbenutzen des Radweges: 20 Euro
  • Fahren ohne Licht: 20 Euro
  • Fahren auf dem Fußweg: 10 Euro
  • Nichtbenutzen der rechten Fahrbahn: 15 Euro
  • Falsches Einbiegen in eine Einbahnstraße: 20 Euro
  • Fahren in der Fußgängerzone: 15 Euro

Der so genannte Bußgeldkatalog ist nicht ohne Grund recht detailliert und differenziert überraschend genau zwischen den einzelnen Verstößen. Indem hier nur Vereinfachungen aufgezählt werden, transportiert die Liste wieder einmal recht seltsame Interpretationen der Verkehrsregeln: So kostet weder die Nichtbenutzung eines Radweges (Tatbestandsnummer 102154) noch das Fahren in einer Fußgängerzone (Tatbestandsnummer 141196) gleich fünfzehn oder zwanzig Euro, weil die Liste vollkommen außer Acht lässt, dass ein Radweg auch nicht-benutzungspflichtig und die Fußgängerzone für den Radverkehr freigegeben sein kann. Genauso dürfte das Fahren entgegen der vorgeschrieben Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße (Tatbestandsnummer 141149) interessanter sein als das fehlerhafte Einbiegen in ebenjene Straße (eventuell Tatbestandsnummer 141187). Das mag zunächst nach Kleinigkeiten klingen, ist aber umso ärgerlicher, weil die von der Deutschen Presse-Agentur etablierte Falschmeldung mit der angeblichen Nichtbenutzung des Radweges schon seit über einem Jahr durch die Medien kreist.

Der Ortsbeirat will die blauen Lollies zurück

Radverkehrsinfrastruktur ist kein Wunschkonzert: Man bekommt eher selten, was man gerne möchte. Das gilt sowohl für Kraftfahrer („Hauptsache runter von der Fahrbahn und beim Abbiegen nicht im Weg“) als auch für Radfahrer („Irgendwas sicheres und möglichst bequemes“). Daran muss sich auch die Politik erst gewöhnen: Die kann zwar tolle Sachen beschließen, darunter sicherlich auch die Einrichtung neuer Radwege, hat aber auf die konkrete Beschilderung der Wege nur sehr wenig Mitspracherecht, denn da parlieren vor allem die Verwaltungsvorschriften. Soll heißen: An einen Sonderweg, an dem die Verwaltungsvorschriften aus unterschiedlichen Gründen keine Benutzungspflicht erlauben, kann auch die Politik keine Schilder schrauben.

Den Verwaltungsvorschriften fielen in der Thudichumstraße in Frankfurt-Rödelsheim unlängst einige blaue Schilder zum Opfer, die nun gar für ganz großes Chaos sorgen. So mancher Radfahrer fragt sich: Wo darf ich fahren?

In Rödelheim herrscht bei Radfahrern Verwirrung über die Radwegbenutzungspflicht, seit in einigen Straßen die blauen Ragwegschilder demontiert worden sind.

Die Verwirrung mag aus Sicht eines Alltagsradlers erst einmal lächerlich scheinen, ist aber gar nicht mal so ganz unberechtigt: Dem normalen Verkehrsteilnehmer dürften die blauen Zeichen 237, 240 und 241 im Straßenbild überhaupt nicht auffallen, geschweige denn dass er sich einen Reim auf deren Bedeutung machen kann. Radfahrer gehören auf Radwege, wozu wurden die denn sonst gebaut? Verschiedenen Verkehrszählungen zufolge beradeln zwischen 95 und 98 Prozent der Radfahrer weiterhin einen Radweg, nachdem der seine Schilder verloren hat — gleichzeitig neigen allerdings verhältnismäßig viele Kraftfahrer dazu, ihr angestammtes Revier gegen die vermeintlichen zwei bis fünf Prozent der Radfahrer zu verteidigen und die vermeintlichen Eindringlinge mit Belehrungen oder Tätlichkeiten zurück auf den angeblich sicheren Radweg zu befördern.

In der Thudichumstraße verschwanden die Schilder, weil die Straßenverkehrsbehörde offenbar keine Gefahrenlage auf der Fahrbahn erkennen konnte. Andererseits sollen die relativ schmalen Rad- und Gehwege am Straßenrand gerne von so genannten Kampfparkern genutzt worden sein, was sich auf Dauer schlecht mit einer Radwegbenutzungspflicht verträgt.

Der Ortsbeirat will die Schilder aber gerne wieder anschrauben. Die Begründung klingt allerdings ein wenig autozentriert:

Doch der Ortsbeirat 7 möchte die Radwege-Schilder im Hausener Weg und in der Thudichumstraße wieder aufstellen lassen. Die derzeitige Situation gefährde Rad- und Autofahrer, heißt es in einem mit den Stimmen von CDU, „Republikaner“ und einem SPD-Ortsbeirat verabschiedeten Antrag. Denn die Straße sei zu schmal und eigne sich nicht zum Überholen.

Zu deutsch: Weil die Kraftfahrer sich nicht mit den Verkehrsregeln arrangieren wollen, sollen die Radfahrer zurück auf dem Radweg.

Das dürften die Verwaltungsvorschriften, die in dieser Hinsicht ein deutlich größeres Mitspracherecht haben, allerdings ganz anders sehen.

Kein Verständnis bei ADAC-Mitgliedern für § 2 Abs. 4 StVO

Schon häufiger kursierte im Fahrrad-Teil des Internets die Forderung, der ADAC möge doch bitte einmal in der Motorwelt über den § 2 Abs. 4 StVO aufklären. Der findet zwar etwa einmal im Jahr Erwähnung, allerdings nur so beiläufig, dass die Regelungen auf dem Weg vom Frühstückstisch bis zum Lenkrad wieder aus dem Gedächtnis gerollt sind.

Wenigstens auf der Seite des ADAC auf facebook wird nun das interessierte Publikum angesprochen. Unter einem großen Zeichen 237 ist unter einem auf 17 Uhr datierten Beitrag dort zu lesen:

Immer wieder Grund für Meinungsverschiedenheiten: Fahrradfahrer, die auf der Straße unterwegs sind, obwohl es einen Radweg gibt. Dabei ist das rechtlich klar geregelt: Der Radfahrer darf zwischen Fahrbahn und Radweg wählen. Ausnahme: Wenn ein blaues Verkehrsschild 237 (siehe Foto), 240 oder 241 den Radweg anzeigt, muss dieser – wegen besonderer Gefahren – auch benutzt werden.

Das ist immerhin schon mal nicht grundsätzlich falsch. Grundsätzlich ist es ja nicht so, dass man beim ADAC beim Blick in die Straßenverkehrs-Ordnung vollkommen überrascht wäre, was sich da im zweiten Paragraphen so alles offenbart. Man erwähnt es eben nur nicht jeden Tag, gibt aber in der Regel auf Nachfrage auch keine falschen Informationen heraus. Keine intensive Propaganda für den § 2 Abs. 4 StVO zu betreiben darf man dem ADAC allerdings auch gar nicht so richtig vorwerfen, denn wenn gleich die Erhöhung der Regelkenntnis noch in sein Aufgabengebiet fallen dürfte, dürfte für Radverkehrsregelungen eher der ADFC der richtige Ansprechpartner sein.

Wie auch immer, nun hat der ADAC das auf seiner Seite auf facebook stehen und es ist ja eigentlich nicht vollkommen verkehrt, das was da steht. Meinungsverschiedenheiten ist zwar noch milde ausgedrückt, mancher Kraftfahrer rückt einem Radfahrer schließlich gleich mit der kompletten Beifahrer-Breitseite auf die Pelle, genaugenommen wird nicht nur die Straße, sondern vor allem die Fahrbahn befahren und es muss vermutlich auch nicht längst jeder Radweg benutzt werden, auf dem irgendwo ein blaues Verkehrszeichen herumsteht. Eine Interpretation der Rechtslage lautet nämlich, dass der Radweg auch zumutbar und vor allem benutzbar sein muss: Ist er das nicht, weil da jemand seine Karre parkt oder sich eine Arbeitsstelle auf dem Radweg ausbreitet, dann darf eben auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Und die Fahrbahnradelei ist dann nicht nur für ein paar Meter neben der blockierten Strecke erlaubt, sondern gar von einer geeigneten Möglichkeit zum Wechsel auf die Fahrbahn bis zu einer geeigneten Möglichkeit zum Wechsel auf den Radweg. Man muss weder eine buckelige Auffahrt hochkraxeln noch sein Rad den Kantstein emporstemmen, schließlich ist ein Fahrrad ein Fahrzeug und kein Tragzeug.

Nun muss man als eingefleischter Kraftfahrer den § 2 Abs. 4 StVO nicht toll finden und sich stattdessen die glücksseeligen Zeiten von vor 1998 zurücksehnen, in denen jeder Radweg per Existenz beradelt werden musste. Nein, man braucht die Regelung nicht toll finden, man kann der Meinung sein, Radfahrer hielten den Verkehr auf und darf auch behaupten, Radwege wären ja viel sicherer als die Fahrbahn. Das ist vollkommen legitim und ein wichtiger Baustein in der Meinungsfreiheit, auch wenn es deutliche Untersuchungen und Studien gibt, die recht eindeutig das Gegenteil belegen. Nicht ohne Grund wurde zum 1. Januar 1998 die allgemeine Radwegbenutzungspflicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung gestrichen.

In den Kommentaren zu dem ADAC-Beitrag wird allerdings weniger über die Rechtslage diskutiert als viel mehr darüber, was in Deutschland alles schief geht. Die einen empören sich, offenbar vollkommen überrascht von einer letalen Dosis der Straßenverkehrs-Ordnung, darüber, dass Radfahrer auf der Fahrbahn fahren dürfen, obwohl sie a) keine Steuern zahlen, b) keine Kennzeichen brauchen und sich c) noch nicht einmal an die Verkehrsregeln halten, die anderen streuen ihre Erfahrungen mit Gehwegradlern ein und dann irgendjemand droht dann mit Auswanderung. Naja. Was man vermeiden sollte wären Aufrufe zu Straftaten, also beispielsweise dervon Interpretationsschwierigkeiten der ADAC-Erklärung zeugende Aufruf, am besten alle auf der Fahrbahn rollenden Radfahrer auf die Motorhaube zu nehmen oder mit Scheibenwaschwasser nasszuspritzen. Schließlich leben wir nicht mehr in den glücksseeligen Zeiten von vor 1998, heutzutage ist die Polizei auch auf facebook präsent und heutzutage interessiert sich die Polizei auch durchaus für gegen Radfahrer gerichtete Straftaten.

Das erschreckenste an diesem Beispiel: Die mangelnde Kenntnis der Straßenverkehrs-Ordnung wird offensichtlich tatsächlich besonders gerne mit starken Aggressionen kompensiert.

Applaus, Applaus für diese Worte

Im Frühjahr werden traditionell bundesweit nacheinander die einzelnen Unfallstatistiken ausgewertet und veröffentlicht. Ebenso traditionell werden in solchen Presseberichten nicht getragene Fahrradhelme prominent erwähnt, ganz unabhängig davon, ob die Zahlen insgesamt einen Sinn ergeben oder wenigstens aussagekräftig sind. Erfrischend anders ist da streckenweise der Bericht aus dem schleswig-holsteinischen Pinneberg. Dort gab es Mehr Unfälle, aber weniger Tote:

Durchschnittlich 16,8 Verkehrsunfälle ereigneten sich 2013 täglich im Kreis Pinneberg, insgesamt also 6160. Bei 1096 von ihnen wurden Personen verletzt, sechs Menschen starben bei Verkehrsunfällen. Frank Matthiesen, stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Bad Segeberg, sprach gestern von einer „relativ hohen Verkehrssicherheit“ im Kreis Pinneberg. Obwohl die Zahl der Unfälle im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent zugenommen hat. Denn es habe auch mehr zugelassene Fahrzeuge gegeben.

Das Fahrrad nimmt ganze drei Fünftel des Artikels ein, schlägt allerdings argumentativ ganz arge Schlangenlinien ein. Erst heißt es:

So habe es im Bereich der Polizeidirektion mehrfach Kontrollen gegeben, um einerseits die Sicherheit der Fahrräder, aber auch das Verhalten der Radfahrer und das der Pkw-Fahrer gegenüber Radfahrern zu überprüfen und zu analysieren. „Da wurde in den vergangenen Jahren viel ignoriert“, sagte Bernd Steiner, der das Sachgebiet Verkehr in der Polizeidirektion Bad Segeberg leitet.

Man wüsste ja doch ganz gerne, was genau denn nun in den letzten Jahren ignoriert wurde: Die Kontrollen der Radfahrer oder gar die Kontrolle des Verhaltens motorisierter Verkehrsteilnehmer gegenüber den Radfahrern? Schließlich macht es nun doch noch einen recht komischen Eindruck, wenn an einer Kreuzung Radfahrer auf eine funktionierende Lichtanlage und Reflektoren an den Pedalen kontrolliert werden, gleich nebenan Kraftfahrer unbehelligt ohne Schulterblick abbiegen dürfen, denn das zu kontrollieren wäre ja zu kompliziert.

Ah, schade:

Jetzt gelte es, einen Umgewöhnungsprozess in Gang zu setzen, denn viele Radfahrer seien im Straßenverkehr zu unaufmerksam.

Ohne Schulterblick und ohne Wissen über vernünftige Überholabstände und die ganzen anderen Feinheiten am Steuerrad zu drehen ist offenbar nicht ganz so wild.

Argumentativ geht’s jetzt aber zurück zur Lichtanlage und weiter auf der falschen Straßenseite:

„Die größte Gefahr besteht nicht darin, dass ein Fahrrad eine defekte Lichtanlage hat“, sagte Steiner. Es käme jedoch sehr häufig vor, dass Radfahrer auf der falschen Straßenseite führen. „Die wissen gar nicht, dass sie sich damit in Gefahr begeben“, meinte Steiner. Aber Autofahrer rechneten oft nicht damit, dass ein Radfahrer auf der linken Straßenseite fahre, denn schließlich sei dies nur Kindern erlaubt, die in der Regel nicht so schnell unterwegs seien.

Eieieiei, das lässt sich kaum noch aufdröseln. Ob Steiner das wirklich so gesagt hat? Radfahrer neigen durchaus dazu, auf der falschen Straßenseite zu fahren, weil man da vorne eh links abbiegen möchte oder weil das Fahrtziel auf der falschen Straßenseite liegt oder weil das doch alle so machen oder der linksseitige Radweg im Schatten liegt, irgendeinen Grund wird’s da schon geben. Das ist nicht ungefährlich, ganz im Gegenteil, tatsächlich rechnen Kraftfahrer häufig nicht mit linksseitig fahrenden Radfahrern, insofern kommt das argumentativ nun richtig blöde, dass diese Geisterradelei gerne angeordnet wird. In beinahe jeder Stadt finden sich problemlos Straßen, in denen auf der linken Seite oder auf beiden Straßenseiten geradelt werden darf, man muss auch gar nicht lange nach linksseitigen Radwegen suchen, die ausgesprochen gefährlich und teilweise von vornherein vollkommen unnötig sind.

Solche Radwege dürfen oder müssen leider benutzt werden, das verlangt schließlich die Beschilderung, die sich die zuständige Behörde nach sicherlich ganz ausführlicher Betrachtung der Gesamtumstände ausgedacht hat. Davon abgesehen erlaubt die Straßenverkehrs-Ordnung Kindern nicht explizit das Radfahren auf der linken Straßenseite, sondern nur implizit über den Kniff, dass Kinderfahrräder nicht als Fahrzeuge gelten und dementsprechend nicht auf der rechten Straßenseite gefahren werden braucht; stattdessen müssen sie allerdings bei der Überquerung einer Straße schieben. Davon abgesehen gibt es noch die Interpretation, dass Gehwege ohnehin „keine Richtung haben“ und Radfahrer ohnehin auf freigegebenen Gehwegen in beiden Richtungen fahren dürfen.

Immerhin schließt der Artikel dann mit ganz mutigen Worten, die offenbar auch etwas selbstkritisch verstanden werden sollen:

„Die Regelungen, die für Fußgänger, Rad- und Autofahrer getrennt bestehen, sind inzwischen zu kompliziert geworden“, meinte Matthiesen. Er könne sich vorstellen, dass es weniger Unfälle gebe, wenn sich alle drei Gruppen von Verkehrsteilnehmern die Straße teilen würden.

Anwohner wollen Geld zurück, weil niemand den Radweg benutzen muss

Manchmal fällt die Formulierung von Überschriften, die nicht allzu sehr nach dem Postillon klingen, schon ziemlich schwer: Im der Oldenburger Straße Rauhehorst wollen die Anwohner die Sanierung eines Radweges nicht bezahlen.

Das Problem ist kompliziert.

Es geht nicht um das übliche Argument, dass die Anwohner nicht für den Radweg aufkommen wollen, weil Radfahrer keine Steuern zahlen und sich eh nie an die Verkehrsregeln halten. Es geht auch nur mittelbar darum, dass die Benutzungspflicht des bestens ausgebauten und breiten Radweges aufgehoben wurde: Schließlich dürfte die Rechtslage weder den Anwohnern noch den Radfahrern noch den Kraftfahrern bekannt sein, erfahrungsgemäß fahren weit über 95 Prozent der Radfahrer auch ohne blaue Beschilderung weiterhin auf einem Radweg; das wird also tatsächlich niemanden stören.

Es geht, wenn man den Kommentatoren unter dem Zeitungsartikel, auf facebook und den Zuschriften per Mail glauben darf, viel mehr darum, dass ein paar dieser blöden Radfahrer tatsächlich anstelle des nicht benutzungspflichtigen, aber bestens ausgebauten und breiten Radweges auf der Fahrbahn fahren, dort einige Kraftfahrer zur Weißglut treiben, weil es ja schließlich einen bestens ausgebauten und breiten Radweg gibt, die dann ihren Unmut mit der Hupe ausdrücken und wiederum die Anwohner um ihre Ruhe bringen. Ein Radfahrer will dort sogar eine mit Spielzeug-Polizeikellen, Trillerpfeifen und Gartenstühlen beinahe paramilitärisch aufgestellte Bürgerwehr ausgemacht haben, täglich von 12 bis 14 Uhr zur Sicherung der Mittagsruhe die Radfahrer zurück auf den Radweg holt, damit den steuerzahlenden Kraftfahrern nicht beim Anblick eines Fahrbahnradlers der Kamm bis auf die Hupe schwellen muss.

Ob all die schönen Geschichten wirklich stimmen sei mal dahingestellt — vielleicht geht es tatsächlich nur darum, dass niemand einen bestens ausgebauten und breiten Radweg bezahlen möchte, den niemand benutzen muss, obwohl ihn fast jeder benutzt: Anlieger wollen Geld für Radweg zurück

Aufhebung der Benutzungspflicht am Rauhehorst sorgt für Ärger

Trotz fehlender zehn Zentimeter: Radweg bleibt Radweg

Die Straßenverkehrs-Ordnung schweigt teilweise sich darüber aus, wie die unterschiedlichen Straßenteile zu erkennen sind. Lediglich Seitenstreifen und Radfahrstreifen lassen sich anhand von Zeichen 295 identifizieren, wobei auch dort gleich wieder keine Eindeutigkeit gegeben ist, weil die Verwaltung regelmäßig beim Zeichen 237 schlampt, das den Seitenstreifen in einen Radfahrstreifen verwandelt. Den Rest, dachten sich wohl die Autoren der Straßenverkehrs-Ordnung, den Rest wird der verständige Verkehrsteilnehmer schon irgendwie erkennen.

Das klappt auch im Normalfall ganz gut, nur Radwege, ja, Radwege machen natürlich wieder Probleme. Da gibt’s dann plötzlich ganz große Zweifel, ob ein Radweg wirklich ein Radweg ist oder vielleicht doch nur ein Gehweg oder gar kein Gehweg, sondern ein Radweg, oder vielleicht doch beides? Das sorgt dann einerseits für jene Gehwegradler, die tatsächlich keine Ahnung haben, welchen Straßenteil sie gerade beradeln, andererseits für aufgebrachte Kraftfahrer, die angesichts eines Fahrbahnradlers vollkommen ausflippen, weil parallel zur Fahrbahn etwas verläuft, was sich vielleicht als Radweg klassifizieren ließe.

Der Gestaltung eines Radwegs sind dabei keine Grenzen gesetzt: Manche werden vom Gehweg mit einem weißen Strich getrennt, andere unterscheiden sich im Oberflächenbelag, hin und wieder werden aber auch Gehwege hellgrau und Radwege hellrot gepflastert, was nicht nur Senioren mit verminderter Sehfähigkeit die Differenzierung erschwert. Das macht die ganze Sache natürlich schwierig, man stelle sich vor, die Erkennbarkeit einer Fahrbahn würde mit unterschiedlicher Farbgebung und baulichen Besonderheiten erschwert: Da wäre aber was los!

Wie auch immer es sich aber mit Radwegen verhalten mag, es gibt entgegen der Gerüchte vieler Alltagsradler keine Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung über die Breite der Radwege, woraus andersherum resultiere, dass ein Sonderweg unterhalb dieser Breite kein Radweg mehr sein könnte oder seine Benutzungspflicht verliere. Es gibt zwar in den einschlägigen Vorschriften, unter anderem in den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung, entsprechende Mindestmaße, die aber den Verkehrsteilnehmer nichts angehen.

Für den Verkehrsteilnehmer gilt im Endeffekt: Wenn er einen Straßenteil als Radweg erkennt, dann handelt es sich wohl um einen Radweg. Das ist eine unbefriedigende Interpretation, gerade angesichts der mangelnden Erkennbarkeit von Radwegen, aber die Straßenverkehrs-Ordnung lässt da wohl keine Wahl.

Immerhin muss sich Ursula Werner keine Sorgen machen, denn das, was sie da befahren möchte, ist definitiv ein Radweg, wenn auch ohne Benutzungspflicht: Oberfeldstraße: Radfahrer sind verunsichert

Rote Pflastersteine am Fahrbahnrand signalisieren den meisten Menschen, dass hier ein Radweg verläuft. Doch das allein reicht nicht. Das zeigt ein Beispiel entlang der Oberfeldstraße.

Wie gesagt: Die fehlenden zehn Zentimeter ändern nichts an der Eigenschaft eines Radweges, der verwandelt sich dadurch nicht in einen Gehweg oder einen Parkstreifen. Es sollte eigentlich anerkennend erwähnt werden, dass die Behörde schon vor siebzehn Jahren offenbar allein aufgrund der fehlenden zehn Zentimeter die Benutzungspflicht an diesem Weg aufgab.

Leider wird’s ab der Stelle im Artikel etwas unsauber: Ein Radweg braucht, wie schon erwähnt, kein blaues Schild, um ein Radweg zu sein. Ein Radweg ist ein Radweg, wenn er ein Radweg ist und als solcher erkannt wird. Und das Befahren eines Gehweges stellt mitnichten eine Straftat dar, das ist „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Darauf herumzureiten mag nach Erbsenzählerei klingen, ist aber angesichts der Vergleichbarkeit von Verkehrsverstößen durchaus elementar. Und das Ordnungsamt ist auch nicht verpflichtet, die Gehwegradelei sofort zu ahnden — § 47 Abs. 1 OWiG sagt:

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

Nebenbei erwähnt: Die Anwendung dieses Absatzes klappt bei Parkverstößen auf Rad- und Gehwegen in der Regel ganz hervorragend.

Verkehrsregeln irritieren Anwohner

Ziemlich viel ist da schiefgelaufen in Egestorf: Doppelter Radweg irritiert Anwohner

Ein Fahrradstreifen auf der Wennigser Straße sorgt bei einigen Anwohnern für anhaltende Irritationen. Das Teilstück in Fahrtrichtung Wennigser Mark war im Anschluss an die Sanierung der Fahrbahndecke im vergangenen Jahr neu markiert worden, obwohl parallel ein kombinierter Fuß- und Radweg verläuft.

Man kann ja einfach mal versuchen, die Ungereimtheiten aufzulisten:

  • Nur weil etwas teuer war, ergibt sich daraus keine Benutzungspflicht. Sonst müssten alle Hamburger täglich die Elbphilharmonie besuchen, sobald sie denn 2023 endlich fertiggebastelt ist, und alle Flüge über deutschem Bundesgebiet starten und enden am Berliner Flughafen. Im Ernst: Der schöne gemeinsame Fuß- und Radweg mag ja teuer gewesen sein, aber dadurch ergibt sich noch immer keine Benutzungspflicht — man kann schließlich auch mit viel Geld viel Unfug anstellen und wenn sich herauskristallisiert, dass dieser kombinierte Sonderweg weder der Hit noch den Vorschriften entspricht oder einen merklichen Sicherheitsgewinn bringt, dann kommt man wohl kaum umhin, die Benutzungspflicht aufzuheben.
  • Ein Schutzstreifen neben einem freigegebenen Gehweg ist tatsächlich eine seltsame Sache. Man könnte jetzt das Philosophieren anfangen, was denn das wohl für Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit einer bestimmten Sicherheitslage auf dem einen oder dem anderen Weg hat.
  • Ein Schutzstreifen soll gemeinhin 1,25 bis 1,6 Meter messen. Der kampfparkende Kleinwagen im Hintergrund misst wahrscheinlich ungefähr 1,6 Meter, daran lässt sich ausrechnen, dass der Schutzstreifen abzüglich des Rinnsteins, der noch knapp beparkt wird, ungefähr auf 70 bis 80 Zentimeter kommt — das hätte man auch gleich bleiben lassen können. Hier passt ja noch nicht einmal das eigentlich von den Verwaltungsvorschriften geforderte Fahrradpiktogramm hinein.
  • Abgesehen davon, dass solche Streifen in dieser Ausführung Unfug sind, dürfte allein schon die Fahrbahnbreite grundsätzlich die Einrichtung solcher Schutzstreifen untersagen — sonst wäre ja auch genügend Platz für eine vernünftige Ausführung geblieben.
  • Wie man da sicher radeln soll? Keine Ahnung. Schon die physikalisch notwendigen Pendelbewegungen werden so manchen Radfahrer aus dem Schutzstreifen schleudern, wenn da noch jemand eng überholt, wie es bei Schutzstreifen beinahe die Regel ist, endet die Radtour plötzlich auf dem Rinnstein.
  • Das Parken auf dem Schutzstreifen ist verboten, das sagt Anlage 3 zur Straßenverkehrs-Ordnung über Zeichen 340:

    Wer ein Fahrzeug führt, darf auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr nicht parken.

  • Das Halten und Parken links der Schutzstreifen ist verboten, weil zum Halten und Parken an den rechten Fahrbahnrand gefahren werden muss. § 12 Abs. 4 StVO verlangt:

    Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. (…)

  • Es ist auch überhaupt nicht klar, wie man denn mit dem Rad rechts an einem „ordnungsgemäß“ neben dem Schutzstreifen geparkten Kraftfahrzeug entlang fahren sollte, ohne den teuren Lack zu zerkratzen.
  • Es handelt sich entgegen mehrfacher Behauptungen im Artikel um einen Schutzstreifen, nicht um einen Radfahrstreifen.

Immerhin verzichtete die Zeitung auf das ansonsten übliche Kampfradler-Vokabular.