Radverkehrspolitik ergrimmt über das geheime Zebrastreifen-Urteil des Nordkuriers

Es ist immer ganz lustig, sich durch das Internet zu hangeln und zu staunen, wo man schon nach wenigen Klicks landet. Das geht bei Wikipedia ganz prima, macht aber auch in den Online-Angeboten der Tageszeitungen Spaß. Unter dem Sitzbank-Artikel des Nordkuriers lockte ein Link zu einem ganz verheißungsvollen Artikel: Radfahrer müssen absteigen

Dürfen sie oder dürfen sie nicht? Ob Radfahren auf dem Zebrastreifen erlaubt ist – darüber gibt es ­unterschiedliche Ansichten. Die Straßenverkehrsordnung hält sich da bedeckt, aber die Polizei ist sich trotzdem sicher.

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Naja, dann eben nicht. Man kann sich ja denken, was die Polizei dort für ein Urteil ausgegraben hat: Mutmaßlich geriet ein den Fußgängerüberweg fahrender Radfahrer auf Kollisionskurs mit einem Kraftfahrer, im anschließenden Zivilprozess stellte das Gericht fest, der Radfahrer hätte dort ja gar keine Vorfahrt gegenüber dem Kraftverkehr und wäre dementsprechend zu soundsoviel Prozent mitschuldig.

Daraus, dass ein Gericht im Einzelfall die Vorfahrt so beurteilt, lässt sich aber noch kein Verbot der Benutzung des Fußgängerüberweges herleiten: Das bloße Überfahren des Fußgängerüberweges dürfte nach wie vor nicht verboten sein, man hat eben als Radfahrer keine Vorrechte gegenüber dem Verkehr auf der Fahrbahn.

Vermutlich ist in Neubrandenburg die Sache aber noch etwas komplizierter, wenn man sich den Kreisverkehr einmal ansieht, um dessen Fußgängerüberwege es geht: Oststadt-Bewohnerin ergrimmt: Kontrollen gegen Rüpel-Radler gefordert

Radfahrer rollen auch am Oststadt-Kreisel trotz Verbots über die Zebrastreifen. Die Polizei sieht aber hier keinen Unfallschwerpunkt.

Nachdem man sich beruhigt hat über den feinen Titel des Artikels, wird man aus der Sache aber immer noch nicht so richtig schlau. Da fahren also Radfahrer über die Fußgängerüberwege, die an den Zu- und Abfahrten eines Kreisverkehrs angelegt wurden — das ist, anders als der Artikel behauptet, nicht verboten: Es gibt einfach kein solches Verbot, nicht einmal indirekt über ein zivilrechtliches Gerichtsurteil. Viel schlimmer noch: Die Radfahrer nehmen hier sogar an der Vorfahrtsregelung des Kreisverkehrs teil, haben also Vorfahrt gegenüber den ein- und ausfahrenden Fahrzeugen. Diese Vorfahrt verlieren sie nicht, nur weil sie über einen Fußgängerüberweg rollen.

Viel interessanter ist eigentlich die Frage, ob Radfahrer auf den Gehwegen um den Kreisverkehr herum überhaupt fahren dürfen, denn daraus ergäben sich auch rechtliche Konsequenzen, was die Wahrnehmung der Vorfahrt angeht. Zwar verliert ein Radfahrer seine Vorfahrt nicht automatisch, nur weil er auf einem nicht für ihn vorgesehenen Straßenteil pedaliert, unbedingt klug bezüglich der Erfolgsaussichten vor Gericht ist das aber auch nicht. Auf dem Foto ist leider nicht zu erkennen, ob es sich um einen gemeinsamen Fuß- und Radweg, einen freigegebenen Gehweg oder einen reinen Gehweg ohne Freigabe handelt, da aber die ergrimmte Bewohnerin nicht das ordnungswidrige Befahren des Gehwegs reklamiert und über derartige Gehwegradeleien kein Wort im Artikel verloren wird, darf man wohl davon ausgehen, dass das so seine Ordnung hat.

So erinnert die Sache dann allerdings wiederum an den Ochsenzoll-Kreisverkehr — und da war bekanntlich nur ganz wenig in Ordnung.

Driescher Kreisel: Noch schlimmer als der Ochsenzoll-Knoten?

Gefunden von @hgdrn: Das lustige Ratespiel mit sieben Fehlern und der großen Frage, wer eigentlich was am Kreisverkehr darf. Und es ist tatsächlich alles da: Kreisverkehr, Fußgängerüberwege, undurchsichtige Regelungen von Radfahrer um den Kreisverkehr herum, „Radfahrer absteigen“-Beschilderungen und sogar eine Schienenbahn! Und einem Fußgängerüberweg über die Gleisanlagen! Und weil das ja eh niemand kapiert und Fußgänger auf Fußgängerüberwegen keine Vorrechte haben, wird der Fußgängerüberweg mit einer Schrankenanlage bei Querung der Bahn gesichert. Da hat man sich ja wirklich Mühe gegeben, das Problem am Ochsenzoll-Kreisverkehr noch einmal zu toppen.

Dementsprechend stellt der Kölner Stadt-Anzeiger nüchtern fest: Für Radfahrer ungeeignet

Am Umbau des Driescher Kreisels regt sich Kritik: Für Radfahrer ist der Kreisverkehr wenig komfortabel. Sie weichen daher vielfach auf die Fußgängerüberwege aus. Carsten Vogt aus Bergisch Gladbach schlägt Lösungen vor.

Auch dort behauptet die Stadtverwaltung, das Radfahren über den Fußgängerüberweg wäre nicht erlaubt. Man kann auf dem Fotomaterial nicht genau erkennen, wie genau dort mit dem Radverkehr umgesprungen wird, aber wenn man überall Fahrrad-Piktogramme aufmalt, braucht man sich eben nicht zu wundern, wenn auch Radfahrer dort herumfahren wollen und womöglich sogar noch mit der Vorfahrt der Kreisfahrbahn im Rücken über den Fußgängerüberweg radeln.

OLG Hamm: Noch weniger Vorfahrt als keine Vorfahrt für Radfahrer

Kreisverkehre und Radwege sind immer so eine Sache, die in der Regel gehörig schiefgeht. Das liegt einerseits an den komplizieren Vorfahrt- und Vorrangsbeziehungen, die zwischen Kraftfahrzeugen auf der Fahrbahn, Fahrrädern auf dem Radweg und Fußgängern auf dem Gehweg gelten und sich mit bloßem Fahrschulwissen auf gar keinen Fall auflösen lassen. Und wenn sich die Rechtsprechung einschaltet, dann wird es ganz furchtbar schlimm.

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OLG Hamm: Für dieses Urteil gibt es keine passende Überschrift

Kreisverkehre und Radwege sind immer so eine Sache, die in der Regel gehörig schiefgeht. Das liegt einerseits an den komplizieren Vorfahrt- und Vorrangsbeziehungen, die zwischen Kraftfahrzeugen auf der Fahrbahn, Fahrrädern auf dem Radweg und Fußgängern auf dem Gehweg gelten und sich mit bloßem Fahrschulwissen auf gar keinen Fall auflösen lassen. Und wenn sich die Rechtsprechung einschaltet, dann wird es ganz furchtbar schlimm.

Zur Erinnerung: Grundsätzlich nimmt ein Radfahrer auf einem Radweg um den Kreisverkehr herum auch an der Vorfahrtregelung des Kreisverkehres teil, ist also gegenüber einfahrenden und ausfahrenden Fahrzeugen bevorrechtigt. Weil die Straßenverkehrsbehörden diese noch relativ übersichtliche Regelung für zu gefährlich halten, wird den Radfahrern vor den Querungen mit der Fahrbahn noch ein verkleinertes Zeichen 205 präsentiert. Das führt zu der lustigen Situation, dass aus dem Kreisverkehr ausfahrende Fahrzeuge zwar gemäß § 9 Abs. 3 StVO querende Radfahrer und Fußgänger durchlassen müssen, Radfahrer aber plötzlich keine Vorfahrt mehr haben, wovon ausfahrende Fahrzeuge womöglich gar nichts wissen, Fußgänger aber weiterhin bevorrechtigt sind — Zeichen 205 gilt schließlich nur für den Fahrverkehr.

Sofern nicht noch mit Zeichen 205 in die Vorfahrt des Radfahrers eingegriffen wird, besteht dessen Vorfahrt im Regelfall auch gegenüber in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen — dort genießen Fußgänger allerdings keinen Vorrang, weil der nur gegenüber abbiegenden Fahrzeugen besteht. Wer aber in einen Kreisverkehr einfährt, biegt im Gegensatz zu ausfahrenden Fahrzeugen nicht ab. Alles klar?

Falls ja: Die Situation lässt sich natürlich mit Fußgängerüberwegen und von der Kreisfahrbahn abgesetzten Querungsfurten beliebig verkomplizieren, was aus vermeintlichen Sicherheitsgründen auch regelmäßig praktiziert wird. Im Endeffekt sind die Situationen an Kreisverkehren so undurchsichtig, dass es wohl nur der gegenseitigen Rücksicht von Kraftfahrern, Radfahrern und Fußgängern zu verdanken, dass dort nicht täglich jemand draufgeht und sich Kreisverkehre überraschend undurchsichtig in der Unfallstatistik verhalten.

Das Oberlandesgericht musste sich im letzten Sommer mit einem unglücklichen Vorfall an einem Kreisverkehr befassen, das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig: „Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr – Oberlandesgericht Hamm klärt, wer Vorfahrt hat

Kleiner Hinweis darauf, wohin die Reise in diesem Urteil geht: Schon aus der Überschrift lässt sich herausphilosophieren, dass offenbar keine eindeutige Vorfahrtsregelung vorlag, wenn erst ein Oberlandesgericht zur Klärung derer angerufen werden muss. Und diese Tatsache kollidiert wiederum mit sich selbst: Klarheit kann ein Oberlandesgericht kaum schaffen, wenn die Situation vor Ort so undurchsichtig ist, dass sogar das Oberlandesgericht einschreiten muss. Tja, da drehen sich die Augen gegenläufig, aber das wird auch der Tenor dieses Urteils sein.

Der seltsamen Pressemitteilung sorgte im Netz in den letzten Tagen für relativ kreative Spekulationen, pendelten die Ausführungen der Pressestelle doch zwischen „Man sieht doch, was gemeint ist“ und „Nichts genaues weiß man nicht“, folgt nunmehr die komplette Fassung des Urteils: Oberlandesgericht Hamm, 9 U 200/11

Kurz zur Sachlage: Eine Radfahrerin fuhr auf einem Radweg um einen Kreisverkehr herum, wobei der Radweg an jedem Arm des Kreisverkehrs mit kleinen Zeichen 205 ausgestattet war. Eine Kraftfahrerin wollte in den Kreisverkehr einfahren und musste ebenfalls ein Zeichen 205 beachten, das noch deutlich vor der Querungsstelle des Radweges aufgestellt war; eine eingezeichnete Querungsfurt war nicht vorhanden.

Es liegt also eine dieser klassischen Situationen vor, bei denen beide sich gegenseitig Vorfahrt gewähren müssten, die aber aufgrund des hohen Konfliktpotenzials hochgefährlich sind — es kam zu einem Zusammenstoß und zivilrechtlich forderte die Radfahrerin unter anderem Schmerzensgeld. Die Ruhrnachrichten schreiben: Klägerin geht leer aus

„Vorfahrt gewähren“ sei ein eindeutiges Verkehrszeichen – auch an Kreisverkehren. So hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) im Juli 2012 die Klage einer Velenerin gegen eine Frau aus Südlohn abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Revisionverfahren abgelehnt – das Urteil ist somit rechtskräftig.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm sagen: Trotz der lustigen Beschilderung, nein, gerade wegen der lustigen Beschilderung wäre der Fall klar, die Radfahrerin habe die Vorfahrt der Kraftfahrerin verletzt und dieses Fehlverhalten sei sogar derart schwerwiegend, dass es eine Alleinschuld der Radfahrerin an dem Unfall begründe.

Das ist, es lässt sich kaum anders formulieren, ein deutlicher Schlag in die Magengrube des aufstrebenden Radverkehrs in Deutschland. Die Richter machen zwischen den Zeilen deutlich, dass der Radverkehr bei der Verkehrsplanung keine wesentliche Rolle spielt und kraft Beschilderung gefährliche Stellen im Straßenverkehr kein Problem wären, solange nur der Radfahrer der Dumme ist. Die Radfahrerin trägt die alleinige Schuld am Unfall, mögliche Planungsfehler beim Aufbau des Kreisverkehrs und die korrekten Paragraphen aus der Straßenverkehrs-Ordnung finden keine Erwähnung.

Der Radfahrerin wurde ein Zeichen 205 in kleiner Ausführung präsentiert, so dass sie den ein- oder ausfahrenden Fahrzeugen Vorfahrt gewähren musste. Gleichzeitig hatte allerdings die Kraftfahrerin ebenfalls ein Zeichen 205 zu beachten, dass aufgrund dessen Aufstellungsort sowohl für die auf der Kreisfahrbahn fahrenden Fahrzeuge als auch für den Radverkehr um den Kreisverkehr herum gelten solle. Sowas ist Murks, eigentlich eine Sache für den Fallback-Paragraphen § 1, aber auf jeden Fall etwas, dass die Straßenverkehrsbehörde umgehend berichtigen sollte.

Im eigentlichen Urteil geht es dabei ab Randnummer 36 zur Sache:

Die Beklagte zu 1) hat nicht gegen § 9a StVO in der zum Unfallzeitpunkt noch gültigen Fassung verstoßen. Danach hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt, wenn an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet ist. Zwar können aus der Sicht eines die Straße „C“ in Richtung des Kreisverkehrs fahrenden Verkehrsteilnehmers zunächst Zweifel aufkommen, ob das Vorfahrtrecht nur den Verkehrsteilnehmern zusteht, die sich auf der eigentlichen Kreisfahrbahn befinden, oder sich auch auf Radfahrer erstreckt, die den neben der Kreisfahrbahn geführten Radweg befahren. Für Letzteres spricht der Umstand, dass das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ in Verbindung mit dem Zeichen „Kreisverkehr“ vor der sog. Querungsstelle für Radfahrer aufgestellt ist.

Setzen wir uns mal ins Auto und fahren drauflos. Am nächstbesten Kreisverkehr treffen wir auf die im Urteil erwähnte Kombination von Zeichen 215 und Zeichen 205 und fangen an zu überlegen, ob wir wohl nur gegenüber dem Verkehr auf der Kreisfahrbahn oder auch gegenüber dem Verkehr auf dem Radweg Vorfahrt gewähren müssen. Eigentlich ist an dieser Stelle schon fraglich, inwiefern für uns als Kraftfahrer an einer solchen Stelle Zweifel aufkommen dürfen: Wir müssen Vorfahrt gewähren. Uns hat gar nicht zu interessieren, welche Beschilderungen die übrigen Verkehrsteilnehmer zu sehen bekommen, zumal wir durch die Windschutzscheibe ohnehin nur die Rückseite jener Schilder einsehen könnten.

Dem steht jedoch entgegen, dass sich an den Querungsstellen für Radfahrer das Zeichen 205/klein „Vorfahrt gewähren“ befindet. Diese Regelung besagt eindeutig, dass ein die Querungsstelle befahrender Radfahrer das Vorfahrtrecht der Verkehrsteilnehmer zu beachten hat, die die in den Kreisverkehr mündende Straße „C“ befahren.

Die Richter sagen allerdings: Der Radverkehr hat aber auch ein Zeichen 205, also musste die Klägerin Vorfahrt gewähren — und zwar sowohl dem ausfahrenden als auch dem einfahrenden Verkehr. Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht eine solche Situation aber gar nicht vor und untersagt in den korrespondierenden Verwaltungsvorschriften ausdrücklich solche doppelt-negativen Beschilderungen. Laut dem Oberlandesgericht Hamm hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt, die in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeuge haben keine Vorfahrt — soweit, so richtig. Das Gericht meint aber, der Radfahrer habe jetzt aber noch weniger als keine Vorfahrt, weil er zusätzlich ein Zeichen 205 bekommen hat, und müsste deshalb die Kraftfahrzeuge passieren lassen, die aber ebenfalls keine Vorfahrt haben, aber dann doch irgendwie Vorfahrt haben, weil ein anderer ja auch keine Vorfahrt hat — und das klappt ganz sicher nicht.

Natürlich steht es außer Frage, dass die Klägerin ihr Zeichen 205 und die Vorfahrt der Kraftfahrerin missachtet hat. Genauso hat aber die Beklagte ihr Zeichen 205 und damit die Vorfahrt der Klägerin missachtet. Man hätte sagen können, okay, da haben sich die beiden Richtigen getroffen, da machen wir mal Halbe-Halbe oder rechnen noch die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges oben drauf oder bummeln da noch § 1 StVO mit rein. Oder man hätte sogar feststellen können, dass die Kraftfahrerin davon ausgehen musste, der Radfahrerin Vorfahrt zu gewähren, weil es sie eigentlich dank des eigenen Zeichens 205 gar nichts anging, ob sie mehr oder weniger Vorfahrt gegenüber der Radfahrerin hatte. Im Gegenteil, es ist eigentlich der Normalfall, den Radverkehr am Kreisverkehr durchzulassen. Man hätte auch die Straßenverkehrsbehörde mit ins Boot holen können, die diese Situation verbrochen hat.

Ah, das hat man ja. Man hat nämlich die Straßenverkehrsbehörde gefragt, welche Vorfahrtsregelung dort denn gilt:

Dies ergibt sich auch aus der vom Landgericht eingeholten amtlichen Auskunft des Kreises C vom 22.04.2010 (Bl. 81 d. A.). Danach haben die in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugführer nur dem auf der eigentlichen Kreisfahrbahn befindlichen Verkehr Vorfahrt zu gewähren.

Das Gericht verkennt allerdings, dass nicht die Straßenverkehrsbehörde, sondern allein die Straßenverkehrs-Ordnung und die aufgestellten Schilder die Vorfahrt regeln. Und wenn sich die Straßenverkehrsbehörde außerstande sieht, eine vernünftige Vorfahrtsbeschilderung zu installieren, tja, dann geht das zumindest im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Hamm zu Lasten des Radverkehrs. Oder, wie es im Urteil so schön heißt:

Nur dann macht die vorhandene Beschilderung Sinn.

Die Beschilderung ergibt keinen Sinn, nur mal so nebenbei erwähnt. Sicherlich ist die Interpretation, die das Oberlandesgericht vertritt, diejenige, die auch die Behörde angestrebt hat, und sicherlich hätte die Radfahrerin mit etwas „Man sieht doch, was gemeint ist“ darauf kommen können, wie das denn wohl gemeint ist, aber sinnvoll, geschweige denn rechtssicher ist da nichts.

Es ist absolut gefährlich zu formulieren, die Radfahrerin habe noch weniger Vorfahrt als die Kraftfahrerin, weil beide ein Zeichen 205 präsentiert bekommen; dazu später noch mehr. Sich dabei auf die Position der Masten der einzelnen Schilder zu konzentrieren kann kaum zielführend sein, weil die Behörden die Schilder nunmal dort aufstellen, wo es gerade passt. Es lassen sich an jeder Straße beispielsweise die bereits erwähnten Zeichen 205 finden, die mal vor und mal hinter dem Radweg stehen, mal am Mast einer Lichtzeichenanlage hängen und vielleicht sogar an einen Laternenpfahl acht Meter von der Kreuzung entfernt gebunden wurden, weil der praktischerweise gerade dort stand und man sich die dreckige Buddelei für einen eigenen Pfosten gespart hat.

Nur in wenigen Spezialfällen hat die um ein paar Meter variierende Position des Schildes Auswirkungen, ob nur dem Fahrbahnverkehr oder auch dem Radverkehr auf dem Radweg Vorfahrt zu gewähren ist. Ansonsten müsste sich das Gericht, wenn es denn so viel Wert auf die einzelnen Aufstellpositionen der Schilder legt, auch mit der Idee auseinandersetzen, dass das kleine Fahrrad-Zeichen-205 nur gegenüber dem ausfahrenden Verkehr gelten könnte aber nicht jenseits der Mittelinsel gegenüber dem einfahrenden Verkehr, denn schließlich wurde das Zeichen 205 auf der Mittelinsel nicht wiederholt. Das hat es allerdings vermieden:

Entgegen der Ansicht der Klägerin bezieht sich das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ an den Querungsstellen für Radfahrer nicht nur auf die aus dem Kreisverkehr ausfahrenden Verkehrsteilnehmer, auch wenn dieses Zeichen nicht erneut auf der sog. Verkehrsinsel vor dem Fahrstreifen des einfahrenden Verkehrs aufgestellt ist.

Fraglich bleibt, woher denn diese Interpretation stammt. Hat man da auch die Straßenverkehrsbehörde befragt?

Nun bleibt noch die oben aufgeworfene Frage zu beantworten, warum denn die Radfahrerin nach Meinung des Gerichtes noch sehr viel weniger Vorfahrt hatte als die Kraftfahrerin. Dazu hat man sich etwas tolles ausgedacht:

An den Querungsstellen – auch vor dem in den Kreisverkehr einmündenden Fahrstreifen der Straße „C“ – befindet sich ein abgesenkter Bordstein. Dies ergibt sich deutlich aus den vorgelegten Lichtbildern (Bl. 77 d. A.), die im Senatstermin in Augenschein genommen worden sind. Nach § 10 S. 1, 1. Hs. StVO hat u. a. derjenige, der über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Daraus folgt, dass ihm keine Vorfahrt zusteht (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 10 StVO Rn. 6a). Die Regelung des § 10 S. 1 StVO gilt auch für einen Radfahrer, der von einem Radweg über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt (vgl. OLG Köln, NZV 1999, 373).

Im Ernst: Sind wir denn hier im Zirkus? Wenn das so in der Urteilsbegründung steht, Wahnsinn, dann… urks, okay, die Augen drehen sich wieder gegenläufig, noch mal von vorne. Aber nicht vergessen: Hier hat ein Oberlandesgericht gesprochen! Fangen wir mal ganz von vorne an:

Es gibt in Deutschland ja sowas wie Radwege, die parallel zur Fahrbahn verlaufen. Diese Radwege nehmen, weil sie fahrbahnbegleitend, also unmittelbar neben einer Fahrbahn verlaufen, an deren Vorfahrtregelung teil. Deshalb haben Radfahrer auf dem Radweg auch überall Vorfahrt gegenüber Querstraßen, wo der Fahrbahnverkehr Vorfahrt genießt. Diesen Absatz einmal bitte im Hinterkopf behalten, hier steigen wir gleich wieder ein.

Wenn man nicht will, dass Radfahrer Vorfahrt gegenüber einer prinzipiell nachrangigen Querstraße haben, dann kann man dem Radweg natürlich ein Zeichen 205 spendieren. Sobald der Bauhof aber dieses Zeichen aufstellt, ist der Radweg nicht mehr fahrbahnbegleitend, denn ansonsten gäbe es in dieser Straße zwei verschiedene Vorfahrtsregelungen, die miteinander konkurrieren. Da der Radweg dann nach dem Willen der Behörde nicht mehr fahrbahnbegleitend ist, hat das den angenehmen Nachteil, dass er auch nicht mehr benutzungspflichtig sein kann.

Eine Benutzungspflicht für einen Radweg gilt natürlich für für einen fahrbahnbegleitenden Radweg. Salopp ausgedrückt: Wenn in einer Straße ein Radweg kraft Zeichen 237, 240 oder 241 zu benutzen ist, darf der Radfahrer trotzdem in anderen Straßen weiterhin auf der Fahrbahn fahren, sofern denn nichts gegenteiliges angeordnet wurde, weil die Benutzungspflicht natürlich in ihrem Wirkungskreis begrenzt ist und ausschließlich gegenüber der begleitenden Fahrbahn gilt. Ist also ein Radweg mit Zeichen 237, 240 oder 241 verziert, gehört aber nicht unmittelbar zu einer Fahrbahn, weil er etwa nicht deren Vorfahrtsregelung teilt, kann man ja prima weiter auf der Fahrbahn radeln, denn ein Verbot für diese Fahrbahn kann nur eine Benutzungspflicht ausdrücken, die auch zu einem fahrbahnbegleitenden Radweg gehört.

Zurück zum vorletzten Absatz: Das Oberlandesgericht bezieht sich in seinem Zitat auf § 10 StVO. Dort heißt es:

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Unbestritten handelt es sich bei einem Radweg um einen anderen Straßenteil. Über diesen Absatz sind wohl auch die Richter gestolpert und haben gesagt, naja, da die Klägerin ja über einen abgesenkten Bordstein geradelt kam, war sie ja auch nach § 10 StVO wartepflichtig und total selbst schuld. Leider haben die Richter ihre Argumentation nicht mit der Realität abgeglichen: Wenn an jeder Stelle, an der ein Radweg eine eigentlich nachrangige Nebenstraße quert, plötzlich § 10 StVO gilt, hätte ein Radfahrer nie, niemals, an gar keine Stelle Vorfahrt, sofern er auf dem Radweg fährt. Er müsste an jeder Kreuzung, an jeder Einmündung, bei jeder Überquerung einer Fahrbahn anhalten, sowohl die eigentlich nachrangigen Fahrzeuge im Querverkehr passieren als auch die eigentlich nach § 9 Abs. 3 StVO nachrangigen Fahrzeuge aus dem Längsverkehr abbiegen lassen.

Das hätte kolossale Folgen: Bei jedem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem unachtsam abbiegenden Kraftfahrzeug wäre eigentlich der Radfahrer schuld, weil der ja nach § 10 StVO nachrangig war und jegliche Gefährdung ausschließen musste. Weil der Verstoß eines Radfahrers gegen § 10 StVO so schwerwiegend ist, dass er eine Alleinschuld begründet, was beispielsweise bei unachtsam aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeugen regelmäßig der Fall ist, wären Radfahrer im Straßenverkehr in dieser Situation geradezu Freiwild: Man darf zwar nicht zuletzt wegen § 1 StVO nicht einfach draufhalten, aber falls es doch passieren sollte, wäre auf jeden Fall stets der Radfahrer schuld.

Andererseits hat das Oberlandesgericht mit diesem Urteil die Radwegbenutzungspflicht faktisch abgeschafft: Da ein Radweg ja nie und an gar keiner Stelle an der Vorfahrtsregelung einer Fahrbahn teilnehmen darf, kann es ja gar keine fahrbahnbegleitenden Radwege mehr geben. Ein Radweg mag zwar physikalisch neben einer Fahrbahn verlaufen, na und, das blaue Schild verbietet trotzdem nicht mehr die Fahrbahnradelei.

So einfach — oder: so kompliziert — ist es natürlich nicht. Auch an einem Oberlandesgericht kann man ja mal mit den Fachtermini ins Stolpern geraten, denn mitnichten ist das Überqueren einer Fahrradfurt ein „Einfahren in die Fahrbahn“, wie es die Richter bei dem vorliegenden Unfall am Kreisverkehr annehmen. Der Deubner-Verlag zitiert dazu eine recht griffige Definition:

Auch unter Einfahren wird eine Fahrzeugbewegung verstanden, die der Eingliederung in den fließenden Verkehr dient. Das Fahrzeug muss dabei aus einem Grundstück, Fußgängerbereich, verkehrsberuhigten Bereich oder von anderen Straßenteilen kommen oder über einen abgesenkten Bordstein einfahren.

Unbestritten will man sich mit einem Fahrrad aber nicht in den fließenden Verkehr eingliedern, wenn man mit dem Fahrrad eine Radfurt überquert, um anschließend auf einem Radweg weiterzuradeln. Entweder nimmt man bereits am fließenden Verkehr teil, frei nach dem Critical-Mass-Motto „Wir sind der Verkehr“, oder man nimmt vorher wie nachher nicht am fließenden Verkehr teil, auf jeden Fall findet keine Eingliederung statt.

Auch am Oberlandesgericht Hamm hätte man merken können, dass auch bei einer so vermurksten Situation wie an diesem Kreisverkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit § 10 StVO keine Rolle spielt. Spätestens bei der Fahrt zum Arbeitsplatz hätten die Richter sehen können, dass an den Radwegen links und rechts der Fahrbahnen ihres Gerichtsbezirkes offenbar nicht ständig § 10 StVO angewendet wird und auch die Kollegen an anderen Gerichten noch nie auf die Idee gekommen sind, diesen Paragraphen ins Spiel zu bringen.

Das vom Oberlandesgericht zitierte Urteil ist vermutlich OLG Köln, Az. 13 U 76/98 und lautet zusammengefasst:

Ein Radweg, der an einem sog. Wendehammer endet und dort über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße führt, stellt keine Einmündung i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, sondern eine Einfahrt von einem anderen Straßenteil i.S.d. § 10 S. 1 StVO dar. 2. Die zweckentsprechende Benutzung einer Wendeanlage am Kopf einer Stichstraße oder Sackgasse zum Umkehren stellt kein Wenden i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO dar.

Damals kollidierten ein Kraftfahrzeug und ein Radfahrer, wobei der Radfahrer damals tatsächlich relativ eindeutig am Ende eines Radweges auf die Fahrbahn wechselte, was durchaus unter § 10 StVO fällt, und nicht lediglich die Fahrbahn auf einer Radfurt überqueren wollte. Insofern passt dieses mittlerweile fünfzehn Jahre alte Urteil überhaupt nur in einigen Stichworten zum jetzigen Vorfall. Umso erstaunlicher, dass sich das Oberlandesgericht trotzdem von der Argumentation des OLG Köln führen lässt.

Interessanterweise ist das Fazit des Oberlandesgericht Hamm wiederum so verkehrt nicht:

Bei dieser Sachlage bestehen letztlich keine berechtigten Zweifel daran, dass ein den Radweg befahrender Radfahrer an der Querungsstelle den Vorrang der Verkehrsteilnehmer beachten muss, die die Straße „C“ befahren.

Das steht auch weiterhin außer Frage. Die Radfahrerin hatte ihr Zeichen 205 und hätte die Kraftfahrerin durchlassen müssen. Nur die wiederum hatte ebenfalls ein Zeichen 205 und hätte davon ausgehen sollen, die womöglich bevorrechtigte Radfahrerin durchlassen zu müssen. Vermutlich macht es sich das OLG Hamm doch noch etwas zu einfach, hier eine glasklare Situation ohne jegliche berechtigten Zweifel festzustellen.

Schade, dass der Bundesgerichtshof die Revision verweigert hat. Denn nachdem dieses Urteil rechtskräftig geworden ist, kann dem Radverkehr in Deutschland nur noch die Fahrbahn empfohlen werden, wo im Gegensatz zum Radweg eindeutige Vorfahrtsregeln herrschen. Womöglich ist es tatsächlich nur noch eine Frage der Zeit, bis das erste Gericht mit Bezug auf dieses Urteil einen unaufmerksamen Kraftfahrer von seiner Schuld bei einem Rechtsabbieger-Unfall freispricht, weil der Radfahrer beim Überqueren der Kreuzung gegen § 10 StVO verstoßen hat.

Kreisverkehr in Leipzig: 3,50 Meter reichen noch immer zum Überholen

Kreisverkehre sind sowohl für Radfahrer als auch für Verkehrsplaner immer eine ganz besondere Herausforderung: Die komplizierten Vorfahrtregeln kapiert sowieso niemand, man sieht in der Regel davon ab, den Radverkehr auf der Kreisfahrbahn zuzulassen und führt ihn stattdessen draußen herum, wo ihm an jedem Arm ein Zeichen 205 präsentiert wird — das Fahren um den Kreisverkehr gilt an den Konfliktpunkten mit dem abbiegenden Kraftverkehr als derart kompliziert, dass man dem Kraftfahrzeugführern kein gefahrloses Abbiegen zutraut und stattdessen dem Radverkehr eine Wartepflicht aufbürdet. Anders formuliert: Wenn’s dann noch kracht ist jedenfalls der doofe Radfahrer schuld.

Insofern macht man das am Leipziger Clara-Park wenigstens nicht ganz verkehrt: Kreisverkehr am Leipziger Clara-Park soll für Radfahrer sicherer werden – kein Radweg

Leistungsfähiger soll der neue Kreisverkehr am Clara-Zetkin-Park werden, schöner auch, heißt es aus dem zuständigen Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) der Stadt. Eine separate Spur für die aus dem Grünen gen Musikviertel strömenden Radfahrer sei allerdings nicht geplant – trotz der Gefahrensituationen, wie sie derzeit häufig für Radler beim Überholen und zu knappen Herausfahren der Pkw entstehen.

Noch einmal zur Erinnerung: In einem normalen Kreisverkehr hat der Fahrverkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt — deshalb seht draußen an den Zufahrten noch ein Zeichen 205. Wird der Radverkehr draußen um den Kreisverkehr auf einem Radweg geführt, verlangen die Verwaltungsvorschriften an den Kreuzungen mit dem Radweg ebenfalls die Aufstellung von Zeichen 205, so dass der Radfahrer gegenüber dem einfahrenden und ausfahrenden Verkehr wartepflichtig ist.

Nun wird’s aber erst richtig kompliziert: Weil der Kraftfahrzeugführer beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr abbiegt und deshalb unter anderem auch den Fahrtrichtungsanzeiger betätigen muss, hat er eigentlich auf dem Radweg fahrende Radfahrer durchzulassen. Die wiederum sehen ihr kleines „Vorfahrt gewähren“-Schild, von dem der Kraftfahrer wiederum keine Ahnung hat, weil er allenfalls die Rückseite, eher aber nur die millimeterbreite Seite des Bleches sieht. Im Endeffekt wird nach kurzer Wartezeit einer von beiden entnervt fahren — und wenn beide auf die gleiche Idee kommen, gibt’s am nächsten Tag eine Unfallmeldung in der Tageszeitung, in der man sich ganz entgeistert fragt, wie denn nur so etwas passieren konnte.

Noch komplizierter wird es, wenn Fußgänger mit im Spiel sind. Für Fußgänger gelten die kleinen Zeichen 205 nämlich nicht, weil Fußgänger nunmal keine Fahrzeuge sind. Zwischen Kraftfahrzeugen und Fußgängern gilt § 9 Abs. 3 StVO, der unter anderem sagt:

Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Fahrräder auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.

Ein aus dem Kreisverkehr ausfahrendes Fahrzeug muss also Fußgänger, aber angesichts eines kleinen Zeichen 205 keine Radfahrer durchlassen. Okay, das kapiert man noch nach einem ausführlichem Studium der Straßenverkehrs-Ordnung, aber sicherlich nicht nach einer rudimentären Fahrschulausbildung. Lustiger wird’s beim Einfahren in den Kreisverkehr: Das stellt nämlich kein Abbiegen dar, weswegen man nicht blinken und auch keine Fußgänger durchlassen muss, Radfahrer ohne Zeichen 205 aber schon, Radfahrer mit Zeichen 205 aber nicht und das dumme an der Geschichte ist, dass man alle beide im Zweifelsfall nicht anfahren darf.

Und nun nochmal: Wer kapiert denn sowas? Als Fußgänger darf man die eine Furt überqueren, muss aber an der anderen warten? Lustiger wird’s noch, wenn keine Mittelinsel vorhanden ist und man gegen der einen Fahrtrichtung wartepflichtig ist, gegenüber der anderen aber nicht. Und dann kennen da die Verwaltungsvorschriften noch das Spielchen mit dem Abstand zur Fahrbahn: Wenn die Fahrrad- und Fußgängerfurten mehr als fünf Meter vom Kreisverkehr abgesetzt sind, treten eine ganze Menge Regelungen außer Kraft, weswegen Fußgänger und Radfahrer plötzlich sowieso Kraftfahrer beider Fahrtrichtungen durchlassen müssen, weil der Kraftverkehr nämlich nicht mehr im Abbiegevorgang begriffen ist.

Kapiert kein Mensch.

Darum ist es auch keine schlechte Idee, den Radverkehr erst gar nicht um den Kreisverkehr zirkulieren zu lassen, sondern mit dem Beradeln der Kreisfahrbahn klare Tatsachen zu schaffen, anstatt sich das ganze Chaos mit Abständen und zusätzlichen Verkehrszeichen und Unfallmeldungen anzutun.

Das Leipziger Problem versteckt sich mutmaßlich in diesem Absatz:

Der VTA-Abteilungsleiter hofft, dass ein Überholen der Radfahrer in Zukunft kaum mehr möglich wird. „Die fahren dann vorneweg, weil ein paralleles Überholen erschwert und der Abiegevorgang ohnehin zu eng wird“, sagte Barwig. Radler, denen die Fahrt durch den Ring trotzdem zu gefährlich ist, stehe zudem aber auch die Nutzung der Gehwege weiter offen.

Ausgehend davon, dass Fahrradfahrer innerhalb eines Kreisverkehres noch weniger akzeptiert werden als auf einer normalen Fahrbahn, dürften sie dort relativ schnell als rollendes Verkehrshindernis gelten. Die dreieinhalb Meter breite Kreisfahrbahn reicht dabei locker aus, um einen Radfahrer zu überholen, je nach Breite des Kraftfahrzeuges bleibt sogar noch für genügend Sicherheitsabstand Platz. Da hat sich Barwig vermutlich verrechnet. Das Problem dürfte allerdings gar nicht erst das Überholen, sondern das Wiedereinscheren sein: Obwohl ein Kreisverkehr eigentlich unendlich lang ist, will ein Kraftfahrzeug schließlich auch irgendwann wieder ausfahren — mutmaßlich gerade dann, wenn der Überholvorgang zu zwei Dritteln abgeschlossen ist, also vorne rechts die Ausfahrt lockt, hinten rechts am Hinterrad aber noch immer der Radfahrer pedaliert. Die schnittigen Fahrmanöver hat vermutlich jeder Radfahrer schon einmal erlebt, der häufiger einen radweglosen Kreisverkehr durchfährt.

Mit 3,50 Meter Breite wird der Kreisverkehr vermutlich nicht vom Überholen abhalten können, sondern vielmehr gefährliche Manöver indirekt provozieren. Auch dafür hat man sich in Leipzig etwas überlegt: Radfahrer dürfen dort auch den Gehweg um den Kreisverkehr herum beradeln.

Wie viele Verkehrsteilnehmer werden wohl die komplizierten Kreisverkehr-Regelungen im Zusammenhang mit einem freigegebenen Gehweg verstehen?