Kreisverkehr in Leipzig: 3,50 Meter reichen noch immer zum Überholen

Kreisverkehre sind sowohl für Radfahrer als auch für Verkehrsplaner immer eine ganz besondere Herausforderung: Die komplizierten Vorfahrtregeln kapiert sowieso niemand, man sieht in der Regel davon ab, den Radverkehr auf der Kreisfahrbahn zuzulassen und führt ihn stattdessen draußen herum, wo ihm an jedem Arm ein Zeichen 205 präsentiert wird — das Fahren um den Kreisverkehr gilt an den Konfliktpunkten mit dem abbiegenden Kraftverkehr als derart kompliziert, dass man dem Kraftfahrzeugführern kein gefahrloses Abbiegen zutraut und stattdessen dem Radverkehr eine Wartepflicht aufbürdet. Anders formuliert: Wenn’s dann noch kracht ist jedenfalls der doofe Radfahrer schuld.

Insofern macht man das am Leipziger Clara-Park wenigstens nicht ganz verkehrt: Kreisverkehr am Leipziger Clara-Park soll für Radfahrer sicherer werden – kein Radweg

Leistungsfähiger soll der neue Kreisverkehr am Clara-Zetkin-Park werden, schöner auch, heißt es aus dem zuständigen Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) der Stadt. Eine separate Spur für die aus dem Grünen gen Musikviertel strömenden Radfahrer sei allerdings nicht geplant – trotz der Gefahrensituationen, wie sie derzeit häufig für Radler beim Überholen und zu knappen Herausfahren der Pkw entstehen.

Noch einmal zur Erinnerung: In einem normalen Kreisverkehr hat der Fahrverkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt — deshalb seht draußen an den Zufahrten noch ein Zeichen 205. Wird der Radverkehr draußen um den Kreisverkehr auf einem Radweg geführt, verlangen die Verwaltungsvorschriften an den Kreuzungen mit dem Radweg ebenfalls die Aufstellung von Zeichen 205, so dass der Radfahrer gegenüber dem einfahrenden und ausfahrenden Verkehr wartepflichtig ist.

Nun wird’s aber erst richtig kompliziert: Weil der Kraftfahrzeugführer beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr abbiegt und deshalb unter anderem auch den Fahrtrichtungsanzeiger betätigen muss, hat er eigentlich auf dem Radweg fahrende Radfahrer durchzulassen. Die wiederum sehen ihr kleines „Vorfahrt gewähren“-Schild, von dem der Kraftfahrer wiederum keine Ahnung hat, weil er allenfalls die Rückseite, eher aber nur die millimeterbreite Seite des Bleches sieht. Im Endeffekt wird nach kurzer Wartezeit einer von beiden entnervt fahren — und wenn beide auf die gleiche Idee kommen, gibt’s am nächsten Tag eine Unfallmeldung in der Tageszeitung, in der man sich ganz entgeistert fragt, wie denn nur so etwas passieren konnte.

Noch komplizierter wird es, wenn Fußgänger mit im Spiel sind. Für Fußgänger gelten die kleinen Zeichen 205 nämlich nicht, weil Fußgänger nunmal keine Fahrzeuge sind. Zwischen Kraftfahrzeugen und Fußgängern gilt § 9 Abs. 3 StVO, der unter anderem sagt:

Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Fahrräder auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.

Ein aus dem Kreisverkehr ausfahrendes Fahrzeug muss also Fußgänger, aber angesichts eines kleinen Zeichen 205 keine Radfahrer durchlassen. Okay, das kapiert man noch nach einem ausführlichem Studium der Straßenverkehrs-Ordnung, aber sicherlich nicht nach einer rudimentären Fahrschulausbildung. Lustiger wird’s beim Einfahren in den Kreisverkehr: Das stellt nämlich kein Abbiegen dar, weswegen man nicht blinken und auch keine Fußgänger durchlassen muss, Radfahrer ohne Zeichen 205 aber schon, Radfahrer mit Zeichen 205 aber nicht und das dumme an der Geschichte ist, dass man alle beide im Zweifelsfall nicht anfahren darf.

Und nun nochmal: Wer kapiert denn sowas? Als Fußgänger darf man die eine Furt überqueren, muss aber an der anderen warten? Lustiger wird’s noch, wenn keine Mittelinsel vorhanden ist und man gegen der einen Fahrtrichtung wartepflichtig ist, gegenüber der anderen aber nicht. Und dann kennen da die Verwaltungsvorschriften noch das Spielchen mit dem Abstand zur Fahrbahn: Wenn die Fahrrad- und Fußgängerfurten mehr als fünf Meter vom Kreisverkehr abgesetzt sind, treten eine ganze Menge Regelungen außer Kraft, weswegen Fußgänger und Radfahrer plötzlich sowieso Kraftfahrer beider Fahrtrichtungen durchlassen müssen, weil der Kraftverkehr nämlich nicht mehr im Abbiegevorgang begriffen ist.

Kapiert kein Mensch.

Darum ist es auch keine schlechte Idee, den Radverkehr erst gar nicht um den Kreisverkehr zirkulieren zu lassen, sondern mit dem Beradeln der Kreisfahrbahn klare Tatsachen zu schaffen, anstatt sich das ganze Chaos mit Abständen und zusätzlichen Verkehrszeichen und Unfallmeldungen anzutun.

Das Leipziger Problem versteckt sich mutmaßlich in diesem Absatz:

Der VTA-Abteilungsleiter hofft, dass ein Überholen der Radfahrer in Zukunft kaum mehr möglich wird. „Die fahren dann vorneweg, weil ein paralleles Überholen erschwert und der Abiegevorgang ohnehin zu eng wird“, sagte Barwig. Radler, denen die Fahrt durch den Ring trotzdem zu gefährlich ist, stehe zudem aber auch die Nutzung der Gehwege weiter offen.

Ausgehend davon, dass Fahrradfahrer innerhalb eines Kreisverkehres noch weniger akzeptiert werden als auf einer normalen Fahrbahn, dürften sie dort relativ schnell als rollendes Verkehrshindernis gelten. Die dreieinhalb Meter breite Kreisfahrbahn reicht dabei locker aus, um einen Radfahrer zu überholen, je nach Breite des Kraftfahrzeuges bleibt sogar noch für genügend Sicherheitsabstand Platz. Da hat sich Barwig vermutlich verrechnet. Das Problem dürfte allerdings gar nicht erst das Überholen, sondern das Wiedereinscheren sein: Obwohl ein Kreisverkehr eigentlich unendlich lang ist, will ein Kraftfahrzeug schließlich auch irgendwann wieder ausfahren — mutmaßlich gerade dann, wenn der Überholvorgang zu zwei Dritteln abgeschlossen ist, also vorne rechts die Ausfahrt lockt, hinten rechts am Hinterrad aber noch immer der Radfahrer pedaliert. Die schnittigen Fahrmanöver hat vermutlich jeder Radfahrer schon einmal erlebt, der häufiger einen radweglosen Kreisverkehr durchfährt.

Mit 3,50 Meter Breite wird der Kreisverkehr vermutlich nicht vom Überholen abhalten können, sondern vielmehr gefährliche Manöver indirekt provozieren. Auch dafür hat man sich in Leipzig etwas überlegt: Radfahrer dürfen dort auch den Gehweg um den Kreisverkehr herum beradeln.

Wie viele Verkehrsteilnehmer werden wohl die komplizierten Kreisverkehr-Regelungen im Zusammenhang mit einem freigegebenen Gehweg verstehen?

Was dürfen sich Politiker alles erlauben?

Sobald ein Fahrrad auftaucht, tut sich der Deutsche gemeinhin schwer. Das gilt sowohl für Kraftfahrzeugführer, die mit einem Fahrrad auf der Fahrbahn nicht zurecht kommen, für Polizeibeamte, die von den Regeln für Radfahrer nicht viel Ahnung haben, für Straßenverkehrsbehörden, die Radverkehrsführungen anordnen, die sich allenfalls mit Flügeln befolgen lassen und Politiker, die nach Jahren im Dienstwagen gar nicht mehr wissen, wie viele Räder ein Fahrrad eigentlich zählt.

Gerade die CDU muss in letzter Zeit immer wieder feststellen, dass konservative Ansichten in der heute schnelldrehenden Welt kaum noch Bestand haben und schon zum Zeitpunkt der Reklamation argumentativ Jahrzehnte zu spät kommen. Insofern gilt wohl: einfach mal die Klappe halten.

Das hätte sich Konrad Riedel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Leipziger CDU, der seinen kunstvollen Bart mutmaßlich nicht dem Fahrtwind auf dem Zweirad aussetzen kann, durchaus zu Herzen nehmen dürfen, als er schrieb: ADFC-Forderungsaktivisten sollten endlich selbst Verantwortung übernehmen

Gestört hatte sich Konrad Riedel an einer Pressemitteilung des Leipziger ADFC, der eine entweder eine Räumung der Radwege forderte oder aber die Abschaffung der Benutzungspflicht bei nicht geräumten Radwegen. Das ist eine durchaus gängige und legitime Forderung, die ja auch schon vor Gerichten Bestand hatte, zuletzt etwa im Sommer 2010 vor dem Verwaltungsgericht Dresden (6 K 2433/06):

ADFC sieht Handlungsbedarf beim kommunalen Winterdienst

Sicherheit auf allen Verkehrswegen sollte eine ganzjährige Selbstverständlichkeit sein. Der ADFC Leipzig sieht kommunalen Handlungsbedarf für die Winterräumung der Radwege.

Eine Benutzungspflicht für Radwege und deren mangelhafte oder unterbliebene Räumung von Schnee und Eis schließen sich aus. Zu dieser Erkenntnis kam bereits das Verwaltungsgericht Dresden in einem Urteil vom 25.08.2010 (Az.: 6 K 2433/06).

In der Stadt Leipzig gibt es ca. 300 Kilometer benutzungspflichtige Radwege, von denen ein Drittel gemeinsame Geh-/Radwege sind. Letztere sind von den Hauseigentümern zu räumen. Alle benutzungspflichtigen Radwege und Radfahrstreifen sind sämtlich durch die Stadt Leipzig von Schnee und Eis zu befreien. Hier hat die Kommune keinen Handlungsspielraum.

Da sich der Winterdienst fast ausschließlich auf die Hauptverkehrsstraßen konzentriert, benutzen die meisten Radfahrenden die geräumten Fahrbahnen. „Sollte die Stadt Leipzig ihrer Räumpflicht nicht nachkommen, wäre die entsprechende Benutzungspflicht der Radwege im Winter aufzuheben“, so Alexander John, Vorsitzender des ADFC Leipzig.

Positive Beispiele sind die Städte Wien und Kopenhagen, die durchgängig die Haupt-Radrouten von Schnee und Eis befreien.

Verstanden hat Riedel von der Pressemitteilung offenbar wenig, denn er argumentiert so zielsicher am Ziel vorbei, dass man als Leser überhaupt nicht mehr weiß, an welcher Stelle man mit dem Staunen wohl beginnen soll, denn die eigentliche Beschwerde bezüglich der Radwegbenutzungspflichten an den nicht geräumten Radwegen kommt überhaupt nicht mehr zur Sprache.

Der Winterdienst klappt bei den paar Krümeln Schnee ganz leidlich.

Erstmal zum Stilmittel der Verharmlosung greifen, denn eigentlich ist ja alles gar nicht so schlimm.

Aber Kritiker gibt’s immer — und die wollen die Radwege geräumt haben!

Man wagt sich die Empörung kaum vorzustellen, die Riedel in diesem Moment durch den Körper fuhr, als er auf das Ausrufezeichen drückte. Der Satz sprüht ja direkt vor Empörung, dass überhaupt jemand auf die Idee kommen mag, die Räumung eines Radweges zu verlangen. Dass es dem ADFC um benutzungspflichtige Radwege ging, hat Riedel offenbar gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Womöglich weiß er als Politiker und Nicht-Radfahrer auch gar nicht, was eine Benutzungspflicht überhaupt bedeutet.

Nicht vorzustellen, was die Rad-Lobbyisten wohl fordern werden, wenn die Stadt ihre Forderungen nach Fahrradstraßen — wie jetzt geplant — erfüllt. Da diese nach Winterdienstsatzung nur Nebenstraßen gleichgestellt sein könnten und damit nicht geräumt würden, käme umgehend die Forde-rung, daß dem Radfahrer die geräumten Fußwege zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das ist Unfug und nur argumentative Zeilenschinderei. Dem ADFC ging es um den Winterdienst auf benutzungspflichtigen Radwegen entlang der Hauptstraßen, nicht um Winterdienst auf buckeligen und mitunter aufgrund ihrer Bauart unzulässigen Radwegen an den Nebenstraßen, wo nicht einmal die Fahrbahn geräumt wird.

Ist diesen Forderungs-Aktivsten vom ADFC eigentlich klar, daß es neben Rechten auch Pflichten gibt? Davon ist bislang nie etwas zuhören.

Doch, der ADFC ist sich der Pflichten eines Radfahrers durchaus bewusst, und das wird auch mit den entsprechenden Gesprächspartnern in der Politik kommuniziert, etwa was die unzulässige Benutzung von linken Radwegen oder Gehwegen und den radfahrenden Lichtverweigerern angeht.

Es stünde den Forderern aber sehr gut an, endlich mal selbst Verantwortung zu übernehmen für ihr Tun und Lassen! Dazu gehört auch wie für Autofahrer, das Gefährt stehenzulassen, wenn die Verhältnisse kein gefahrloses Nutzen zulassen.

Spätestens hier wird man stutzig: theoretisch ist ein Fahrrad bei solchen Witterungsbedingungen das geeignetere Verkehrsmittel und auf Spike-Reifen dem Automobil überlegen. Ein solches Fahrrad rutscht in der Regel nicht herum und wenn es doch zu toll wird, steigt der Fahrer ab und schiebt. Und es kommt natürlich die Frage auf, ob denn Autofahrer ihren Wagen bei ungeeigneten Wetterbedingungen ebenfalls stehen lassen — da behauptet die Unfallstatistik bei jedem Wintereinbruch das Gegenteil, manch einer übernimmt da sogar überhaupt gar keine Veranwortung für sein Tun und Lassen und kurvt noch auf Sommerreifen umher.

Aber wie bei den vorigen Sätzen gilt auch hier: Riedel hat gar nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Selbst ohne Spike-Reifen ist ein Rad auf der geräumten Fahrbahn in der Regel problemlos unterwegs, nur verlangt die Stadt Leipzig nunmal kraft Beschilderung die Nutzung einiger Radwege, will aber andererseits nicht für deren Räumung aufkommen.

Und die Radfahrer zahlen nicht mal wie Autofahrer Steuern in die öffentlichen Haushalte, mit denen ihre Forderungen überhaupt mal eine finanzielle Grundlage hätten. Also sollten wir doch über eine Wiedereinführung der Fahrradsteuer nachdenken. Damit wären die hiesigen fordernden Fahrradfahrer erstmals in einer wirklich vergleichbaren Lage mit den von ihnen zitierten ach so radfreundlichen Ländern und Städten: Dort sind solche Steuern oder Rad-Pflichtversicherungen durchaus Sitte.

Riedel scheint zu glauben, es handle sich bei Radfahrern um arme Schlucker, die überhaupt kein Einkommen aufweisen und dementsprechend keine Steuern zahlen müssen. Tatsächlich dürften ein wesentlicher Teil der Radfahrer auch ein Kraftfahrzeug besitzen und dementsprechend nicht nur Kraftfahrzeugsteuern, sondern auch Öko-Steuer und Versicherungen bezahlen, von den übrigen Steuerleistungen, die für einen deutschen Bürger anfallen, mal ganz abgesehen.

Die von Riedel zitierten ach so radfreundlichen Länder und Städte bekommen übrigens einen zuverlässigen Winterdienst auf den Radwegen durchaus geregelt. Nur bezüglich der Fahrrad-Steuer irrt Riedel: die gibt es nirgendwo. Selbst die wahlweise als Beispiel für Fahrradkennzeichen oder für Fahrradsteuern missbrauchte schweizer Velo-Vignette wurde vor einigen Monaten wegen dringender Überflüssigkeit wieder abgeschafft.

Und bevor jetzt der große Aufschrei zu hören ist: Es ist und bleibt die Tatsache, daß vor dem Fordern das Miteinander, und zwar das möglichst kreative steht, das allen Verkehrsteilnehmern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt ein störungsfreies Nebeneinander sichert.

Soll wohl heißen: wenn die Radwege nicht geräumt werden, sollen die Radfahrer halt Auto fahren.

Nun kam eine entsprechende Gegenmeinung in der Öffentlichkeit auf und siehe da:

Am Dienstagvormittag ruderte Riedel allerdings etwas zurück: Der Vorschlag sei nicht ganz so ernst gemeint gewesen, sagte er gegenüber LVZ-Online. „Ich wollte mit dem Beispiel eigentlich nur auf die ewigen Forderungen des ADFC reagieren, wie jetzt zum Winterdienst auf Radwegen“, erklärte Riedel.

Auf die ewigen Forderungen des ADFC, die ja in er Regel nicht nur Unsinn sind, könnte man ja auch anders reagieren als mit einer solch dürftigen Glosse. Zum Beispiel mit einer ernsthaften Diskussion unter der Prämisse, dass Fahrräder nicht nur zum sommerlichen CDU-Radausflug um den Baggersee taugen, sondern auch und gerade im Winter ein brauchbares Verkehrsmittel sind.

Nur: Riedel hat’s noch immer nicht so richtig verstanden. Anstatt sich vollständig von seiner interessanten Argumentation zu lösen, sagt er zum Schluss:

Das erkannte auch Konrad Riedel: „Grundsätzlich ist doch das Problem, dass es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern gibt“, sagte der CDU-Stadtrat. Solange könne auch eine mögliche Fahrradsteuer nicht sachdienlich eingesetzt werden.

Die Idee von der Fahrradsteuer ist eigentlich nicht per Definition Unsinn, sondern darf durchaus diskutiert werden. Vermieden sollte sie allerdings zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem Radfahrer allenfalls unterpriviligierte Verkehrsteilnehmer zweiter oder gar dritter Klasse sind und bislang in der Planung von Straßen oder Baustellen keine rechte Beachtung fanden.

Bis sich Fahrräder besteuern lassen, könnte sich die Politik ja über eine Bartsteuer diskutieren. Die wäre zwar ebenfalls nicht sinnvoll, aber wenigstens lustig.

Leipzig hat ein Rad ab

Leipzig will sich in den nächsten Jahren zur radfahrerfreundlichen Stadt mausern — die BILD versteht die Welt nicht mehr und flucht:

Für reichlich Diskussionen in den kommenden Monaten wird auch ein Antrag der Grünen sorgen. Sie möchten per Ratsbeschluss die „Radwegebenutzungspflicht“ in Leipzig aufheben.

Sie soll nur noch in Ausnahmen gelten – wenn „die örtlichen Verhältnisse das allgemeine Risiko erheblich übersteigen.“ Eventuell z.B. auf dem Ring. Ansonsten soll Radfahren auch auf stärker befahrenen Straßen erlaubt werden. Dilemma: Schon in der Einleitung zu Leipzigs „Radverkehrsentwicklungsplan“ steht: „Zum Führen eines Fahrrades sind keine Kenntnisse der StVO erforderlich.“ Deshalb baut die Stadt Radwege. Eigentlich.