Köln: Sinnlose Verkehrsführung auf der Frankfurter Straße

Mit einem Eimer weißer Farbe kann man tolle Sachen anstellen. Marco Laufenberg mochte kaum glauben, was in Köln nach der Sanierung der Frankfurter Straße geworden ist. Auch dort scheint es eher eine Frage der Zeit zu sein, wann die ersten schweren Unfälle zu beklagen sind: Jungfernfahrt auf der Flaniermeile!

Dieser Tage, am Freitag, den 28. März 2014, war es nun so weit: mit dem Aufbringen der Fahrbahnmarkierungen und der Wiederöffnung der Fahrspuren in beide Richtungen ist das Projekt “Flaniermeile Frankfurter Straße” in Köln-Mülheim so ziemlich abgeschlossen.

Siehe auch:

Kurz korrigiert: Linksseitige Radwege

Die Osnabrücker Zeitung befasst sich in einem längeren Artikel mit einem linksseitigen Radweg entlang einer Landstraße, dem allerdings ein blaues Verkehrszeichen fehlt: Auch in Lotte: Radweg ohne Schild als Angebot

Ein „Riesenärgernis“ ist für André Harte aus Büren die unterschiedliche Beschilderung der Radwege im Lotter Beritt. Die neuen Bürgerradwege dürften linksseitig gar nicht benutzt werden; da riskiere man ein Bußgeld, beklagte sich der passionierte Rennradfahrer bei der WT. Wir sind dem Fall nachgegangen – rechtlich und vor Ort, wobei das radlerfreundliche Wetter um Neujahr hilfreich war.

Der Witz ist: Der Artikel liegt über weite Strecke mit seiner Argumentation gar nicht mal so richtig weit daneben. Die Probleme von innerörtlichen Radwegen werden erstaunlich detailliert beschrieben, sogar für die Erwähnung des Rechtsweges gegen unzulässige Benutzungspflichten war Platz, ja, man ist sich sogar bewusst, dass das Verkehrszeichen „Radfahrer absteigen“ keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Das kennt man von der Presse leider auch ganz anders.

Scheitern tut’s dann leider an den üblichen Stellen:

Wie Pressesprecherin Kirsten Wessling vom Kreis Steinfurt auf Anfrage mitteilt, gilt seit 2010 durch veränderte Rechtsprechung eine neue Regelung. Dort, wo das Straßenverkehrsamt die blauen Schilder installiert, entsteht eine Benutzungspflicht; dort, wo die Schilder fehlen, besteht ein Benutzungsrecht.

Die Benutzungspflicht und ihre Kennzeichnung mit blauen Verkehrszeichen gilt keineswegs erst seit der angeblich veränderten Rechtsprechung seit 2010, sondern steht bereits seit 1997 in dieser Form in der Straßenverkehrs-Ordnung.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2010 darf die Benutzungspflicht nur ausnahmsweise angeordnet werden.

Das war eigentlich auch schon vorher klar. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Behörden nur noch einmal von ganz oben herab erinnert, dass die Vorschriften nicht zum Spaß in den Vorschriften stehen, sondern auch Behörden daran gehalten sind, sich bei der Einrichtung von Radwegbenutzungspflichten an § 45 Abs. 9 StVO zu halten. Eine geänderte Rechtslage hat sich damit nicht ergeben, außer dass auch andere Verwaltungsgerichte Klagen gegen benutzungspflichtige Radwege dank dieser Begründung nicht mehr abweisen werden.

Insgesamt vermischt der Artikel leider Benutzungspflicht und Benutzungsrecht. Eine Radwegbenutzungspflicht entsteht, das ist ganz korrekt dargestellt, durch die Gegenwart eines der blauen Schilder. Fehlen diese Schilder, gibt es zwar tatsächlich ein Benutzungsrecht — aber nur für Radwege rechts der Fahrbahn. Verläuft der Radweg hingegen links, was ja insgesamt das Problem des beschriebenen Artikels ist, müssen Radfahrer wohl oder übel auf die Fahrbahn ausweichen. Etwaige Piktogramme auf dem Radweg, die ein Benutzungsrecht auf der falschen Seite suggerieren, entfalten ebenfalls keine rechtliche Wirkung.

Natürlich kann sich das Ordnungsamt darauf zurückziehen, solche Geisterradler nicht mit Bußgeldern zu jagen. Ob die Gesamtkonstruktion nun unbedingt klug ist, sei mal dahingestellt — womöglich kommen die Radfahrer dann auf die Idee, auch in anderen Gegenden generell auf der linken Seite zu radeln, weil das ja zu Hause erlaubt zu sein scheint.

„Wer Radwege sät, wird Gehwegradler ernten“

Irene Gronegger wundert sich über die vielen Geisterradler in München, die vermutlich von linksseitig benutzungspflichtigen Radwegen motiviert werden: Wie München seine Geisterradler züchtet

Man hat den Eindruck, sie haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen: Radfahrer, die ganz selbstverständlich in der falschen Richtung auf dem Radweg unterwegs sind und dabei erwarten, dass ihnen der radelnde Gegenverkehr nach rechts ausweicht. Auch die Medien berichten gern über das Phänomen, wenn die Polizei das Thema in den Fokus rückt.