Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg sollen fallen

Bei der Umsetzung von Verordnungen marschiert Brandenburg vorneweg: zwar immer noch mit 15 Jahren Verspätung, aber nachdem der Gesetzgeber 1997 forderte, benutzungspflichtige Fahrradwege nur noch in besonderen Gefahrenlagen zuzulassen, sollen 2012 die Brandenburger Radwege auf ebenjene Gefahrenlage überprüft werden: Brandenburg kippt Radwegpflicht Gerichtsurteil wird schrittweise umgesetzt

Radfahrer sollen in Dörfern und Städten nicht mehr auf Radwege gezwungen werden. „In Innerortslagen wird die Aufhebung der Benutzungspflicht spürbar ansteigen“, teilte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf eine Anfrage der CDU mit. Bislang zwingen viele Gemeinden Radfahrer selbst auf schmale und baufällige Wege. Laut Straßenverkehrsordnung müssen Radwege nur benutzt werden, wenn sie mit einem blauen Schild „Radweg“ oder „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ versehen sind. Wo keine Schilder stehen, haben Radler seit 1998 freie Wahl.

Die so genannte Leichtigkeit des Verkehres, mit der in der Regel gemeint ist, dass Autofahrer auf der Fahrbahn keinen Radfahrern begegnen sollen, darf künftig keine Rolle mehr spielen, es soll nur noch die tatsächliche Sicherheit berücksichtigt werden — und da sieht es auf den allermeisten Radwegen in der Regel ganz mau aus.

Ihre übliche Rolle spielt derweilen noch die Deutsche Verkehrswacht, die traditionell gegen den Radverkehr auf der Fahrbahn argumentiert und leider an Schulen und Kindergarten nicht nur die ständige Benutzung des Radweges empfiehlt, sondern sogar Gehwege für einen sicheren Ort zum Radfahren hält.

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