Noch mehr Lageberichte aus dem Krieg auf der Straße

Über die heutigen Wortmeldungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der Gewerkschaft der Polizei wurde nun genügend getippt, für den Rest, der ebenfalls nur die beiden Meinungen zusammenfasst, sollen ein paar Lesetipps genügen:

  • Ramsauer will gegen „Kampfradler“ vorgehen

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt die Diskussion zwischen Radlern und Autofahrern hochkochen: In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ fordert er von Polizisten, konsequenter gegen aggressive Fahrradfahrer vorzugehen. Er habe beobachtet, wie Radler selbst unter den Augen der Polizei rote Ampeln und jede Verkehrsregel missachteten, sagte Ramsauer. Die Polizei sei manchmal damit überfordert, „der Verrohung dieser Kampfradler endlich Einhalt zu gebieten“.

  • Anti-Radfahrstimmung führt in falsche Richtung

    Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat in den letzten Monaten zahlreiche Aussagen getätigt, die den Anschein erwecken die meisten Radfahrenden seien rücksichtslose Rowdies und zu weiten Teilen selbst schuld daran, wenn sie im Straßenverkehr tödlich verunglücken.

  • Ramsauer kritisiert „Kampfradler“

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beklagt ein zunehmend rücksichtloses Verhalten bei Fahrradfahrern. „Ich habe zum Beispiel beobachtet, wie Radler unter den Augen von Polizisten rote Ampeln und jede Verkehrsregeln missachten“, sagte Ramsauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gelte, „der Verrohung dieser Kampfradler endlich Einhalt zu gebieten“. Konkrete Maßnahmen nannte der Minister nicht, verwies aber auf das Verkehrssicherheitsprogramm seines Hauses und regte eine Wiederbelebung der ARD-Sendung „Der 7. Sinn“ an. Eine Helmpflicht will Ramsauer vorerst nicht. Er hoffe auf eine Tragequote von mehr als 50 Prozent, derzeit sind es 11 Prozent.

  • Ramsauer beklagt „Verrohung der Kampf-Radler“

    Bei Rot über die Ampel brettern, auf der falschen Seite fahren: Verkehrssünder auf zwei Reifen gehen Peter Ramsauer gewaltig auf die Nerven. Der Bundesverkehrsminister fordert ein konsequentes Vorgehen gegen „Kampf-Radler“ – und Erziehungsfernsehen vor der „Tagesschau“.

  • Ramsauer will „Kampf-Radler“ stoppen

    Peter Ramsauer hat sie mit eigenen Augen beobachtet: „Kampf-Radler“, die vor den Augen der Polizei über rote Ampeln fahren. Der Minister setzt auf Erziehung durch eine Fernsehserie.

  • Radler-Lobby empört über „Kampf-Radler“-Schelte

    Der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club weist Peter Ramsauers Kritik an aggressiven Fahrradfahrern zurück. Unterstützung erhält der Minister von der Polizeigewerkschaft. Spott gibt es dagegen bei Twitter.

  • Ramsauer entdeckt den „Kampf-Radler“

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beklagt ein zunehmend rücksichtloses Verhalten bei Fahrradfahrern. „Ich habe zum Beispiel beobachtet, wie Radler unter den Augen von Polizisten rote Ampeln und jede Verkehrsregeln missachten“, sagte Ramsauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gelte, „der Verrohung dieser Kampfradler endlich Einhalt zu gebieten“.

Wie schon so oft ist ein Blick in die dazugehörigen Kommentare leider relativ frustrierend. Von Vernunft ist dort schon lange nichts mehr zu finden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die wirren Aussagen von Peter Ramsauer und insbesondere die tatsächlich aufgekochte Stimmung in den Kommentaren nicht morgen auf der Straße entlädt — schon mehrmals waren zum Beispiel nach falschen Berichten in der ADAC-Motorwelt oder in der AutoBILD anschließend Radfahrer gemaßregelt worden, die vollkommen im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung auf der Fahrbahn anstatt auf dem nicht-benutzungspflichtigen Radweg oder dem angeblich sicheren Gehweg gefahren sind.

Ramsauer stürzt sich ins nächste Gefecht

Das schöne an dem so gennanten Krieg auf der Straße sind ja die vielen herrlich-stumpfen Phrasen, die sich da als Überschrift aufdrängen. Peter Ramsauer, seines Zeichens Bundesverkehrsminister, hat wieder gesprochen: Verkehrsminister Ramsauer über Fahrrad-Rambos und den Aufstand gegen Aufbau-Ost

In dem Interview gibt’s drei Fragen zu Fahrradfahrern und die erste lautet schon:

Wie sind Fahrrad-Rambos zu stoppen?

Eigentlich mag man schon bei dieser Frage nicht mehr weiterlesen, kündigt sie doch das übliche Niveau an, mit dem solche Themen diskutiert werden. Die Antwort ist dagegen ganz überraschend sachlich und konstruktiv:

Es läuft viel über Aufklärung. Dazu hat mein Haus im Herbst 2011 ein umfassendes Verkehrssicherheitsprogramm gestartet. Und um ein großes Publikum zu erreichen, bin ich an WDR-Intendantin Monika Piel herangetreten. Ich setze mich bei ihr als Inhaberin der Senderechte dafür ein, dass die ARD ihre legendäre Verkehrserziehungssendung „Der 7. Sinn“ wieder ins Programm nimmt. Die Sendung könnte zum Beispiel sonntags vor der Tagesschau ausgestrahlt werden.

Das mangelnde Wissen über sicheres Radfahren ist eine These, die auch auf dieser Seite schon häufig vertreten wurde. Könnte man allen Verkehrsteilnehmern klarmachen, dass Gehwege generell nicht zum Beradeln geeignet sind und keineswegs jeder Radweg benutzt werden muss und schon gar nicht auf der linken Straßenseite, wäre tatsächlich viel gewonnen.

Planen Sie auch Maßnahmen gegen Trunkenheit am Fahrradlenker?

Ich sage klipp und klar, wer betrunken ist, gehört auch nicht aufs Rad. Er gefährdet sich und andere. Gesetzlichen Regelungsbedarf sehe ich derzeit aber nicht.

Na gut, betrunkene Radfahrer gehören nun wirklich noch nicht zum täglichen Straßenbild. Interessantes Detail: viele der betrunkenen Radfahrer sind offenbar so genannte „Nur-Autofahrer“, die abends in der Kneipe doch noch etwas trinken wollen und sich wider jeglicher Vernunft auf den Sattel setzen, um ihren Führerschein zu schützen.

Wann kommt die Pflicht zum Fahrradhelm für alle?

Ich will das Bewusstsein dafür schärfen, dass der Helm mehr Sicherheit schafft und Leben retten kann. Dass nicht jeder Radfahrer einen Helm tragen will, weiß ich. Aber die Tragequote sollte in den kommenden Jahren auf mehr als 50 Prozent steigen. Ich sehe bereits eine Trendumkehr: Von 2009 auf 2010 ist die Quote der Helmträger von elf auf neun Prozent gesunken. Dagegen gibt es von 2010 auf 2011 wieder einen Sprung nach oben auf elf Prozent. Bei Kindern von sechs bis zehn Jahren sieht es noch besser aus: 56 statt zuvor 38 Prozent radeln jetzt mit Helm. In der Altersgruppe der Elf- bis 16-Jährigen stieg die Helmquote von 15 auf 19 Prozent. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die ich mit Informationskampagnen weiter verstärken möchte. Das heißt: Weiter so. Helm auf – zur eigenen Sicherheit.

Über Fahrradhelme und vor allem deren Sicherheit und eine Helmpflicht wurde hier nun wirklich schon genügend diskutiert. Insofern kann man sich wohl entspannt zurücklehnen, denn angesichts der relativ kurzen Liste von Ideen, die Ramsauer seit seinem Amtsantritt umsetzen konnte, ist eine Helmpflicht in absehbarer Zukunft tatsächlich unwahrscheinlich.

GdP: Missachtung von Verkehrsregeln ist unter Radfahrern inflationär

Das Osterwochenende klingt mit neuen Kampfhandlungen im so genannten Krieg auf der Straße aus. Die Gewerkschaft der Polizei gibt heute ihre neusten Erkenntnisse bekannt: Missachtung von Verkehrsregeln ist unter Radfahrern inflationär

Man mag sich eigentlich gar nicht mehr damit befassen, schon allein weil dort wieder von „Kampfradlern“ und der Verniedlichung eines Problemes die Rede ist:

Die notorische Übertretung von Verkehrsregeln lediglich einer kleinen Gruppe von „Kampfradlern“ zuzuschreiben, bedeute nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das Problem zu verniedlichen.

Niemand bestreitet, dass Radfahrer sich anscheinend nicht an die Verkehrsregeln halten und dass es längst nicht nur die so genannten Kampfradler sind, die negativ auffallen. Es ist aber unsinnig, die einzelnen Verkehrsteilnehmer in Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger einzusortieren und anschließend zu suggerieren, Autofahrer und Fußgänger hielten sich streng an die Straßenverkehrs-Ordnung, während der Großteil der Radfahrer sich wie Gesetzeslose im Straßenverkehr aufführten. Der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut meint nun:

„Die Missachtung von Verkehrsregeln unter Radfahrer ist inflationär, an keine Altersgruppe oder soziale Schichtung gebunden. Anzugträger ignorieren rote Ampel ebenso wie Kinder, junge Mütter, Jugendliche und auch ältere Menschen. Die Verkehrspolitik muss die explodierende Zunahme des Fahrradverkehrs ebenso stärker in den Focus nehmen, wie das Verhalten der seiner Teilnehmer.“

Die Missachtung roter Ampeln ist tatsächlich so eine Sache. Einerseits gilt ganz klar: über eine rote Ampel zu fahren geht überhaupt nicht, weder mit dem Fahrrad noch mit dem Auto oder zu Fuß. Andererseits müsste zunächst einmal überprüft werden, ob denn diese eine rote Ampel überhaupt für den Radfahrer gilt, denn das ist alles andere als trivial. Oft genug führte beispielsweise die Polizei in einer Großstadt eine Schwerpunktkontrolle zur Rotlichtmissachtung an einer Kreuzung durch, verwarnte massenhaft Radfahrer, die bei roter Fußgängerampel die Kreuzung querten und ließ sich auch nicht von sachkundigen Radfahrern beeindrucken, die unter Berufung auf die Straßenverkehrs-Ordnung nachweisen konnten, dass an just jener Kreuzung zufällig gerade die Fahrbahnampel mit deutlich längerer Grünphase für den Radverkehr galt. Trotzdem erschien am nächsten Tag so manche aufgeregte Pressemitteilung im Polizeibericht, wie schlecht es doch um die Gesetzeskonformität der Radfahrer bestellt wäre — ungeachtet der Tatsache, dass man am Vortag stundenlang den falschen Signalgeber beobachtet hatte.

Nun mögen solche komplett an die Wand gefahrenen Schwerpunktkontrollen zum Glück die Ausnahme sein, denn tatsächlich lässt es sich nicht abstreiten, dass Radfahrer häufiger als Autofahrer eine rote Ampel überqueren. Dabei spielen allerdings noch zwei weitere Faktoren eine Rolle: erst einmal gilt für den Radverkehr trotz der umfangreichen Regelungswut der Straßenverkehrs-Ordnung an vielen Stellen noch die Fußgängerampel für den Radverkehr. Die Grünphasen für Fußgänger wurden aber nunmal an der Schrittgeschwindigkeit von drei bis fünf Kilometern pro Stunde berechnet — ein Radfahrer fährt aber locker drei bis zehn Mal schneller als ein Fußgänger, muss aber dennoch die Fußgängerampel beachten, während auf der Fahrbahn der Kraftfahrzeugverkehr noch eine ganze Weile fahren darf. Tatsächlich spielen sich sehr viele Rotlichtverstöße in solchen Situationen ab: der Radverkehr muss an der roten Fußgängerampel warten, obwohl er noch mehrere Sekunden lang gefahrlos die Fahrbahn queren könnte, weil der Querverkehr noch gesperrt ist und der parallel fahrende Fahrbahnverkehr noch Grün hat. Dieses Experiment funktioniert natürlich nicht an Kreuzungen, bei denen rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge separat signalisiert werden und die Querungsfurten für Fußgänger und Radfahrer dementsprechend früher gesperrt werden.

Außerdem gibt es für Radfahrer keine Gelbphase, die Ampel schaltet direkt von Grün auf Rot. Auch das ist ein Nachteil der kombinierten Signalisierung für Radfahrer und Fußgänger, denn während letztere im Zweifelsfall fünf Euro für einen Rotlichtverstoß büßen müssen, könnten Radfahrer wenigstens in der Theorie nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit an einer Kreuzung fahren, um wenigstens keinen deutlich qualifizierteren Rotlichtverstoß zu begehen. Tatsächlich ist es für einen Radfahrer auf dem Fahrradweg eigentlich unvermeidlich, eine plötzlich rote Fußgängerampel zu überfahren, sofern er denn vorher etwas schneller unterwegs war.

Sortiert man diese ganzen Fälle aus, so bleiben in der Regel deutlich weniger Rotlichtverstöße übrig. Tatsächlich ist der bei Diskussionen obligatorische Kampfradler, der sich erst an den wartenden Autos vorbeimogelt, um sich dann volles Rohr in den Querverkehr zu stürzen und dort in beide Fahrtrichtungen schwere Unfälle verursacht, eher selten zu finden. Nochmal: über eine rote Ampel zu fahren ist sicherlich nicht in Ordnung, aber die meisten Radfahrer schauen vor dem Überfahren einer roten Ampel ziemlich genau hin, dass da niemand in die Quere kommt, denn aller Vorurteile zum Trotz hängen auch solche Verkehrsteilnehmer arg an ihrem Leben.

Leider macht die Gewerkschaft der Polizei nur geringe Anstalten, sich über die Gründe für diese Regelübertretungen Gedanken zu machen. Erst einmal kommen die Umwelt und die Gesundheit:

Die Gründe, so Witthaut, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen, seien alle begrüßenswert. „Wer die hohen Spritpreise nicht akzeptiert, mehr für die Umwelt oder für seine Gesundheit tun will, sollte allerdings durch sein Verkehrsverhalten diese Absichten nicht konterkarieren und insbesondere die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme nicht vernachlässigen.“

Im nächsten Absatz wird dann suggeriert, sich um die eigentlichen Gründe kümmern zu wollen:

Einen Grund für die sinkende Verkehrsmoral unter Radfahrern sieht Witthaut in der mangelnden sichtbaren Präsenz der Polizei: „Kaum jemand muss damit rechnen erwischt zu werden, weil die Polizei nicht genug Personal hat den Straßenverkehr insgesamt, besonders aber das Verkehrsverhalten von Fußgängern und Radfahrern spürbar zu überwachen.“ Bei Schwerpunktkontrollen stelle die Polizei zudem ein sinkendes Unrechtsbewusstsein fest. Witthaut: „Viele Radfahrer empfinden es fast als Zumutung, wenn sie auf Verkehrsübertretungen hingewiesen werden.“

Wie oben schon angedeutet: es bringt nichts, immer mit dem Finger auf die angeblich bösen Radfahrer zu zeigen. Um den schwarzen Peter mal weiterzureichen, könnte beispielsweise Berlin Erwähnung finden: dort erkennt man Touristen daran, dass sie vor der roten Fußgängerampel warten, während die einheimischen Fußgänger noch schnell die Straße überqueren. Auch Autofahrer geben leider kein besseres Bild ab: eine zu hohe Geschwindigkeit ist beinahe schon obligatorisch, an die geltenden Tempolimits hält sich nur ein geringer Teil der Kraftfahrzeugführer und schließlich wird an der Gelbphase der Ampel lieber das Gas- als das Bremspedal gedrückt. Beides gilt aber als so normal und gesellschaftlich legitimiert, dass niemand auf die Idee käme, hier eine Inflation festzustellen.

Soll heißen: Verkehrsteilnehmer halten sich generell nicht gerne an Verkehrsregeln. Und es ist auch vollkommen witzlos, Radfahrer im letzten Satz als uneinsichtig darzustellen, denn so sind Kraftfahrzeugführer für ihr aufbrausendes Temperament berühmt, mit dem bei jeder Geschwindigkeitsübertretung sofort das Abzocklied angestimmt wird. Und wenn diese vielen Eins-Zwei-Polizei-Fernsehformate im Abendprogramm sicherlich eher zweifelhaft sind, geben sie doch wenigstens einen ganz kleinen Einblick in den Unsinn, den sich Autobahnpolizisten von so genannten Mittelspurschleichern und Dränglern immer wieder anhören müssen.

Verkehrsteilnehmer halten sich generell nunmal nicht gerne an Verkehrsregeln. Dabei ist ganz egal, ob sie nun gerade zu Fuß unterwegs sind, auf dem Sattel oder hinter dem Steuer sitzen. Letztlich ist es auch nur bedingt geschickt, die ganze Argumentation zur Inflation der Regelübertretungen nur an roten Ampeln festzumachen, schließlich gibt es noch mehr argumentative Schauplätze, etwa das berühmte Geister- oder Gehwegradeln. Das wird übrigens gerne von Autofahrern praktiziert, die dann doch plötzlich für den sonntäglichen Ausflug auf dem Rad sitzen und leider überhaupt keine Ahnung von den nun plötzlich wichtigen Verkehrsregeln haben.

Die geringe Kontrolldichte in Zusammenhang mit einer gewissen Anonymität der Radfahrer mag ein Grund für fehlende Regelkonformität sein, wenngleich die in Diskussionen an dieser Stelle geforderten Kennzeichen nur bedingt helfen dürften: vom zu schnellen Fahren, Drängeln und gefährlichen Fahrmanövern lassen sich motorisierte Verkehrsteilnehmer nicht unbedingt abhalten. Ein Problem ist aber sicherlich, dass nunmal niemand so genau die Verkehrsregeln für Radfahrer kennt. Damit soll gar nicht wieder gegen die Polizeibeamten gehetzt werden, die an der Ampel noch nicht einmal den richtigen Signalgeber finden, oder die mangelnde Personalstärke der Polizei, die immer stärker zusammengespart wird, sondern eher die mangelnde Ausbildung der Radfahrer.

Im Verkehrsunterricht in der Schule lernt man nicht vom Rad zu fallen und nicht vom Auto überfahren zu werden, in der Fahrschule lernt man mit dem Auto zu fahren, aber nicht die einzelnen Details der Straßenverkehrs-Ordnung. Glaubt tatsächlich jemand, ein Grundschüler setze sich hin und schaue in den einzelnen Paragraphen der Straßenverkehrs-Ordnung nach, unter welchen Voraussetzungen er mit dem Rad auf welchem Straßenteil fahren darf und welche Ampel gilt? Das bekommen noch nicht einmal die meisten Radfahrer mit Führerschein geregelt — und die fahren dann eben so, wie es alle anderen machen. Es dürfte sich leider immer noch nicht herumgesprochen haben, dass auf linksseitigen Radwegen ohne die entsprechende Beschilderung nicht geradelt werden darf, denn schließlich fahren alle anderen ja auch dort. Und auch das Gehwegradeln ist noch immer weit verbreitet in der Annahme, dass es dort sicherer sei als auf der Fahrbahn und vor allem der Kraftfahrzeugverkehr nicht von Fahrrädern behindert würde. Und dass Radwege nur bei entsprechenden Beschilderungen, die bereits ganz am Anfang der Straßenverkehrs-Ordnung in § 2 Abs. 4 StVO festgelegt sind, benutzt werden müssen, hat sich auch knappe fünfzehn Jahre nach Ende der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht noch nicht herumgesprochen — und gerade Autofahrer treten mit der Hupe gerne und vehement dafür ein, dass ein vorhandener Radweg auch befahren wird.

Sowohl das Grundschulkind als auch dessen Eltern dürften selbst mit der Straßenverkehrs-Ordnung in der Hand mitunter überfordert sein festzustellen, ob auf diesem Straßenteil nun geradelt werden darf oder nicht. Manche Straßenverkehrsbehörden sind wahre Meister darin, verwirrende und gefährliche Verkehrsführungen für Radfahrer zu entwerfen, bei denen erst der Gehweg, ab der nächsten Kreuzung in Ermangelung der notwendigen Beschilderung aber wieder die Fahrbahn befahren werden muss oder alle paar Kreuzungen ebenfalls wegen fehlender Schilder zwischen dem linksseitigen Radweg und der rechten Fahrbahnseite gewechselt werden muss. Da verwundert es wirklich nicht, dass Radfahrer im Zweifelsfall auf dem linken Radweg oder auf dem Gehweg weiterradeln — vor allem ohne böse Hintergedanken oder gar einem Kampfradler im Sinn.

Es ist also durchaus schlimmer, als die Gewerkschaft der Polizei behauptet — aber immerhin nicht so schlimm, die es in den Medien immer wieder dargestellt wird. Das einzige, was inzwischen inflationär wirkt, ist der immer wieder suggerierte Krieg auf der Straße.