Radfahrer-Unfall: Keine Mithaftung trotz § 10 StVO

Zum Ende der Fahrradsaison und dem Beginn der Spikereifen-Zeit macht noch ein weiteres Urteil die Runde, dieses Mal zum Glück nicht aus Hamm, sondern vom Amtsgericht Essen. n-tv schreibt dazu: Geisterradler muss voll haften

Ein Radfahrer befährt einen Fußweg in falscher Richtung. Ein Autofahrer rollt aus einer Ausfahrt und sieht ihn zu spät, ein Unfall ist unausweichlich. Der Radler verlangt Schmerzensgeld. Vom Auto gehe schließlich grundsätzlich eine Betriebsgefahr aus.

Das Urteil betankt natürlich unmittelbar die Empörungsmaschinerie der Radfahrer: Zwar war der klagende Radfahrer als Gehweg-Geisterradler unterwegs, aber der Kraftfahrer hat beim Ausfahren aus seiner Ausfahrt ofenbar nicht die nötige Vorsicht walten lassen, sonst wäre es ja schließlich nicht zur Feindberührung gekommen. Unverständnis wird vor allem darüber geäußert, dass noch nicht einmal die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges eine Rolle spielt. § 10 StVO verlangt schließlich, unter anderem beim Ausfahren aus einem Grundstück jegliche Gefährdung des übrigen Verkehrs auszuschließen und das ist ja scheinbar nicht passiert, sonst hätte es ja nicht knallen können.

Am besten schaut man sich einfach mal direkt das Urteil an. Witzig ist erst einmal Randnummer 27, in der es heißt:

Der Kläger befuhr mit ihrem Fahrrad den Gehweg. Damit verstieß er gegen § 2 Abs. 4 StVO. Nach dieser Bestimmung müssen Radfahrer, wenn Radwege vorhanden sind, diese benutzen, ansonsten haben sie die Fahrbahn zu benutzen. Lediglich Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen (§ 2 Abs. 5 StVO).

Wenn das Gericht schon aus § 2 Abs. 4 StVO zitiert, dann bitte richtig: Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung müssen natürlich nur benutzt werden, wenn eine Benutzungspflicht mit Zeichen 237, 240 oder 241 angezeigt wird. Immerhin hat dieser kleine Unterschied keine weiteren Auswirkungen, denn auf dem Gehweg hätte der Kläger ohnehin nicht radeln dürfen.

Davon abgesehen staunt man natürlich erst einmal — Das Kraftfahrzeug fuhr von einem Grundstück in die Fahrbahn ein und hat gemäß § 10 StVO bei einem solchen Manöver jegliche Gefährdung des übrigen Verkehrs auszuschließen. Zu jenem übrigen Verkehr gehören nunmal gemeinhin auch Gehwegradler, die dort überhaupt gar nichts verloren haben. $ 10 StVO sagt:

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Eigentlich meint man ja, der Kraftfahrzeugführer, dessen Sicht aufgrund der Hecke eingeschränkt war, hätte sich von einer weiteren Person einweisen lassen müssen. Das Problem des Radfahrers ist zunächst einmal, dass er sich nach Meinung des Gerichts selbst sogar doppelt falsch verhalten hat, weil er nicht nur den Gehweg, sondern auch noch den Gehweg auf der für seine Fahrtrichtung falschen Seite beradelt hat. Weiterhin konnte der beklagte Kraftfahrer glaubhaft machen, sich beim Ausfahren aus dem Grundstück vorsichtig und im Sinne von § 10 StVO verhalten zu haben, während der klagende Radfahrer keine Details zum eigentlichen Unfallhergang schildern konnte:

Ein Verschulden des Beklagten an dem Zustandekommen des Unfalles hat nicht mitgewirkt, der Beklagte durfte darauf vertrauen, dass der Kläger sich vorschriftengemäß verhalten würde (sogenannter Vertrauensgrundsatz). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Beklagte sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen könnte, weil er sich selbst verkehrswidrig verhalten hätte. Das wäre dann anzunehmen, wenn der Beklagte bei dem Auffahren auf den Gehweg den Kläger hätte erkennen und rechtzeitig abbremsen können. Entsprechendes konnte er jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts beweisen. Den Nachweis dafür, dass der Beklagte sich nicht vorsichtig auf den Gehweg vorgetastet hat, nämlich nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach rechts geschaut hat, hat der Kläger nicht führen können. Vielmehr ist das Gericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung nach der Anhörung des Beklagten zu der Überzeugung gelangt, dass dieser die erforderlichen Sorgfaltsanforderungen beachtet hat. Er hat bekundet, dass er langsam auf die Ausfahrt zugerollt sei. Er habe zunächst nach links geschaut, da ihm die Sicht nach rechts durch die Hecke versperrt gewesen sei. Als er dann die freie Sicht auf den Weg gehabt habe, habe er nach rechts geschaut, dann sei es jedoch schon zu der Kollision gekommen. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte, dieser Schilderung keinen Glauben zu schenken. Der Beklagte konnte sich an seine Fahrweise erinnern und hat diese glaubhaft wiedergegeben. Der Kläger selbst konnte hierzu hingegen keinerlei Angaben machen, da er bekundet hat, das Beklagtenfahrzeug erst unmittelbar vor der Kollision wahrgenommen zu haben.

Man knabbert allerdings weiterhin am § 10 StVO, der für das Gericht offenbar nicht so richtig ins Gewicht gefallen ist. Eigentlich wäre doch zu erwarten, dass der Radfahrer eine Haftungsquote von fünfzig bis achtzig Prozent zu tragen hat, während sich der Rest zwischen der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges und dem Verstoß es Kraftfahrers gegen § 10 StVO verteilt. Das Gericht meint aber: Der Kraftfahrer habe sich zwar nicht einweisen lassen, aber dennoch alle übrigen Vorschriften von § 10 StVO erfüllt, so dass die Kollision von seiner Seite aus beinahe unvermeidbar war. Dagegen wiegt das doppelt fehlerhafte Verhalten des Radfahrers so schwer, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges hinter der ordnungswidrigen Fahrweise des Radfahrers zurücktritt.

Der Radfahrer war als Kläger nunmal außerstande, dem Kraftfahrer ein Fehlverhalten im Sinne von § 10 StVO nachzuweisen. Das Urteil hätte also in einer anderen Konstellation und bei einem anders argumentierenden Radfahrer durchaus anders lauten können, wenn beispielsweise dem Kraftfahrer nachgewiesen werden könnte, ruckartig ohne die geforderte Vorsicht auf den Gehweg eingefahren zu sein.

Außerdem scheint es auf den ersten Blick unverständlich, warum ein erwachsener Radfahrer umreguliert aus dem Unfall herauskommt, während ranfahrende Kinder bis zum zehnten Lebensjahr, Inline-Skater oder joggende Fußgänger dort ebenfalls verunfallt sein könnten und ihnen nicht das doppelt ordnungswidrige Verhalten vorgeworfen werden kann, denn schließlich dürfen alle drei mit ähnlicher Geschwindigkeit den Gehweg in beliebigen Richtungen benutzen.

Allerdings geht’s hier nunmal um eine Zivilklage und der liegt ein Vorfall zugrunde, bei der nunmal ausgerechnet ein erwachsener Radfahrer mit einem offenbar umsichtigen Kraftfahrer verunfallt ist. Wie gesagt: In anderer Konstellation oder mit anderen Argumenten hätte das Gericht sicherlich anders geurteilt, aber prinzipiell geht die Sache schon in Ordnung: Wenn man als Kläger zivilrechtlich etwas vom Unfallgegner will, muss man eben entsprechend argumentieren — und sich im Vorfeld nicht allzu ordnungswidrig verhalten zu haben wäre sicher auch hilfreich.