Fahrverbot für Straftäter — aber nicht für Verkehrsrowdys?

Die Große Koalition plant, bei bestimmten Straftaten anstelle einer Geldstrafe ein Fahrverbot als Sanktionsmöglichkeit zu ermöglichen — unter anderem immer dann, wenn eine Geldstrafe „kein fühlbares Übel darstellt“: Große Koalition plant Fahrverbot für Straftäter

Union und SPD wollen Straftätern den Führerschein wegnehmen und damit „früh kriminelle Karrieren stoppen“ und die Alltagskriminalität eindämmen – weil Geldstrafen nichts mehr nützen.

Puh, ein äußerst kompliziertes Thema. Wenigstens eine Geldstrafe bemisst sich ja anhand der Tagessätze noch einigermaßen an der persönlichen Situation des Verurteilten. Mit einem zusätzlichen Fahrverbot wird man einen Großstadtbewohner nicht unbedingt von abschrecken können, während man auf dem Land ohne Fahrerlaubnis im Extremfall nicht mal bis zum Supermarkt kommt. Es müsste wohl wenigstens differenziert werden zwischen fahrlässigen und vorsätzlichen Straftaten: Eine fahrlässige Körperverletzung, die nunmal auch dem artigsten Bürger widerfahren kann, hat bezüglich eines Fahrverbotes eine ganz andere Qualität als ein Banküberfall. Vermutlich ist diese Unterscheidung aber gar nicht so einfach im deutschen Rechtssystem zu formulieren.

Falls sich die Koalition mit diesem Vorhaben durchsetzt, hätte das allerdings den interessanten Effekt, dass vermutlich mehr Fahrerlaubnisse wegen Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs einbehalten werden, während sich die Justiz weiterhin schwertut, Kraftfahrer, die sich mit der Straßenverkehrs-Ordnung ganz besonders schwer tun, zu Fuß gehen zu lassen.

Abgesehen davon macht es noch immer einen etwas seltsamen Eindruck, händeringend etwas zum Verbieten zu suchen, was dann im Endeffekt mit der Straftat gar nichts zu tun hat. Die Koalition zielt offenbar mit ihrem Vorstoß auf eine bestimmte Zielgruppe ab, die sich womöglich gar nicht so viel aus Kraftfahrzeugen macht, schon aus finanziellen Gründen. Insofern möchte man doch meinen, es gäbe deutlich wichtigere Baustellen für eine Justizreform.