Hanseatische Verkehrspolitik bei Hamburg1

Kurzer Progammhinweis: Bei Herbert Schalthoff diskutieren Till Steffen (Bündnis 90/Grüne), Ole Thorben Buschhüter (SPD), Merja Spott (ADFC Hamburg) und Carsten Willms (ADAC) über Hamburgs Verkehrspolitik

Eitelkeit und Ignoranz: ARD Kontraste über Radfahren ohne Helm

So ein Glück, dass dieser Fernsehbeitrag nur ein paar Minuten dauerte. So ein Pech, dass die Kontraste-Redaktion talentiert genug ist, für einen tendenziösen Beitrag nur ein paar Minuten zu brauchen. Auch mit Sympathien für eine Helmpflicht lässt sich ein hinreichend neutraler Beitrag stricken, der „diese Radfahrer“ nicht mit behandschuhten Fingern und gerümpfter Nase anfasst. Stattdessen wurde etwas in den Äther geblasen, das Radfahrer als störende Minderheit behandelt und den unbehelmten Radfahrern mehr oder weniger direkt Schwachsinn unterstellt.

Den Reaktionen im Netz zu urteilen haben sich nicht nur die fahrradaffinen Radfahrer an den womöglich unbehelmten Kopf gegriffen. Sogar Zuschauer, die nach eigenem Bekunden eher hinter dem Steuerrad anzutreffen sind, monierten die Sachlichkeit des Beitrages — nicht zu unrecht: Würde „der Radfahrer“ gegen einen anderen Vertreter einer Minderheit ersetzt, beispielsweise „den Ausländer“ oder „den Arbeitslosen“, hätte die Kontraste-Redaktion spätestens morgen früh ein dickes Problem. So bleibt allerdings wieder einmal die Überzeugung, mit „diesen Radfahrern“ alles machen zu dürfen.

Immerhin lässt der Rundfunk Berlin-Brandenburg auch kein Zweifel daran, dass ihm an Neutralität nie gelegen war: Umstrittener Freiheitswahn: Radfahrerlobby gegen Helmpflicht

Für Unfallforscher und Ärzte steht seit Jahren fest: Viele schwere Unfälle von Radfahrern wären glimpflicher ausgegangen, hätte der Radler einen Helm getragen. Trotzdem wehrt sich der Lobbyverband ADFC gegen eine Helmpflicht. Kaum ein Politiker hält dagegen, Bundesverkehrsminister Ramsauer setzt auf Freiwilligkeit, der grüne Verkehrsminister Hermann will erstmal eine neue Studie abwarten.

Moment, denkt sich der aufmerksame Radfahrer, da stimmt doch etwas nicht? Stimmt, bis kurz vor der Sendung lautete der Titel noch etwas anders — Spuren davon finden sich noch auf Kontraste-Seite auf facebook, da wird angekündigt:

Ein erster Blick auf unsere Themen morgen Abend: Absurder Freiheitswahn: Radfahrerlobby gegen Helmpflicht // Tatenlose Gewerkschaften: Leiharbeiter als Streikbrecher // Überwachungsskandal: Was darf der Bundesnachrichtendienst? „Kontraste“, am Donnerstag um 21:45 Uhr im Ersten!

Offenbar fiel auch der Redaktion noch auf, die Sache etwas überdreht zu haben und jemand wurde beauftragt, sämtliche Titel auf der eigenen Webseite zu ändern. Nun ist der Freiheitswahn nicht mehr absurd, sondern nur noch umstritten. Das ist, das muss man dem Magazin zugestehen, durchaus keine verkehrte Beschreibung des Sachverhaltes, wenngleich es objektivere Synonyme für den Freiheitswahn gegeben hätte.

Man muss den Beitrag zum Glück nicht anschauen, es gibt auch eine Textfassung — unbedingt besser ist die allerdings nicht.

Das fängt schon mit der Einleitung an. Zugeparkte Schutzstreifen werden da gezeigt, Radfahrer im Seitenspiegel, ein paar Unfälle, aufgelockert mit den Unfallursachen: Vom Auto übersehen, vom Lastkraftwagen überrollt. Das klingt ja bislang so, als müsse primär etwas an der Infrastruktur geändert werden. Heute soll es aber um Fahrradhelme gehen und damit kein falscher Eindruck entsteht, ergänzt der Sprecher: „Aber sie stürzen auch allein oder kollidieren mit anderen Radfahrern.“

Die Dramaturgiekurve verlangt nun nach der Befragung eines Menschen im weißen Kittel, der von der überragenden und nicht anzweifelbaren Wirksamkeit des Fahrradhelmes berichtet. Kontraste fand dafür für diese Rolle Dr. Uli Schmucker aus dem Unfallkrankenhaus Berlin:

Der Fahrradhelm schützt definitiv den Kopf, da gibt es eigentlich keine Diskussion, das ist wissenschaftlich bewiesen, das ist die klinische Erfahrung, die Unfallchirurgen tagtäglich machen.

Ob dieser Worte schreit jeder helmkritische Radfahrer sofort aus, aber genommen sagt Dr. Schmucker ja nichts falsches: Ein Helm schützt. Und da gibt es auch hinreichend viele wissenschaftliche Untersuchungen zu. Und es lässt sich auch nicht in Abrede stellen, dass Unfallchirurgen diese Erfahrung tattäglich machen. Und in der Begründung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes legt ein Sachverständiger dar, dass ein Fahrradhelm just jene aufgetretenen Verletzungen wenigstens gemindert hätte.

Interessanter ist, was Dr. Schmucker nicht sagt. Zum Beispiel, dass ein Helm keineswegs in jeder denkbaren Situation schützt — zum Beispiel dürften die Krafteinwirkungen auf das Gehirn bei den Unfällen, mit denen der Kontrase-Beitrag ausgeschmückt wurde, jenseits jeglicher Kompensationsfähigkeit eines Fahrradhelmes gelegen haben. Wird ein Radfahrer von einem fünfzig Kilometer pro Stunde fahrenden Kraftfahrzeug frontal erfasst, wehrt der Helm vielleicht einige Splitter ab, hält sich ansonsten aber aus dem Unfallgeschehen heraus. Gegen die Reifen von Lastkraftwagen, die gefühlt ständig durchs Bild rollen, kann nicht einmal ein stabiler Motorradhelm etwas ausrichten. Und wenn man mit dem Kopf gegen eine plötzlich geöffnete Autotür knallt, bleibt der Helm eventuell ebenfalls außen vor — darum ging es beim Schleswiger Urteil auch bloß um die Verletzungen, die beim anschließenden Aufprall auf den Boden entstanden sind. Es gibt zu der Wirksamkeit der Fahrradhelme auch eine ganze Reihe unterschiedlicher Studien, von denen allerdings nur die wenigsten von dieser hier so glorifizierend dargestellten Wirksamkeit ausgehen — insofern hätte sich Dr. Schmucker durchaus differenzierter äußern dürfen.

Es kommen zu Wort: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der auf freiwilliges Helmtragen setzt, und ein paar Radlinge, aufgegabelt auf der Straße, von denen die üblichen Argumente zu Protokoll gegeben werden: Doof, hässlich, die Frisur. Übrigens sind das nur die Argumente gegen einen Fahrradhelm, die naturgemäß immer ein bisschen blöd daherkommen. Die Argumente gegen eine Helmpflicht, um die es hier eigentlich geht, lauten etwas anders und gründen vor allem auch auf mehr Substanz, aber danach hat der Redakteur offenbar nicht gefragt. Während noch ein paar Horror-Crashtest-Szenarien eingespielt werden, staunt der Sprecher: „Schockierende Unfallbilder mit Crashtest-Dummys, Aufklärungskampagnen, Appelle an die Vernunft: Dies alles hilft offensichtlich nicht gegen Eitelkeit und Ignoranz.“

Ein bisschen Ignoranz muss sich allerdings auch die Kontraste-Redaktion vorhalten lassen. Einen derartig Pro-Helmpflicht gefärbten Beitrag mit lauter Unfallbildern zu spicken, bei denen ein Helm ohnehin nur eine Nebenrolle gespielt hätte, ist nun auch nicht gerade von Vernunft geprägt. Stattdessen versuchen die Berlin-Brandenburger durchaus geschickt, das Fahrradfahren wieder in die gefährliche Ecke zu rücken, aus der es in den letzten Jahren mit Mühe entkommen ist.

Ausdrücklich gelobt wird Klaus-Peter Hesse aus der Hamburger Bürgerschaft für sein, naja, kompromissloses Eintreten für eine Helmpflicht. Der CDU-Mann sieht die Politik in der Pflicht, endlich einzuschreiten. Hätte die Kontraste-Redaktion auch nur ein entferntes Interesse an einem ausgewogenen Beitrag gehabt, käme spätestens jetzt die Frage: Was kann man denn noch so gegen die Gefahren unternehmen, die es ja nunmal beim Radfahren gibt? Womöglich hätte die Redaktion den Blick über die Bundesgrenzen nach Norden und Westen gewagt und mal geforscht, wie denn da das sichere Radfahren funktioniert, wo nur wenige Radfahrer einen Helm tragen und noch weniger über die Gefährlichkeit des Radfahrens philosophieren. Ein valides, wenn auch immer noch diskutables Ergebnis eines solchen Besuches hätte sein können: Oh, die haben eine tolle Radverkehrsinfrastruktur, da funktioniert das Miteinander auf der Straße, die brauchen keine Helme, in Deutschland gibt es das nicht, es wird auch niemals eine solche Infrastruktur geben, also muss eine Helmpflicht her.

Der Beitrag macht kurz einen Abstecher nach Schleswig, um über das so genannte Fahrradhelm-Urteil zu sprechen, und besucht anschließend den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, den der Sprecher schon beinahe in Anführungszeichen setzt:

Ihr Lobbyverband, der ADFC, will gemeinsam mit der Anwältin bis zum Bundesgerichtshof gehen, um das Urteil der Richter zu kippen. Seine Sprecherin kommt demonstrativ ohne Helm zum Interview, denn ihr Club ist strikt gegen eine gesetzliche Helmpflicht.

Es ist nun wirklich nicht verwunderlich, dass der nicht getragene Helm erwähnt wird. Wenn der Beitrag sich nunmal um den Helm dreht, dann macht man auf den Umstand eben aufmerksam. Bettina Cibulski darf dann berichten, was die Kontraste-Redaktion zuvor nicht herausgefunden hat: Zum Beispiel, dass ein Fahrradhelm eben nur ein Teilaspekt der Sicherheit im Straßenverkehr ist, viel wichtiger aber erst einmal eine vernünftige Verkehrsführung und eine bessere Akzeptanz wäre.

Kontraste gesteht zwar ein, dass die Aussage nicht ganz falsch wäre, zweifelt aber den Nutzen einer besseren Radverkehrsinfrastruktur an und schaut: Ausgerechnet nach Münster. In Münster mögen zwar viele Radfahrer unterwegs sein, eine Glanzleistung dürfte die dortige Radverkehrsinfrastruktur allerdings nicht gerade darstellen. So schwurbelt dann auch die Argumentation im Beitrag lustig hin und her: Erst wird behauptet, eine bessere Infrastruktur bringe keine Verbesserung in die Unfallstatistik, dann geht’s wieder um die rabiaten Autofahrer, die gar nicht so rabiat wären, um dann wieder festzustellen, dass viele Radfahrer auch bei Alleinunfällen verunglücken.

Bei aller Verachtung gegen Radfahrer lässt sich aber nun wirklich nicht unterstellen, die wären einfach zu doof, um nicht vom Sattel zu purzeln: Bei den Alleinunfällen ist zwar kein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt, aber meistens eine schlechte Infrastruktur ursächlich. Statt nach Münster hätte man ja nach Kopenhagen fahren können: Dort werden Fahrbahn und Radweg an den Kreuzungen nicht mit zentimeterhohen Kanten getrennt, die optisch hübsch anzusehen, im Regen aber teilweise brandgefährlich sind, es gibt nicht alle paar Meter Pfosten auf den Radwegen, um parkende Kraftfahrzeuge abzuwehren, weil nämlich kaum jemand auf die Idee kommt, dort einen Radweg zuzuparken, und außerdem werden Radwege dort mitunter als Prachtboulevard angelegt und nicht als handtuchbreiter Teerstreifen zwischen das gegossen, was nach dem Bau der extrabreiten Fahrbahn zum Gehweg hin noch übrig bleibt.

Das unterschlägt Kontraste allerdings lieber — und wirft dem ADFC vor, nicht für eine Helmpflicht zu werben, sondern „bemerkenswerte Szenarien“ zu entwerfen. Und diese Argumentationslinie des Beitrages ist langsam wirklich unfassbar frech: Der ADFC lehnt eine Helmpflicht ab, empfiehlt aber explizit das freiwillige Tragen eines Fahrradhelmes — das hat Kontraste nur nicht so richtig mitbekommen. Vermutlich ist der ADFC sogar nicht ganz unschuldig am Schleswiger Fahrradhelm-Urteil, das er nun zu bekämpfen versucht, weil er mit seinen Fahrradhelm-Empfehlungen womöglich dazu beigetragen hat, dass der Helm heutzutage als sinnvolle Schutzausrüstung für Radfahrer gilt.

Und das, was Kontraste als „bemerkenswertes Szenario“ bezeichnet, ist wenigstens wissenschaftlich belegt, anders als etwa die oben gar nicht weiter in Frage gestellte Wirksamkeit des Fahrradhelmes. Mit der Einführung einer Helmpflicht verschwanden in vielen Ländern ganz wesentlich die Radfahrer aus dem alltäglichen Straßenbild. Das will Kontraste allerdings nicht wahrhaben und zieht stattdessen Parallelen zur Gurtpflicht, die zwar ein in solchen Diskussionen gern verwendeter Kunstgriff sind, mit dem eigentlichen Thema allerdings nicht so viel zu tun haben. Das fängt damit an, dass die Wirksamkeit eines Sicherheitsgurtes wissenschaftlich erwiesen ist und er nicht mit den vielen Nachteilen ausgestattet ist, mit denen sich ein Fahrradhelm herumschlagen muss. Den Gurt muss man nicht nach dem Anschließen des Fahrrades überall mitschleppen, er trägt nicht auf, man kann ihn nicht vergessen und vor allem: Es gibt für Autofahrer unter diesem Aspekt keine bessere Alternative.

Der Radverkehr steht in Deutschland auf ausgesprochen wackeligen Beinen, ein Großteil der Verkehrsteilnehmer radelt auch im so genannten Fahrrad-Boom nur an zwei oder drei Sonntagen im Sommer und auch nur wenn es nicht zu heiß und nicht zu kalt und nicht zu windig und nicht zu bewölkt ist: Als Alternative steht in der Regel noch das Auto vor der Tür. Bei der Gurtpflicht gab es dieses Problem nicht, weil die Leute keinesfalls daran dachten, aus Protest gegen den Gurt aufs Rad oder in öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Vor vernichtender Kritik sind noch nicht einmal die erklärten Fahrradhelm-Freunde Christian Carius und Winfried Hermann sicher. Carius wird plötzlich als Vertreter des freiwilligen Helmtragens zitiert, Hermann möchte vor der Einführung einer Helmpflicht erst einmal deren Auswirkungen untersuchen. Offenbar hatte die Kontraste-Redaktion hier arge Mühe, den beiden Politikern nicht einen animierten Weichei-Stempel auf die Stirn zu drücken. Überhaupt wirft diese Stelle Fragen auf: Wollte man die beiden Politiker nun als Wendehälse inszenieren, die ihr Fähnlein im Sturm der Entrüstung gedreht haben? Inwiefern ist es denn sogar für einen Befürworter der Helmpflicht verkehrt, erst einmal deren Auswirkungen zu untersuchen?

Der Beitrag schließt mit den zynischen Worten:

So bleibt dem Fahrradfahrer auch weiterhin die Freiheit, sich seinen Schädel kaputt schlagen zu lassen — Hauptsache, die Frisur sitzt.

Da fällt einem auch einfach nichts mehr zu ein. Kein Wunder, dass dieser so genannte Krieg auf der Straße immer weiter befeuert wird, wenn Radfahrer nicht einmal mehr als Menschen wahrgenommen werden, sondern sorgfältig in der dritten Person verpackt wie idiotische Rowdys dargestellt werden. Bloß gut, dass die Kontraste-Redaktion trotz ihres Talentes, knappe neun Minuten mit einem derartigen Unsinn zu füllen, so weit über die Stränge geschlagen ist, dass noch nicht einmal eingefleischte Fahrrad-Hasser auf diese Propaganda anspringen wollen. Dieses niedrige Niveau ist nicht einmal mehr peinlich, das ist nur noch skandalös.

Immerhin dessen ist sich auch Kontraste sicher:

So kann man das sehen, muss man aber nicht.

Im dazugehörigen Blog geht es derweil heiß her.

Abbiegeunfälle: Radfahrer sollen aufpassen

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Unfallzahlen aus der Bundeshauptstadt: 684 Radler in Berlin verunglückt und schwer verletzt

In Berlin vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Radfahrer im Straßenverkehr verunglückt. Die Zahl der Unfälle ist nach ADAC-Angaben im Jahr 2012 deutlich gestiegen.

Die Zahlen stimmen zwar traurig, aber das eigentlich interessante folgt am Ende des Artikels:

Radler sollten besonders an Kreuzungen vorsichtig fahren, sagte der Verkehrsvorstand des ADAC Berlin-Brandenburg, Volker Krane. (…) Es gebe Situationen, in denen Lkw-Fahrer zudem einfach keine Chance hätten, einen Radfahrer zu sehen.

Es verwundert nicht, dass der ADAC die Problematik aus der Kraftfahrer-Perspektive betrachtet: Der Lastkraftwagen-Fahrer habe mitunter gar keine Chance, einen Radfahrer zu sehen. Und überhaupt sollen Radfahrer gerade an Kreuzungen vorsichtig fahren. Es wäre zu schön, hätte Krane seine eigenen Mitglieder adressiert und darauf hingewiesen, den Abbiegevorgang mit dem Schulterblick abzusichern, denn der wird auch heutzutage noch recht spärlich eingesetzt. Und auch wenn so ein Vorschlag immer radikal klingt: Wenn ein Lastkraftwagen-Fahrer seinen Abbiegevorgang nicht optisch kontrollieren kann, sollte er womöglich lieber woanders abbiegen, sofern man nicht sagt, hmm, okay, alle zwei Wochen ein getöteter Radfahrer ist noch im Rahmen, das ist uns der reibungslose Lastverkehr wert.

Vielleicht hätte eine Nachfrage beim ADFC den Sachverhalt aus einem gesünderen Blickwinkel beleuchtet.

Hanstedt: Lebensgefährliches Gehweg-Verbot für Radfahrer

Die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht an einigen engen Hanstedter Gehwegen hat die ländliche Idylle offenbar ordentlich durcheinander gebracht: „Radweg-Verbot ist lebensgefährlich“

Neue Verkehrsregelung sorgt in Hanstedt für reichlich Wirbel

Das Wochenblatt unternimmt größte Anstrengungen, den Radverkehr wieder auf die engen Gehwege zu verfrachten. Unter Beschuss ist auch Karin Sager vom ADFC, die als Verantwortliche für den „Unsinn“ genannt wird. Die Verantwortung im ADFC zu verorten ist nun allerdings eine kurvige Argumentation, denn im Prinzip sind auch in Hanstedt die Verwaltungsvorschriften zu beachten. Sager und der ADFC sind sicherlich in der Verantwortung für die Umsetzung dieser Vorschriften, aber nur mittelbar dafür haftbar, dass der Verkehr in Hanstedt bislang über technisch unzureichende Radverkehrsanlagen abgewickelt wurde.

Trotzdem kommen wieder einige Bürger zu Wort, die von der neuen Regelung überhaupt nichts halten. Auf Seite 12 läuft die Kampagne weiter, dort ist aber plötzlich nicht mehr Karin Sager die Böse, sondern die Autofahrer ohne Rücksicht:

Fußweg-Verbot für Radfahrer sorgt für großen Ärger / „Regelung sollte zurückgenommen werden“

In dem zweiten Artikel wird nun eine empirische Untersuchung angesetzt, deren Ergebnis allerdings schon determiniert ist. Ein Trupp aus zwanzig Radfahrern im Rentenalter traut sich auf die Fahrbahn und befindet die Maßnahme als unsinnig und gefährlich. Im Gegensatz zur Oldesloer Straße im nördlichen Hamburg wäre die Fahrbahn allerdings breit genug, um einen oder mehrere Radfahrer problemlos zu überholen. Ohne den älteren Radfahrern zu nahe treten zu wollen: Wenn man gleich zu Anfang mit zwanzig Radfahrern im gemächlichen Tempo die Fahrbahn okkupiert, wird das mit dem Überholen natürlich etwas schwieriger, auch die aggressiven Kraftfahrer überraschen dann nur mäßig. In kleineren Gruppen oder alleine dürfte es dagegen sehr viel weniger Probleme geben.

Es kommt allerdings auch niemand auf die Idee, das Verhalten der Kraftfahrer in Frage zu stellen. Dass hinter der Windschutzscheibe beinahe die romantische Ader auf der Stirn platzt scheint geradezu als gottgegeben akzeptiert und nicht hinterfragt zu werden. Der pulsierenden Ader könnte allerdings mit mehr Aufklärung und Gewöhnung entgegengewirkt werden. Pedaliert aber ein Schwung von zwanzig Radfahrern auf der Fahrbahn, obwohl jahrzehntelang die Benutzung der Gehwege vorgeschrieben war, wird natürlich im Cockpit das Ende der Welt ausgerufen.

Leider weigert sich das Wochenblatt weiterhin beharrlich, auf den Sicherheitsaspekt des Fahrbahnradelns einzugehen. In Hanstedt wurde bislang mit Ruhe und Rücksicht den unzulässig angeordneten Zeichen 240 entsprochen, was wohl soviel wie ständige Aufmerksamkeit auf abbiegende Kraftfahrer bedeuten soll. Natürlich wird es weiterhin am Verständnis für diese Maßnahme mangeln, wenn sie einzig und allein als gefährliche Schikane verkauft wird.

Häufig gestellte Fragen zum Fahrradhelm-Urteil

Gibt es jetzt eine Helmpflicht für Radfahrer?

Nein.

Eine Helmpflicht müsste der Gesetzgeber auf den Weg bringen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat lediglich die zivilrechtlichen Ansprüche nach einem Fahrrad-Unfall geklärt.

Was genau hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geurteilt?

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat entschieden, dass nach einem Unfall ein unschuldiger Radfahrer wenigstens zum Teil mitschuldig an seinen Kopfverletzungen ist, falls er angemessene und zumutbare Schutzmaßnahmen nicht angewendet hat, also auf einen Fahrradhelm verzichtet hat, und diese Schutzmaßnahmen die erlittenen Verletzungen gemindert hätten.

Wieso kommt jetzt plötzlich so ein überraschendes Urteil zustande?

Das Urteil kam eigentlich weder plötzlich noch überraschend. In der Vergangenheit gab es genügend Urteile zu diesem Thema, von denen einige angesichts der fehlenden Helmpflicht für Radfahrer kein Eigenverschulden des geschädigten Radfahrers erkannt haben, andere beispielsweise bei Rennradlern oder einer sportlichen Fahrweise durchaus die Pflicht nach § 254 BGB sahen, sich gegen Kopfverletzungen mit einem Helm zu schützen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich entschieden, im Straßenverkehr eine gestiegene Akzeptanz des Fahrradhelmes zu erkennen und dementsprechend für ein Mitverschulden der geschädigten Radfahrerin geurteilt.

Was steckt hinter dem § 254 BGB?

Ganz grob vereinfacht steckt hinter dem § 254 BGB so eine Art Schadensminderungspflicht, auch wenn der Begriff eigentlich in einem ganz anderen Zusammenhang verwendet wird. Der Gesetzgeber sagt, dass bei potenziell gefährlichen Tätigkeiten geeignete und angemessene Schutzmaßnahmen vorzukehren sind. Es lässt sich nunmal nicht leugnen, dass beim Radfahren die Gefahr eines Sturzes auf den Kopf besteht und in der Gesellschaft hat sich die Überzeugung gebildet, den Fahrradhelm als angemessene Reaktion auf dieses Verletzungsrisiko zu bezeichnen; insofern kann das Gericht mit § 254 BGB argumentieren und dem Radfahrer ein gewisses Eigenverschulden an seinen Verletzungen attestieren, auch wenn er am eigentlichen Unfall unschuldig ist.

Diskriminiert das nicht Radfahrer? Andere müssen doch auch keinen Helm tragen.

Nein, dahinter steckt keine Diskriminierung.

Für Reiter und Skifahrer existiert ebenfalls keine gesetzliche Vorschrift zum Tragen eines Fahrradhelmes, aber gerade in den letzten Jahren ist beispielsweise die Tragequote auf den Skipisten derart gestiegen, dass dort ganz eindeutig von einem derartigen Sicherheitsbewusstsein ausgegangen werden kann, das einen Fahrradhelm als angemessene Schutzmaßnahme ansieht. Gleiches gilt parallel dazu beim Reiten. In beiden Gebieten gibt es mittlerweile zivilrechtliche Urteile, die prinzipiell genau wie das Schleswiger Helm-Urteil funktionieren: Ein entsprechender Schutzhelm hätte die entstandenen Verletzungen mindern können, also ist der Geschädigte zum Teil mitschuldig an der Schwere seiner Verletzungen, weil er die üblichen Vorsichtsmaßnahmen unterlassen hat.

Man müsste gar umgekehrt von einer Diskriminierung von Reitern und Skifahrern ausgehen, hätte das Oberlandesgericht in der Fahrradhelm-Sache anders geurteilt.

Was ist nun mit Fußgänger-, Kraftfahrer- und Treppensteiger-Helmen?

Nichts.

Der dem Schleswiger Urteil zugrunde liegende § 254 BGB findet in solchen Fällen keine Anwendung. Sicherlich könnte ein Helm in allen drei Beispielen Kopfverletzungen mindern, aber da der Helm als Schutzausrüstung für Fußgänger, Kraftfahrer oder Treppensteiger weder gebräuchlich ist, noch eine gewisse Überzeugung in der Gesellschaft zu erkennen ist, dass eine solche Schutzmaßnahme nötig und angemessen wäre, brauchen Fußgänger, Kraftfahrer und Treppensteiger weder einen Helm noch zusätzliche Protektoren tragen.

Müssen Radfahrer ab jetzt wie Inline-Skater einen Helm und zusätzliche Protektoren tragen?

Nein.

Auch für Inline-Skater sind weder ein Helm noch Protektoren vorgeschrieben. Das Internet gibt sich leider schweigsam, ob schon mal ein Gericht mit dem § 254 BGB auf Protektoren für Inline-Skater gezeigt hat und meinte, eine am Kantstein zerbröselte Kniescheibe wäre mit einem entsprechenden Protektor noch an Ort und Stelle, so dass aufgrund des Bewusstseins der Verkehrsteilnehmer, dass Schutzhelme und Protektoren für Inline-Skater eine angemessene Sicherung vor Verletzungen darstellen, eine gewisse Mitschuld an den Verletzungen zustande kommt.

Beim Radfahren werden hingegen derartige Protektoren anders als beim Inline-Skaten als überflüssig angesehen, obwohl die gleiche Schutzwirkung, die beim Inline-Skaten die Kniescheibe schützt, auch beim Radfahren die Kniescheibe schützt. Solange sich das entsprechende Sicherheitsbewusstsein nicht ändert, wird es auch keine entsprechende Rechtsprechung geben.

Warum bekommen Oldtimer-Fahrer nach einem Unfall keine Mitschuld aufgebrummt, obwohl ihr Fahrzeug keine Sicherheitsgurte hatte?

Okay, nun wird es kompliziert. Erst einmal besteht in einem Oldtimer ohne Sicherheitsgurte keine Anschnallpflicht nach § 21a StVO, insofern liegt darin schon einmal kein Verstoß begründet.

Bei einem Oldtimer wird in der Regel zunächst einmal festgestellt, dass sich Sicherheitsgurte nicht sinnvoll nachrüsten lassen, weil einerseits die entsprechenden Aufhängepunkte fehlen, andererseits ein derart modifiziertes Fahrzeug auch gar nicht mehr als Oldtimer gilt.

Dann folgt der übliche Argumentationsweg mit dem § 254 BGB an der Hand: Dem geschädigten Verkehrsteilnehmer, der mutmaßlich bei einem Unfall unangeschnallt durch die Luft geflogen ist und erhebliche Verletzungen zu beklagen hat, sei bewusst gewesen, bei einer Fahrt ohne Sicherheitsgurt entsprechende Risiken einzugehen. Es stünde weiterhin außer Frage, dass Sicherheitsgurte vor schwersten Verletzungen wirkungsvoll schützen können und die Fahrt mit angelegtem Sicherheitsgurt in Deutschland sicherheitstechnisch der Normalzustand sei.

Trotzdem erkennen die Gerichte kein Eigenverschulden nach § 254 BGB, weil Oldtimer regelmäßig trotz oder gerade wegen des Sicherheitsbewusstseins in vorsichtiger Fahrweise in Betrieb genommen werden und insofern dort kein Bewusstsein zu erkennen wäre, dass die Benutzung eines Oldtimers mit einem derartigen Sicherheitsrisiko einherginge, mit dem sich ein Eigenverschulden begründen ließe.

Das klingt für uns Radfahrer erst einmal unbefriedigend, denn schließlich wird ja niemand gezwungen, freiwillig in einem Oldtimer ohne Sicherheitsgurte herumzufahren. Anders als bei den Oldtimern gibt es beim Radfahren aber nunmal die wirtschaftliche Möglichkeit der Anschaffung eines Fahrradhelmes, dessen Benutzung beim Radfahren vielleicht angesichts der Tragequoten nicht als üblich bezeichnet werden kann, aber im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer als angemessen gilt.

Auch im Radverkehrspolitik-Blog heißt es regelmäßig, dass Fahrradhelme überhaupt nicht schützen. Wie kann sich das Oberlandesgericht dann so entscheiden?

Dass ein Fahrradhelm keinen Schutz bietet, stimmt so auch wieder nicht. Er schützt nur längst nicht so sehr, wie bei den üblichen Melonentests und in der Berichterstattung der Medien häufig behauptet wird. Er kann weder vor sämtlichen Kopfverletzungen schützen noch kann er ab einer bestimmten Geschwindigkeit etwas ausrichten: Legt sich ein Radfahrer ab einer gewissen Geschwindigkeit mit einem stehenden Hindernis an, also beispielsweise einem Kraftfahrzeug aus dem Querverkehr, dann bleibt vom Kopf nach dem Aufprall mit oder ohne Helm nicht mehr viel übrig.

Das Oberlandesgericht hat sich allerdings in seinem Urteil auf einen Sachverständigen verlassen, der befunden hat, dass ein handelsüblicher Fahrradhelm ausgerechnet bei den Verletzungen der Geschädigten einen gewissen Schutz geboten, der zu einer Minderung der Verletzungen beigetragen hätte.

In der Urteilsbegründung argumentieren die Richter etwas schwurbelig, aber es ist im entscheidenden Teil zu lesen, dass die Schleswiger Richter keineswegs davon ausgehen, dass ein Fahrradhelm vor sämtlichen Kopfverletzungen schützt, sie schreiben ja explizit, dass auch im vorliegenden Falle nur eine Minderung der Verletzungen zu erwarten gewesen wäre.

Wie geht es nun weiter?

Zusammen mit dem ADFC wird die Geschädigte vermutlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, so dass der Fall ein drittes Mal am Bundesgerichtshof verhandelt wird. Das dortige Urteil wöge allerdings deutlich schwerer als die unterschiedliche Rechtsprechung diverser Oberlandes- und Landgerichte.

Wieso trägt in Dänemark und in den Niederlanden niemand einen Helm?

Weil es dort unüblich ist.

Im Gegensatz zu Deutschland sind unsere Nachbarn deutlich fahrradfreundlicher eingestellt, dort ist Radfahren eine Selbstverständlichkeit und keine Ausnahme. Schon die dortige Infrastruktur sorgt für eine Sicherheit, die offensichtlich einen zusätzlichen Schutz mit einem Helm nicht notwendig scheinen lässt. Übertrüge man das deutsche Rechtssystem in eines der velophilen Nachbarländer, käme dort sicherlich nicht so ein Urteil wie am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zustande, weil die für § 254 BGB notwendige Überzeugung zum Tragen eines Fahrradhelmes dort schlichtweg nicht gegeben ist.

Trotz anderslautender Untersuchungen sind beinahe sämtliche Verkehrsteilnehmer der Meinung, Radwege wären sicher, während nebenan auf der Fahrbahn Todesgefahr herrscht. Gibt es dann nicht analog zum Urteil eine Art „Generelle Radwegbenutzungspflicht durch die Hintertür“?

Nein, es ist nicht davon auszugehen, dass ein Gericht so entschiede.

Gerade die Historie der Radwegbenutzungspflicht und insbesondere deren Abschaffung vor 15 Jahren basiert auf umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die das Gericht zu seiner Urteilsfindung heranziehen wird. Obwohl ungefähr 95 Prozent von einer geradezu segensreichen Sicherheit des Radweges ausgehen, kann § 254 BGB hier nicht ohne Blick auf wissenschaftliche Erkenntnisse greifen.

Ist das Urteil nicht auch ein Erfolg für die Autolobby?

Prinzipiell hat die Autolobby damit nichts zu tun. Man mag jetzt vermuten, ob sie sich wohl heimlich die Hände reibt, weil eine Helmpflicht, ob durch die Hinter- oder Vordertür, die Leute wieder vom Sattel ins Auto purzeln lässt. Will man eine daran beteiligte Lobby suchen, würde man mutmaßlich zuerst beim ADFC fündig: Der wehrt sich zwar gegen eine Helmpflicht, empfiehlt aber trotzdem dringend das Tragen eines Fahrradhelmes und spielt dem § 254 BGB direkt in die Hände: Das Gericht hätte sich schließlich locker darauf berufen können, dass sogar der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club einen Fahrradhelm als sinnvolles Schutzwerkzeug ansieht.

Mit Google Maps in die Sackgasse

Seit knapp einem Jahr blendet Google Maps Informationen für Radfahrer über die Beschaffenheit von Straßen ein. Über deren Qualität dürfen Radfahrer seitdem geteilter Meinung sein: Bei einigen grün eingefärbten oder gepunkteten Straßen ist gänzlich unklar, nach welchem Maßstäben dort eine gewisse Qualität für den Radverkehr verortet wurde.

Geliefert wurde das Kartenmaterial für 250.000 Kilometer Verkehrsweg vom ADFC, interpretiert vom Google. Gleich vorweg: Google Maps im Fahrradmodus schlägt sich deutlich besser als der Bike City Guide und rettet sich nicht kreuz und quer durch die Stadt auf der Suche nach dem nächsten Radweg.

Dennoch scheint das deutsche Radwegesystem inklusive der Straßenverkehrs-Ordnung eine Nummer zu groß für den Suchmaschinenkonzern. Noch immer sind längst nicht alle für Radfahrer freigegebenen Einbahnstraßen eingepflegt und die Einordnung von Radverkehrsanlagen auf den Straßen ist offenbar eine Mammutaufgabe, der nicht mal die ADFC-Google-Koorperation gewachsen ist.

Einerseits unterscheidet auch Google leider nicht zwischen den verschiedenen Typen von Radfahrern, die sich auf dem Radweg breitmachen: Der eine will eine schnelle Runde auf dem Rennrad drehen, der nächste hinreichend schnell zur Arbeit, dann will jemand zum Einkaufen und lieber ruhige Seitenstraßen fahren, andere wollen wiederum unter keinen Umständen die Fahrbahn benutzen und dann hat jemand keine Probleme, im Berufsverkehr auf der Elbchaussee zu sausen.

Insofern ist das, was Google Maps als einen hellgrünen Radweg andient, womöglich nur eine für Sonntagsradler geeignete Strecke, weil sie sich fernab des Kraftverkehrs an reizvollen Landschaften und lustig glucksenden entlangschlängelt — aber vollkommen ungeeignet für den Radsportler oder den Alltagsradler auf dem Weg ins Bureau, denn letztere wollen eine möglichst komfortabel und schnell befahrbare Strecke vorfinden.

Andererseits ist ganz lustig, was das Kartenmaterial als fahrradtauglich erachtet: Da werden Wege als grün dargestellt, von denen Radfahrer mit Zeichen 254 und Drängelgittern vergrämt werden, dort ist eine auch als ambitionierter Radfahrer gräßlich zu befahrende Straße grün angemalt, während die vollkommen ruhige Parallelstraße offenbar für Zweiradfahrer ungeeignet bleibt. Gleicht man als Radfahrer die grünen Linien mit eigenen Einschätzungen ab, wird man eher selten Übereinstimmungen feststellen: Gibt es hier grüne Linien im Überfluss, ganz ungeachtet von potenziellen Radverkehrsanlagen, wären andere Straßen für Radfahrer offenbar ungeeignet, die sich eigentlich prima befahren lassen.

Allerdings bastelt Google Maps aus seinem Kartenmaterial noch eine ganz ansehnliche Route, die sich nicht ängstlich wie der bereits erwähnte Bike City Guide an jeden Radweg klammert und dazu gar größere Umwege fährt, bloß weil dort am Horizont eine Radverkehrsanlage verheißungsvoll schimmert. Zwar soll der Routenplaner den Berichten zufolge vielbefahrene Straßen meiden, doch navigiert Google Maps meistens direkt zur nächsten Hauptverkehrsstraße, um dort größere Entfernungen zurückzulegen — das kommt zwar wieder dem Alltagsradler zugute, aber die versprochenen fahrradfreundlichen und verkehrsarme Routen durch Wohngebiete ignoriert der Routenplaner. Selbst wenn manuell an der Route herumgezogen wird, steuert Google Maps schnell wieder die nächste Hauptverkehrsstraße an und lässt sich von den grünen Linien zwischendurch kaum beeindrucken. Recht abenteuerlich wiederum sind die Routen zwischen Start, Hauptverkehrsstraße und Ziel, denn die weichen tatsächlich geringfügig von der Kraftfahrzeug-Route ab — und führen teilweise über Strecken, die entgegen der grünen Linien überhaupt gar nicht für den Radverkehr freigegeben sind.

Google hat die Behebung dieser Mängel und Falschinformationen in die Hände der Community gelegt. Ähnliche Projekte wie OpenStreetMap bieten ebenfalls derartige Fahrradkarten an, die häufig aktueller und von deutlich besserer Qualität sind — und, „Don’t be evil“ hin oder her, eher dem unkomplizierten Lebensstil so mancher Radfahrer entsprechen.

Siehe auch:

  • Google erweitert Kartendienst für Radfahrer

    Google Maps ist um eine Funktion reicher: Ab sofort können Fahrradfahrer ihre Android-Geräte für die Routenplanung nutzen. Daten für 250.000 Kilometer Strecke lieferte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club.

  • Google Maps weist Radfahrern in Deutschland den Weg

    Google hat am Freitag seinen Kartendienst in Deutschland um einen Routenplaner für Fahrradfahrer ergänzt. Die Daten für die fahrradgeeigneten Straßen und Wege kommen sowohl von Google selbst als auch vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC).

„Schon gecheckt“ erreicht keine Kraftfahrer

Die Pressemitteilung der Polizei ist voll des Lobes auf die vergangene Hamburger Fahrrad-Sicherheitskampagne „schon gecheckt“. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wird der Erfolg bereits in der Überschrift angepriesen: Fahrrad-Sicherheitsaktion „Schon gecheckt“ – ein voller Erfolg

Allerdings lässt schon die Einleitung Zweifel an der Aktion aufkommen:

Die diesjährige Fahrrad-Sicherheitsaktion „Schon gecheckt“ war ein voller Erfolg. Es wurden insgesamt 6.426 Fahrräder überprüft.

Da kommt schnell die Vermutung auf, es würden lediglich Fahrradfahrer kontrolliert, wie es die Polizei gerne macht, um die Verkehrssicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Frei nach dem Motto: Die funktionierende Klingel wird schon irgendwie vor dem Rechtsabbiegerunfall schützen. Und tatsächlich:

Die Aktion verfolgt das Ziel, die Verkehrsunfallzahlen mit Radfahrerbeteiligung zu senken. Die Initiatoren der Aktion möchten erreichen, dass Fahrräder in einem verkehrssicheren Zustand sind und werben außerdem für noch mehr Verständnis und gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr. Weiterhin suchen Polizeibeamte gezielt das Gespräch mit Fahrradfahrern.

Die Verkehrsunfallzahlen mit Radfahrerbeteiligung werden mit solchen repressiven Aktionen sicherlich gesenkt, weil dadurch die Radfahrer aus dem Verkehr vergrämt werden. Das soll nicht heißen, die Fahrt mit einem nicht verkehrssicheren Rad wäre in irgendeiner Art gutzuheißen, nein, auf keinen Fall, aber das nicht verkehrssichere Rad ist wenigstens laut der Unfallstatistik eher selten Unfallursache. Tatsächlich sind nur wenige Unfälle das Resultat nicht zupackender Bremsen und sogar die nicht leuchtende Beleuchtung, die untrennbar mit dem Begriff des Kampfradlers verschmolzen scheint, ist selten unfallursächlich. Das Problem ist eher das Verhalten des Menschen, der das Fahrrad lenkt — nicht zu vergessen das Verhalten des Menschen, der womöglich nebenan ein Kraftfahrzeug führt.

Insofern schrammt die Hamburger Polizei jedenfalls nicht komplett am Ziel vorbei, wenn sie das Gespräch mit Radfahrern sucht. Bleibt nur die Frage, welche Art von Rücksicht von Radfahrern denn eingefordert werden soll. Als klassische rücksichtslose Aktionen des Radfahrers gilt unter anderem das Fahrbahnradeln links eines Radweges oder das Gehwegradeln. Da hilft’s dem Radfahrer allerdings kaum mit Rücksicht, denn ersteres ist erlaubt und letzteres verboten. Wenn schon Gehwegradeln, dann wenigstens mit Rücksicht, das wird kaum die Botschaft sein, die die Hamburger Polizei an den Mann bringen wollte. Vorstellbar wäre eher, man möge doch bitte aus Rücksicht auf die Kraftfahrer den Radweg befahren, aber das scheint in Hamburg, das mittlerweile die Unzulänglichkeiten seiner Radwege erkannt hat, auch eher unwahrscheinlich.

Und sonst so? Rücksicht auf den Geisterradler, der ohne Beleuchtung auf der falschen Straßenseite radelt? Rücksicht auf die parkenden Kraftfahrzeuge auf Radverkehrsanlagen, die ja unbestritten auch irgendwo parken müssen? Rücksicht auf die abbiegenden Kraftfahrzeugführer, die sich nicht zum Schulterblick hinreißen können? Es wäre tatsächlich interessant zu wissen, welche konkreten Beispiele der Rücksichtnahme sich die Polizei hier vorstellt.

Immerhin wurde auch an die Kraftfahrer gedacht — allerdings offenbar nur in der Pressemitteilung:

Die Polizei Hamburg appelliert erneut an Autofahrer und Radfahrer, gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen und sich über die geltenden Vorschriften bei der Benutzung des Radweges bzw. der Fahrbahn zu informieren. Dazu gehört unter anderem, dass es Radfahrern auf der Fahrbahn erlaubt ist, rechts an stehenden Fahrzeugen vorbeizufahren.

Viel interessanter als das Vorbeifahren rechts stehender Fahrzeuge ist doch eher § 2 Abs. 4 StVO, der in der Fahrgastzelle meistens unbekannt ist und zumindest am Stammtisch für die größte Empörung sorgt. Allerdings ist das sowieso schon fast egal: Die Kraftfahrer, die an knapp der Hälfte der Fahrradunfälle nicht unschuldig sind, blieben bei dieser Sicherheitsaktion zumindest von der Polizei unbehelligt und mussten ihre Informationen aus Pressemitteilungen und vereinzelten Zeitungsberichten zusammensuchen. Nicht einmal der ADAC Hansa als Mitinitiator dieser Kampagne konnte in der ADAC motorwelt etwas Platz für die Verkehrsregeln freischaufeln — schade eigentlich. Die schon-gecheckt-Plakate am Straßenrand dürften durch die Windschutzscheibe kaum aufgefallen sein.

Unbenommen von dieser Bewertung sollen die übrigen Aktionen sein, die während der letzten zwei Wochen veranstaltet wurden — allerdings bleibt auch da zweifelhaft, dass dem Kraftfahrer verständlich wurde, die Radfahrer auf seiner Fahrbahn neben dem nunmehr nicht mehr benutzungspflichtigen Radweg zu tolerieren. Es scheint beinahe so, als müsste die nächste Verkehrssicherheitsaktion für Radfahrer erst einmal die Kraftfahrer ansprechen.

„Radwege sind gefährlich“

Die richtigen Fachbegriffe trifft René Filippek leider nicht immer, trotzdem liest sich das Interview in der taz recht interessant: „Radwege sind gefährlich“

Die neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft. René Filippek vom ADFC erklärt, wieso Radfahrer bald seltener auf Radwegen zu finden sein werden.

Krieg auf der Straße: „Wir haben ihn nicht angefangen“

Heute in der ZEIT: „Jeder Radfahrer muss ab und zu kampfradeln“

Jens Siemering und Mehmed Dechert gestehen: Wir sind Kampfradler. Die einseitig auf Autos ausgerichtete Verkehrspolitik zwinge sie dazu, sagen sie im Interview.

Bei dem Interview mit den beiden Kampfradlern wird leider das Thema mit den benutzungspflichtigen Radwegen falsch wiedergegeben — man weiß leider nicht, ob die feine Differenzierung bezüglich benutzungspflichtiger Radwege erst bei der Verschriftlichung des Interviews entfallen ist oder ob den beiden Kampfradlern die Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend unbekannt ist, auf jeden Fall sorgen leider solche Kleinigkeiten bei der nächsten Konfrontation auf der Straße womöglich wieder für Missverständnisse.

In den momentan 302 Kommentaren sind die Missverständnisse auf jeden Fall schon einmal angekommen: dort finden sich die üblichen, nicht lesenswerten Weisheiten aus der Fahrgastzelle.