Recklinghausen: Benutzungspflicht um jeden Preis

Debatten um Helme und Radwege haben eines gemein: Sie werden in der Regel auf höchstem emotionalen Niveau ausgetragen. Das wird nur noch übertroffen von Debatten über Radwege, die morgens und mittags von Schulkindern bevölkert werden. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die jüngsten Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr sicherlich schnell überfordert sind, übertreffen sich derartige Wortgefechte recht schnell in Unsachlichkeiten. Gesellt sich dann noch eine ungesunde Unkenntnis über die Verkehrsregeln dazu, insbesondere im Bereich der Radwegbenutzungspflichten, wird’s ganz schnell ganz abstrus.

Insofern geht es in Recklinghausen noch hinreichend gesittet zu: Radweg soll nun doch bleiben

Der Protest der Eltern, die gegen die Abschaffung des Radweges auf dem Beisinger Weg Sturm laufen, verhallt nicht ungehört. Die CDU hat die Verwaltung nach einem Ortstermin am Freitag beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das zum Ziel hat, den Radweg zu erhalten.

Der Bericht macht dabei schon gleich im ersten Absatz einen ganz großen Sprung nach vorn, denn der Radweg wurde angeblich auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben. Das wäre zwar interessant und auch ein bisschen lustig, aber ganz so hoch ist der Stellenwert des Radverkehrs dann doch nicht, dass in Recklinghausener Radwegfragen gleich das höchste deutsche Gericht einschreiten müsste — gemeint ist sicherlich das häufig missverstandene Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Und auch das hat sich nicht direkt vor Ort mit der Radwegsituation beschäftigt, sondern „nur“ die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsvorschriften nicht zum Spaß existieren, sondern tatsächlich umzusetzen sind — und das schlägt sich dann beispielsweise bei der Entfernung unzulässiger Radwegbenutzungspflichten nieder.

Es ist aus der Ferne nicht leicht zu beurteilen, was dort an Radverkehrsanlagen vorhanden ist, aber offenbar wurde der Sonderweg zuvor als gemeinsamer Fuß- und Radweg mit Zeichen 240 markiert. Sobald das Zeichen fehlt, handelt es sich tatsächlich nur noch um einen reinen Gehweg — der dann von den Anwohnern rasch als Parkfläche okkupiert wurde.DEr Radverkehr, und darunter auch alle Radfahrer über zehn Jahren, müssen und dürfen auf der Fahrbahn radeln, was aber nunmal nicht jedem behagt.

Man könnte nun zur Schaufel greifen und zwischen Fahrbahn und Gehweg einen neuen Radweg anlegen, den Gehweg für den Radverkehr freigeben, was aber auch nicht immer so ganz der Hit ist, oder sich erst einmal fragen, warum es denn in dieser Straße, die immerhin Teil einer Tempo-30-Zone ist, so große Verkehrsprobleme gibt, dass es benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen braucht. Dass man in einer Tempo-30-Zone keine benutzungspflichtigen Radwege anlegen darf, erfuhr die Öffentlichkeit erst vom ADFC, der anschließend heftige Kritik einstecken musste. Das wiederum ist eigentlich ein Thema für sich, denn die wieder auflebende Unsitte, den Boten einer schlechten Nachricht zu verprügeln, war zuletzt im Altertum aktuell.

Der Trick ist nun, den Beisinger Weg aus der Tempo-30-Zone herauszuschneiden und stattdessen mit Zeichen 274-53 eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde als Streckenverbot einzuführen. Damit dürfte der Gehweg zwar wieder benutzungspflichtig werden, doch das Problem verschiebt sich nur, denn auch mit Tempo-30-Zonen wird eigentlich nicht nach Herzens- oder Elternlust hantiert, Tempo-30-Zonen gehören eigentlich einer durchdachten Verkehrsplanung an und werden nicht einfach mal eben für einen Straßenzug aufgehoben, damit man dort wieder einen Radweg benutzungspflichtig beschildern kann.

Mal sehen, was sich die Verwaltung dort schließlich überlegt. Den bisherigen Zustand, der sich jahrzehntelang bewährt hat, wird man aber nicht wiederherstellen können, sonst gibt’s am Ende wieder vom Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Probleme: Einschlägig für diese Benutzungspflichten sind nämlich vor allem die Verwaltungsvorschriften und korrespondierende Regelwerke. Die Sorgen von Eltern und Anwohnern, so berechtigt sie auch sein mögen, spielen bei der Beschilderung von Radwegen keine Rolle. Da wird man sich andere Maßnahmen ausdenken müssen.

14 Gedanken zu „Recklinghausen: Benutzungspflicht um jeden Preis“

  1. Ich denke, es wäre eher notwendig dort mal konsequent die Verkehrsregeln gegenüber den Autofahrern durchzusetzen. Also den auf dem Gehweg parkenden Autofahrern Knöllchen zu verpassen. Und Geschwindigkeitskontrollen sind wohl auch notwendig, wenn trotz 30 km/h Begrenzung ein Radweg notwendig wird.

  2. Im ersten verlinkten Artikel spricht schon das Photo, im Zweiten neben einem anderen Photo auch der Text dagegen, dass das Problem mit parkenden Fahrzeugen erst seit der Entfernung der Schilder gegeben ist. Da widerspräche auch meiner Erfahrung. Das Parkproblem ist aber nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich unabhängig von V.240. Vorerst würde ich mal korrektes Parken durchsetzen und den Gehweg freigeben, scheint ohne parkende Fahrzeuge ja breit genug.

    Danach kann man den Straßenraum umgestalten. Spätestens dabei wird sich dann zeigen, dass der Wegfall selbst illegaler „geduldeter“ Parkflächen das eigentliche Problem sind und nicht die armen Kinder. Benutzungspflicht für schmale Wege zwischen ordnungswidrig abgestellten Kfz wahr jahrzehntelang kein Problem, real vorhandene Räume zu Lasten von Parkflächen werden dann plötzlich problematisch.

  3. Ich meine dort auf dem Foto eine Trennung in der Nebenflaeche zu erkennen. Unter den Autos liegt der asphaltierte Radweg ohne Benutzungszwang, der deswegen kein blaues Schild braucht, und neben den Autos der mit Platten befestigte Gehweg. Nur weil die blauen Schilder fehlen interpretieren die Autofahrer den Radweg als Parkstreifen. Aber dieses Verhalten ist den Autofahrern ja ueberall in Deutschland bekannt. Sieht auf der Nebenflaeche irgendwas nach Autostellplatz aus, wird dort auch abgestellt. Auch wenn kein VZ 315 vorhanden ist.

    Jetzt die Freigabe des noch vorhandenen Gehwegs fuer Radfahrer einzurichten waere ein totaler Sieg der autogerechten Stadt. Mit Fahrradpiktogrammen auf dem Radweg waere ggf. geholfen, in erster Linie aber das Kampfparken eindaemmen.

  4. @hamburgize:
    Ohne mehr Kenntnis der Ortslage als aus den zwei Photos möchte ich nicht weitergehend mutmaßen, Du könntest mit einer gewissen Trennung der Flächen aber Recht haben. Insofern wäre für eine Änderung zur bisherigen Parkpraxis aber nur der Abbau von Vz. 241 ein Grund (faktisch – nicht rechtlich) gewesen. Tatsächlich glaube ich aber nicht an eine Beeinflussung des Parkverhaltens durch Blauschilder oder Fahrradpiktogramme. Selbst Halteverbotsschilder und baulich erkennbare Radwege verhindern flächendeckendes Dauerparken nur, wenn denn oft genug kontrolliert wird.

    Ich meinte aber auch bestimmt nicht, dass Parken und Radfahren im Seitenraum freigegeben werden sollte, sondern dass Parken im Seitenraum wirksam unterbunden wird, dann wäre da m.E. genug Platz für eine Freigabe für Radfahrer.

  5. „Die Sorgen von Eltern und Anwohnern, so berechtigt sie auch sein mögen, spielen bei der Beschilderung von Radwegen keine Rolle. Da wird man sich andere Maßnahmen ausdenken müssen.“

    Als da wären:
    – rechtzeitig verhüten
    – abtreiben
    – wegziehen
    – Mamataxi
    Die Auswahl ist wirklich reichhaltig, irgend etwas wird schon passen. Die sollen mal nicht so anstellen.

    1. Als da wären:
      – rechtzeitig verhüten
      – abtreiben
      – wegziehen
      – Mamataxi
      Die Auswahl ist wirklich reichhaltig, irgend etwas wird schon passen. Die sollen mal nicht so anstellen.

      Siehst du denn in den einschlägigen Vorschriften Möglichkeiten, auf die Sorgen von Anwohnern und Eltern flexibel zu reagieren? Ginge es nach jener Gruppe von Verkehrsteilnehmern, müssten Radfahrer aufgrund subjektiver Sicherheitseindrücke überall auf dem Gehweg fahren.

      Ich meinte mit anderen Maßnahmen eher so etwas wie eine ordentliche Radverkehrsanlage abseits parkender Kraftfahrzeuge oder gar solche Ideen wie eine Fahrradstraße.

      1. Naja, auch aufgrund objektiver Sicherheitseindrücke wäre ein Umzug aufs Land angezeigt.

        Vergleichen wir einmal nicht die Unfallstatistiken, die ja klar zeigen, dass im Mischverkehr weniger Radunfälle zu beklagen sind als in getrennter Radverkehrsführung, vergleichen wir nicht die Unfallstatistiken sondern die ebenso objektiven oder ebenso adjektiven?, scheiß Grammatik, ich komm ganz durcheinander, vergleichen wir die Sterbestatistiken.

        Bei den Sterbestatistiken fällt jedem Objekt, jedem Subjekt, und ich hoffe auch jedem Akkusativ, Adjektiv und Dativ, sofort auf, dass die Sterbezahlen deutschlandweit gesehen in städtischer Umgebung um das 7-8fache! höher liegen als in ländlicher Umgebung. Höchst riskant also, in der Stadt zu wohnen. Und dann mit Kindern! Also, ich weiß nicht. Was sind das für Eltern, fragt man sich doch.

        Diese exorbitant hohen Sterbezahlen in der Stadt rühren wahrscheinlich daher, dass es in der Stadt so ungesund ist und man deshalb verdammt schnell alt wird. Der Bevölkerungszensus verrät uns, dass in der Stadt ca 10mal Senioren über 70 leben wie auf dem Land.
        Wer also seinen Kindern nicht die Jugend rauben will, ab auf die Strasse, äh, sorry, ab auf’s Land muss es natürlich heißen.

        Sorry, I couldn’t resist.

  6. Hi
    wie wäre es mit wechselseitigen legalen Parkstreifen für die Autler? Durch die Verschmälerung und Verschwenkung der Fahrbahn wird die Geschwindigkeit automatisch gedrückt, der Parkdruck wird entlastet und die Radler können mit geringerer Gefährdung auf der Fahrbahn fahren, wo sie hingehören.
    Bringt man den Radlern noch bei, von parkenden Autos genug Abstand zu halten, auch wenn hinter einem ein Auto herschleicht, ist die Sache geritzt.
    Und ab und zu mal ein Auto beknollen, dass trotzdem auf dem Gehweg parkt, sollte auch helfen.
    bye
    Explosiv

  7. Die! Übliche! Aufmache! Eines! Sensationsheischenden! Wochenblattes! Eben!

    Wenig Info dafür viele Meinungen Einzelner. Das Einzige was wohl wirklich klar rüberkommt ist das dort die Benutzungspflicht abgeschafft wurde und dort dann evtl. noch mehr Dosentreiber parken. Wenn das stimmt was ein Herr in einem weiteren Artikel über die Straße behauptet pikanterweise auch noch viele BePos die es eigentlich besser wissen müssten – aber wer soll ausgerechnet denen denn ein Ticket ausstellen? zusätzlich eine Stadt der nichts besseres einfällt als den Weg wieder benutzungspflichtig zu machen – was aber auch nur bis zu ersten Klage funktionieren wird, zumal in so einem Fall in dem dann offensichtlich eine einzelne Straße mitten in der Tempo-30-Zone zu einer Tempo-30 Straße werden soll nur um da eine Benutzungspflicht anordnen zu können, aber das brauche ich ja wohl nicht weiter ausführen.
    Die offensichtlichste Lösung – Geschwindigkeitskontrolle und Parkraumüberwachung – will natürlich wieder keiner machen da Autofahrer inzwischen ja mit der Mafia gleichgestellt werden können un dmit der will es sich ja auch keiner verscherzen.
    Da lieber wieder mit Macht illegal blaue Lollies aufhängen.

  8. Ich habe den verlinkten Artikel völlig anders verstanden.
    „Radweg soll nun doch bleiben …
    Nachdem die Verwaltung bereits im Sommer … den Radweg aufgehoben hatte…“
    Von einer Benutzungspflicht, einer Aufhebung derselben, oder von einem gemeinsamen, gar benutzungspflichtigen, Geh- und Radweg ist im Artikel nicht die Rede.

    Meinem Verständnis nach handelt es sich bei dem in Rede stehenden Problem „Beisinger Weg“ um die Umwidmung eines, baulich noch vorhandenen, Radweges („Radweg aufgehoben“) zu einem Gehweg oder, besser, Parkstreifen.
    Der Grund: Nach StVO §soundso und dem BVerwG darf es in Tempo 30 Zonen keine Radwege geben, bzw nur unter eng umgrenzten Voraussetzungen.
    Sprich: In Tempo 30 Zonen herrscht Fahrbahnzwang.
    Dagegen laufen die Eltern zu recht Sturm, dass es um eine Benutzungspflicht geht, gibt zumindest der Artikel nicht her.

    1. „…Einfach den alten Zustand wieder herzustellen, ist aus rechtlichen Gründen schwierig, weil in Tempo-30-Zonen eigentlich keine Radverkehrsanlagen gestattet sind. …“ Dann würde der Artikel wieder vor Ungenauigkeiten strotzen. Die Sache mit den Tempo30-Zonen und Radwegen bezieht sich meines Wissens auf Benutzungspflicht. Ein nicht benutzungspflichtiger Radweg ist dort nicht verboten. Wenn dieser erhalten bleiben soll wäre ich voll dabei. Oder habe ich etwas an der Rechtslage falsch verstanden? Noch anders, was hindert die Behörde daran Gehweg mit Zusatzzeichen „Radfahrer erlaubt“ anzuordnen – sowie Kampfparker rigoros zu beknollen. Die stellen sich doch absichtlich dumm.

  9. Nach dem zweiten verlinkten Artikel lag Benutzungspflicht in beiden Fahrtrichtungen vor. Nach § 45 Abs. 1c Satz 3 StVO sind Radwege nicht generell, sondern nur die Anordnung von Benutzungspflichten in Tempo-30-Zonen unzulässig.

    Mangels anderweitig erkennbarer Widmung des Hochbordes für Radfahrer scheint mit Entfernung der Blauschilder hier tatsächlich Fahrbahnzwang zu herrschen. Bei entsprechendem Willen der Behörde ließe sich aber durchaus ein Benutzungsrecht herstellen, indem man den Gehweg für Radfahrer freigäbe oder mit Markierungen einen nichtbenutzungspflichtigen Radweg kenntlich machte. M.E. wäre nach dem Eindruck der Photos dafür in beiden Fällen das Freihalten von Parkverkehr nötig, da sonst kein Platz hierfür besteht.

    1. @RadRecht:
      „Mangels anderweitig erkennbarer Widmung des Hochbordes für Radfahrer scheint mit Entfernung der Blauschilder hier tatsächlich Fahrbahnzwang zu herrschen. Bei entsprechendem Willen der Behörde ließe sich aber durchaus ein Benutzungsrecht herstellen, indem man den Gehweg für Radfahrer freigäbe oder mit Markierungen einen nichtbenutzungspflichtigen Radweg kenntlich machte. M.E. wäre nach dem Eindruck der Photos dafür in beiden Fällen das Freihalten von Parkverkehr nötig, da sonst kein Platz hierfür besteht.“

      Bis 1998 mussten keine Blaushilder für Radwege aufgestellt werden. Radfahrer hatten sich ihre Radwege zu suchen. Lediglich gemeinsame Geh- und Radwege wurden durch VZ angezeigt. Wenn doch aber, wie ich es weiter oben schon erwähnt hatte, eine bauliche Trennung der Nebenfläche vorhanden ist (links Asphaltbereich = Radweg, rechts Betonplatten = Gehweg, dazwischen schmale Trennsteine), dann müssten Radfahrer dies doch als Radweg auffassen dürfen. Und solange keine VZ315 vorhanden sind ist der Asphaltbereich kein „Parksteifen“.
      Übrigens wundert es mich, dass die Anwohner unbedingt den Radweg erhalten wollen, gehen dadurch doch die vielen Kampfparkplätze verloren, auf denen sicherlich die Kampfanwohner und keine Auswärtigen parken. Heute steht in der WAZ, dass der Radweg bleiben soll und die Kampfparker weg müssen. Prinzipiell ist die Unterteilung im Beisinger Weg ähnlich wie hier, abgesehen von den Breitenverhältnissen und der Kante zwischen Rad- und Gehweg. In Deutschland hat es ja meist eine überfahrbare Trennung wie hier.
      Wenn demnächst die Autos wieder am Fahrbahnrand abgestellt werden müssen die Radwegradler im Dooringbereich radeln. Ob das dann soviel sicherer ist?

  10. @hamburgize:

    Du hast natürlich völlig Recht. Weil ich die örtlichen Bedingungen nur von den Photos der Zeitungsartikel kenne, hatte ich die teilweise zu erkennende bauliche Trennung schon wieder vergessen, überall sehe ich die aber auch nicht. Üblicherweise wäre ja auch Vz. 241 zu erwarten gewesen und ich hatte irgendwie Vz. 240 im Kopf.

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