Ja, bitte: Vertragen wir uns endlich

Die B.Z. hat ausgerechnet das Fahrrad zum Thema der Woche erhoben und widmete dem Radverkehr in der Ausgabe des gestrigen Sonntages gleich zwei große Doppelseiten: „Vertragt euch endlich“, heißt es da in großen Lettern. Inhaltlich war zwischen großzügigen Bildern und gespielter Empörung nicht so ganz viel zu reißen: Den meisten Platz nahm etwas ein, was die B.Z. aus unerfindlichen Gründen als „große Vorfahrt Diskussion über Radwege, rote Ampeln, Helm- und Kennzeichenpflicht“ bezeichnete und daraus bestand, dass Taxi-Fahrerin Angelika Warnecke, ADFC-Vertreter Philipp Poll, Fahrlehrer Matthias Preuß und Fahrrad-Kurier Valeriy Leibert zu jedem Thema ein paar Sätze aufsagen durften. Eine Diskussion sieht definitiv anders aus, das war allenfalls die leidliche Bekanntmachung der meist festgefahrenen eigenen Standpunkte.

Und obwohl ein wie auch immer gearteter Erkenntnisgewinn nicht zu verzeichnen war, ergab sich beim Lesen doch der eine oder andere Lacher. Da war beispielsweise Fahrlehrer Preuß, den an der roten Ampel ständig Radfahrer überholen und mit der Tasche den Spiegel abbrechen, was ihn jedes Mal 150 Euro kostet. Soll nun wirklich jemand glauben, der Mann reparierte mehrmals im Monat oder, wie er sagt, „ständig“ seinen rechten Außenspiegel für 150 Euro? Fahrradkurier Leibert spielt ebenfalls mit den Zahlen und beklagt sich über Fahrradkontrollen, von denen an sonnigen Tagen mindestens zehn gleichzeitig stattfänden. Ansonsten? Keine Überraschungen. Die so genannte Diskussion dümpelt eng eingezwängt zwischen Bildern und Großbuchstaben-Überschriften auf zweieinhalb Seiten herum.

Zwischendurch eingestreut wurde so eine Art Ratgeber für den nächsten Fahrradkauf, der mit einer großzügigen Überschrift angekündigt wird („Zu einem sicheren Fahrrad gehört auch die richtige Größe“), während der eigentliche Artikel nur ein paar Zeilen länger als die Einleitung ist. Selbst die Beratung bei Baumarkt-Fahrrädern dürfte umfassender sein. Und dann bildet die B.Z. noch ein altes Holland-Rad ab, um die vorgeschriebenen Einrichtungen am Fahrrad zu erklären, erzählt da was von der „wirkungsvollen Klingel“ und „zwei unabhängig wirkenden Bremsen“, während das Holland-Rad noch so einen verdächtig nach Stempel-Bremse wirkenden Griff am Lenker hat. Das hält man ja im Kopf nicht aus.

Der stimmungsvolle Teil darf ja auch nicht fehlen, irgendwie muss der Blutdruck schließlich auf Kurs gebracht werden, also ging die B.Z. mit der Polizei auf Rotlicht-Radler-Jagd. „In drei Stunden erweichte die Polizei 29 Rot-Radler“ klingt natürlich dramatisch, immer diese Kampfradler, das kennt man ja. Natürlich ist ein Rotlichtverstoß pro sechs Minuten noch immer zuviel, aber wieder einmal wird der Eindruck geschürt, nur diese blöden Radfahrer hielten sich nicht an die Verkehrsregeln. Wie viele Kraftfahrer wohl an der Straße des 17. Juni in dem dreistündigen Zeitraum Probleme mit der Farbwahrnehmung hatten?

Und dann dieser Auszug aus dem Bußgeldkatalog, der bar seiner Unbrauchbarkeit gar nicht groß auffällt. Da gibt’s beispielsweise das „Fahren ohne Licht“ und das ebenso teure „Fahrrad ohne Lampen“, das beliebte „Straße entgegengesetzt befahren“ und, natürlich, der Klassiker darf nicht fehlen, das „Nichtsnutzen des vorhandenen Radweges“. Hmm, gerade eben wurde aufwändig noch die mangelnde Regelkenntnis am Fahrradlenker reklamiert, aber jetzt sorgt die B.Z. mit ihrem tollen Auszug aus dem Bußgeldkatalog gleich noch mal für mehr Verwirrung? Und überhaupt: Wenn man sich doch über diese ganze Kampfradelei echauffiert, warum unternimmt die B.Z. nicht mal was dagegen und druckt einen Auszug mit den wichtigsten Verkehrsregeln für Radfahrer ab? So spiegelt das Thema der Woche nur die allgemeine Mentalität im deutschen Straßenverkehr wider: Verkehrsregeln interessieren nicht, aber wie viel kostet’s denn, wenn’s die Rennleitung sieht?

So wird das nicht mit dem Vertragen.

Radverkehrsregeln, nächster Versuch

Allein schon die Einleitung ist schön: Total viele Radfahrer hielten sich nicht an die Verkehrsregeln, aber wir sehen erstmal nach, welche Verkehrsregeln es denn überhaupt so gibt: Was ist erlaubt – was nicht?

In diesen Tagen holen Millionen Deutsche das Fahrrad aus dem Keller – zum Schrecken vieler Spaziergänger, Autofahrer sowie der Polizei, denn mit den Verkehrsvorschriften nehmen es Radler oft nicht so genau. Aber welche Regeln gelten eigentlich für Radfahrer? Wir beantworten einige typische Zweifelsfragen und nennen die seit 2013 gültigen Bußgelder, die Radlern drohen.

Auch hier stellt man einigermaßen erfreut fest, dass der Redaktion wenigstens keine allzu großen Fehler unterlaufen sind. Das Thema mit den Radwegen, das könnte sicherlich ausführlicher dargestellt werden, das Nebeneinanderfahren bekam WISO besser geregelt, aber dann fragt man tatsächlich nach so genannten Kunststücken, genauer gesagt:

Welche „Kunststücke“ sind erlaubt?

Freihändig fahren ist verboten. Und: Die Füße dürfen Radler nur dann von den Pedalen nehmen, „wenn der Straßenzustand das erfordert“.

Warum wird das denn hier zitiert? War noch Platz übrig und man dachte sich, der § 23 Abs. 5 StVO mache sich hier ganz prima? Das Verbot freihändig zu fahren ist sicherlich nicht ganz verkehrt, das im letzten Satz genannte Verbot, die Füße von den Pedalen zu nehmen ist aber ungefähr das sinnloseste, was die Straßenverkehrs-Ordnung zu bieten hat. Was sollen denn wohl so genannte Erfordernisse des Straßenzustandes sein? Der Begriff des Straßenzustandes klingt sehr nach Schlaglöchern oder eventuell nach Regenpfützen, aber gehört eine rote Ampel auch noch dem Straßenzustand an? Oder müssen Radfahrer an der Haltlinie umkippen, natürlich brav mit den Füßen auf den Pedalen? Anstatt dem Leser diesen Paragraphen quasi nackt vorzuwerfen, hätte die Redaktion an dieser Stelle gerne noch in die Tiefe steigen können.

Ganz knapp zu kurz ist das Thema mit der akkubetriebenen Beleuchtung:

Welche Beleuchtung ist vorgeschrieben?

Seit 1. August 2013 ist neben dem Dynamo auch batterie- und akkubetriebene Beleuchtung für alle Fahrradtypen zugelassen.

Der § 67 StVZO fordert da noch etwas mehr: Beispielsweise muss auch die akkubetriebene Beleuchtung fest angebracht sein, was auch immer das im Sinne des Gesetzgebers zunächst bedeuten mag. Und obwohl das insbesondere bei etwas preisbewussteren Radfahern gerne so verstanden wird, entbindet eine lustige kleine akkubetriebene Beleuchtung noch nicht von den vielen Reflektoren, die am Rad angebracht werden müssen. Der für Radfahrer einschlägige § 67 StVZO ist so komplex, dass er sich eigentlich nicht ansatzweise in einem einzigen Satz abbilden lässt.

So richtig funktioniert hat es auch bei den Bußgeldern nicht:

Bußgelder für Radfahrer (Untergrenzen seit 2013):

  • Nichtbenutzen des Radweges: 20 Euro
  • Fahren ohne Licht: 20 Euro
  • Fahren auf dem Fußweg: 10 Euro
  • Nichtbenutzen der rechten Fahrbahn: 15 Euro
  • Falsches Einbiegen in eine Einbahnstraße: 20 Euro
  • Fahren in der Fußgängerzone: 15 Euro

Der so genannte Bußgeldkatalog ist nicht ohne Grund recht detailliert und differenziert überraschend genau zwischen den einzelnen Verstößen. Indem hier nur Vereinfachungen aufgezählt werden, transportiert die Liste wieder einmal recht seltsame Interpretationen der Verkehrsregeln: So kostet weder die Nichtbenutzung eines Radweges (Tatbestandsnummer 102154) noch das Fahren in einer Fußgängerzone (Tatbestandsnummer 141196) gleich fünfzehn oder zwanzig Euro, weil die Liste vollkommen außer Acht lässt, dass ein Radweg auch nicht-benutzungspflichtig und die Fußgängerzone für den Radverkehr freigegeben sein kann. Genauso dürfte das Fahren entgegen der vorgeschrieben Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße (Tatbestandsnummer 141149) interessanter sein als das fehlerhafte Einbiegen in ebenjene Straße (eventuell Tatbestandsnummer 141187). Das mag zunächst nach Kleinigkeiten klingen, ist aber umso ärgerlicher, weil die von der Deutschen Presse-Agentur etablierte Falschmeldung mit der angeblichen Nichtbenutzung des Radweges schon seit über einem Jahr durch die Medien kreist.

Bußgeldkatalog: „HAZ“ hetzt gegen Radfahrer

Eigentlich fällt die Hannoversche Allgemeine Zeitung gar nicht besonders auf, denn statt ein bisschen über die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung zu schreiben und die Handvoll Änderungen, die für Kraftfahrer Kraftfahrende künftig von Bedeutung sind, fanden die Niedersachsen den neuen Bußgeldkatalog so interessant, dass sie ihn auszugsweise gar auf die Titelseite der heutigen Ausgabe hievten.

Man fragt sich echt, was mit unserem Mobilitätssystem nicht stimmt, dass nicht die neuen Verkehrsregeln von Interesse sind, sondern lediglich die Kosten für Regelverstöße. Aber gleichzeitig wird immer gerne gegen Kampfradelnde gehetzt, die sich angeblich etwas zu schulden kommen ließen — so ganz sicher weiß man das ja nicht, denn dazu müssten ja die Verkehrsregeln bekannt sein.

Die dpa-Grafik 18139, die sicherlich auch in anderen Medien abgedruckt wurde, gibt den Schwachsinn wieder, den die Deutsche Presse-Agentur in einem anderen Artikel in schönster Prosa formuliert hatte. „Nicht auf dem Radweg fahren“ kostet nun zwanzig Euro, das ominöse „falsch in eine Einbahnstraße einbiegen“ ebenfalls. Für einen Hinweis auf die tatsächlichen Verkehrsregeln ist in so einer Tabelle natürlich kein Platz, obschon es nunmal eine ganz grundlegende, ja, elementare Verkehrsregel ist, dass längst nicht jeder Radweg beradelt werden muss und Radfahrer mittlerweile in vielen Einbahnstraßen auch entgegen der Fahrtrichtung rollen dürfen.

Drumherum um diese informationsarme Tabelle strickte Vera Fröhlich einen Artikel, der gar nicht zu ihrem Nachnamen passt, aber deutlich durchblicken lässt, dass sie sich eher hinter dem Steuer zu Hause fühlt. „Ab Ostermonstag wird Falschparken deutlich teurer“, titelt sie; aha, es geht also wieder nur darum, wie viel diese so genannten Kavaliersdelikte kosten — in der Feuerwehrzufahrt, im Haltverbot, auf dem Gehweg parken, das scheint in unserer Gesellschaft ganz normal zu sein. Hauptsache der Verkehr wird nicht behindert, man kennt die üblichen Ausreden. So verwundert’s auch nicht mehr, dass Fröhlich schreibt: „Am 1. April brechen für Auto- fahrer andere Zeiten an: Sie müssen für Falschparken erheblich mehr bezahlen.“

Auch wenn der neue Bußgeldkatalog nicht explizit so bezeichnet wird, schwingt doch der Vorwurf der Abzocke mit, schließlich listet die komplette erste der 2,25 Spalten in ungeahnter Sorgfalt die neuen Gebühren auf, die auf die armen „Gebührenverweigerer“ zukommen werden. Die Forderung der Redaktion muss wohl „kein schlechtes Wort gegen Autofahrer“ gelautet haben, die beinahe in eine Opferrolle erhoben werden.

Dann widmet sich Fröhlich den neuen Bußgeldern für Radfahrer und greift sofort ins übliche Vokabular. Merke: Das Parken an den umöglichsten Stellen ist nur ein Kavaliersdelikt, dessen Sanktionierung bloße Abzocke, aber „Rowdys“ auf dem Rad müssen für die Nichtbenutzung eines beschilderten Radweges — aha, ob das nun jemand kapiert? — bloß zwanzig Euro zahlen. „Rüpeleien“ wie das Fahren gegen die Einbahnstraße werden ebenfalls teurer.

Und zurück bleibt die bange Frage, warum sich Kraftfahrer als Opfer einer angeblichen Abzockmentalität des Staates offensichtlich alles erlauben dürfen, aber bei Verstößen auf dem Zweirad sofort von Rowdys, Rüpeln, Kampfradlern und Rüpeleien geschrieben wird. Mutig, zu diesem Vokabular zu greifen, wenn nicht einmal elementare Verkehrsregeln korrekt wiedergegeben werden können, also mutmaßlich die Qualifikation fehlt, angebliche Rüpeleien der Radfahrer in ein empörtes „Das muss doch verboten sein!“ und tatsächliche Verstöße sortieren zu können. Aber gleichzeitig wird immer wieder gerne verbal gegen Radfahrer geschossen, die im Straßenverkehr ihre Rechte wahrnehmen und etwa auf der Fahrbahn präsent sind.

Parken auf dem Schutzstreifen wird noch günstiger

Im aktuellen SPIEGEL kommt Peter Ramsauer nicht besonders gut weg: viel Präsenz aber wenig Inhalt attestieren ihm die Autoren. Ein besonders schönes Beispiel findet sich schon ein paar Artikel früher auf Seite 16: Billiger parken

Die Regierung entlastet den stehenden Verkehr.

Der Witz ist ja, dass die Bußgelder steigen sollen, damit sich Kraftfahrer nicht mehr ausrechnen, dass ein Fünf-Euro-Knöllchen alle paar Wochen deutlich günstiger ist als für mehrere Euro pro Stunde einen Parkschein zu lösen. Nun kann ein Kraftfahrzeug einerseits ohne Parkschein oder -scheibe auf einem Parkplatz herumstehen und unseren Bundesverkehrsminister ärgern, andererseits können Kraftfahrzeuge auch an Gefahrenstellen parkiert werden: im Haltverbot steht man fast so blöde wie in einer Feuerwehrzufahrt und auf dem Schutzstreifen, der leider erst in der letzten Version der Straßenverkehrs-Ordnung ganz weit hinten mit einer Parkverbotsregelung bedacht wurde, ist die Behinderung eigentlich schon inklusive.

Man weiß nicht, ob sich Peter Ramsauer etwas dabei gedacht hat und was, aber statt lächerlichen 15 Euro soll das ordnungswidrige Parken auf dem Schutzstreifen künftig nur noch zehn Euro kosten.

Wer also in der Innenstadt keinen günstigen Parkraum mehr vorfindet, darf seine Karre guten Gewissens auf den Schutzstreifen abstellen: Peter Ramsauer höchstpersönlich hält das für nicht so ganz schlimm und außerdem zahlen diese Radfahrer eh keine Kraftfahrzeugsteuern und führen noch nicht einmal ein Kennzeichen. Und sowieso halten sich Radfahrer angeblich eh nie an die Verkehrsregeln, da kann man im Gegenzug auch gerne mal den Schutzstreifen dichtparken.

Im Endeffekt ist das vielleicht wirklich nicht so schlimm: schließlich taugen die Schutzstreifen in der Regel sowieso nichts.