Peter Ramsauer hat alles im Griff

Bei SPIEGEL ONLINE wird noch munter über den Sinn und Zweck von Aufbauseminaren und Punkteregelungen diskutiert, ein Blick ins dazugehörige Forum lohnt wie immer: Der Knackpunkt bei Ramsauers Reform

Die Punktereform kennt kein Mitleid mit Sündern: Der Abbau von Punkten durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Neuregelung birgt Zündstoff – obwohl vieles dafür spricht, die Möglichkeit zum Freikaufen endlich zu streichen.

Bei den so genannten Foristen dreht es sich vor allem darum, wie schnell ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei der momentanen Punkteregelung in den kritischen Bereich einer zweistelligen Punktezahl auf dem Konto geraten könnte. Die eine Seite fährt 50.000 Kilometer im Jahr, selbstverständlich unfallfrei, und hat noch nie einen Punkt bekommen, die andere Fraktion scheint da eher noch ein Problem mit dem Gaspedal zu haben und sieht es als vollkommen selbstverständlich an, als Kraftfahrer ein paar Punkte anzusammeln.

Gerade letztere Ansichtsweise ist schon arg seltsam: sicherlich passiert es auch dem aufmerksamsten Verkehrsteilnehmer hin und wieder einmal, im Verkehrsgeschehen etwas zu übersehen. Das geht gut und kümmert niemanden, wenn es nachts um drei auf der leeren Autobahn ein einsames Zeichen 274-62 ist. Das geht nicht so gut, wenn am Fahrbahnrand ein Fotoapparat wartet, aber im Endeffekt bleibt doch die Frage: Ist es einem Kraftfahrer nicht zuzutrauen, auch bei Jahresfahrleistungen jenseits der 50.000 Kilometer aufmerksam das Verkehrsgeschehen zu beobachten? Das Führen eines Kraftfahrzeuges hat mehr noch als die bloße Teilnahme am Straßenverkehr unter anderem etwas mit Verantwortung zu tun und es ist nicht gerade leicht zu erkennen, dass jemand, der sich außerstande sieht, ohne ein Dutzend Punkte auf dem Konto durch die Bundesrepublik zu rollen, dieser Verantwortung nachkommen könnte.

Ja, Fehler passieren. Und es ist sicherlich nicht ausgeschlossen, dass man als eigentlich vorbildlicher Kraftfahrer trotzdem ein paar Zähler zu tragen hat. Es scheint allerdings, als seien die ganz harten Fälle nicht ganz unschuldig an ihrem Kontostand. Ein Blick in die einschlägigen Foren offenbart zumindest bei dem Großteil der Betroffenen ein gewisses Unverständnis in Kombination mit einer ungesunden Ignoranz der physikalischen Gesetze. Ohne jetzt allzu sehr in mitunter erschreckende Beispiele abweichen zu wollen: viele der Betroffenen scheinen ihre Punkte nicht zu Unrecht bekommen zu haben — geschweigedenn etwas daraus zu lernen. Da wird weiter das Abzocklied angestimmt, nach Anwälten und Fluchtwegen gesucht, aber kaum jemand kommt auf die Idee, den eigenen Fahrstil zu hinterfragen. Andererseits gelten die Aufbauseminare nach einer Studie des Bundesanstalt für Straßenwesen durchaus als sinnvoll — vermutlich treiben sich die etwas ernsthafteren Verkehrsteilnehmer auch nicht mehr in den einschlägigen Foren herum.

Wie auch immer — es gibt da noch § 48a Abs. 5 Nr. 3 FEV, der über die Eignung als Beifahrer beim so genannten Führerschein ab 17 sagt:

Die begleitende Person

  1. muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,
  2. muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,
  3. darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Verkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet sein.

Diese Grenze müsste natürlich angepasst werden, denn anstatt bei 18 Punkten ist dann schon bei acht Schluss. Auch wenn drei Punkte auf Ramsauers noch immer im grünen Bereich liegen, ergeben sich rechnerisch ergeben ungefähr 1,5 Punkte. Das hieße, eine innerörtliche Geschwindigkeitsübertretung größer als 22 Kilometer pro Stunde oder das Überfahren einer noch nicht eine Sekunde lang roten Ampel wäre immer noch drin.

Dazu ist das Redeprotokoll vom 12. Dezember interessant, wo sich ein recht hilflos klingender Peter Ramsauer den Fragen der Abgeordneten stellen musste, insbesondere ab 26119 B:

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Minister, folgende Frage: Sie wollen das freiwillige Aufbauseminar zum Punkteabbau abschaffen. Mich würde interessieren, ob Sie die bisherigen Aufbauseminare in der Evaluierung für nicht erfolgreich halten. Gab es sozusagen Wiederholungstäter, die das Instrument missbraucht haben?
Wenn nun diese Abbaumöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen, wie geht man mit denjenigen um, die das „Begleitete Fahren mit 17“ als Erwachsene unterstützen sollen, oder speziell mit Taxifahrern, die ja auch sehr schnell in eine solche Situation geraten können und dann keine Möglichkeit mehr haben, Punkte abzubauen?

Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Konkrete Antwort: Die Erfahrungen mit dem freiwilligen Aufbauseminar zum Punkteabbau, bei dem man bisher drei oder vier Punkte abbauen konnte, wenn man sich der Zahl von 18 Punkten genähert hat, waren so – das haben alle Praktiker gesagt, egal ob Fahrlehrer, Polizei oder Verkehrspsychologen –, dass ein überwiegender Anteil der Teilnehmer in die Schulungen hineingeht, dort das angeordnete Seminar absitzt, wieder hinausgeht und dann genau so weiterfährt wie vorher. Da muss ich sagen, dass damit nicht viel bewirkt ist.
Deshalb bieten wir jetzt einem Verkehrsteilnehmer, der mit vier Punkten auffällig wird, die Möglichkeit an, freiwillig an einem solchen Seminar teilzunehmen, allerdings ohne dass er damit Punkte abbauen kann. Eine Ausnahme machen wir in solchen Fällen, in denen – das ist Ihr Punkt – jemand als Erwachsener für das „Begleitete Fahren ab 17“ eingetragen ist, sodass diese Person nicht über die Drei-Punkte-Grenze kommt. Hierbei dürfen nicht mehr als zwei Punkte aufgelaufen sein.

Das soll wohl bedeuten: Fahrerlaubnisinhaber, die nach der Umrechnung auf das neue System nicht über zwei Punkte kommen, brauchen sich einfach als Begleitperson für einen Fahranfänger eintragen, dann wird Ramsauer höchstpersönlich dafür sorgen, dass nicht mehr als drei Punkte auf dem Konto landen? Das heiße, als Begleitpersonen kämen auch künftig Verkehrsteilnehmer in Frage, die es mit den Verkehrsregeln nicht so ganz genau nehmen, obschon — hoffentlich — davon ausgegangen werden kann, dass Peter Ramsauer allzu auffällige Kandidaten aussortieren wird. Ansonsten wäre das nämlich tatsächlich ein fatales Signal, wenn auf dem Beifahrersitz jemand Platz nimmt und erstmal erklärt, wie Blitzgeräte am besten zu erkennen sind und wie das mit dem Rechtsüberholen so richtig funktioniert.

Mit Hinblick auf die bisherige Arbeit des Bundesverkehrsminsteriums ist allerdings durchaus die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass es noch hinreichenden Freiraum für Unfug geben wird.

Punkte-Reform: Nichts genaues weiß man immer noch nicht

Was in der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei mit den bisherigen Eintragungen geschehen sollte, was ja durchaus kontrovers diskutiert und mit Spannung erwartet worden. Über die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann sich der interessierte Verkehrsteilnehmer zu den häufig gestellten Fragen durchklicken. Dort, zwischen all den anderen Fragen, beinahe ganz am Ende der Liste steht dann:

Was geschieht mit meinen bisher eingetragenen Punkten? Werden die übernommen?

Alt-Eintragungen werden in das neue System überführt, wobei niemand schlechter oder besser gestellt werden soll. Das heißt, die jeweils erreichte Maßnahmenstufe wird in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem übernommen. Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit einen Freibrief für weiterhin regelwidriges Verhalten wie Rasen oder Fahren unter Alkoholeinfluss, wird es nicht geben.

Das ist zwar sicherlich die sinnvollste Lösung der in Frage kommenden Möglichkeiten, klingt aber innerhalb der Formulierung so, als hätte man auch keine rechte Idee gehabt, wo man mit den „Altpunkten“ abbleiben sollte.

Punkte-Reform: Die Spannung steigt

SPIEGEL ONLINE berichtet über die Hindernisse bei der Umrechnung der „Altpunkte“ auf das reformierte System: Knackpunkt sind die Altpunkte

Die Flensburger Verkehrssünder-Datei wird reformiert, an diesem Dienstag präsentiert Minister Ramsauer die mit Spannung erwarteten Details. Fest steht, dass der Führerschein künftig schon bei acht Punkten weg sein soll. Die wichtigste Frage bleibt aber wohl offen: Was passiert mit den Altpunkten?

Bislang stehen offenbar zwei Modelle zur Diskussion: entweder werden die alten Einträge auf das neue System umgerechnet, wobei Verkehrssünder, die nach der Gleichung bei acht oder mehr Punkten landen, ihren Führerschein nicht sofort abgeben müssen, oder es werden zwei Konten nebeneinander geführt — ob das einem Neubeginn für jedes Konto gleichkommt oder die Vorfälle miteinander verrechnet werden, bleibt offen.

Im Laufe des Dienstages sollen endlich weitere Details veröffentlicht werden.

SPIEGEL ONLINE: Wer richtig schummelt, ist nicht zu fassen

Nachdem der seltsame Artikel über Radarfallen nicht so ganz der Hit war, versucht sich SPIEGEL ONLINE am nächsten Thema: Wer richtig schummelt, ist nicht zu fassen

Die Reform des Verkehrssünderregisters in Flensburg könnte einem speziellen Service zur Renaissance verhelfen: Autofahrer mit wenigen Punkten auf dem Konto stellen sich Rasern oder Ampelsündern als Sündenböcke zur Verfügung und nehmen die Strafe auf sich – die Behörden sind weitgehend machtlos.

Im Endeffekt ergibt sich allerdings auch dieses Mal bloß eine relativ interessenarme Abbildung von mehreren Möglichkeiten, der Bestrafung mit Einträgen beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg zu entgehen — etwa mit Alberto und Ersafa, also für internetaffine Fahrer ohnehin nichts neues.

Flensburger Punktereform: Nichts genaues weiß man nicht

Bevor es hier mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer weitergeht, muss der Award für das dümmste Symbolfoto des Jahres schon im Februar vergeben werden. Gewinnerin ist wie im August 2009 die BILD, die das gleiche Foto schon vor zweieinhalb Jahren einsetzte und angesichts der damaligen Häme klammheimlich löschte. Für den Rest des Artikels sollen dagegen seriösere Quellen herangezogen werden, obwohl die sich wiederum auf den ursprünglichen Bericht der BILD beziehen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will also das Flensburger Zentralregister für Verkehrsverstöße reformieren — und zwar schon gleich nächstes Jahr. Das ist schon ein ambitioniertes Ziel angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland seit knapp zweieinhalb Jahren an einer gültigen Straßenverkehrsordnung mangelt.

Nach dem neuen System wird der Führerschein schon bei acht Punkten eingezogen, dafür gibt es aber pro Verstoß auch nur noch deutlich weniger Punkte: „kleine Vergehen“ wie zu schnelles Fahren bringen einen Punkt, schwerere Verstöße wie die Missachtung einer roten Ampel belasten das Konto mit zwei Punkten. Für Verstöße, die keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, gibt es künftig keine Punkte mehr. Nach vier und nach sechs Punkten gibt es außerdem eine freundliche Benachrichtigung über das aktuelle Guthaben. Sehr viel einfacher läuft die künftige Tilgung: einzelne Punkte werden nach zwei Jahren, Doppelpunkte nach drei gelöscht.

So weit, so schlecht — was passiert mit den 45 Millionen Punkten, die momentan in Flensburg verwaltet werden? Das weiß man noch nicht so genau, aber eine einfache Umrechnung auf das neue System kommt sicherlich genauso wenig in Frage wie eine Neubewertung aller bislang gespeicherten Vorfälle. Das alte Konto parallel zum neuen zu führen klappt aber genauso wenig, entspricht es doch praktisch einer Löschung aller bisherigen Punkte.

Interessant sind dann so manche Rechnungen für künftige Vergehen. Einmal kurz das Handy in die Hand zu nehmen kostet dann genauso viele Punkte wie mit 90 Kilometern pro Stunde durch eine geschlossene Ortschaft zu heizen. Auch die gleichartige Punktebewertung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist eigentlich eher unschön. Es bleibt also spannend, wie denn die konkreten Pläne am Monatsende aussehen.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Missachtung von Verkehrsregeln in Deutschland immer noch sehr günstig und entsprechend selbstverständlich sein wird, kochen die Gemüter in den einschlägigen Foren schon wieder hoch. Das ist, angesichts der üblichen Ideen aus dem Bundesverkehrsministerium, so verwunderlich nicht.