Radweg mit Gastrecht für Radfahrer

Manchmal, manchmal geht alles schief. Da ändert sich die Straßenverkehrs-Ordnung und keiner weiß Bescheid und vorher war’s auch nicht so viel besser.

Eines nach dem anderen: Radclub will aus der „Rü“ in Essen eine Einbahnstraße machen

Alte Debatte, neuer Vorstoß: Der Vorsitzende des Essener Kreisverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Jörg Brinkmann, fordert im Zuge der geänderterten Straßenverkehrsordnung erneut, die Rüttenscheider Straße in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Kritik kommt von der IGR.

Die Diskussion um verkehrsberuhigende Maßnahmen in Einkaufsstraßen ist nun keine Essener Exklusivität, wo immerhin schon seit 25 Jahren darüber diskutiert wird. Kompliziert wird es allerdings, sobald ein Radweg ins Spiel kommt:

Seit 1. April gilt die neue Straßenverkehrsordnung, laut der auch Radfahrer künftig bei Verstößen tiefer in die Tasche greifen müssen. So ist es seit Inkrafttreten etwa verboten, die Straße zu nutzen, wenn auf gleicher Strecke auch ein Radweg gekennzeichnet ist.

Der letzte Satz ließe sich eigentlich noch retten, hätte jemand angemerkt, dass eine Kennzeichnung eines benutzungspflichtigen Radweges nur mit Zeichen 237, 240 oder 241 erfolgen kann. Wer das liest und glaubt, wird künftig allerdings auch linke Radwege als benutzungspflichtig ansehen — die verlaufen schließlich auch auf gleicher Strecke. Das ist lästig, weil dort Geisterradler anzutreffen sind und gefährlich, weil mancher Kraftfahrer sich angesichts dieser Informationslage nicht beherrschen können wird.

Nun wird’s aber doll:

Problem auf der Rüttenscheider Straße sei aber, dass der mit rotem Pflaster und Rad-Piktogrammen markierte Weg rechtlich kein Radweg im eigentlichen Sinne ist.

Die Beschreibung und das Foto lassen eigentlich nur eine Schlussfolgerung zu: An die dortige Fahrbahn schmiegt sich ein einwandfreier „anderer Radweg“, der bei Gefallen benutzt werden darf. Was sollte das denn auch sonst sein? Ein Gehweg mit Fahrradpiktogrammen?

„Radfahrer haben auf diesem Weg Gastrecht, Fußgänger absoluten Vorrang“, weiß Rolf Krane, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Rüttenscheid (IGR), der selbst häufig mit dem Rad unterwegs ist.

Häufig mit dem Rad unterwegs zu sein ist nunmal leider kein Indiz dafür, sich auch in den Verkehrsregeln auszukennen. Das Ding ist ein so genannter anderer Radweg, wie ihn die Straßenverkehrs-Ordnung in § 2 Abs. 4 StVO nennt und darf natürlich beradelt werden, während Fußgänger ihn nur queren dürfen, also nicht einmal eine Art Gastrecht genießen.

Vielleicht war die Argumentation von vornherein anders gemeint. Vielleicht verstehen sowohl der Autor des Artikels als auch Rolf Krane unter einem „Radweg im rechtlichen Sinne“ ein benutzungspflichtiges Konstrukt, womit wenigstens die Begründung des ersten Zitates wieder stimmig wäre. Dann passt’s aber auch hinten wieder nicht, denn Radwege ohne Kennzeichnung, die offenbar dann keine Radwege im rechtlichen Sinne zu sein scheinen, dürfen trotzdem weiterhin beradelt werden, sind aber immer noch kein Boulevard für Fußgänger.

Komisch, dass sowas niemandem auffällt. Bis zum § 2 Abs. 4 StVO muss man gar nicht lange blättern.