Schon wieder Fahrradirrtümer

Man mag es langsam kaum noch lesen: Von wegen Radweg-Pflicht und Musikhör-Verbot

Immerhin: es ist im Gegensatz zu den vielen Das-sind-die-Verkehrsregeln-für-Radfahrer-Artikeln aus dem Vorjahr so langsam Fortschritte zu erkennen. Inzwischen hat sich auch in den Redaktionen herumgesprochen, dass Radfahrer längst nicht jeden Radweg benutzen müssen, sogar das Problem mit Fahrrädern und Fußgängerüberwegen, die durchaus ohne Vorrang befahren werden dürfen, wird mittlerweile korrekt wiedergegeben.

So ganz richtig dürfte allerdings dieser Abschnitt bezüglich der Radwegbenutzungspflicht trotzdem nicht sein:

Radler müssen auch einen ausgeschilderten Radweg nur dann benutzen, wenn dieser befahrbar ist. Ist er etwa durch Scherben verschmutzt oder durch Mülltonnen oder parkende Autos versperrt, dürfen sie auf die Straße ausweichen.

Tatsächlich beeinhalten die Zeichen 237, 240 und 241 seit einigen Jahren ein Fahrbahnverbot, das allerdings nicht in § 2 Abs. 4 StVO formuliert ist, sondern viel weiter hinten in Anhang 2 zu § 41 Abs. 1 StVO im Abschnitt 5 zu Sonderwegen. Dort heißt es dann:

Radfahrer dürfen nicht die Fahrbahn, sondern müssen den Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht).

Dieser Satz muss wohl leider dahingehend ausgelegt werden, dass bei zugeparkten oder sonstwie unbenutzbaren Radwegen eben nicht auf die Fahrbahn ausgewichen werden darf, sondern stattdessen auf dem Trottoir geschoben werden muss.

5 Gedanken zu „Schon wieder Fahrradirrtümer“

  1. [b]Zumutbarkeit[/b]

    Ihre Auffassung der Rechtslage ist m.E. nicht zutreffend. Bei einer sehr restriktiven Auslegung des Wortlautes der StVO könnte man wohl ein solches Fahrverbot für Radfahrer herleiten, jedoch wäre dieses m.M.n. jedenfalls verfassungsrechtlich nicht haltbar.

    Hierüber muss man jedoch nicht spekulieren, da sich m.W. die ständige Rechtssprechung zur Zumutbarkeit der Radwegbenutzung nicht geändert hat. Ist eine Radwegbenutzung nicht zumutbar, so entfällt die Radwegbenutzungspflicht und damit natürlich auch das Fahrbahnverbot. Es muss daher auf die allgemeine Fahrbahn ausgewichen werden, natürlich ist das Schieben auf dem Gehweg (unter Beachtung von § 25 II StVO) jederzeit erlaubt. Strittig ist dagegen oft die Zumutbarkeit im konkreten Fall.

    1. Ich bin mir bei dem Thema tatsächlich nicht hundertprozentig sicher, das hätte ich oben im Artikel besser kennzeichnen sollen. Mich wundert, dass mit der 46. Änderungsverordnung allerdings der Text hinten in der Anlage zu den Sonderzeichen spezifiziert wurde — bislang hieß es dort, Radfahrer müssten den vorgesehenen Sonderweg benutzen, in der momentan offensichtlich gültigen Straßenverkehrs-Ordnung heißt es außerdem explizit, dass die Fahrbahn nicht benutzt werden dürfe.

      Über die generelle Qualität der Straßenverkehrs-Ordnung darf man sicherlich verschiedener Ansicht sein, insbesondere was die dazugehörigen Arbeitsabläufe in Ramsauers Ministerium angeht, aber so ein Passus rutscht ja normalerweise nicht aus Versehen mit hinein. Auch drüben im Verkehrsportal wurde in neueren Diskussionen die Meinung vertreten, dass hinter dem Fahrbahnverbot der misslungene Versuch stecken könnte, das Ausweichen auf die Fahrbahn auch bei zugeparkten Radwegen zu unterbinden.

  2. Auf der Seite „critical-mass-hamburg.de“ fand ich Folgendes:

    >> 22.11.2000: ein erstes Urteil des OLG Celle vom 22.11.2000 – 9 U 104/00, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht – NZV – 2001, 217 zum Thema Streupflicht für Radwege bzw. Radwegebenutzungspflicht bei Schnee und Eis nach der „Fahrradnovelle“ der StVO zeigt, daß sich die Rechtslage insoweit nicht geändert hat. Auch benutzungspflichtige Radwege müssen nicht geräumt werden (hängt aber auch vom Landesrecht ab – z.B. in Hamburg siehe Hamburgisches Wegegesetz – HWG -, vom Verwaltungsgericht Hamburg zur Verfügung gestellt — insbesondere § 33 HWG — danach für Radfahrer bei Schnee und Eis ähnliche Rechtslage in Hamburg). Aber sie müssen dann auch nicht benutzt werden. Mit seinem Urteil stützt sich das OLG Celle auf ein älteren Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 20.10.1994 – III ZR 60/94, NZV 1995, 144 zu diesem Thema, in dem es heißt:

    „Zwar ist gerade ein Radfahrer bei Schnee- und Eisglätte besonderen Sturzgefahren ausgesetzt. Diese Gefahr kann er aber – zumutbarerweise – dadurch mindern, daß er entweder vor glatten und gefährlichen Stellen vom Rad steigt und zu Fuß geht, oder aber dadurch, daß er – erlaubtermaßen – den Radweg verläßt und die (gestreute bzw. geräumte) Fahrbahn benutzt (Jagusch/Hentschel, aaO, Rn. 67 zu § 2 StVO).“

    Dem zweiten hier zitierten Satz schloß sich das OLG Celle wörtlich an. <<

    Ich selbst fahre bei vereisten Radwegen seit Jahren grundsätzlich auf der Fahrbahn und wurde noch nie von der Polizei angehalten. Schade eigentlich… 😉

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