Kaputtgegendert: Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung steht auf der Kippe

Man kam sich eine Weile vor wie in einer Bananenrepublik: Knapp 13.000 Kilometer Bundesautobahn überziehen Deutschland, verbunden von unzähligen Bundes-, Landes-, Kreis- und Orts-Straßen, aber niemand wusste so genau, wie man auf deutschen Straßen fährt — es gab keine eindeutig gültige Straßenverkehrs-Ordnung. Am 1. September 2009 sollte die 46. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft treten, die dummerweise, ohne dass es jemand im damals von Peter Ramsauer geführten Bundesverkehrsministerium gemerkt hätte, eine ganze Reihe alter Verkehrszeichen aus dem Straßenverkehr schmiss. Etliche Zeichen, die in einer älteren Version an den Pfosten hingen, waren über Nacht ungültig geworden. Das war durchaus beabsichtigt, denn der Gesetzgeber ging vermutlich ambitioniert davon aus, die Kommunen überprüften den Zustand ihrer Schilder regelmäßig, so dass es gar keine Jahrzehnte alten Schilder im Verkehrsraum geben dürfte. Tatsächlich hängt mitunter verblichenes Blech von vor zwanzig Jahren an der Straße, das in der alten Version nunmehr ungültig war.

Das hätte sich mit einem Austausch der Schilder beheben lassen: Viele der betroffenen Verkehrsschilder waren ohnehin ausgeblichen, zugewachsen oder schlichtweg so sehr von der Witterung zerfressen, dass sie nur noch mit Mühe zu erkennen waren. Weil ein Austausch aber Geld kostet und die Sache doch auch so irgendwie noch gehen müsste, suchte Peter Ramsauers Haus händeringend nach einer Exit-Strategie — freilich erst, nachdem die Medien das Thema aufgegriffen hatten, das im Frühjahr 2010 schon längst in den einschlägigen Fachforen im Netz kursierte.

So ein Glück, ein Problem war schnell gefunden: Aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot wäre die 46. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung ungültig, nichtig, unbeachtlich. Sagte Ramsauer. Kritiker waren anderer Meinung: Das Bundesverkehrsministerium hatte das Verkehrszeichen-Problem, das mittlerweile zu einem Schildergate erwachsen war, schlichtweg verpennt und suchten jetzt nach einer Möglichkeit, die schon wütend mit den Fäusten gegen das Ministeriumstor trommelnden Kommunen vor dem kostenintensiven Austausch zu bewahren.

Und so trug es sich dann zu, dass die Bundesrepublik Deutschland knapp dreieinhalb Jahre lang keine eindeutig gültige Straßenverkehrs-Ordnung hatte. Auch wenn das im täglichen Straßenverkehr eher geringe Auswirkungen hatte, waren vor allem Radfahrer die blöden: Je nachdem, welche Fassung der Straßenverkehrs-Ordnung denn galt, mussten Radfahrer entweder den einen Signalgeber hier oder den anderen Signalgeber dort beachten — da kann man leicht mal daneben greifen und versehentlich über Rot fahren. Für Kraftfahrer äußerte sich das Durcheinander allenfalls in je nach Kommune unterschiedlichen Bußgeldbescheiden, die sich mal auf die 45., mal auf die 46. Änderungsverordnung bezogen.

Von Peter Ramsauer wurde nun natürlich ein ganz besonderer Auftritt verlangt, eine einfache Reparatur des verunglückten Zitiergebotes konnte die Sache nicht mehr retten. Drum entledigte man sich im Bundesverkehrsministerium sämtlicher Altlasten und brachte eine von Grund auf sanierte Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung auf den Weg, die sogar sowas von Grund auf saniert war, dass plötzlich so etwas wie Gleichberechtigung die Verordnung durchströmte.

Gleichberechtigung? Natürlich nicht zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern, geschweige denn zwischen Kraft- und Radfahrern und Fußgängern. Nein, Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann. Statt Verkehrsteilnehmern gab es plötzlich nur noch am Verkehr Teilnehmende, aus Radfahrern wurden Rad Fahrende und Fußgänger gehen nicht mehr zu Fuß, sondern sind Zu Fuß Gehende. Das war exakt vor einem Jahr am 1. April und so mancher wähnte sich als Opfer eines schlechten Aprilscherzes, als die sprachlichen Neuerungen in den Medien erörtert wurden.

Gewonnen hat durch die sprachliche Umgestaltung kaum jemand. Auch wenn die Gleichstellung der Geschlechter natürlich ein edles Ziel ist, so ist die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung lediglich zu einem holperigen Sprachabenteuer geworden, das in Deutschlands teilweise maroden Straßen seinesgleichen sucht. Manche Formulierungen klingen so unglaublich gekünstelt, ja, teilweise lächerlich, dass man sich unwillkürlich fragt, ob so etwas nicht auch Auswirkungen auf die Akzeptanz der Verkehrsregeln haben könnte.

Insgesamt stellt man rasch fest: Es hätte eigentlich schlimmer kommen können.

Aber nicht für Peter Ramsauers durchgegenderte Straßenverkehrs-Ordnung. Seit die erste Fassung der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung im Netz die Runde machte, amüsieren sich Sprach- und Rechtswissenschaftler in den einschlägigen Foren über die verunglückten Verkehrsregeln. Zwischen lauter Gleichstellerei ließ Peter Ramsauers Ministerium einen Grundsatz unseres Rechtssystems, womöglich gar den wichtigsten Grundsatz vollkommen außer Acht: Gesetze und Verordnungen müssen verständlich sein.

Natürlich helfen juristische Vorkenntnisse ungemein beim Studium der Verkehrsregeln, aber gemeinhin sollte insbesondere die Straßenverkehrs-Ordnung so allgemeinverständlich sein, dass ein normaler Verkehrsteilnehmer sie ohne große Schwierigkeiten begreifen kann. Unbenommen davon bleibt, dass die Straßenverkehrs-Ordnung wie jedes juristische Bauteil verschiedenen Interpretationen unterworfen ist, die sich teilweise um Detailfragen streiten, teilweise aber auch ganz elementare Verkehrsregeln unterschiedlich bewerten, etwa die berühmte Problematik, welches Lichtzeichen in welchem Fall geht und ob der Gesetzgeber tatsächlich eine dermaßen undurchsichtige Regelung auf den Weg bringen wollte. Das Problem an der geschlechtsneutralen Straßenverkehrs-Ordnung ist bloß: Diese gekünstelte Ausdrucksweise kapiert doch kein Mensch. Und, das wiegt viel schwerer, sie birgt rechtliche Probleme.

Es ist zwar nicht überliefert, dass ein Richter angesichts der lustigen Paragraphen so sehr in Gelächter ausbrach, dass die Verhandlung verschoben werden musste, wohl aber mehren sich kritische Stimmen, die eine rechtliche Unklarheit in den Verkehrsregeln bemängeln. Einerseits wäre im Interesse einer vermeintlichen Gleichberechtigung vom Grundsatz abgewichen worden, die Straßenverkehrs-Ordnung möglichst gemeinverständlich zu formulieren, andererseits tut sich offenbar sogar Justitia mit den Begrifflichkeiten schwer. Den „Verkehrsteilnehmer“ kennt die blinde Frau mit der Waage vor allem aus anderen Schriften, die diesen Begriff definieren. Ein „am Verkehr Teilnehmender“ ist aber etwas anderes als ein Verkehrsteilnehmer, letzterer ist relativ abgeschlossen definiert, während „am Verkehr Teilnehmende“ relativ unbestimmt sein könnten: Nimmt die Nachbarskatze auf ihrem nächtlichen Streifzug ebenfalls am Straßenverkehr teil? Nimmt womöglich nicht nur der Führer eines Kraftfahrzeuges, sondern auch sozusagen „doppelt gemoppelt“ das Kraftfahrzeug selbst am Straßenverkehr teil?

Ein Fahrzeugführer hingegen ist beispielsweise jemand, der sich hinter dem Steuerrad befindet. Beim Fahrzeug Führenden ist das schon nicht mehr so ganz eindeutig: Ist ein Fahrzeug Führender noch ein Fahrzeug Führender, wenn er das Fahrzeug gar nicht führt, weil sich beispielsweise der Motor nicht mehr dreht? Verwandelt sich ein Mensch nur dann in einen Fahrzeug Führenden, wenn er tatsächlich den Wagen lenkt? Verwandelt er sich zurück, sobald das Fahrzeug an der roten Ampel steht? Womöglich ist der Fahrzeug Führende lediglich eine Teilmenge des Fahrzeugführers, aber das hätte rechtlich ganz drastische Konsequenzen, weil sich ein Großteil der Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung nur noch in die Tonne kloppen ließen. Das selbe Schicksal ereilt alle zu Fuß Gehenden: Der Fußgänger bleibt per Definition auch noch Fußgänger, wenn er sich nicht bewegt, also an der roten Ampel steht oder auf einer Parkbank verschnauft. Der zu Fuß Gehende hingegen ist ganz offensichtlich nur zu Fuß Gehender, wenn er tatsächlich zu Fuß geht, aber nicht, wenn er lässig an der Bushaltestelle lehnt.

Was erstmal ganz witzig klingt, hat aber ungesunde Folgen: Muss ein Kraftfahrzeug Führender noch Vorfahrt gewähren, wenn er beispielsweise in einer Rechts-vor-links-Situation anhält und in diesem Moment des Anhaltens gar kein Kraftfahrzeug Führender mehr ist? Das Spiel kann man beliebig weiter treiben, eventuell ließe sich eine rote Ampel dadurch umgehen, dass man einfach die Hände vom Lenkrad nimmt oder in der Nase bohrt, aber in diesem Moment eben kein Kraftfahrzeug mehr führt, dementsprechend kein Kraftfahrzeug Führender ist und, naja, so unter dem Radar der Straßenverkehrs-Ordnung hindurchflitzt. Die alten Begriffe waren dagegen wohldefiniert: Ein Fahrzeugführer war ein Fahrzeugführer, egal ob er nebenbei eine Zigarette rauchte oder am Radio spielte. Für die gegenderten Begriffe fehlen diese Definitionen hingegen noch.

Ihren ersten Geburtstag erlebt die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung am heutigen Tage. Nach Ansicht verschiedener Diskussionsteilnehmer ist es allerdings höchst zweifelhaft, ob im nächsten Jahr der zweite Geburtstag gefeiert werden kann. Momentan spricht einiges dafür, dass die Neufassung ein ähnliches Schicksal wie die 46. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung ereilt: Wegen heftigen Blödsinns plötzlich auf dem Leben gerissen, woraufhin eine jahrelange Zeit der Unsicherheit folgte. Mit einem solchen Durcheinander macht sich nicht nur der deutsche Gesetzgeber erheblich lächerlich, auch Peter Ramsauers Vermächtnis wird noch einmal um einen wichtigen Posten reduziert.

Für den Radverkehr freigegebene Gehwege: Schrittgeschwindigkeit oder nicht?

Eines der großen Probleme des Radverkehrs in der letzten Straßenverkehrs-Ordnung war das so genannte Ampel-Desaster: Die Regelung, welche Lichtzeichen in welchen Fällen für den Radverkehr einschlägig sein sollten, zerstreuten sich über insgesamt drei Paragraphen und waren so verklausuliert verschlüsselt, dass sie auch wirklich niemand ohne ausführliches Studium der Straßenverkehrs-Ordnung begreifen konnte.

Mit der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung sollte alles einfacher werden — und vor allem gerechter: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer legte allzu großen Wert darauf, dass mit der Neufassung nun endlich Gleichberechtigung im Straßenverkehr Einzug gehalten habe. Zwar nicht zwischen den einzelnen Verkehrsarten, wohl aber zwischen Mann und Frau, denn statt Kraftfahrern gibt es nur noch Kraft Fahrende und aus den Radfahrern wurden die Rad Fahrenden — nicht zu vergessen die zu Fuß Gehenden. Das Verständnis für den Helm Tragenden an einer Rot zeigenden Ampel wartenden Rad Fahrenden mit beiden Beinen auf den Füßen Stehenden wird sich sicherlich total gebessert haben. Und damit’s für den Radverkehr auch nicht langweilig wird, hat man sich in Peter Ramsauers Haus noch etwas ganz neues einfallen lassen: Ein Semikolon.

Strittig und Gegenstand emotional geführter Debatten ist seitdem ein kleines Semikolon, das die Geschwindigkeit von Radfahrern Rad Fahrenden auf für den Radverkehr Verkehr der Rad Fahrenden freigegebene Gehwege Wege für zu Fuß Gehende regelt. Anlage 2 der Straßenverkehrs-Ordnung verlangt für Zeichen 239:

Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

Wohin nun mit der Schrittgeschwindigkeit? Gilt sie nur „wenn nötig“? Kann ja eigentlich nicht sein, denn „wenn nötig“, dann muss der Fahrverkehr bereits warten, dann kann er ja schlecht gleichzeitig mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Oder vielleicht doch? Ist mit „Warten“ nicht das „Warten“ im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung gemeint, sondern einfach das „Warten“ auf eine geeignete Überholmöglichkeit, währenddessen man mit Schrittgeschwindigkeit rollen kann?

Der niedersächsische Leitfaden für den Radverkehr meint auf den Seiten 3 und 9, die Schrittgeschwindigkeit gelte nur „falls nötig“, ansonsten dürfe der Radverkehr eine angemessene Geschwindigkeit wählen. Dietmar Kettler schließt sich dieser Meinung in seinem „Recht für Radfahrer“ auf Seite 103 an, andere Quellen im Netz tendieren ebenfalls zu einer Schrittgeschwindigkeit im Ausnahmefall. Der ADFC hingegen ist der Meinung, es wäre nach wie vor Schrittgeschwindigkeit auf Gehwegen vorgeschrieben.

Wenn die Straßenverkehrs-Ordnung keine eindeutige Regelung trifft und die Kommentare zur Straßenverkehrs-Ordnung gegensätzlicher Meinung sind, dann bleibt nur noch eines: Der Blick in Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung. In Drucksache 428/12 liest man unter anderem:

Aus der „Schilderwaldnovelle“ nicht übernommen wird allerdings das Fehlen einer konkreten Höchstgeschwindigkeit auf Fußgängerverkehrsflächen, wenn andere Verkehrsarten dort zugelassen werden. Eine fehlende Geschwindigkeitsvorgabe wäre der Verkehrssicherheit dieser schwächsten Verkehrsteilnehmer abträglich. Bund und Länder lehnen aus Gründen der Verkehrssicherheit bislang auch „Flanierzonen nach Schweizer Vorbild“ ab, die mit einem Vortrittsrecht der Fußgänger bei einer höchstzulässigen Geschwindigkeit für den Fahrverkehr von 20 km/h einhergehen. Daher wird für Fußgängerverkehrsflächen an der Schrittgeschwindigkeit festgehalten. Dort ist in der Regel mit einem plötzlichen Heraustreten aus Häusern, Geschäften, Lokalen etc. zu rechnen, ist Raum für den kommunikativen Gemeingebrauch, darüber hinaus lässt der (Ausbau-) Zustand dieser Verkehrsflächen (oftmals Kopfsteinpflaster, Blumenkübel, Werbetafeln/Möblierung etc.) höhere Geschwindigkeiten als Schrittgeschwindigkeit in der Regel nicht zu. Auch Sport und Spiel ist dort zulässig. Die Festlegung der Schrittgeschwindigkeit ist daher nach wie vor allgemein geboten.

(…)

Zeichen 239, 240, 241, 242.1 und 242.2

Bis zur „Schilderwaldnovelle“ war bei Zeichen 239 und 242 die höchstzulässige Geschwindigkeit für durch Zusatzzeichen zugelassenen Fahrzeugverkehr „Schrittgeschwindigkeit“. Gegenstand der „Schilderwaldnovelle“ war die Aufgabe der Schrittgeschwindigkeit für den Fahrzeugverkehr, wenn er bei Gehwegen (Zeichen 239) oder Fußgängerzonen (Zeichen 242) durch Zusatzzeichen zugelassen wurde. Stattdessen hatte der Fahrzeugverkehr seine Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen. Ziel war eine Vereinheitlichung der Maßgaben zu sämtlichen Sonderwegen. Zudem wurde der Forderung von Radfahrerverbänden Rechnung getragen, dass die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit durch Radfahrer schwer möglich (Schwanken) sei. Auf Gehwegen und in Fußgängerzonen muss stets (z. B. nachts im Bereich von Gaststätten) mit plötzlich auftretendem Fußverkehr gerechnet werden. Hinzu kommt, dass Bund und Länder z. B. eine Flanierzone nach Schweizer Vorbild mit der Begründung abgelehnt haben, dass eine damit einhergehende Geschwindigkeit von 20 km/h sich aus Verkehrssicherheitsgründen nicht mit einem Vortrittsrecht für Fußgänger vereinbaren lasse. Gleiches gilt für die Ausübung von Sport und Spiel, die dort nicht verboten sind. Auch für verkehrsberuhigte Bereiche wurde in der „Schilderwaldnovelle“ die Schrittgeschwindigkeit beibehalten. Zumindest für Fußgängerverkehrsflächen wird deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit zum Schutze der Fußgänger an der Schrittgeschwindigkeit festgehalten. Gehwege und Fußgängerbereiche sind in erster Linie für den Fußgängerverkehr bestimmt. Die ausnahmsweise Zulassung von Fahrzeugen rechtfertigt es, den Fahrzeugführerinnen und -führern besondere Verpflichtungen zum Schutz der Fußgänger aufzuerlegen, dies gilt auch für eine unter allen Umständen zu beachtende Höchstgeschwindigkeit. Radfahrer können entscheiden, ob sie diese Alternative dem Fahren auf der Fahrbahn vorziehen.

Also: Man wollte die Geschwindigkeitsbegrenzung auf freigegebenen Gehwegen eigentlich ändern, hat es dann aber doch nicht geändert und stattdessen dieses Semikolon eingefügt, damit auch wirklich niemand weiß, ob nun Schrittgeschwindigkeit angesagt ist oder nicht. Wohlgemerkt: Vom gemeinen Verkehrsteilnehmer wird die Kenntnis der Straßenverkehrs-Ordnung verlangt. Er braucht weder die Rechtsprechung permanent im Auge behalten noch die Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung konsultieren, irgendwelche Kommentare lesen oder gar die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung studieren. Herrje, man macht’s dem Radverkehr in Deutschland wirklich nicht leicht.

Und damit nun wirklich keine Klarheit herrscht: Der Gesetzgeber möchte, dass auf freigegebenen Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit geradelt werden darf. Ob er das mit seinem tollen Semikolon nun auch wirklich in der Straßenverkehrs-Ordnung ausgedrückt hat… tja, das wird bei Gelegenheit die Judikative klären müssen. Die entsprechende sichere Alternative hält allerdings die Verordnung zur Neufassung im letzten Satz parat: Im Zweifelsfall einfach auf der Fahrbahn radeln.

Kurz korrigiert: Welche Ampel gilt?

Es liegen mittlerweile mehrere Mails über diese oder ähnliche Meldungen in meinem Posteingang: Für Radler gilt die „Auto-Ampel“

Ob die Meldung stimmt oder nicht hängt nämlich vom jeweiligen Zeitpunkt ab:

Viele Radfahrer glauben nach Beobachtungen des Autoclubs KS in München anscheinend, dass an einer Ampelkreuzung für sie die Fußgängerampel gilt, vor allem wenn der Radweg neben dem Bürgersteig verläuft. Doch laut Straßenverkehrsordnung (Paragraf 37, Abs. 2, Nr. 6) haben Radfahrer „die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend haben Radfahrer auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für Radfahrer zu beachten.“

Das galt allerdings nur bis Ende März: Seit Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung gelten jetzt bis zum Ende des Jahres 2015 wieder die Regeln, wie auch bis Ende August 2012 galten und sich beispielsweise in dieser Übersicht ablesen lassen.

Es wäre schön gewesen, hätte der Artikel auch den notwendigen Hinweis auf das Ablaufdatum dieser Regelung enthalten — und womöglich auch auf die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen, denn weder die Kraftfahrer noch die Polizei dürften die genauen Regelungen zu dem einen oder anderen Zeitpunkt kennen. Das Risiko beim Überfahren der Kreuzung auf dem Radweg bei grüner Fahrbahn-, aber roter Fußgängerampel von einem abbiegenden Kraftfahrer angekarrt zu werden, der glaubt, es dürfe ja bei rotem Licht niemand auf dem Radweg fahren, ist sicherlich deutlich höher.

Auch aus Unwissenheit lässt sich noch ein Quiz basteln

Es ist schon müßig, einige Themen in einen Artikel zu gießen, weil man mitunter überhaupt gar nicht mehr weiß, wo hier noch anzusetzen ist. Na gut, das Teil bei der Süddeutschen Zeitung heißt auch schon „Bußgeld-Video-Quiz“ und trägt den Titel: Wann es teuer wird für Radl-Rowdys

Rauf auf das Fahrrad, der Frühling ist da! Doch Vorsicht ist geboten, denn im neuen Bußgeld-Katalog gibt es auch für Radfahrer einige Änderungen. Musik hören beim radeln, freihändig fahren, die Straße statt des Radwegs benutzen – Was ist erlaubt und was kann bestraft werden? Machen Sie den Test.

Vorsicht ist vor allem geboten, wenn die Verkehrsregeln überhaupt nicht bekannt sind. Bevor nach den Bußgeldern gefragt wird, könnte ja ein kleiner Kurs quer durch die Straßenverkehrs-Ordnung nicht so verkehrt sein. Aber auch das spiegelt eben die bereits festgestellte Denkweise im Straßenverkehr wider: Die Regel sind uninteressant, es ist nur wichtig, wie viel es kostet. Und mitnichten geht es in den anschließenden fünf Fragen darum, was erlaubt ist. Aber okay, dann macht die Süddeutsche eben ein Quiz über Bußgelder.

Frage 4 lautet plötzlich:

Ist ein Radweg vorhanden, bedeutet das für Fahrradfahrer, dass sie diesen auch benutzen müssen. Tun sie es nicht, kann ein Bußgeld drohen. In welcher Höhe?

Zur Auswahl stehen fünf Euro, für die sich 20,4 Prozent der Teilnehmer entschieden hatten, 15 Euro, was 45,8 Prozent glaubten und 20 Euro, auf die immerhin jeder Dritte (33,8 Prozent) klickte.

Bleibt die bange Frage, wie viele Teilnehmer wussten, dass längst nicht jeder Radweg benutzt werden muss, nur weil „er vorhanden ist“. Und eigentlich ist § 2 Abs. 4 StVO nun wirklich nicht so schwer zu verstehen.

Und Autofahrer dürfen nicht mehr freihändig fahren

Bernd Sluka hat sich für die fünfzehnte Ausgabe der Fahrradzukunft durch die Neufasung der Straßenverkehrs-Ordnung gekämpft — so ganz froh war er offenbar nicht: StVO 2.0 – wie man heimlich Verordnungen ändert

Am 13. April 2010 verkündete Verkehrsminister Peter Ramsauer in einer Pressemitteilung, dass die im Spätsommer 2009 novellierte Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ungültig sei. Ein »Zitierfehler« habe diese Änderung ungültig gemacht, womit die alte Fassung weiter in Kraft bliebe. Zitierfehler? Bei der Veröffentlichung werden die Gesetze angeführt, die den Bundesverkehrsminister ermächtigen, die StVO zu erlassen. Im Bundesgesetzblatt wurde eine falsche Nummer eines richtigen Absatzes im richtigen Gesetz angeführt – betreffend die Luftreinhaltung. Trotzdem meinte Ramsauer, nicht nur die Regeln zu den Umweltzonen, sondern die ganze StVO wäre nun fehlerhaft. (…)

Leider nur ein Aprilscherz: Kraftfahrer aussteigen

In der Regel machen Bundesgesetzblätter keine Aprilscherze, was angesichts der durchgegenderten Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung in diesem Jahr immerhin schon ein bisschen zweifelhaft war. Im Bundesverkehrsministerium scheint mehr Humor zu Hause zu sein als man nach der Stimmungsmache gegen Radfahrer im letzten Jahr vermutet hätte. Nicht nur, dass nach drei Jahren ohne eindeutig gültige Straßenverkehrs-Ordnung deren Neufassung ausgerechnet am 1. April in Kraft tritt, nein, irgendjemand hat in den neuen Verkehrszeichenkatalog ernsthaft das Zusatzzeichen 1012-36 eingeführt; quasi als Gegenstück zum unnützen und unbeliebten Zusatzzeichen 1012-32 „Radfahrer absteigen“:

Zusatzzeichen 1012-36

Es steht wohl außer Frage, dass es sich hierbei — leider? — nur um einen leicht durchschaubaren Aprilscherz handelt, der aber interessanterweise im Verkehrszeichenkatalog verewigt wurde: Wäre es kein Aprilscherz, hieße es ja „Kraft Fahrende aussteigen“. Es spricht natürlich wieder für sich, dass bislang niemandem im Bundesverkehrsministerium dieses Späßchen aufgefallen ist — vielleicht hat ein frustrierter, radfahrender Mitarbeiter das Zeichen heimlich während der Osterfeiertage eingeschmuggelt?

Interessant bliebe nach wie vor die Anwendung dieses fiktiven Zusatzzeichens. Für Arbeitsstellen mit größeren Auswirkungen auf den Kraftverkehr bräuchten keine Umleitungen mehr eingerichtet werden, man sparte sich eine ganze Menge an Absicherungen und braucht lediglich die Kombination aus Zeichen 123 und Zusatzzeichen 1012-36 aufstellen: Sollen die Kraftfahrer halt aussteigen und schieben, mit Radfahrern wird innerhalb von Arbeitsstellen in der Regel auch nicht freundlicher umgegangen. Mal sehen, wie lange das Zeichen im Verkehrszeichenkatalog überleben wird — vielleicht ist morgen schon wieder alles vorbei.

„Radwege sind gefährlich“

Die richtigen Fachbegriffe trifft René Filippek leider nicht immer, trotzdem liest sich das Interview in der taz recht interessant: „Radwege sind gefährlich“

Die neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft. René Filippek vom ADFC erklärt, wieso Radfahrer bald seltener auf Radwegen zu finden sein werden.

Bußgeldkatalog: „HAZ“ hetzt gegen Radfahrer

Eigentlich fällt die Hannoversche Allgemeine Zeitung gar nicht besonders auf, denn statt ein bisschen über die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung zu schreiben und die Handvoll Änderungen, die für Kraftfahrer Kraftfahrende künftig von Bedeutung sind, fanden die Niedersachsen den neuen Bußgeldkatalog so interessant, dass sie ihn auszugsweise gar auf die Titelseite der heutigen Ausgabe hievten.

Man fragt sich echt, was mit unserem Mobilitätssystem nicht stimmt, dass nicht die neuen Verkehrsregeln von Interesse sind, sondern lediglich die Kosten für Regelverstöße. Aber gleichzeitig wird immer gerne gegen Kampfradelnde gehetzt, die sich angeblich etwas zu schulden kommen ließen — so ganz sicher weiß man das ja nicht, denn dazu müssten ja die Verkehrsregeln bekannt sein.

Die dpa-Grafik 18139, die sicherlich auch in anderen Medien abgedruckt wurde, gibt den Schwachsinn wieder, den die Deutsche Presse-Agentur in einem anderen Artikel in schönster Prosa formuliert hatte. „Nicht auf dem Radweg fahren“ kostet nun zwanzig Euro, das ominöse „falsch in eine Einbahnstraße einbiegen“ ebenfalls. Für einen Hinweis auf die tatsächlichen Verkehrsregeln ist in so einer Tabelle natürlich kein Platz, obschon es nunmal eine ganz grundlegende, ja, elementare Verkehrsregel ist, dass längst nicht jeder Radweg beradelt werden muss und Radfahrer mittlerweile in vielen Einbahnstraßen auch entgegen der Fahrtrichtung rollen dürfen.

Drumherum um diese informationsarme Tabelle strickte Vera Fröhlich einen Artikel, der gar nicht zu ihrem Nachnamen passt, aber deutlich durchblicken lässt, dass sie sich eher hinter dem Steuer zu Hause fühlt. „Ab Ostermonstag wird Falschparken deutlich teurer“, titelt sie; aha, es geht also wieder nur darum, wie viel diese so genannten Kavaliersdelikte kosten — in der Feuerwehrzufahrt, im Haltverbot, auf dem Gehweg parken, das scheint in unserer Gesellschaft ganz normal zu sein. Hauptsache der Verkehr wird nicht behindert, man kennt die üblichen Ausreden. So verwundert’s auch nicht mehr, dass Fröhlich schreibt: „Am 1. April brechen für Auto- fahrer andere Zeiten an: Sie müssen für Falschparken erheblich mehr bezahlen.“

Auch wenn der neue Bußgeldkatalog nicht explizit so bezeichnet wird, schwingt doch der Vorwurf der Abzocke mit, schließlich listet die komplette erste der 2,25 Spalten in ungeahnter Sorgfalt die neuen Gebühren auf, die auf die armen „Gebührenverweigerer“ zukommen werden. Die Forderung der Redaktion muss wohl „kein schlechtes Wort gegen Autofahrer“ gelautet haben, die beinahe in eine Opferrolle erhoben werden.

Dann widmet sich Fröhlich den neuen Bußgeldern für Radfahrer und greift sofort ins übliche Vokabular. Merke: Das Parken an den umöglichsten Stellen ist nur ein Kavaliersdelikt, dessen Sanktionierung bloße Abzocke, aber „Rowdys“ auf dem Rad müssen für die Nichtbenutzung eines beschilderten Radweges — aha, ob das nun jemand kapiert? — bloß zwanzig Euro zahlen. „Rüpeleien“ wie das Fahren gegen die Einbahnstraße werden ebenfalls teurer.

Und zurück bleibt die bange Frage, warum sich Kraftfahrer als Opfer einer angeblichen Abzockmentalität des Staates offensichtlich alles erlauben dürfen, aber bei Verstößen auf dem Zweirad sofort von Rowdys, Rüpeln, Kampfradlern und Rüpeleien geschrieben wird. Mutig, zu diesem Vokabular zu greifen, wenn nicht einmal elementare Verkehrsregeln korrekt wiedergegeben werden können, also mutmaßlich die Qualifikation fehlt, angebliche Rüpeleien der Radfahrer in ein empörtes „Das muss doch verboten sein!“ und tatsächliche Verstöße sortieren zu können. Aber gleichzeitig wird immer wieder gerne verbal gegen Radfahrer geschossen, die im Straßenverkehr ihre Rechte wahrnehmen und etwa auf der Fahrbahn präsent sind.

Die dpa hat in der Fahrschule nicht aufgepasst

Die Deutsche Presse-Agentur, die wengistens zum Teil auch an diesem Meisterwerk von SPIEGEL ONLINE beteiligt war, hat angesichts des nahenden 1. Aprils noch mehr Falschinformationen über die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung ins Netz geblasen; verpackt in einen Artikel über mehrere Gesetzesänderungen. Auf vielen Presseportalen finden sich Meldungen, die teilweise unverändert übernommen wurden und in etwa wie folgt lauten: Das ändert sich zum 1. April

Ab dem 1. April müssen sich Millionen von Bundesbürgern auf neue Gesetze einstellen: Für Steuerzahler wird manches günstiger, Verkehrssünder müssen tiefer in die Tasche greifen – ein Überblick.

Über die Verkehrsregeln gibt’s dann drei Abschnitte mäßigen Qualitätsjournalismus. Ganz der Reihe nach:

PARKGEBÜHREN: Die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit werden nach mehr als 20 Jahren angehoben. Bei Überschreiten der erlaubten Parkdauer um bis zu 30 Minuten sind künftig 10 statt 5 Euro fällig. Je 5 Euro teurer werden auch längere Überschreitungen: 15 Euro für bis zu eine Stunde länger als erlaubt, 20 Euro für bis zu zwei Stunden, 25 Euro für bis zu drei Stunden und 30 Euro für noch längere Verstöße. Der Höchstsatz von 35 Euro gilt weiterhin, wenn es um das Zuparken von Feuerwehrzufahrten oder Behindertenparkplätzen geht. Anlass für die Anhebung: Viele Gebühren-Verweigerer lassen es drauf ankommen, zahlen – wenn sie denn erwischt werden – lieber das bislang relativ geringe Verwarngeld.

Eine wahre Glanzleistung, dieser Absatz. Es lässt schon tief blicken, wenn er mit Parkgebühren überschrieben wird, sich aber tatsächlich um Bußgelder dreht. Man könnte glatt meinen, das ordnungswidrige Parkieren gehöre bei Deutschlands Kraft Fahrenden zum normalen Gebrauch einer Straße. Die Begründung mit dem Verwarnungsgeld aus § 56 OWiG dürfte nicht zutreffend sein, denn das variierte auch bislang schon zwischen fünf und 35 Euro, eher haben viele Kraft Fahrende einfach keinen Parkschein gelöst: Lieber einmal im Monat 25 Euro an die Bußgeldstelle zahlen als täglich fünf Euro für einen Parkschein. Die Rechnung funktioniert natürlich auch künftig, denn je nach Ordnungsbehörde bleiben Kraftfahrer, pardon, Kraft Fahrende auch künftig eher unbescholten. Zumindest die Bußgelder für zugeparkte Radverkehrsanlagen dürften eher selten fällig werden, insofern passt wenigstens der einleitende Titel mit den Parkgebühren.

RÜPELRADLER: Rücksichtslose Radler werden stärker zur Kasse gebeten. Falsches Einbiegen in Einbahnstraßen kostet künftig je nach Situation 20 bis 35 Euro statt 15 bis 30 Euro. Wer nicht auf dem Radweg fährt oder darauf in falscher Richtung unterwegs ist, soll 20 statt 15 Euro zahlen. Fahren ohne Licht kostet Radler nun 20 statt 10 Euro. Wenn Autofahrer auf Radwegen parken, soll die Geldbuße von 15 auf mindestens 20 Euro angehoben werden. Wer mit seinem Wagen einen Streifen für Radler auf der Straße blockiert, muss 20 statt 10 Euro zahlen.

Auch beim zweiten Absatz zeigt schon der Titel, in welche qualitativen Gewässer der Autor hier steuert. Recht seicht wird’s jedenfalls bei der Beschreibung der zu bebußenden Vorfälle. Nicht das falsche Einbiegen in eine Einbahnstraße, was sehr nach vergessenem Handzeichen oder dem Befahren der falschen Straßenseite klingt, ist verboten, sondern vor allem das Fahren entwgegen der Fahrtrichtung. Und mitnichten zahlt 20 Euro, wer einen Radweg nicht benutzt, aber den Sachverhalt mit Radwegbenutzungspflichten braucht man weder den Polizeivollzugsbeamtentum Leistenden noch den Qualitätsjournalismus Schreibenden erklären: Das wird eh kein Mensch kapieren. Vielleicht wäre aber trotzdem ein Hinweis über die eigentlichen Verkehrsregeln keine schlechte Idee gewesen: Welcher am Verkehr Teilnehmende weiß denn schon, dass Rad Fahrende bei entsprechender Beschilderung entgegen der Einbahnstraße radeln dürfen und überhaupt gar nicht alles befahren müssen, was nach einem Radweg aussieht? Stattdessen wird mit solchen blöden Informationen nur mehr der Eindruck gefestigt, es komme auf die genauen Verkehrsregeln gar nicht an. Nicht, dass ein einzelnder Artikel Kraft Fahrende davon abhalten könnten, auch künftig eine klare Kante gegen Kampf Radelnde zu fahren.

VERKEHRSSCHILDER: Die Straßenverkehrsordnung gestattet neue Schilder: Etwa ein Zusatzzeichen für Inline-Skaten und Rollschuhfahren auf Radwegen und Fahrbahnen. Neue Schilder gibt es auch zur Anzeige von Anfang und Ende von Parkraumbewirtschaftungszonen – ebenso für den Hinweis auf eine Durchfahrt für Radler am Ende einer Sackgasse. Andere Schilder – wie das Zeichen für einen beschrankten Bahnübergang – entfallen. Sie können aber noch bis 2022 stehen bleiben.

Dieser Absatz hätte bedenkenlos gestrichen werden können, ohne den sowieso dürftigen Informationsgehalt des Artikels nennenswert zu senken. Gerade was Verkehrsschilder angeht sind die Änderungen unfassbar komplex, weil versucht wurde, alte Verkehrszeichenmit einem Zaubertrick wieder in den Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Ordnung zu ziehen, der aber nicht funktioniert, weil Verkehrszeichen, deren Gültigkeit vor Jahren erloschen ist, nicht plötzlich wieder gültig sein können. Vielleicht hätte auch jemand erklären können, was denn nun genau in einer Parkraumbewirtschaftungszone gilt und was nicht und was überhaupt im Straßenverkehr los ist und was nicht und überhaupt und ach.

Es ist doch eh alles egal. Manche Kraft Fahrende fahren seit Jahrzehnten im deutschen Verkehrsraum umher, ohne sich auch nur einmal ein Update über eventuelle Änderungen der Verkehrsregeln gezogen zu haben. Bestes Beispiel dürfte die Streichung der Radwegbenutzungspflicht sein, die seit 1997 sowohl an am Verkehr Teilnehmenden als auch an Ordnungs Mächtigen vorbei ging.

Wen interessieren schon Verkehrsregeln?

Bekanntlich halten sich Radfahrer „eh nie an die Verkehrsregeln“ — das ist seit knapp einem Jahr sogar von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Personalunion mit der höchsten moralischen Instanz im Straßenverkehr verbrieft, als er aus dem klimatisierten Fond seines Dienstwagens durch die getönten Scheiben hindurch den so genannten Kampfradler entdeckte.

Andererseits werden deutsche Kraftfahrer gerne als besonders regelkundig und regeltreu bezeichnet — am liebsten von ihresgleichen, also anderen deutschen Kraftfahrern. Angeblich würde das umfangreiche Fachwissen aus der Fahrschule immer wieder im Selbststudium erweitert und mit eigenen Erfahrungen im Straßenverkehr abgeglichen. In Ermangelung verpflichtender Auffrischungskurse für Fahrerlaubnisinhaber müssten Kraftfahrer entweder selbst in der Straßenverkehrs-Ordnung blättern, was zwar anstrengend, aber nicht unmöglich ist, oder aber sich in übrigen Medien über die neusten Änderungen informieren. Dankbar sind vor allem Radfahrer, denen insbesondere an roten Ampeln wertvolle Lektionen durch die heruntergelassene Beifaherscheibe unterbreitet werden, die zwecks Festigung des Stoffes mit deutlichen Kraftausdrücken serviert weren.

Zum 1. April tritt nun die lang ersehnte Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft, so dass die Bundesrepublik Deutschland nach knapp dreieinhalb Jahren endlich wieder eindeutig geregelte Verkehrsregeln bekommt. Das Verwirrspiel, das im April 2010 mit einer peinlichen Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begann, wurde immer peinlicher, weil sich jede Behörde und jedes Gericht quasi die Version der Straßenverkehrs-Ordnung aussuchte, die gerade am besten passte.

Die Presse hat von der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung noch nicht so richtig viel mitbekommen, eines der ersten Medien, die darüber schreiben, ist SPIEGEL ONLINE, die allerdings auch nur eine dpa-Presemitteilung verwurstet haben: Das Gesetz der Straße – jetzt neu

Auf Autofahrer kommen einige Veränderungen zu: Wenn am 1. April die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft tritt, werden unter anderem Falschparker härter bestraft und neue Schilder aufgestellt. Zudem liefert der Gesetzestext nun einen Beitrag zur Geschlechterdebatte.

Der Teaser versprocht allerdings recht viel: Anstatt um die neue Straßenverkehrs-Ordnung geht es im Artikel erst einmal um den Bußgeld-Katalog. Sechs Erhöhungen der Bußgelder listet der Artikel auf und zeigt gleich, wo denn die Prioritäten im Kraftverkehr liegen: Es interessiert nicht, was erlaubt ist, sondern nur, wie teuer das verbotene wird. Es scheint gar nicht die Erwartungshaltung der Leser zu sein, über die neuen Verkehrsregeln informiert zu werden, denn weil man sich offenbar eh nicht daran zu halten gedenkt, will man bloß wissen, wie viel Geld ab dem 1. April in die Portokasse gehört. Die Kommentare zeigen an, dass die Leserschaft mit sechs veränderten Bußgeldbeträgen tatsächlich hinreichend informiert wurde und keine weiteren Informationen wünscht. Stattdessen beginnt schon auf der zweiten Seite eine abstruse Debatte um eine angebliche Abzockmentalität, weil falsches Parkieren nun plötzlich fünf Euro mehr kostet.

Soll heißen: Zählt man Artikel und Kommentare zusammen, ist die Sache klar. Niemand interessiert sich für die tatsächlichen Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung, das Parken im Haltverbot, auf Radwegen und ähnlich schlecht geeigneten Stellen gilt als vollkommen normal und ist längst gesellschaftlich akzeptiert. Da interessieren natürlich nicht die tatsächlichen Änderungen, die beispielsweise die so genannte Winterreifenpflicht berühren oder das neue Überholverbot an Bahnübergängen, sondern nur, wie teuer das Falschparken und Übertreten von Geschwindigkeitsbegrenzungen denn künftig sein wird.

Immerhin hat der Urheber des Artikels schon mal ein wenig in den Verkehrsregeln geblättert, wenngleich im tatsächliche Änderungen nicht aufgefallen sind. Außer Gendering hat er nicht mehr viel gesehen, denn den Rest seines Aufsatzes füllt seine Verwunderung über „Zu Fuß Gehende“ und „Fahrzeugführende” aus.

Das ist schade. Vielen Fahrzeug Führenden sind sogar die elementarsten Verkehrsregeln vollkommen fremd, zu Fuß Gehenden wird beim Abbiegen kein Vorrang gewährt, Rad Fahrende werden noch immer mit der Hupe auf den Radweg geschubst. Handlungsbedarf scheint angesichts dieser Defizite durchaus gegeben, aber der Gesetz Gebende scheint sich nicht zu einer wirklichen Aufklärungskampagne hinreißen zu können.

Insofern bleibt alles anders: Nur falsch Parkende müssen künftig mehr bezahlen.