Reform der Halterhaftung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert über die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei hinaus auch eine Reform der Halterhaftung: Punkte-Reform in Flensburg nicht ausreichend — Halterhaftung muss kommen

Nun ist es ja die generelle Aufgabe einer Gewerkschaft, die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen und besonders die beiden Polizei-Gewerkschaften halten sich mit teilweise denkwürdigen Forderungen nicht unbedingt zurück. Die Überlegungen klingen so verkehrt allerdings gar nicht:

Da die Ahndung von Verkehrsverstößen hierzulande aber bisher nur möglich ist, wenn der Fahrer persönlich ermittelt wird, brauchen wir dringend eine Änderung. In Zukunft soll der Halter das Bußgeld bezahlen, denn er weiß normalerweise wer gefahren ist. Derzeit sind bundesweit tausende Polizisten damit beschäftigt, bei Nachbarn und Bekannten nachzufragen, wer das Auto fuhr, und sie werden dabei millionenfach belogen. Auf diese Weise kommt jeder zweite Raser im Straßenverkehr unerkannt davon. Die Drohung mit einem Fahrtenbuch geht auch meistens ins Leere, weil der Polizei das Personal zur Kontrolle fehlt. Die Halterhaftung besitzt deshalb nicht nur abschreckende Wirkung, sondern entlastet auch die Polizei, da sie nicht mehr aufwendig ermitteln muss. Wir hoffen im Übrigen, dass die Europäische Kommission sowohl die Halterhaftung und die Bußgeldvorschriften bald einheitlich regelt.“

Wer nicht allzu doof ist, drückt sich heutzutage bei Parkverstößen um Bußgelder, die höher als die Bearbeitungsgebühr von 18,50 Euro sind: Der Fahrer kann sich dummerweise nicht mehr erinnern, wer die Kiste dort abgestellt hat und schon kann der Täter nicht ermittelt werden.

Bei Geschwindigkeitsverstößen läuft es ganz ählich: Manch einer ist zwar cool genug, das Gaspedal nicht so ganz unter Kontrolle zu haben, aber wenn’s dann blitzt, wird mit Alberto oder Ersafa getrickst und geweint, weil man plötzlich merkt, auf den Führerschein angewiesen zu sein und zwar zum Geschwindigkeitsrausch, aber nicht zum Geschwindigkeitsverstoß stehen kann. Die verhältnismäßig harmlosen Strafen in Deutschland mindern noch die Gefahr, die Straßenverkehrsordnung zu ernst zu nehmen.

Und so kann sich der Fahrzeughalter nach zwei Wochen schon nicht mehr erinnern, wer mit seinem Wagen gefahren ist. Bei einem Gegenstand wie einem Kraftfahrzeug, das nicht nur so gefährlich ist, dass selbst bei nicht verschuldeten Unfällen die Betriebsgefahr greift, sondern bei Verstößen entsprechende Sanktionen greifen, sollte man sich erinnern können, wer da wann den Schlüssel in der Tasche hatte. Es wäre sicherlich Unfug, den Fahrzeughalter für einen Rotlicht- oder einen Geschwindigkeitsverstoß direkt zur Verantwortung zu ziehen, aber es wäre wünschenswert, die ständigen und durchaus auffälligen Gedächtnislücken mit entsprechender Gesetzgebung verhindern zu können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.