Was dürfen sich Politiker alles erlauben?

Sobald ein Fahrrad auftaucht, tut sich der Deutsche gemeinhin schwer. Das gilt sowohl für Kraftfahrzeugführer, die mit einem Fahrrad auf der Fahrbahn nicht zurecht kommen, für Polizeibeamte, die von den Regeln für Radfahrer nicht viel Ahnung haben, für Straßenverkehrsbehörden, die Radverkehrsführungen anordnen, die sich allenfalls mit Flügeln befolgen lassen und Politiker, die nach Jahren im Dienstwagen gar nicht mehr wissen, wie viele Räder ein Fahrrad eigentlich zählt.

Gerade die CDU muss in letzter Zeit immer wieder feststellen, dass konservative Ansichten in der heute schnelldrehenden Welt kaum noch Bestand haben und schon zum Zeitpunkt der Reklamation argumentativ Jahrzehnte zu spät kommen. Insofern gilt wohl: einfach mal die Klappe halten.

Das hätte sich Konrad Riedel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Leipziger CDU, der seinen kunstvollen Bart mutmaßlich nicht dem Fahrtwind auf dem Zweirad aussetzen kann, durchaus zu Herzen nehmen dürfen, als er schrieb: ADFC-Forderungsaktivisten sollten endlich selbst Verantwortung übernehmen

Gestört hatte sich Konrad Riedel an einer Pressemitteilung des Leipziger ADFC, der eine entweder eine Räumung der Radwege forderte oder aber die Abschaffung der Benutzungspflicht bei nicht geräumten Radwegen. Das ist eine durchaus gängige und legitime Forderung, die ja auch schon vor Gerichten Bestand hatte, zuletzt etwa im Sommer 2010 vor dem Verwaltungsgericht Dresden (6 K 2433/06):

ADFC sieht Handlungsbedarf beim kommunalen Winterdienst

Sicherheit auf allen Verkehrswegen sollte eine ganzjährige Selbstverständlichkeit sein. Der ADFC Leipzig sieht kommunalen Handlungsbedarf für die Winterräumung der Radwege.

Eine Benutzungspflicht für Radwege und deren mangelhafte oder unterbliebene Räumung von Schnee und Eis schließen sich aus. Zu dieser Erkenntnis kam bereits das Verwaltungsgericht Dresden in einem Urteil vom 25.08.2010 (Az.: 6 K 2433/06).

In der Stadt Leipzig gibt es ca. 300 Kilometer benutzungspflichtige Radwege, von denen ein Drittel gemeinsame Geh-/Radwege sind. Letztere sind von den Hauseigentümern zu räumen. Alle benutzungspflichtigen Radwege und Radfahrstreifen sind sämtlich durch die Stadt Leipzig von Schnee und Eis zu befreien. Hier hat die Kommune keinen Handlungsspielraum.

Da sich der Winterdienst fast ausschließlich auf die Hauptverkehrsstraßen konzentriert, benutzen die meisten Radfahrenden die geräumten Fahrbahnen. „Sollte die Stadt Leipzig ihrer Räumpflicht nicht nachkommen, wäre die entsprechende Benutzungspflicht der Radwege im Winter aufzuheben“, so Alexander John, Vorsitzender des ADFC Leipzig.

Positive Beispiele sind die Städte Wien und Kopenhagen, die durchgängig die Haupt-Radrouten von Schnee und Eis befreien.

Verstanden hat Riedel von der Pressemitteilung offenbar wenig, denn er argumentiert so zielsicher am Ziel vorbei, dass man als Leser überhaupt nicht mehr weiß, an welcher Stelle man mit dem Staunen wohl beginnen soll, denn die eigentliche Beschwerde bezüglich der Radwegbenutzungspflichten an den nicht geräumten Radwegen kommt überhaupt nicht mehr zur Sprache.

Der Winterdienst klappt bei den paar Krümeln Schnee ganz leidlich.

Erstmal zum Stilmittel der Verharmlosung greifen, denn eigentlich ist ja alles gar nicht so schlimm.

Aber Kritiker gibt’s immer — und die wollen die Radwege geräumt haben!

Man wagt sich die Empörung kaum vorzustellen, die Riedel in diesem Moment durch den Körper fuhr, als er auf das Ausrufezeichen drückte. Der Satz sprüht ja direkt vor Empörung, dass überhaupt jemand auf die Idee kommen mag, die Räumung eines Radweges zu verlangen. Dass es dem ADFC um benutzungspflichtige Radwege ging, hat Riedel offenbar gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Womöglich weiß er als Politiker und Nicht-Radfahrer auch gar nicht, was eine Benutzungspflicht überhaupt bedeutet.

Nicht vorzustellen, was die Rad-Lobbyisten wohl fordern werden, wenn die Stadt ihre Forderungen nach Fahrradstraßen — wie jetzt geplant — erfüllt. Da diese nach Winterdienstsatzung nur Nebenstraßen gleichgestellt sein könnten und damit nicht geräumt würden, käme umgehend die Forde-rung, daß dem Radfahrer die geräumten Fußwege zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das ist Unfug und nur argumentative Zeilenschinderei. Dem ADFC ging es um den Winterdienst auf benutzungspflichtigen Radwegen entlang der Hauptstraßen, nicht um Winterdienst auf buckeligen und mitunter aufgrund ihrer Bauart unzulässigen Radwegen an den Nebenstraßen, wo nicht einmal die Fahrbahn geräumt wird.

Ist diesen Forderungs-Aktivsten vom ADFC eigentlich klar, daß es neben Rechten auch Pflichten gibt? Davon ist bislang nie etwas zuhören.

Doch, der ADFC ist sich der Pflichten eines Radfahrers durchaus bewusst, und das wird auch mit den entsprechenden Gesprächspartnern in der Politik kommuniziert, etwa was die unzulässige Benutzung von linken Radwegen oder Gehwegen und den radfahrenden Lichtverweigerern angeht.

Es stünde den Forderern aber sehr gut an, endlich mal selbst Verantwortung zu übernehmen für ihr Tun und Lassen! Dazu gehört auch wie für Autofahrer, das Gefährt stehenzulassen, wenn die Verhältnisse kein gefahrloses Nutzen zulassen.

Spätestens hier wird man stutzig: theoretisch ist ein Fahrrad bei solchen Witterungsbedingungen das geeignetere Verkehrsmittel und auf Spike-Reifen dem Automobil überlegen. Ein solches Fahrrad rutscht in der Regel nicht herum und wenn es doch zu toll wird, steigt der Fahrer ab und schiebt. Und es kommt natürlich die Frage auf, ob denn Autofahrer ihren Wagen bei ungeeigneten Wetterbedingungen ebenfalls stehen lassen — da behauptet die Unfallstatistik bei jedem Wintereinbruch das Gegenteil, manch einer übernimmt da sogar überhaupt gar keine Veranwortung für sein Tun und Lassen und kurvt noch auf Sommerreifen umher.

Aber wie bei den vorigen Sätzen gilt auch hier: Riedel hat gar nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Selbst ohne Spike-Reifen ist ein Rad auf der geräumten Fahrbahn in der Regel problemlos unterwegs, nur verlangt die Stadt Leipzig nunmal kraft Beschilderung die Nutzung einiger Radwege, will aber andererseits nicht für deren Räumung aufkommen.

Und die Radfahrer zahlen nicht mal wie Autofahrer Steuern in die öffentlichen Haushalte, mit denen ihre Forderungen überhaupt mal eine finanzielle Grundlage hätten. Also sollten wir doch über eine Wiedereinführung der Fahrradsteuer nachdenken. Damit wären die hiesigen fordernden Fahrradfahrer erstmals in einer wirklich vergleichbaren Lage mit den von ihnen zitierten ach so radfreundlichen Ländern und Städten: Dort sind solche Steuern oder Rad-Pflichtversicherungen durchaus Sitte.

Riedel scheint zu glauben, es handle sich bei Radfahrern um arme Schlucker, die überhaupt kein Einkommen aufweisen und dementsprechend keine Steuern zahlen müssen. Tatsächlich dürften ein wesentlicher Teil der Radfahrer auch ein Kraftfahrzeug besitzen und dementsprechend nicht nur Kraftfahrzeugsteuern, sondern auch Öko-Steuer und Versicherungen bezahlen, von den übrigen Steuerleistungen, die für einen deutschen Bürger anfallen, mal ganz abgesehen.

Die von Riedel zitierten ach so radfreundlichen Länder und Städte bekommen übrigens einen zuverlässigen Winterdienst auf den Radwegen durchaus geregelt. Nur bezüglich der Fahrrad-Steuer irrt Riedel: die gibt es nirgendwo. Selbst die wahlweise als Beispiel für Fahrradkennzeichen oder für Fahrradsteuern missbrauchte schweizer Velo-Vignette wurde vor einigen Monaten wegen dringender Überflüssigkeit wieder abgeschafft.

Und bevor jetzt der große Aufschrei zu hören ist: Es ist und bleibt die Tatsache, daß vor dem Fordern das Miteinander, und zwar das möglichst kreative steht, das allen Verkehrsteilnehmern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt ein störungsfreies Nebeneinander sichert.

Soll wohl heißen: wenn die Radwege nicht geräumt werden, sollen die Radfahrer halt Auto fahren.

Nun kam eine entsprechende Gegenmeinung in der Öffentlichkeit auf und siehe da:

Am Dienstagvormittag ruderte Riedel allerdings etwas zurück: Der Vorschlag sei nicht ganz so ernst gemeint gewesen, sagte er gegenüber LVZ-Online. „Ich wollte mit dem Beispiel eigentlich nur auf die ewigen Forderungen des ADFC reagieren, wie jetzt zum Winterdienst auf Radwegen“, erklärte Riedel.

Auf die ewigen Forderungen des ADFC, die ja in er Regel nicht nur Unsinn sind, könnte man ja auch anders reagieren als mit einer solch dürftigen Glosse. Zum Beispiel mit einer ernsthaften Diskussion unter der Prämisse, dass Fahrräder nicht nur zum sommerlichen CDU-Radausflug um den Baggersee taugen, sondern auch und gerade im Winter ein brauchbares Verkehrsmittel sind.

Nur: Riedel hat’s noch immer nicht so richtig verstanden. Anstatt sich vollständig von seiner interessanten Argumentation zu lösen, sagt er zum Schluss:

Das erkannte auch Konrad Riedel: „Grundsätzlich ist doch das Problem, dass es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern gibt“, sagte der CDU-Stadtrat. Solange könne auch eine mögliche Fahrradsteuer nicht sachdienlich eingesetzt werden.

Die Idee von der Fahrradsteuer ist eigentlich nicht per Definition Unsinn, sondern darf durchaus diskutiert werden. Vermieden sollte sie allerdings zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem Radfahrer allenfalls unterpriviligierte Verkehrsteilnehmer zweiter oder gar dritter Klasse sind und bislang in der Planung von Straßen oder Baustellen keine rechte Beachtung fanden.

Bis sich Fahrräder besteuern lassen, könnte sich die Politik ja über eine Bartsteuer diskutieren. Die wäre zwar ebenfalls nicht sinnvoll, aber wenigstens lustig.