Helm-Urteile: Celle widerspricht Schleswig

Man darf es wohl getrost als Paukenschlag bezeichnen, was da gerade durchs Netz rollt. Das Oberlandesgericht Celle entschied vor einigen Tagen: Keine allgemeine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht – ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (in Abweichung von: OLG Schleswig, Urteil v. 5. Juni 2013 – 7 U 11/12).

In diesem Fall hatte ein Radfahrer im Sommer 2009 eine Radfahrerin überholen wollen, die aber plötzlich nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen wollte. Beide Verkehrsteilnehmer kollidierten, der Radfahrer erlitt bei dem Zusammenstoß unter anderem schwere Kopfverletzungen. Der Radfahrer stellte daraufhin eine ganze Reihe zivilrechtlicher Ansprüche, die weit über die Behandlungskosten seiner Verletzungen hinausgehen, unter anderem spielen dort noch Arbeiten an einem Bungalow und eine stornierte Urlaubsreise eine Rolle, die er aufgrund des Unfalls nicht durchführen oder antreten konnte.

Das zunächst in erster Instanz zuständige Landgericht hatte dem klagenden Radfahrer eine Mitschuld von 50 Prozent attestiert, da beide Parteien am Unfall und dessen Auswirkungen gleichermaßen beteiligt gewesen wären. Den Umstand, dass er aber trotz seiner recht sportlichen Fahrweise bei einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 Kilometern pro Stunde keinen Sturzhelm trug, vergütete das Landgericht mit zusätzlichen 20 Prozent. Die Argumentation gleicht der aus dem bekannten Schleswiger Urteil vom letzten Sommer: Der Helm hätte die Kopfverletzungen nicht verhindert, wohl aber deutlich gemindert, angesichts der sportlichen Fahrweise läge hier eine Sorgfaltspflichtverletzung vor.

Das Urteil des Landgerichts gefiel dem Kläger nicht und er legte Berufung beim Oberlandesgericht Celle ein. Das wiederum ordnete dem fehlenden Helm einen wesentlich geringeren Stellenwert zu und urteile, die beklagte Radfahrerin hafte vollumfänglich für den entstandenen Schaden.

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist unter anderem so interessant, weil es sich explizit am Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts abarbeitet und ihm konkret widerspricht, was die im letzten Sommer entstandene Diskussion über eine so genannte „Helmpflicht durch die Hintertür“ noch einmal befeuern dürfte. Umso spannender wird das für den 17. Juni 2014 angesetzte Urteil des Bundesgerichtshofes, das eine gewisse Klarheit und Einheitlichkeit in die Rechtsprechung bringen soll.

Eine ausführliche Besprechung des Urteils des Oberlandesgerichts Celle folgt in den nächsten Tagen.