Endlich aktualisiert und deutlich einfacher: Welche Ampel gilt für den Radverkehr?

Manchmal gehen einem trotz der Straßenverkehrs-Ordnung unter dem Kopfkissen und dem Hentschel als Schlummerlektüre so ein paar Dinge durch die Lappen: Mit Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrsordnung wurde die damals noch recht komplizierte Frage, welche Ampel denn in welchem Fall für den Radverkehr gilt, deutlich vereinfacht: Welche Ampel gilt für den Radverkehr? (2013)

Vor Kreuzungen immer bremsbereit fahren

Die Sache mit den Ampeln für Radfahrer ist immer eine komplizierte: Einige Radlinge haben ohnehin Probleme mit der Farbe der Ampeln, andere tun sich mit der Wahl des richtigen Signalgebers schwer. Ein Problem findet eigentlich viel zu selten Erwähnung: Wenn für den Radverkehr nicht ausgerechnet eine kleine Baby-Ampel aufgestellt wurde, kommen die Signalgeber meistens ohne gelbes Licht aus. In der Praxis schaltet der Signalgeber irgendwann auf Rot, als Radfahrer kommt man dann entweder rechtzeitig zum Stehen oder begeht einen Rotlichtverstoß, der unterhalb einer Sekunde glücklicherweise relativ günstig bleibt und in der Regel vom Augenmaß der Staatsmacht überhaupt nicht weiter geahndet wird.

Manchmal ist es mit dem Augenmaß allerdings nicht so weit her, dann geht’s bis vors Gericht: Radler bei Rot über die Straße: Freigesprochen!

Eigentlich hätte der Mann 45 Euro zahlen und einen Punkt in Flensburg bekommen sollen. Hier lesen Sie, warum er straffrei ausgeht – und wieso der Fall den Fahrradclub ADFC beschäftigt.

Das Gericht sah wohl binnen Minuten ein, dass der Radfahrer in der Situation nicht mehr rechtzeitig vor der Kreuzung zum Stehen gekommen wäre. Beinahe interessanter ist das, was noch so alles zusätzlich im Artikel steht:

Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich auf Anfrage des ADFC dahingehend, dass Radlfahrer jederzeit bremsbereit in eine Kreuzung einzufahren hätten, gerade weil Kombi-Ampeln keine Gelbphase haben.

Das Bundesverkehrsministerium tut sich mit solchen Aussagen leider mitunter ganz schön schwer, man denke da an das so genannte Schildergate oder die lustigen Antworten zu Radwegbenutzungspflichten, die zu recht wie wie eine Trophäe im Netz herumgeschickt werden. Prinzipiell ist es ohnehin keine schlechte Idee, während der Anfahrt auf eine Kreuzung die Hände an den Bremshebeln zu lassen, wer weiß, wer denn gleich ohne Schulterblick rechts abbiegen möchte.

Es ist allerdings ebenso typisch für das Bundesverkehrsministerium, sich der grundsätzlichen Problematik hinter dem fehlenden Gelblicht an den meisten Ampeln gar nicht zu stellen und stattdessen die Verantwortung auf den Radverkehr zu übertragen: Der soll halt bremsbereit sein, der muss ja schließlich auch das Bußgeld bezahlen. Man hätte ja auch anregen können, eine auch in der Praxis brauchbare Regelung zu schaffen oder wenigstens anweisen können, bei der Sanierung von Kreuzungen zusätzliche Fahrrad-Ampeln an den Radwegen aufzustellen.

Bleibt die Frage, inwieweit denn ein Rotlichtverstoß auch im bremsbereiten Zustand noch zu tolerieren ist. Auch mit angezogenen Bremsen, ja, sogar artig zu Fuß schiebend lässt sich nicht vermeiden, plötzlich bei unvermittelt aufleuchtendem roten Licht auf die Fahrbahn zu treten. Prinzipiell wäre hier an das Augenmaß der Ordnungsmacht zu appellieren, aber dass es darum nicht besonders gut bestellt ist, zeigt ja schon das für den Zeitungsbericht ursächliche Verfahren.

Diese Ampel-Regeln gelten laut Polizei:

Aufgemerkt! Man hätte auch einfach in die Straßenverkehrs-Ordnung gucken können. Na gut, „einfach“ ist ein bisschen übertrieben, die daraus resultierende und mittlerweile schon recht legendäre Tabelle ist schließlich gar nicht mal so übersichtlich. Aber gucken wir mal, was die Polizei zu sagen hat und wie detailliert das in dem Artikel wiedergegeben wird:

  • Keine Radl-Ampel: Für Radfahrer gilt, was die Ampel für Autos anzeigt.

Prima, denkt man sich da doch als Radfahrer, mindestens die Hälfte aller Signalgeber für Fußgänger und Radfahrer an den Kreuzungen kommt ohne Fahrrad-Piktogramm aus, weil noch niemand die nötige Lust für einen Austausch aufbringen konnte — und selbstverständlich gilt in dem Falle nicht automatisch der Signalgeber für den Fahrbahnverkehr. Eine solch lustige Falschinformation ist ja insbesondere im Gesamtzusammenhang mit dem eigentlichen Urteil gar nicht mal so witzig.

  • Kombi-Ampel (Fußgänger und Radfahrer): Dieses Signal gilt verbindlich, egal was die Ampel für Autos anzeigt.

Na gut, das ist zwar etwas oberflächlich umrissen, aber wenigstens nicht komplett verkehrt.

  • Fahrrad-Ampel: Gibt’s eine, müssen Radlfahrer sich ans separate Signal halten. Da diese Ampel auch Gelbphasen hat, gilt hier die selbe Regel wie für Autos: Wer bei Gelb gefahrenlos stehen bleiben könnte und trotzdem noch rüberfährt, begeht einen „Gelblichtverstoß“ – und zahlt, wird er erwischt, 10 Euro.

Das ist so witzig wie der erste Punkt, denn tatsächlich fehlt einen nennenswerten Anteil von Signalgebern für den Radverkehr das versprochene gelbe Licht, stattdessen kommen die beispielsweise mit einer grünen und zwei roten Optiken daher. Tatsächlich gibt es da den Tatbestand 137006: „Sie missachteten das Gelblicht der Lichtzeichenanlage, obwohl Sie gefahrlos hätten anhalten können.“ Kostet zehn Euro, wenn der Täter erwischt wird und die Polizei meint, dass dieses ordnungswidrige Verhalten unbedingt zu ahnden wäre — schließlich gehört das Gasgeben bei gelber Ampel bei Kraftfahrern zum guten Ton, ohne dass es jemanden störte.

  • Fußgänger-Übergang: Gibt’s nur eine Fußgänger-Ampel (wie etwa vom Stachus wegführend in Richtung Hauptbahnhof), gilt diese auch für Radl.

Hier stimmt vor allem das Vokabular nicht: Der „Fußgänger-Übergang“ könnte schließlich leicht mit dem Fußgängerüberweg, umgangssprachlich Zebrastreifen, verwechselt werden. In diesem Fall sollten schon die eindeutigen Fachbegriffe gewählt werden, um Verwechselungen, wie sie in diesen Tagen vom ACE angeregt werden, zu vermeiden; Fußgängerüberwege dürfen nämlich per Definition nicht Bestandteil von lichtzeichengeregelten Kreuzungen sein. Überhaupt muss man hier erst wissen, was eigentlich gemeint ist, um zu wissen, wie das zu verstehen ist: Offenbar ist mit „Fußgänger-Übergang“ eine einsame Ampel irgendwo an einer Straße gemeint, die den Fußgängern das Überqueren der Fahrbahn erleichtern soll.

Kurz korrigiert: Welche Ampel gilt?

Es liegen mittlerweile mehrere Mails über diese oder ähnliche Meldungen in meinem Posteingang: Für Radler gilt die „Auto-Ampel“

Ob die Meldung stimmt oder nicht hängt nämlich vom jeweiligen Zeitpunkt ab:

Viele Radfahrer glauben nach Beobachtungen des Autoclubs KS in München anscheinend, dass an einer Ampelkreuzung für sie die Fußgängerampel gilt, vor allem wenn der Radweg neben dem Bürgersteig verläuft. Doch laut Straßenverkehrsordnung (Paragraf 37, Abs. 2, Nr. 6) haben Radfahrer „die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend haben Radfahrer auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für Radfahrer zu beachten.“

Das galt allerdings nur bis Ende März: Seit Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung gelten jetzt bis zum Ende des Jahres 2015 wieder die Regeln, wie auch bis Ende August 2012 galten und sich beispielsweise in dieser Übersicht ablesen lassen.

Es wäre schön gewesen, hätte der Artikel auch den notwendigen Hinweis auf das Ablaufdatum dieser Regelung enthalten — und womöglich auch auf die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen, denn weder die Kraftfahrer noch die Polizei dürften die genauen Regelungen zu dem einen oder anderen Zeitpunkt kennen. Das Risiko beim Überfahren der Kreuzung auf dem Radweg bei grüner Fahrbahn-, aber roter Fußgängerampel von einem abbiegenden Kraftfahrer angekarrt zu werden, der glaubt, es dürfe ja bei rotem Licht niemand auf dem Radweg fahren, ist sicherlich deutlich höher.

Die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung und das Ampel-Desaster

Im Internet kursiert zur Zeit die Meldung, dass die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung bald dem Bundesrat vorgelegt wird und Ende des Jahres in Kraft treten soll. Das ist allerdings eine sehr optimistische Planung, realistisch gesehen wird sich der Bundesrat nicht in absehbarer Zeit mit den neuen Verkehrsregeln befassen und deren Inkrafttreten auf das Frühjahr 2013 verschieben.

Die gute Nachricht zuerst: nach knapp drei Jahren gilt in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine eindeutige Straßenverkehrs-Ordnung. Im April 2010 hatte das Bundesverkehrsministerium auf Initiative des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer versucht, die 46. Änderungsverordnung vom 1. September 2009 zu kippen. Ursächlich war eine Regelung zur Gültigkeit alter Verkehrszeichen in ihrer teilweise schon jahrzehntelang überholten Gestaltung: bislang wurde deren Gültigkeit immer weiter verlängert, in der 46. Änderungsverordnung fehlte plötzlich jener Absatz, also waren Abertausende, wenn nicht sogar Abermillionen Verkehrszeichen über Nacht ungültig geworden. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Absatz absichtlich gestrichen hat, um den Austausch der alten Schilder zu erzwingen, denn nicht wenige der alten Verkehrszeichen sind auch materiell so weit veraltet, dass ein Austausch nach mitunter zwei oder drei Jahrzehnten dringend notwendig wäre. Mutmaßlich hat das Bundesverkehrsministerium die Auswirkungen dieses Absatzes unterschätzt, wenn er nicht sogar übersehen wurde, denn erst nach mehreren Medienberichten wurde eilig verkündet, die neue Straßenverkehrs-Ordnung sei wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot ungültig.

Das war eine gewagte Behauptung — mehr allerdings nicht, denn weder ein Bundesministerium noch dessen Minister ist mit der Befugnis ausgestattet, ein Gesetz für ungültig zu erklären. In der Folge herrschte einiges an Unklarheit, weder für den Autofahrer, der nur marginale Änderungen beachten musste und von dem Theater gar nichts mitbekommen haben dürfte, mehr aber bei den Bußgeldstellen, die in manchen Gemeinden nach der neuen, in anderen aber immer noch nach der alten Straßenverkehrs-Ordnung arbeiteten. Komplettiert wurde das Chaos mit einem Bußgeldkatalog und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, die sich auf eine Straßenverkehrs-Ordnung bezogen, die angeblich nicht gültig war, während des für die angeblich gültige Straßenverkehrs-Ordnung keinen Bußgeldkatalog und keine Verwaltungsvorschriften mehr gab.

Besonders ärgerlich war die Situation für Fahrradfahrer: die so genannte Ampel-Regelung ist ohnehin von bemerkenswerter Komplexität, dass es gar keinen Vergleich nach einer ähnlichen Regelung für Autofahrer gibt. Problematisch wird es nun bezüglich der aktuell gültigen Straßenverkehrs-Ordnung, denn die 45. Änderungsverordnung hält für den Radverkehr andere Signalgeber für Gültig als die 46. Änderungsverordnung.

Zur Erinnerung: für den Autofahrer gilt in der Regel zweifelsfrei eine Ampel neben oder über der Fahrbahn, die einzige Schwierigkeit besteht darin, bei Abbiegevorgängen die möglicherweise vorhandene Signalisierung mit einem Pfeil zu finden. Für Fußgänger gilt in der Regel zweifelsfrei die Fußgängerampel, nur der Radverkehr wurde nicht ausreichend berücksichtigt. So ist zum Beispiel für einen Radfahrer in einer so genannten Fahrradschleuse beispielsweise die Fußgängerampel gültig, so dass er bei grüner Fahrbahnampel mittig vor der Kreuzung stehen bleiben muss, während für Radfahrer auf dem Radweg plötzlich die Fahrbahnampel maßgeblich sein kann. Die Gültigkeit eines Signalgebers für Radfahrer hängt also nicht vom benutzten Straßenteil ab, sondern von der Ausgestaltung der Kreuzung — ein recht unsinniges Verfahren, das unter anderem dazu führt, dass sich die eben erwähnten Fahrradschleusen überhaupt nicht realisieren lassen. Auch die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung bringt da keine Verbesserung; wenn sich ein Radfahrer nicht von Autofahrern überfahren lassen will, muss er zwangsläufig nicht nur gegen die Straßenverkehrs-Ordnung verstoßen, sondern tatsächlich einen qualifizierten Rotlichtverstoß begehen.

Das wäre dem Gesetzgeber allerdings noch nicht kompliziert genug: da entgegen der Aussagen des Bundesverkehrsministeriums weiterhin die 46. Änderungsverordnung gültig ist, denn schließlich hat weder ein Gericht noch das Parlament gegenteiliges beschieden, hängt die Gültigkeit der Signalgeber auch noch vom aktuellen Datum ab: bis zum 31. August 2012 gelten relativ komplizierte Regelungen, von denen ein Großteil am 1. September 2012 entfällt. Dann gelten endlich vernünftige und nachvollziehbaren Regelungen, wenn auf der Fahrbahn geradelt wird, dann ist für den Radfahrer auch der Signalgeber für die Fahrbahn maßgeblich.

Diese zeitliche Beschränkung blickt auf eine ähnliche Geschichte wie die Schilderwald-Regelung zurück: früher wurde dem Radverkehr pauschal die Fußgängerampel zugewiesen, doch setzte sich auch beim Gesetzgeber so langsam die Erkenntnis durch, dass Radfahrer nur einen Bruchteil der Räumzeit eines Fußgängers benötigen, also der Zweiradfahrer eine gefühlte Ewigkeit vor der roten Fußgängerampel wartet, während er mehrmals ohne Gefahr die Kreuzung hätte queren können. Deshalb sind die zuständigen Behörden indirekt angehalten, die Signalgeber umzurüsten: die einfachste Möglichkeit ist ein Austausch der Streublende gegen eine kombinierte Darstellung von Fußgänger und Fahrrad, in Städten, die etwas vom Radverkehr halten, werden separate Fahrradampeln mit vernünftigen Räumzeiten installiert. Leider musste der Gesetzgeber feststellen, dass genau wie der Austausch der alten Verkehrszeichen die Umrüstung der Signalgeber nur sehr langsam voran kommt und verlängerte daraufhin mehrmals die Frist zum Ablauf der Regelung. Prinzipiell wird diese Frist von Änderungsverordnung zu Änderungsverordnung immer weiter verlängert, aber das klappt eben nur, wenn die Änderungsverordnung rechtzeitig auf den Weg gebracht wird: dieses Jahr wird das nicht funktionieren, die Ablösung wird auf gar keinen Fall rechtzeitig zum 1. September 2012 bereitstehen.

Daraus ergibt sich die delikate Situation, dass ab dem 1. September endlich vernünftige Regelungen für Radfahrer an komplizierteren Kreuzungen gelten. Das wird natürlich niemand merken, denn außer ein paar engagierten Radfahrern hat eh niemand einen Überblick über die komplexe Regelung. Autofahrer werden weiterhin wütend hupen und beim Abendessen von den bösartigen Radfahrern erzählen, die angeblich bei roter Ampel gequert haben sollen, obwohl in Wirklichkeit der maßgebliche Signalgeber noch grünes Licht zeigte. Die Polizei, die sich mit der Regelung ebenso schwer tut, wird vermutlich auch nicht mehr wissen, welcher Signalgeber gilt und es bleibt zu hoffen, dass wenigstens nicht allzu oft vermeintliche Rotlichtverstöße geahndet werden, bei denen sich der Vorwurf angesichts der komplizierten Regelung als haltlos herausstellt. Dennoch werden die Medien sicherlich nicht auf ihre Hetzkampagne gegen Radfahrer verzichten können, wenn ein Redakteur auf dem Weg zur Arbeit plötzlich Verhaltensweisen beobachtet, die nicht mit seinem Wissen über die Straßenverkehrs-Ordnung in Einklang zu bringen sind.

Besonders unschön ist hingegen, dass diese einfache Regelung für Radfahrer nur ein paar Monate gilt: mit Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung wird der ursprüngliche Zustand bis zum 31. Dezember 2015 wieder hergestellt. Im Herbst und Winter gelten in Deutschland für Radfahrer auf einmal andere Signalgeber, die plötzlich wieder von der alten Regelung abgelöst werden. Man möge sich ein ähnliches Chaos bei einer Regelung vorstellen, die den Kraftfahrzeugverkehr betrifft, da wäre das Geschrei von ADAC und den Tageszeitungen kaum noch zu ertragen. Beim Radverkehr fällt das alles offenbar nicht so sehr auf, zumindest scheint noch niemand Notiz von dieser Problematik zu nehmen.

Es spricht allerdings ohnehin nicht mehr sehr viel für das angebliche Fahrradland Deutschland, wenn Radfahrer bei elementaren Regelungen wie die Frage nach der richtigen Ampel dermaßen verkohlt werden. Wie schlecht soll es denn um die so genannte Radverkehrsförderung bestellt sein, wenn sich der Gesetzgeber außerstande sieht, eine eindeutige Regelung zu formulieren?