AutoBILD: Ein Blick hinter den Hass

Man kann zum Mobilitätswandel eine Menge Texte schreiben. Ein paar davon, leider viel zu lang und viel zu aufgeblubbert, stehen in diesem Blog, andere, in deutlich lesbarer und begreifbarer Länge, in anderen Weblogs, viele mittlerweile auch in „ganz normalen“ Tageszeitungen, Zeitschriften und Online-Magazinen.

Man mag das als Fortschritt erkennen: Der Mobilitätswandel ist in der Gesellschaft angekommen, er ist alltäglich, gegenwärtig, akzeptiert. Dass es dennoch immer wieder gegenteilige Veröffentlichungen gibt, dass sich Straßenverkehrsbehörden und Einwohner gegen Veränderungen des Straßenraumes aussprechen, das ist ein bisschen schade, aber gehört wohl dazu.

Und dann kam AutoBILD. Das, was die aktuelle Ausgabe der Autobild in den Straßenraum schmiss (oh, ich habe lange mit dem „M“ in „schmiss“ gerungen), war in dieser Form noch nie akzeptabel — und wirkt auf seine ganz besondere Weise in Hinblick der momentanen Diskussionen so unglaublich rückständig, aber doch so verheißungsvoll interessant, weil sich auf ganz deutliche Weise erkennen lässt, wie man den Hass auf eine bestimmte Art von Verkehrsteilnehmern schürt.

Eigentlich wurde alles relevante zur AutoBILD schon geschrieben. Einfach nicht kaufen, einfach nicht aufregen, einfach nicht beachten. Das wäre aber zu einfach: Erst mit dem wissen, wie dieser Hass funktioniert, kann vernünftig dagegen argumentiert werden.

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Ja, bitte: Vertragen wir uns endlich

Die B.Z. hat ausgerechnet das Fahrrad zum Thema der Woche erhoben und widmete dem Radverkehr in der Ausgabe des gestrigen Sonntages gleich zwei große Doppelseiten: „Vertragt euch endlich“, heißt es da in großen Lettern. Inhaltlich war zwischen großzügigen Bildern und gespielter Empörung nicht so ganz viel zu reißen: Den meisten Platz nahm etwas ein, was die B.Z. aus unerfindlichen Gründen als „große Vorfahrt Diskussion über Radwege, rote Ampeln, Helm- und Kennzeichenpflicht“ bezeichnete und daraus bestand, dass Taxi-Fahrerin Angelika Warnecke, ADFC-Vertreter Philipp Poll, Fahrlehrer Matthias Preuß und Fahrrad-Kurier Valeriy Leibert zu jedem Thema ein paar Sätze aufsagen durften. Eine Diskussion sieht definitiv anders aus, das war allenfalls die leidliche Bekanntmachung der meist festgefahrenen eigenen Standpunkte.

Und obwohl ein wie auch immer gearteter Erkenntnisgewinn nicht zu verzeichnen war, ergab sich beim Lesen doch der eine oder andere Lacher. Da war beispielsweise Fahrlehrer Preuß, den an der roten Ampel ständig Radfahrer überholen und mit der Tasche den Spiegel abbrechen, was ihn jedes Mal 150 Euro kostet. Soll nun wirklich jemand glauben, der Mann reparierte mehrmals im Monat oder, wie er sagt, „ständig“ seinen rechten Außenspiegel für 150 Euro? Fahrradkurier Leibert spielt ebenfalls mit den Zahlen und beklagt sich über Fahrradkontrollen, von denen an sonnigen Tagen mindestens zehn gleichzeitig stattfänden. Ansonsten? Keine Überraschungen. Die so genannte Diskussion dümpelt eng eingezwängt zwischen Bildern und Großbuchstaben-Überschriften auf zweieinhalb Seiten herum.

Zwischendurch eingestreut wurde so eine Art Ratgeber für den nächsten Fahrradkauf, der mit einer großzügigen Überschrift angekündigt wird („Zu einem sicheren Fahrrad gehört auch die richtige Größe“), während der eigentliche Artikel nur ein paar Zeilen länger als die Einleitung ist. Selbst die Beratung bei Baumarkt-Fahrrädern dürfte umfassender sein. Und dann bildet die B.Z. noch ein altes Holland-Rad ab, um die vorgeschriebenen Einrichtungen am Fahrrad zu erklären, erzählt da was von der „wirkungsvollen Klingel“ und „zwei unabhängig wirkenden Bremsen“, während das Holland-Rad noch so einen verdächtig nach Stempel-Bremse wirkenden Griff am Lenker hat. Das hält man ja im Kopf nicht aus.

Der stimmungsvolle Teil darf ja auch nicht fehlen, irgendwie muss der Blutdruck schließlich auf Kurs gebracht werden, also ging die B.Z. mit der Polizei auf Rotlicht-Radler-Jagd. „In drei Stunden erweichte die Polizei 29 Rot-Radler“ klingt natürlich dramatisch, immer diese Kampfradler, das kennt man ja. Natürlich ist ein Rotlichtverstoß pro sechs Minuten noch immer zuviel, aber wieder einmal wird der Eindruck geschürt, nur diese blöden Radfahrer hielten sich nicht an die Verkehrsregeln. Wie viele Kraftfahrer wohl an der Straße des 17. Juni in dem dreistündigen Zeitraum Probleme mit der Farbwahrnehmung hatten?

Und dann dieser Auszug aus dem Bußgeldkatalog, der bar seiner Unbrauchbarkeit gar nicht groß auffällt. Da gibt’s beispielsweise das „Fahren ohne Licht“ und das ebenso teure „Fahrrad ohne Lampen“, das beliebte „Straße entgegengesetzt befahren“ und, natürlich, der Klassiker darf nicht fehlen, das „Nichtsnutzen des vorhandenen Radweges“. Hmm, gerade eben wurde aufwändig noch die mangelnde Regelkenntnis am Fahrradlenker reklamiert, aber jetzt sorgt die B.Z. mit ihrem tollen Auszug aus dem Bußgeldkatalog gleich noch mal für mehr Verwirrung? Und überhaupt: Wenn man sich doch über diese ganze Kampfradelei echauffiert, warum unternimmt die B.Z. nicht mal was dagegen und druckt einen Auszug mit den wichtigsten Verkehrsregeln für Radfahrer ab? So spiegelt das Thema der Woche nur die allgemeine Mentalität im deutschen Straßenverkehr wider: Verkehrsregeln interessieren nicht, aber wie viel kostet’s denn, wenn’s die Rennleitung sieht?

So wird das nicht mit dem Vertragen.

Ui, schon wieder Helmpflicht-Debatten

Manchmal steigt man abends vom Rad und kommt nach Hause und öffnet den Posteingang und schon steht einem die Sch**** bis zum Scheitel: Kampfradler, Fahrradkennzeichen, Fahrradhelme, Krankenversicherungen? Offenbar war wieder ein streitbarer Beitrag zum Radverkehr in den Medien, der an den heimischen Empfangsgeräten für relativ schlechte Laune gesorgt hatte, die sich in einer spontanen Frustattacke am E-Mail-Client entlud. Marco Laufenberg, warst du es wieder?

Die erste heiße Spur führte zum Westdeutschen Rundfunk, der am Nachmittag zu einer Diskussionsrunde zum Helmpflicht-Thema geladen hatte: Fahrradfahren oben ohne

Keine Knautschzone, kein Gurt und kein Airbag schützen einen Fahrradfahrer: Mehr als 50.000 Fahrradunfälle passieren jedes Jahr im deutschen Straßenverkehr. Schutz vor schwerwiegenden Kopfverletzungen bietet letztlich nur ein Fahrradhelm. (…) Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) spricht sich gegen eine Helmpflicht aus. Das finden wir bemerkenswert und diskutieren heute bei d+u das Für und Wider einer Helmpflicht für Radfahrer.

Leider lässt sich die Sendung in der Mediathek nicht mehr auftreiben, offenbar werden überhaupt keine Sendungen der daheim+unterwegs-Reihe bereitgestellt. Schaut man sich allerdings die Reaktionen auf den Beitrag auf der daheim+unterwegs-Seite auf facebook an, stellt sich ja tatsächlich die Frage, ob man dieses Thema nicht einfach überspringen möchte.

Es lässt sich kaum leugnen, dass das Helmpflicht-Thema ohnehin emotional besetzt ist und jegliche Diskussionen spätestens nach dem zehnten Beitrag in abstruseste Vergleiche abdriften. Ab dann werden nur noch die Schützengräben weiter ausgepolstert, ein wie auch immer gerichteter Wissensaustausch findet nicht mehr statt. Die einen weisen auf die nicht besonders ausgeprägte Schutzwirkung des Fahrradhelmes hin und zeigen auf Verbesserungen in der Radverkehrsinfrastruktur, die anderen bemühen den sagenhaften Melonentest als Beweis für geradezu übersinnliche Fähigkeiten des Fahrradhelmes und kennen jemanden, der jemanden kennt, der ohne Helm jetzt tot wäre und überhaupt sollten doch bitte alle Radfahrer, die keinen Helm tragen, ihre Krankenhausaufenthalte selbst bezahlen.

Am besten schmeißt man die ganzen Mails einfach in den Mülleimer. Das spart auch die fünfzig Euro für eine Kopie der Sendung beim Mitschnittservice: So richtig neue Erkenntnisse scheint die Diskussion ja nicht hervorgebracht zu haben.

„Radfahren in Frankfurt generell verbieten!“

Die Frankfurter Rundschau berichtet über Falträder und die Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr: Faltrad zu Sonderkonditionen

Fahrräder in öffentlichen Verkehrsmitteln sind meistens ein Ärgernis: Sperrig und im schlimmsten Fall sogar ein Sicherheitsrisiko. Das Faltrad soll dieses Problem lösen. ADFC und RMV wollen die platzsparende Alternative fördern, denn das Faltrad kann als Handgepäck mitreisen.

In dem lustigen Kasten in der Mitte kommen — leider? — auch einige Leser zu Wort, die dem Rad nicht besonders freundlich eingestellt sind. Das mag freilich auch anderen Erfahrungen liegen, die offenkundig ja alles andere als positiv waren, das Radfahren in Frankfurt allerdings komplett zu verbieten, um damit die Radfahrer als Reinkarnation des Leibhaftigen aus der Stadt zu vertreiben, das dürfte dann doch etwas zuviel des Guten sein.

„Rot heißt vorwärts keine Frage!“

Man kann wohl davon ausgehen, dass Roland Brockmann keine Radfahrer mag. Im stern schreibt er: Der Terror fährt Rad

„Links vor rechts in jeder Lage – Rot heißt vorwärts keine Frage!“ In Berlin bekennen sich nicht nur „Radterroristen“ zur rabiaten Gangart. Seitdem sich durchtrainierte Angestellte auf dem Rad fit für den Konkurrenzkampf im Büro machen, ist Schluss mit der Gemütlichkeit auf dem Hollandrad.

Eilmeldung: Fahrradfahrer haben immer Recht

Wolfgang Büscher hat während der Feiertage offenbar schlechte Erfahrungen mit Radfahrern gemacht, er schreibt in DER WELT: Fahrradfahrer haben immer Recht

Wer unterwegs ist, ob zu Fuß oder mit dem Auto, weiß: Es sind die rabiaten Radler, die sich moralisch überlegen fühlen. Einmal möchte man Rechnungen mit ihnen begleichen!

Warum das laut der Adresse des Artikels nun in der Kategorie „Eilmeldung“ verbucht wurde, erschließt sich nicht direkt. Die Argumentation, der Radfahrer rechtfertige sein Fehlverhalten mit seiner besseren Umweltbilanz, ist zwar besonders beliebt, aber schon hinreichend alt — und wird draußen auf der Straße eigentlich gar nicht so oft verwendet wie behauptet.

Polizeikontrolle: Radwege vs. Vorschriften

Im Spätsommer beklagte sich die Polizei im Fazit ihrer Fahrradkontrollen über die Radfahrer, die sich nicht mehr an die Regeln halten und dadurch Unfälle verursachen. Der obligatorische Fingerzeig auf die roten Ampeln mag ja gerechtfertigt sein, obwohl Rotlichtsünder auf zwei Rädern verhältnismäßig wenige Unfälle verursachen, aber spätestens bei dem Vorwurf der Benutzung des falschen Radweges wird man hellhörig:

In Wedel, wo vergleichbar viele von Radfahrern verschuldete Unfälle registriert wurden (an Stelle 3 im Land), bot die Polizei 18 Beamte auf, um das Thema Radfahrersicherheit auch an diesen beiden Tagen zu bearbeiten. Bei Standkontrollen sowie mit mobilen Kontrollteams sind neben zahlreichen Gesprächen und mündlichen Verwarnungen 19 Radfahrer zur Kasse gebeten worden, weil sie den falschen Radweg nutzten, oder den Gehweg oder die Beleuchtung am Rad nicht funktionierte.

Jahrzehntelang wurde Deutschland von mehr oder weniger brauchbaren Radwegen überzogen und verdeutlichten dem Radfahrer, dass er auf der Fahrbahn mehr oder weniger dem Tod geweiht wäre. Dadurch, dass überall dort, wo kein Platz für einen Radweg blieb — der Kraftverkehr auf der Fahrbahn brauchte schließlich eine gewisse Breite — wurden Radfahrer kraft Zeichen 240 auf den Gehweg verbannt. Als dann 1997 die Bestimmungen zur Benutzung von Radwegen gelockert wurden, mussten die Behörden allerdings feststellen: Wer Radwege säht, wird Gehwegradler ernten. Die Leute dachten überhaupt nicht daran, anstatt auf dem ehemals benutzungspflichtigen Gehweg jetzt auf die Fahrbahn zu wechseln, sofern ihnen das fehlende Zeichen 240 überhaupt aufgefallen und ihnen die korrespondierende Rechtslage geläufig war. Was jahrzehntelang sicher und vorgeschrieben war, konnte ja schließlich nicht über Nacht verboten und gefährlich werden.

Ein anderes Problem: In den letzten Jahren verloren, nachdem sich die neue Rechtslage dann doch mal in den Behördengängen herumgesprochen hatte, immer mehr Radwege und Gehwege ihre blauen Schilder, wogegen die dazugehörige Infrastruktur nicht angepasst wurde. Während der dunklen Zeiten der generellen Radwegbenutzungspflicht wurde der Radweg-Verlauf mit Markierungen und dabei insbesondere mit eingefärbten Querungsfurten an Kreuzungen hervorgehoben, das Beradeln linksseitiger Radwege mit Fahrrad-Piktogrammen verdeutlicht und mit diversen Markierungen allerhand Schindluder getrieben.

Wer könnte sich zum Beispiel hier in der schönen Rolandstadt Wedel gegen das freundliche Angebot verwehren, von der Fahrbahn auf den Radweg zu wechseln?

ABC-Straße Wedel

Der Kraftverkehr wird natürlich erwarten, dass ab hier der Radweg beradelt wird — aufgrund dieses Phänomens verbleibt bei Überholmanövern auch entsprechend wenig Platz, denn der Kraftfahrer vermutet schließlich, dass der Radfahrer bei Beendigung des Überholmanövers schon längst nebenan auf dem Radweg zugange ist.

Drunten am Hafen, in der Nähe des weltberühmten Willkomm Höft, war leider stellenweise für separate Radwege kein Platz; die enden jeweils einige hundert Meter vor den Flutschutztoren. Früher war das Beradeln der Radwege allerdings vorgeschrieben, vermutlich um den touristischen Parksuchverkehr auf der Fahrbahn nicht allzu sehr zu stören. Davon zeugt noch immer diese rote Querungsfurt, die mittlerweile von einem reinen Gehweg zu einem so genannten anderen Radweg führt:

Schulauer Straße Wedel 1

Das ist natürlich recht witzig: Radfahrer vermuten natürlich, dass wohl vorher das Radeln auf dem Radweg in irgendeiner Weise auch erlaubt sein muss, sonst gäbe es ja diese Markierung nicht. Auf der Gegenseitige scheint man sich allerdings die Mühe gemacht zu haben, die Querungsfurt mehr oder weniger sorgfältig zu entfernen:

Schulauer Straße Wedel 2

Das wäre natürlich auch zu schön: Von einem nicht benutzungspflichtigen Radweg führt eine rote Querungsfurt direkt auf einen reinen Gehweg, auf dem das Radfahren eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ein Glück, dass wenigstens diese Markierung entfernt wurde, das wäre ja quasi schon eine Anstiftung zu Ordnungswidrigkeiten oder eben der typische Fall von: Radverkehrsregeln kapiert ja eh kein Mensch.

So wie hier zum Beispiel:

Steinberg Wedel

Diese Markierung dürfte sich im Laufe der Zeit selbst etwas wegrationalisiert haben, so dass der Rest von einem benutzungspflichtigen Fuß- und Radweg über die zwischengelagerte Verkehrsinsel direkt auf einen reinen Gehweg führt, auf dem das Radfahren eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Wie soll denn ein normaler Verkehrsteilnehmer ohne überdurchschnittliche Kenntnisse der Straßenverkehrs-Ordnung und der einschlägigen Vorschriften kapieren, dass das hier Blödsinn ist? Stattdessen wird doch jeder normal denkende Mensch hier auf dem Gehweg weiterfahren — und sich dann womöglich von der Polizei zehn Euro wegen Gehwegradelei aus der Tasche ziehen lassen? Vielleicht braucht man sich bei manchen Fahrradkontrollen auch gar nicht über die renitenten Radfahrer zu wundern, die ihr Fehlverhalten überhaupt nicht einsehen wollen, wenn sie nämlich derart komische und teilweise im Widerspruch zu den Verkehrsregeln stehende Radverkehrsführungen gewöhnt sind.

Das hier ist eigentlich ebenso witzig:

Holmer Straße Wedel

Der abgebildete Gehweg ist in der rechten Richtung in beiden Fahrtrichtungen benutzungspflichtig. Vermutlich soll die Benutzungspflicht an dieser Stelle nicht nur beginnen, sondern auch enden — das hat man allerdings mit diesem parallel zur Fahrtrichtung aufgestelltem Blech eher schlecht ausgewiesen. Dementsprechend darf man sich dann auch nicht wundern, wenn Radfahrer von der rechten Seite aus ordnungswidrig auf dem Gehweg weiterradeln, anstatt über den abgesenkten Kantstein auf die Fahrbahn zu wechseln. Zusatzfrage: Erfolgt der Wechsel auf die Fahrbahn bei grüner Fußgängerampel oder bei grüner Fahrbahnampel? Das Foto zeigt allerdings einen älteren Zustand, inzwischen hat die Behörde eine direkte Rampe auf die Fahrbahn geschaffen und das Ende des benutzungspflichtigen Radweges deutlicher hervorgehoben.

Bezüglich des Befahrens der falschen Straßenseite interessant ist auch diese Kreuzung im Herzen des Wedeler Stadtteils Schulau:

Rudolf-Breitscheid-Straße Wedel 2

Für die vollständige Besprechung dieser Situation reichen ein paar Fotos eigentlich gar nicht aus. Um es mal in ein paar Sätzen zu versuchen: An dieser Straße gibt es auf beiden Seiten der Fahrbahn einen nicht benutzungspflichtigen Radweg. Hier rechts im Bild ist zu erkennen, dass der Radweg auf der einen Seite etwas breiter ist und weiter hinten am Ende der Kreuzung wieder schmaler.

Rudolf-Breitscheid-Straße Wedel 3

Gedacht war wohl mal, dass aus der rechtsseitigen Einfahrt des damaligen Hallenbades heraus direkt in die im nächsten zu sehende Straße eingebogen werden soll, ohne dafür die Straßenseite wechseln zu müssen. Leider mangelt es an der Beschilderung, die diese Geisterradelei legitimieren könnte, dafür aber gibt es eine ganze Reihe von Piktogrammen auf dem Radweg und insgesamt vier Signalgeber für den Radverkehr: Zwei für jede Fahrtrichtung an jedem der beiden Ampelmasten.

Selbstverständlich wird auch heute noch in beide Richtungen geradelt, was bereits auf dem verbreiterten Teil des Radwegs ordnungswidrig ist. Aber wenn es dort mal hätte erlaubt sein können, warum sollte es denn dann woanders verboten sein? Und schwups wird in der gesamten Straße auf der linken Seite geradelt — vermutlich ohne böse Hintergedanken:

Rudolf-Breitscheid-Straße Wedel 1

Vor allem gibt und gab es auch schon zu den Zeiten des Hallenbades eine andere Wegverbindung, die hinter dem Hallenbad entlang zu einer Straße führt, die relativ schnell wieder in die auf dem Foto zu sehende Straße einmündet — man hätte sich diese Radweg-Experimente auch eigentlich sparen können und stattdessen die andere Verbindung mit einer geeigneten Beschilderung prominenter hervorheben können.

Nächste Situation, nächstes Foto. Hier, hmm, weiß man auch nicht so genau. Ein eigener Signalgeber an einer Kreuzung, an der ein nicht benutzungspflichtiger Radweg endet. Witzig wäre es ja, würde der Signalgeber genutzt, um dem Radverkehr einen gewissen Vorsprung gegenüber dem Kraftverkehr zu schenken, damit’s nachher dort hinten auf der anderen Seite keinen Stress gibt. Zwar deutet die Markierung auf der Fahrbahnoberfläche schon darauf hin, dass es hier auf der Fahrbahn weitergeht, aber wenn es im einen Teil der Straße einen Radweg gibt, warum soll dann in dem tendenziell mit höherer Verkehrsdichte belasteten Teil der Straße auf der Fahrbahn pedaliert werden? Auch hier fahren die meisten Radlinge ordnungswidrig auf dem Gehweg weiter…

Pinneberger Straße Wedel 1

… um sich dann mit den Geisterradlern aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung anzulegen, die nämlich seltsamerweise zur Benutzung dieses Gehweges gezwungen werden:

Pinneberger Straße Wedel 2

Das hier ist eine andere Art der Fahrrad-Falle: Ein für den Radverkehr freigegebener Gehweg führt, immerhin ohne rote Querungsfurt, über eine Ampel mit Fahrrad-Piktogramm auf einen reinen Gehweg. Preisfrage: Wie viele Radfahrer werden hier vor dem Gehweg auf die durchaus stark befahrene Bundesstraße 431 wechseln?

Rissener Straße Wedel 2

Auch da gibt’s dann Gegenverkehr auf zwei Rädern, denn die andere Seite des Weges sieht so aus:

Rissener Straße Wedel 1

Auch hier wurde mittlerweile vor einiger Zeit das fehlende Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ unter das Zeichen 239 geschraubt und die Beschilderung auf der anderen Seite entfernt. Das verlagert das Problem allerdings nur vom reinen Gehweg auf den freigegebenen Gehweg: Da ja kein normaler Radfahrer auf einer so stark befahrenen Bundesstraße radeln möchte, zumal die Verkehrsführung im weiteren Verlauf jenseits der Hamburger Landesgrenze noch deutlich komplizierter wird, bleiben natürlich alle auf dem freigegebenen Gehweg. Problematisch: Wer wird denn eine Strecke von mehreren hundert Metern mit angepasster oder gar Schrittgeschwindigkeit zurücklegen? Eine solche Konstruktion mag zwar den Vorschriften entgegenkommen, ist aber sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss.

Und hier weiß man dann auch nicht weiter: Wird der Radweg jetzt einfach mit zum freigegebenen Gehweg gezählt? Oder ist der Gehweg ebenfalls für den Radverkehr freigegeben, um langsame Radfahrer auf der Steigung überholen zu können? Hier ist jedenfalls die Wahrscheinlichkeit recht hoch, beim Ausweichen auf der Fahrbahn vom Kraftfahrzeugverkehr angegangen zu werden:

Autal Wedel

Zurück zum eigentlichen Thema. Die kleine Auswahl an Fotos war auch nur die so genannte Spitze des Eisberges, denn unmotiviert in der Gegend herumstehende Zeichen 240 gibt’s ungefähr so häufig wie für den Radverkehr freigegebene Rad- und Gehwege — da blickt man auch als kampferprobter Alltagsradler nicht durch.

Und auf diese Weise klingt es auch ein bisschen witzig, wenn die Polizei jetzt über die Einhaltung der Verkehrsregeln wacht und erklärt, wann linksseitige Radwege benutzt werden dürfen und wann nicht, wenn ihr die Straßenverkehrsbehörde mit solchen seltsamen Beschilderungen dazwischengrätscht. Wie soll ein normaler Radfahrer denn verstehen, ob er hier wirklich auf der linken Straßenseite fahren darf oder fahren muss oder dass die Beschilderung eigentlich schwachsinnig ist und der Bauhof vor ein paar Jahren vergessen hat, das Schild vom Mast zu schrauben? Man geht als Normalsterblicher außerhalb des radverkehrspolitischen Elfenbeinturmes ja auch nicht davon aus, dass eine Beschilderung vollkommen sinnlos sein könnte, auch wenn bei Tempo-Beschränkungen gerne Zweifel angemeldet werden.

Will man von Radfahrern verlangen, sich an die Regeln zu halten, so muss auch die entsprechende Infrastruktur an die gegenwärtigen Verkehrsregeln angepasst werden — ansonsten wird so etwas niemals funktionieren. Eigentlich sind diese seltsamen Konstruktionen in der Infrastruktur ein Fall für eine regelmäßig zu veranstaltende Verkehrsschau. Die Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung verlangen dazu ab Randnummer 56 zu § 45 StVO:

Die Straßenverkehrsbehörden haben bei jeder Gelegenheit die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu prüfen. Dabei haben sie besonders darauf zu achten, daß die Verkehrszeichen und die Verkehrseinrichtungen, auch bei Dunkelheit, gut sichtbar sind und sich in gutem Zustand befinden, daß die Sicht an Kreuzungen, Bahnübergängen und Kurven ausreicht und ob sie sich noch verbessern läßt. Gefährliche Stellen sind darauf zu prüfen, ob sie sich ergänzend zu den Verkehrszeichen oder an deren Stelle durch Verkehrseinrichtungen wie Leitpfosten, Leittafeln oder durch Schutzplanken oder durch bauliche Maßnahmen ausreichend sichern lassen.

(…)

Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen.

(…)

Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben.

Leider scheint es mittlerweile die Regel zu sein, dass eine solche Verkehrsschau nicht durchgeführt wird — auch das ist eben ein Effekt der teilweise drastischen Einsparungen bei Behörden und Polizei.

Thomas wies in den Kommentaren noch auf diesen Absatz hin:

Auch in der Haseldorfer Marsch fanden am Dienstag Fahrradkontrollen statt. Hier hatten die Beamten den Fokus auf Rennradfahrer gelegt, von denen in der Marsch teils unfallträchtige Fehlverhalten ausgehen. Rennradfahrer sind wie andere Radfahrer gehalten, auf dem Radweg zu fahren, wenn vorhanden. Weil dies am Dienstag 39 Mal nicht der Fall war, gab es Verwarnender.

Dieser kleine Absatz hat es schon ziemlich in sich.

Das fängt damit an, dass das aus der Windschutzscheiben-Perspektive offensichtlichste Fehlverhalten jeweils das Ignorieren eines vorhandenen Radweges ist. Das dürfte, von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen, nicht das unfallträchtigste Fehlverhalten darstellen, wenigstens nicht bei ehrlicher Berechnung: Die Unfallgefahr entsteht meistens erst, wenn ein ungeduldiger Kraftfahrer überholen möchte, die Sicht oder der Platz nach vorne aber nicht ausreichend ist und es dann richtig eng wird. Man mag darüber diskutieren, inwiefern jetzt das ordnungswidrige Ignorieren eines Radweges den eigentlichen Unfall begründet, der ja erst aufgrund des zusätzlichen Fehlverhaltens eines Kraftfahrers entstand. Trotzdem wird manchmal im Pressebericht zu einem solchen Unfall vorschnell suggeriert, der Radfahrer wäre an so einem Unfall schuldiger als der Kraftfahrer, weil der Kraftfahrer ja zu einem gefährlichen Überholmanöver gezwungen wurde — das Hinterherfahren und Abwarten einer geeigneten Überholmöglichkeit scheint wohl keine Option zu sein.

Nun mag die massenhafte Präsenz der Rennradler in der besagten Gegend den Kraftverkehr tatsächlich behindern, aber selbst wenn die Rennradler unterhalb der magischen Zahl von 16 Radfahrern, die es zur Bildung eines Fahrrad-Verbandes braucht, auf der Fahrbahn verbleiben, ist das noch kein Freibrief zu gefährlichen Manövern im Straßenverkehr. Die Haseldorfer Marsch ist aber insbesondere am Wochenende kein besonders geeigneter Ort, um das Miteinander der Verkehrsteilnehmer zu zelebrieren. Bei gutem Wetter steigen eine ganze Menge Leute aufs Rad, um die schöne Landschaft bei einer lockeren Radtour zu genießen, andere rollen auf ihren Rennrädern etwas schneller dort entlang. Dazu gesellen sich dann die motorisierten Ausflügler, von denen wiederum einige gerne ihre höherwertigen Kraftfahrzeuge auf den kurvigen Strecken ausfahren möchte. Da mag die aggressive Stimmung auf der Straße nicht verwundern.

Allerdings gibt es in der besagten Gegend gar nicht so viele Radwege, auf die man sich als Radfahrer flüchten könnte. Und die wenigen, die es dort gibt, die sind, da irrt die Pressemitteilung, längst nicht alle benutzungspflichtig — auch wenn die Polizeikontrolle wohl schon an einem benutzungspflichtigen Radweg stattgefunden haben wird. Alles andere wäre nun wirklich zu einfach.

Kamerabewehrte Kampfradler

Für die schöne Landschaft findet das Auge keine Zeit, zu sehr wackelt die Aufnahme nach links und wieder nach rechts, fast wie der Kopf eines Zuschauers beim Tennis, nur eben ohne Kopf und ohne Tennis, dafür aber mit der asphaltgrauen Landstraße in der Mitte. Sicherlich würde der Bach zur rechten Seite lustig glucksen und die Vöglein in den Bäumen ihr fröhliches Lied zum Besten geben, aber alles wird übertönt von einem monotonen, alles überlagernden Surren, das nur hin und wieder von einem lauten Knallen übertönt wird.

Der Fahrradlenker ist für eine Action-Kamera nur der zweitbeste Ort zur Befestigung: Einerseits blickt die Kamera nur nach vorne und filmt dementsprechend nicht exakt das, was der Radfahrer sieht, der seinen Kopf zur Seite drehen kann, andererseits sind vernünftige Tonaufnahmen kaum möglich, weil sich die Abrollgeräusche der Reifen über den Rahmen direkt in das Gehäuse übertragen und das Betätigen der Gangschaltung zu lustigen Knalleffekten führt.

In diesem Fall hat es gereicht: Staatsanwaltschaft und Gericht nahm die Videoaufzeichnung durchaus dankbar zur Kenntnis, half es doch, etwas Klarheit in die wirre „Gegenanzeige“ eines Kraftfahrers zu bringen, der den anzeigeerstattenden Radfahrer erst dicht überholte und beim anschließenden Einscheren so sehr bedrängte, dass der wiederum samt Fahrrad in den lustig glucksenden Bach platschte.

Bei vielen Alltagsradlern dürfte am heutigen Heiligabend eine so genannte Action- oder Helmkamera unter dem Baum liegen. Solche Kameras sind, verfolgt man die Trends in den einschlägigen Online-Treffpunkten, das nächste große Ding im Krieg auf der Straße. Besonders berühmt in diesem Zusammenhang sind die YouTube-Videos britischer und dort primär Londoner Radfaher, die keinen Meter ohne Helmkamera fahren und täglich brenzlige Situationen und vereinzelt auch leider Unfälle ins Netz laden. Dem gemeinen Verkehrsteilnehmer dürften hingegen eher die Dashboard-Aufnahmen russischer Fahrkünste bekannt sein, von denen täglich aberhunderte Minuten auf YouTube veröffentlicht werden.

Der Helmkamera-Hype, so man denn schon einen erkennen mag, ist dabei keineswegs auf Großbrittannien beschränkt. Die dortigen Straßenverhältnisse sind zwar nicht direkt mit den deutschen zu vergleichen, beispielsweise radelt man in London offenbar permanent auf ultra-schmalen blauen Streifen am Fahrbahnrand oder direkt zwischen den im Stau stehenden Kraftfahrzeugen, aber so langsam wird das kamerabewehrte Radeln auch in Deutschland populär. Grund dafür dürfte nicht zu letzt die Kampfradler-Kampagne des vorigen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer sein, der im Zusammenspiel mit den Medien, die sich außerstande sahen, wenigstens die grundlegendsten Verkehrsregeln für Radfahrer korrekt wiederzugeben, die Stimmung auf der Straße deutlich verschlechterte.

Alltagsradler, die besonders viel auf großstädtischen Fahrbahnen unterwegs sind, stellten direkt nach dem Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung am 1. April dieses Jahres unmittelbar fest, plötzlich deutlich häufiger auf parallel verlaufende Radwege hingewiesen zu werden: Die Deutsche Presse-Agentur hatte gemeldet, das Ignorieren eines vorhandenen Radweges koste jetzt zwanzig Euro. Die Meldung wurde von vielen Online-Angeboten und Tageszeitungen unkontrolliert übernommen und über den Frühstückstisch in die Bevölkerung multipliziert.

Bei den Wortmeldungen, die besonders häufig an einer roten Ampel durchs Beifahrerfenster erfolgten, spielte es allerdings überhaupt gar keine Rolle, ob überhaupt ein Radweg vorhanden war, ganz zu schweigen von der Benutzungspflicht, über die die Deutsche Presse-Agentur den gemeinen Verkehrsteilnehmer schließlich überhaupt nicht aufgeklärt hatte. In den einschlägigen Kraftfahrer-Foren galten Radfahrer geradezu als Freiwild, sobald sie auf der Fahrbahn unterwegs waren, denn schließlich mussten diese Radfahrer ja etwas vollkommen schlimmes und verbotenes tun. Belege konnten dazu in der Straßenverkehrs-Ordnung beim näheren Hinsehen zwar nicht gefunden werden, aber die tagesschau, die hat’s ja schließlich gemeldet und heute morgen in der Zeitung hätte es ja auch gestanden.

Die Berichte vorsätzlich von wutentbrannten Kraftfahrern angegangenen Radfahrern ließen dabei nicht lange auf sich warten. Auf dem Berliner Prachtboulevard Unter den Linden drückte ein Kurierfahrer einen Radfahrer gleich am 2. April während eines Überholmanövers an den rechten Fahrbahnrand, so dass er schließlich am Kantstein strauchelte und stürzte. Nachdem sich der Kurierfahrer zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort entschied, wurde er von einem weiteren Kraftfahrer aufgehalten und gab schließlich an, „diesen Radfahrer“ bestrafen zu wollen, weil er nicht den Radweg benutzte — dass die Straße im fraglichen Bereich in einer Arbeitsstelle überhaupt keinen Radweg aufwies, hatte man im Kurierfahrzeug wohl nicht erkennen können. Angeblich soll der Kurierfahrer seinen Eingriff in den Straßenverkehr sogar gegenüber der Polizei noch mit seinem dpa-Wissen gerechtfertigt haben.

Am Hamburger Gänsemarkt wurde nur ein paar Stunden später ein Radfahrer von einem älteren Kraftfahrer und dessen Oberklassewagen in eine Bushaltestellenbucht manövriert, weil er sich nicht wie vom Kraftfahrer erwartet verhalten hatte. Kurz vor dem Gänsemarkt endet der aus der Dammtorstraße führende Schutzstreifen, so dass der Kraftfahrer blitzschnell kombinierte: Hier darf der ja gar nicht mehr fahren! Den Einwand, dass es auch am Gänsemarkt keinen Radweg gab, dessen Nichtbenutzung er durch das Beifahrerfenster mehrfach mit zwanzig Euro veranschlagte, ließ er nicht gelten: Das hätte ja sogar die tagesschau gemeldet! Überhaupt solle sich der Radfahrer mal über die Verkehrsregeln kundig machen, wenn er keine Steuern zahle. Um einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen, nicht, dass der Radfahrer die Belehrung gleich wieder vergisst, rollte der Oberklassewagen noch über den linken Fuß des Radfahrers, um anschließend das Ablesen des Nummernschildes mit einer beherzten Vollgas-Flucht über zwei rote Ampeln zu erschweren.

Auch abseits der fehlerhaften Kommunikation der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung in den Medien gibt es hinreichend häufig Anlass für Unannehmlichkeiten. Das leidige Thema der Radwege, deren Regelwerk für die meisten Kraftfahrer offenbar zu kompliziert ist, sorgt hinter dem Steuerrad immer wieder für Irritationen, die dann mindestens mit der Hupe, wenn nicht gleich mit strafrechtlich relevanten Manövern geklärt werden müssen. Nicht in Vergessenheit geraten soll dabei die ganze andere Palette möglicher Regelverstöße, etwa das unachtsame Abbiegen oder das ebenso unachtsame Herausstoßen aus nachrangigen Straßen, das einen Radfahrer durchaus auch mal auf die Motorhaube befördern kann, sowie der Klassiker der Regelverstöße in Form des dichten Überholens ohne den nötigen Sicherheitsabstand.

Es lässt sich nicht leugnen, dass Justiz und Polizei in den letzten Jahren in einigen Gegenden deutlich fahrradfreundlicher geworden sind. Mittlerweile wird man durchaus ernst genommen, wenn man als Radfahrer die Wache betritt und den fehlenden Sicherheitsabstand eines überholenden Kraftfahrers reklamiert und muss sich auch beim Verfassen einer Strafanzeige nicht dafür rechtfertigen, einen nicht benutzungspflichtigen Radweg nicht befahren zu haben.

Trotzdem kann eine Videokamera am Lenker oder am Helm wertvolle Dienste leisten. Beinahe jeder Radfahrer, der häufiger auf dem Rad sitzt und überdurchschnittlich viele Kilometer abstrampelt, kommt statistisch gesehen irgendwann einmal in die Verlegenheit, aufgrund eines Vorfalls im Straßenverkehr mit der Polizei in Kontakt zu geraten — sei es als Zeuge, als Geschädigter oder als Beschuldigter. Dazu muss man weder Querulant noch Krawallo sein, selbst bei der peniblen Einhaltung jeglicher Verkehrsregeln und dem Befahren jeglicher Radwege wird sich früher oder später ein Kraftfahrer finden, der nicht nur etwas am Fahrstil auszusetzen hat, sondern angesichts seines Unmutes auch gleich mit motorisierter Unterstützung zur Sanktionierung schreitet.

Davon abgesehen schützt auch ein vorsichtiger Fahrstil nicht vollständig vor unachtsamen Rechtsabbiegern und ähnlich umsichtig agierenden Verkehrsteilnehmern — wenn dann erstmal der Kratzer im Lack ist, will man vielleicht doch gerne wissen, was genau da an der Kreuzung denn vorgefallen ist, denn gerade bei solchen Vorfällen steht schnell der Vorwurf im Raum, sich als Radfahrer irgendwie falsch verhalten zu haben, denn ansonsten hätte der Kraftfahrer einen ja sehen müssen. Und spätestens wenn ein Kraftfahrer angestachelt von einer Fehlinterpretation der Straßenverkehrs-Ordnung vorsätzlich einen Radfahrer über den Haufen fährt, dürfte auch der besonnenste Radfahrer in die Verlegenheit einer Strafanzeige geraten.

Dabei gilt es zunächst ein weit verbreitetes Missverständnis zu klären: Es gibt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot für Videoaufnahmen vor Gericht, wie mancher Kraftfahrer triumphierend den Hinweis auf die Videokamera kontert. Ein solches Verbot mag es in Krimis oder im sonntäglichen Tatort geben, aber die Realität im Gerichtssaal ist da durchaus komplizierter, aber auch differenzierter. Richtig ist hingegen, dass bestimmte heimlich angefertigte Videoaufnahmen häufig nicht anerkannt werden, wie sie beispielsweise von Arbeitgebern bei der Überwachung von angeblich unzuverlässigen Arbeitnehmern angefertigt werden. Für das gesprochene Wort kennt das Strafgesetzbuch hingegen sogar den § 201 StGB und versteht dabei relativ wenig Spaß.

Generell kann ein Zeuges erst einmal Beweise zum Gericht schleppen wie er lustig ist und wenn der Beweis nicht in den Verhandlungsraum passt, wird der eben woanders in Augenschein genommen. Es obliegt dem Gericht, welche Beweise es in welcher Weise würdigt und es kann ein Video nach § 86 StPO in Augenschein nehmen. Ein vom Helm oder vom Fahrradlenker aus aufgenommenes Video ist in heutiger Zeit relativ unproblematisch: Ich war schon als Zuschauer in mehreren Verfahren anwesend, in denen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht keine Bedenken bei der Verwertung des Videos zeigten. Zwar diente der Film in der eigentlichen Hauptverhandlung nur zur Untermauerung der Äußerungen eines oder mehrerer Zeugen, wurde im Vorfeld jedoch auch genutzt, um jeweils die leidige „Gegenanzeige“ vom Tisch des Staatsanwaltes direkt in den Papierkorb zu befördern.

Eine Recherche im Netz ergab, dass es wenigstens im Strafrecht bislang wenig Bedenken bei der Auswertung so genannter Video-Beweise gab, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein schreibt dazu:

AG Stuttgart: Verwertungsverbot nach rechtswidriger Videoüberwachung

Zur Videoüberwachung gibt es schon eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen. Noch keine ist bekannt, in der ein Strafgericht Videobeweise für unzulässig erklärt hat, weil diese auf rechtswidrige Weise zu Stande gekommen sind. Das ist in Kürze die Botschaft eines Freispruchs des Amtsgerichts (AG) Stuttgart mit Urteil vom 18.04.2001 (Az. 8 Cs 32 Js 61688/00).

Es gibt ein relativ junges Urteil des Amtsgerichts München, das ebenfalls die Verwertung einer Videoaufnahme bejaht und weiter unten noch zur Sprache kommt.

Allein schon der Luxus, sich beim Erstatten einer Anzeige nicht ein paar Wochen später mit einer so genannten Gegenanzeige herumschlagen zu müssen, dürfte die Investition in eine kleine Kamera rechtfertigen. Die normale Reaktion eines ertappten Kraftfahrers angesichts seiner polizeilichen Vorladung im Briefkasten besteht häufig darin, ohne Rücksprache mit einem Anwalt zur Polizei zu marschieren, dort eine mehr oder weniger kluge Aussage zu den Vorwürfen zu Protokoll zu geben und anschließend dem ursprünglichen Geschädigten alles auf den Hals zu hetzen, was das Strafgesetzbuch hergibt.

Steht man ohne weitere Zeugen da, ist eine solche Gegenanzeige ganz besonders belastend: Man weiß nicht, welcher Darstellung der Staatsanwalt glaubt und fürchtet, es könnten sich plötzlich noch mehr Zeugen melden und mit seltsamen Aussagen die Darstellung des Kontrahenten unterstützen — es soll schon Fälle gegeben haben, in denen in einem Kraftfahrzeug, in dem nachweislich nur der Fahrer saß, plötzlich insgesamt vier Zeugen gesessen haben wollen, die die Aussage eines Radfahrers widerlegen. Da ist es äußerst hilfreich, noch ein digitales Auge mit am Rad spazieren zu fahren.

Das vermeidet im späteren Verfahren auch die Situation der so genannten „Aussage gegen Aussage“. Auch bezüglich dieses Begriffes schwirren eine ganze Reihe von Missverständnissen über den deutschen Stammtischen: Es gibt keine Regelungen, dass ein Staatsanwalt oder ein Richter bei „Aussage gegen Aussage“ das Verfahren einstellen muss. Trotzdem arbeiten viele Beschuldigte mühsam auf diesen Zustand der Glückseligkeit hin, in der Regel ohne anwaltliche Hilfe, und reden sich dabei um Kopf und Kragen beim Versuch, die Waage aus Beschuldigungen und Entlastungen im Gleichgewicht zu balancieren. Wenn es gut geht, dann hört sich das Gericht zwei vollkommen entgegengesetzte Aussagen an und muss nun entscheiden, welche davon die plausibelste sein mag — sowas endet dann hin und wieder tatsächlich nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ in einer Einstellung des Verfahrens. Mit einer Videoaufnahme in der eigenen Waagschale muss die Gegenseite hingegen erst einmal eine ganze Weile ackern, um das Gericht von der eigenen Version zu überzeugen.

Überraschenderweise verfällt die Gegenseite angesichts eines Videobeweises häufig in eine Art Schockstarre. Man sollte meinen, dass die Verteidigungsstrategie des Angeklagten zunächst darauf beruht, die Echtheit des Videos anzuzweifeln, also etwa zu behaupten, es wären Tonsequenzen manipuliert, das Video am Computer mit aufwendigen Mitteln verändert oder gar komplett an einem anderen Tag am gleichen Ort mit engagierten Schauspielern noch einmal aufgenommen worden. Spielereien an der Tonspur sind dabei tatsächlich noch relativ einfach und sogar für einen Laien mit entsprechender Software zu bewerkstelligen sein, sofern denn keine Lippensynchronität nötig ist und es nur darum geht, bestimmte Sequenzen aus dem Film zu entfernen.

Manipulationen am Bildmaterial hingegen sind schon eine ganz andere Hausnummer. Ein paar Farbeffekte lassen sich zwar auch von normalen Anwendern vornehmen, aber eine Kollision mit allem drum und dran in ein Video zu pflanzen, die es laut dem Angeklagten gar nicht gegeben haben soll, dürfte auch die Fähigkeiten eines professionellen Anwenders teurer Videobearbeitungs-Software für ein paar Wochen in Anspruch nehmen. Gerade wenn man den Video-Beweis kurze Zeit nach dem Vorfall zusammen mit der Strafanzeige auf der Wache vorlegt, dürfte sich der Vorwurf der Manipulation schnell erledigt haben.

Außerdem müsste die Gegenseite schon vernünftige Gründe vorbringen, was der Zeuge an dem Video manipuliert haben soll. Das wird der Verteidigung umso schwerer fallen, je mehr die Aussage des Geschädigten und eventuell anderer Zeugen mit der Videoaufnahme übereinstimmt, zumal sich der Angeklagte die eigene Glaubwürdigkeit womöglich bereits mit einer Gegenanzeige voller haltloser Anschuldigungen verspielt hat. Einfach zu behaupten, das Video wäre manipuliert, weil es einen anderen Sachverhalt beschreibt als die Aussage des Angeklagten ist dabei nicht ausreichend. Im Zweifelsfall wird das Gericht einen Gutachter zur Untersuchung des Beweisstückes bestellen.

Nun klingt es tatsächlich ein wenig nach dem Orwellschen Überwachungsstaat, wenn plötzlich jeder Verkehrsteilnehmer mit einer Kamera unterwegs ist, um das Fehlverhalten des anderen zur Anzeige zu bringen. Das ist ein absolut gruseliges Szenario und wird zu recht sowohl von den Verkehrsteilnehmern unten auf der Straße als auch in den einschlägigen Diskussionsforen emotional diskutiert. Natürlich macht ein kamerabewehrter Radfahrer erst einmal den Eindruck, nur auf das Fehlverhalten anderer zu warten, um anschließend mit dem Videomaterial unter dem Arm zur Polizeiwache zu laufen. Tatsächlich spuckt YouTube bei der Suche nach Videoaufnahmen aus dem Straßenverkehr eine ganze Reihe von Filmen aus der City of London aus, bei denen einige Radfahrer offenbar tatsächlich ihren Lebenssinn darin gefunden haben, jeden einzelnen am Steuer telefonierenden Kraftfahrer, jeden bei rotem Licht über die Ampel strazenden Fußgänger und jeden ohne Licht fahrenden Radfahrer zur Anzeige zu bringen. Das hat schon kaum noch etwas mit der Wahrung des eigenen Interesses auf körperliche Unversehrtheit oder wenigstens mit Verkehrssicherheit zu tun, das rutscht schon ganz schnell ins Denunziantentum ab.

An dieser Stelle wird es in den Diskussionen meistens haarig, weil nur noch bereits festgefahrene Positionen laut krachend aufeinanderstürzen. Die einen pochen auf die eigene Sicherheit, die nunmal von auch von telefonierenden Verkehrsteilnehmern und Rotlichtsündern beeinträchtigt würde, die andere wedeln mit dem Recht am eigenen Bild umher. Letzteres ist so einfach nicht, denn der damit angesprochene § 22 KunstUrhG verbietet in diesem Sinne nur die Verbreitung jener Aufnahmen, aber nicht bereits die Anfertigung. Auch da gibt es gegensätzliche Rechtsprechungen, insbesondere im Bereich der sensationsorientieren Boulevardfotografie.

Das Amtsgericht München musste sich in diesem Sommer mit der Frage beschäftigen, ob das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten das Interesse der Aufklärung eines Vorfalls im Straßenverkehr überwiegt. Ein Radfahrer war mit einem Kraftfahrer aneinandergeraten und behauptete, er hätte ihn vorsätzlich dicht überholt, den Effe aus dem Fenster gehalten und anschließend ausgebremst, so dass der Radfahrer stürzte. Das alles sei auf einer Videoaufnahme sichtbar, deren Verwertung der angeklagte Kraftfahrer aufgrund seines Persönlichkeitsrechtes nichts zulassen wollte.

Schon das allgemeine Rechtsempfinden findet eine eindeutige Antwort auf diese Problematik: Man soll einen Mitmenschen, der ein Vergehen oder gar ein Verbrechen begeht, noch nicht einmal filmen oder fotografieren dürfen, da das sein Persönlichkeitsrecht verletzt? Haben potenzielle Straftäter den rechtlichen Anspruch, sich bei ihren Taten vom Persönlichkeitsrecht schützen zu lassen? So einfach ist die Sache jedoch nicht, da die Kameraüberwachung bereits vor dem eigentlichen Vorfall beginnt, also sozusagen verdachtsunabhängig betrieben wird — gerade das wird im Sinne des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes den staatlichen Überwachungsstellen immer wieder vorgeworfen, man denke da nur an die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung.

Das Amtsgericht München vergleicht die anlassunabhängige Videoaufzeichnung eines Radfahrers mit normalen Urlaubsfotos, so dass man grundsätzlich damit rechnen müsse, als Unbeteiligter auf solchen Aufnahmen zu erscheinen. Das sei unproblematisch, weil der Radfahrer gegenüber der abgebildeten Person keine Absichten verfolge. Hingegen sieht es das Gericht als üblich an, nach einem Unfall Fotos vom Tatort und den einzelnen Schäden anzufertigen, insofern sei es auch kein Problem, mit der Aufzeichnung des Vorfalls direkt bei der Anbahnung des Vorfalls zu beginnen. Das Gericht sah also ein größeres Interesse an der Strafverfolgung als an den Persönlichkeitsrechten des Angeklagten.

Für den Radfahrer ging die Sache dennoch weniger spaßig aus: Seine Videoaufnahme taugte im Endeffekt nicht dazu, dem Kraftfahrer die Vorwürfe nachzuweisen. Stattdessen rechneten die Richter dem Radfahrer vor, dass er eigentlich noch rechtzeitig hätte bremsen können.

Bevor der Artikel an dieser Stelle noch in die Philosophie und in Endzeit-Szenarien der lückenlosen Überwachung abdriftet, beschreibe ich mal meine Vorgehensweise. Die Kamera läuft bei mir am Lenker angebaut bei ausnahmslos jeder Fahrt mit. Nach einigen leider unschönen Vorfällen im Straßenverkehr schaffte ich mir zunächst extra für eine GoPro-Hero-2-HD-Kamera einen Fahrradhelm an, merkte aber nach einiger Zeit, dass das zusätzliche Gewicht mit der Hebelwirkung der montierten Kamera mit Zusatzakku auf Dauer nervte — vom dämlichen Aussehen verärgert, schließlich gleicht man damit einem Teletubbie, montierte ich das Ding hinunter an den Lenker.

Dort glotzt die Kamera ausnahmslos nach vorne: Das ist blöd, weil die eigene Blick-Perspektive nicht zu sehen ist, also sowohl der Schulterblick als auch der Seitenabstand eines überholenden Kraftfahrzeuges nicht auf dem Video direkt zu erkennen sind. Außerdem wird die Tonqualität erheblich eingeschränkt, weil sich die Fahr- und Schaltgeräusche über den Rahmen direkt ins Mikrofon übertragen. Trotzdem genügt diese Perspektive, um eventuelle Vorfälle hinreichend genau zu dokumentieren. Wenn jemand komplett ohne Sicherheitsabstand überholt, wird man das auch beim Blick nach vorne noch beurteilen können. Den Rest muss eben meine Zeugenaussage ergänzen.

Normalerweise werfe ich die Aufnahmen unmittelbar nach der Fahrt in den Mülleimer. Erst wenn ich glaube, etwas strafrechtlich relevantes auf der Karte zu haben, bewahre ich den einzelnen Ausschnitt auf, denn ich bilde mir ein, als ehemaliger Betreiber der Critical-Mass-Hamburg-Homepage hinreichend bekannt zu sein, um mich auch ohne Kennzeichen am Rad identifizieren zu können — man kann ja nie wissen, ob ein wutentbrannter Kraftfahrer vielleicht doch zur Rennleitung rennt und mich verpetzt, weil ich nicht auf dem nicht benutzungspflichtigen Radweg geradelt bin oder mir sonst irgendetwas zu schulden kommen ließ, was sich seiner Meinung nach nicht mit der Straßenverkehrs-Ordnung in Einklang bringen lässt.

Nach wie vor gilt, was ich schon mehrmals in diesem Blog behauptet habe: Ich halte mich so gut wie immer an die Verkehrsregeln. Ich weiß nicht mehr, wann ich zuletzt vorsätzlich über eine rote Ampel gefahren bin, ich fahre nicht ohne Licht und schon gar nicht auf der falschen Straßenseite. Allerdings ignoriere ich hin und wieder benutzungspflichtige Radwege, wenn die beispielsweise nicht annähernd den Vorschriften entsprechen oder es mitten in der Nacht auf dem dunklen und buckeligen Radweg gefährlicher ist als auf der einigermaßen sauberen Fahrbahn — das ist, wenn überhaupt, aber allenfalls eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Und angesichts des Ampel-Desasters, das sich auch in der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung fortsetzt, bleibe ich natürlich nicht mitten auf der Fahrbahn stehen, wenn irgendwo eine Fußgängerampel auf Rot schaltet, die Fahrbahnampel aber weiterhin grünes Licht zeigt — so lebensmüde bin ich dann doch wieder nicht. Insofern bin ich ziemlich zuversichtlich, mir unter normalen Umständen nichts zu schulden kommen zu lassen und den anderen Verkehrsteilnehmern keine große Angriffsfläche für Reklamationen bei der Rennleitung zu bieten.

Im Endeffekt bewahre ich bei einer Kilometerleistung von mehreren hundert Kilometern pro Monat ungefähr drei oder vier Minuten auf. Das ist eben wie bei Berufskraftfahrern oder Vertretern im Außendienst: Wer viel im Straßenverkehr unterwegs ist, erlebt auch viel. Und wer viel mit dem Rad in einer Großstadt herumkurvt und dabei nicht die Erwartungen der Kraftfahrer erfüllt, also nicht auf den nächstbesten Radweg und ordnungswidrig auf dem Gehweg fährt, wird eben auch hin und wieder einmal unfreundlich angegangen. Und wenn dann tatsächlich etwas auf dem Video zu sehen ist, also ein Unfall zwischen zwei Verkehrsteilnehmern oder wenigstens eine brenzlige Situation, dann trage ich den Filmausschnitt auch bei Bedarf als Zeuge mit zur Wache.

Zwei Dinge darf man beim Radeln mit der Kamera nicht vergessen: Sie ersetzt weder den Schutzengel und lässt sich auch nicht ohne zusätzliche Erklärung auswerten.

Die Sache mit dem Schutzengel ist eigentlich selbstverständlich: Mit der Kamera am Lenker darf man sich nicht dem Gefühl der Unbesiegbarkeit hingeben. Das vermittelt beispielsweise schon eine Druckluft-Hupe wie die Airzound am Lenker, mit den sich der akustische Angriff der Kraftfahrer niederbrüllen lässt. Man darf aber nicht auf die Idee verfallen, sich mit dem Horn auch den Weg gegenüber abbiegenden Kraftfahrzeugen oder sonstigen Vorfahrtsmissachtungen freizuhupen: Ein Kraftfahrer wird beim Geräusch einer Hupe die Gefahr sicherlich nicht auf dem Radweg oder am rechten Fahrbahnrand verorten und die Hupe womöglich gar nicht als Aufforderung zur Gefahrenbremsung begreifen, so dass die Finger besser am Brems- als am Airzound-Hebel positioniert sein sollten.

Es ist zwar schön, auf der Wache ein Video von einem Unfall präsentieren zu können, nur hilft das nicht weiter, wenn der Weg zur Wache im Rollstuhl bestritten wird, weil die Beine unterwegs unter dem abbiegenden Kraftfahrzeug auf der Strecke blieben. Berichte von kamerabewehrten Radfahrern deuten darauf hin, dass mit der laufenden Videoaufzeichnung auch die Bereitschaft steigt, im Straßenverkehr ein höheres Risiko einzugehen. Offenbar treibt die Gewissheit, im Zweifelsfall die eigene Unschuld per Videoclip beweisen zu können die Risikobereitschaft in die Höhe und hemmt sowohl Vorsicht als auch Eigenschutz: Bremsmanöver werden erst verspätet ausgeführt und man neigt dazu, bei Fehlerhalten anderer Verkehrsteilnehmer seltener zurückzustecken.

Diese Verhaltensänderung ist allerdings nicht nur der Gegenwart einer Kamera gemein, ein Fahrradhelm oder eine Drucklufthupe lösen offenbar eine ähnliche Bereitschaft zum Risiko aus. Das muss man definitiv im Griff haben, sowohl beim Helm als auch bei Hupe und Kamera. Der nötige Respekt vor den Gefahren des Straßenverkehrs ist unzertrennbar mit einem sicheren Fahrverhalten verbunden, denn obwohl diese Phrasen reichlich abgedroschen sind und den Kern nicht so richtig treffen, ist im Endeffekt nunmal der Radfahrer der dumme, der dann halbtot auf der Fahrbahn liegt, während der Kraftfahrer nur ein paar Kratzer im Lack beklagt.

An diesem Punkt setzt auch besonders häufig die Kritik aus der Fahrradszene an: Die Radfahrer, die ständig ihre Kamera spazieren fahren, würden das Risiko überhaupt erst suchen und gefährliche Situationen provozieren. Wer nicht mit Kamera fährt, so lautet die nicht ganz unberechtigte Schlussfolgerung, führe automatisch vorsichtiger und gerate seltener in brenzlige Situationen. Diese Argumentation lässt sich nicht grundsätzlich in Abrede stellen: Wer wirklich die Konfrontation sucht und sich die Kamera umschnallt, der wird sie auch früher oder später finden.

Wenigstens die Kritiker, die sich per Mail mit mir ausgetauscht haben, zeigen hingegen eine recht eindeutige Bereitschaft, unangenehme Vorfälle „einfach so hinzunehmen“: Man müsse nunmal damit rechnen, dass Kraftfahrer ohne Schulterblick abbiegen, unachtsam aus ihren Grundstücken herausstoßen oder ohne Sicherheitsabstand überholen. Damit rechnen müssen Alltagsradler ganz sicher, ob sie es auch hinnehmen müssen sei mal dahingestellt. Damit schließt sich wieder der Kreis zum Denunziantentum: Es ist sicherlich nicht zielführend, jeden einzelnen Regelverstoß zur Polizeiwache zu tragen. Wenn einem etwas widerfährt, das sich als Tatbestand im Strafgesetzbuch wiederfindet, kann man ja schon mal drüber nachdenken, aber spätestens im hoffentlich seltenen Fall einer Feindberührung wird man ganz froh sein, sich gegen die Anschuldigungen des Kontrahenten mit einer zusätzlichen Aufnahme zu Wehr setzen zu können.

Vielleicht sorgt auch die Interpretation der Videos für einige Missverständnisse. Einige YouTube-Videos werden dem Zuschauer ohne zusätzliche Erklärungen kredenzt, wobei der Zuschauer im Gegensatz zum Radfahrer beim Zeitpunkt der Aufnahme einen Informationsvorsprung genießt: Irgendetwas wird ja gleich passieren, sonst gäbe es diese Aufnahme überhaupt nicht. Und so lässt sich rasch erkennen, dass dieses Auto da hinten gleich die Vorfahrt des Radfahrers missachten oder der Fußgänger da vorne unaufmerksam auf den Radweg treten wird, denn das Video dauert nur dreißig Sekunden und davon sind siebzehn schon rum. Das wusste der Radfahrer damals aber noch gar nicht, denn der war womöglich in dem Moment damit beschäftigt, die Straßenschilder zu erfassen oder die Türen der parkenden Kraftfahrzeuge im Auge zu behalten oder hat geglaubt, der jeweilige Kontrahent werde schon rechtzeitig anhalten — ganz davon abgesehen, dass auch er vor einem Ausweich- oder Bremsmanöver zunächst seine Schrecksekunde lang warten muss, bevor er reagieren kann. Nachher ist man immer schlauer — einfach zu behaupten, es wäre doch sonnenklar, was da passieren wird, ist eine Spur zu einfach.

Und mitunter erschwert auch die Verzerrung der Weitwinkel-Linse die Beurteilung des Videos. Wo sich die Finger vor Angst in die Tastatur krallen, weil jemand besonders dicht an den Kraftfahrzeugen vorbeibrettert, waren in der unverzerrten Realität womöglich noch anderthalb Meter Abstand. Gerade deswegen sollte ein so genannter Videobeweis auch immer mit einer ausführlichen Aussage einhergehen, was man sich in dem Moment gedacht hat oder eben nicht oder warum man sich so verhalten hat und nicht anders.

Und wem das jetzt alles zu kompliziert oder zu blöd geworden ist: Mit den so genannten Action-Kameras lassen sich nicht nur Verbrecher fangen, sondern auch beeindruckende Aufnahmen bei sämtlichen Sportarten anfertigen — auch davon gibt’s hinreichend viel Anschauungsmaterial auf YouTube. Beim Skifahren in den Bergen gibt’s wenigstens nicht allzu viele wütende Kraftfahrer.

Rabiater Radfahrer zum Abbremsen gezwungen

Gefunden im mucradblog: Noch einer dieser Unfallberichte, bei denen man sich fragt, ob ein Kraftfahrer, der einem Radfahrer zum Abbremsen zwingt, anschließend nach einem kampfradlerischen Wutausbruch über rote Ampeln verfolgt und mutmaßlich zwischendurch auch ein recht ordnungswidriges Verhalten an den Tag legen wird, irgendetwas außer einem großen Lob für seine Zivilcourage zu befürchten hat.

Die Münchner Polizei und die Radfahrer (Teil x)

Die Münchner Polizei wird nicht müde, abzustreiten, dass sie prinzipiell was gegen Radfahrer hätte.

Nun gut, glauben wir ihr das erst einmal.

#bloodycyclists: Kraftfahrerin kommt mit Geldstrafe davon

Vor etwa einem halben Jahr machte eine Twitter-Nachricht einer jungen Britin die Runde, die sich damit brüstete, einen dieser scheiß Kampfradler, die eh keine Steuern zahlen, angefahren zu haben. Das war nicht unbedingt klug, weil ihr daraufhin die Polizei folgte: Zuerst auf Twitter, dann auch draußen vor ihrer Haustür.

Inzwischen hat ein Gericht entschieden, dass es bei einer Geldstrafe bleibt, der Vorwurf des rücksichtslosen Fahrens, was auch immer genau das drüben auf der Insel bedeutet, wurde fallengelassen: „#Scheißradfahrer vom Sattel geholt“

Emma Way verursachte einen Unfall, beging Fahrerflucht und brüstet sich damit auf Twitter. Von der Netzgemeinde wurde sie danach gegrillt, vielleicht fiel ihre Strafe darum auch milde aus.