Radweg mit Gastrecht für Radfahrer

Manchmal, manchmal geht alles schief. Da ändert sich die Straßenverkehrs-Ordnung und keiner weiß Bescheid und vorher war’s auch nicht so viel besser.

Eines nach dem anderen: Radclub will aus der „Rü“ in Essen eine Einbahnstraße machen

Alte Debatte, neuer Vorstoß: Der Vorsitzende des Essener Kreisverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Jörg Brinkmann, fordert im Zuge der geänderterten Straßenverkehrsordnung erneut, die Rüttenscheider Straße in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Kritik kommt von der IGR.

Die Diskussion um verkehrsberuhigende Maßnahmen in Einkaufsstraßen ist nun keine Essener Exklusivität, wo immerhin schon seit 25 Jahren darüber diskutiert wird. Kompliziert wird es allerdings, sobald ein Radweg ins Spiel kommt:

Seit 1. April gilt die neue Straßenverkehrsordnung, laut der auch Radfahrer künftig bei Verstößen tiefer in die Tasche greifen müssen. So ist es seit Inkrafttreten etwa verboten, die Straße zu nutzen, wenn auf gleicher Strecke auch ein Radweg gekennzeichnet ist.

Der letzte Satz ließe sich eigentlich noch retten, hätte jemand angemerkt, dass eine Kennzeichnung eines benutzungspflichtigen Radweges nur mit Zeichen 237, 240 oder 241 erfolgen kann. Wer das liest und glaubt, wird künftig allerdings auch linke Radwege als benutzungspflichtig ansehen — die verlaufen schließlich auch auf gleicher Strecke. Das ist lästig, weil dort Geisterradler anzutreffen sind und gefährlich, weil mancher Kraftfahrer sich angesichts dieser Informationslage nicht beherrschen können wird.

Nun wird’s aber doll:

Problem auf der Rüttenscheider Straße sei aber, dass der mit rotem Pflaster und Rad-Piktogrammen markierte Weg rechtlich kein Radweg im eigentlichen Sinne ist.

Die Beschreibung und das Foto lassen eigentlich nur eine Schlussfolgerung zu: An die dortige Fahrbahn schmiegt sich ein einwandfreier „anderer Radweg“, der bei Gefallen benutzt werden darf. Was sollte das denn auch sonst sein? Ein Gehweg mit Fahrradpiktogrammen?

„Radfahrer haben auf diesem Weg Gastrecht, Fußgänger absoluten Vorrang“, weiß Rolf Krane, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Rüttenscheid (IGR), der selbst häufig mit dem Rad unterwegs ist.

Häufig mit dem Rad unterwegs zu sein ist nunmal leider kein Indiz dafür, sich auch in den Verkehrsregeln auszukennen. Das Ding ist ein so genannter anderer Radweg, wie ihn die Straßenverkehrs-Ordnung in § 2 Abs. 4 StVO nennt und darf natürlich beradelt werden, während Fußgänger ihn nur queren dürfen, also nicht einmal eine Art Gastrecht genießen.

Vielleicht war die Argumentation von vornherein anders gemeint. Vielleicht verstehen sowohl der Autor des Artikels als auch Rolf Krane unter einem „Radweg im rechtlichen Sinne“ ein benutzungspflichtiges Konstrukt, womit wenigstens die Begründung des ersten Zitates wieder stimmig wäre. Dann passt’s aber auch hinten wieder nicht, denn Radwege ohne Kennzeichnung, die offenbar dann keine Radwege im rechtlichen Sinne zu sein scheinen, dürfen trotzdem weiterhin beradelt werden, sind aber immer noch kein Boulevard für Fußgänger.

Komisch, dass sowas niemandem auffällt. Bis zum § 2 Abs. 4 StVO muss man gar nicht lange blättern.

7 Gedanken zu „Radweg mit Gastrecht für Radfahrer“

  1. Also, falls das hier (http://goo.gl/maps/tWfoW) die fotografierte Stelle aus dem Artikel wäre, hätte dieser „andere Radweg“ grade mal eine Länge von wenigen Metern bevor er auf die Straße führt, bzw. abrupt unter dem grauen Auto endet. Bin mit Google Street View die Rü virtuell entlanggefahren und konnte dort bis auf die kurzen 20 Meter langen nicht benutzungspflichtigen Radwegs-Stummel keine Radwege entdecken. Nicht einmal „andere Radwege“!

    Was auch immer da los sein mag und auch wenn die Redaktion die Rechtslage nicht ordentlich zusammenbekommt oder beim zitieren überfordert ist, scheint der Herr vom IGR recht zu haben wenn er sagt „Die Fußgänger haben Vorrang“, denn dort in der Rü gibt es nur Fahrbahn und Gehwege. Auf letzteren scheinen Radfahrende wohl allgemein geduldet zu sein, auch wenn sie das dort nach StVO eigentlich nicht dürften.

    Wo aber nun die Aufregung des ADFC bezüglich der angeblichen Radwege sein soll will mir nicht aufgehen. Es gibt doch gar keine. Erst recht gibt es keine Schilder 237,240, oder 241. Zone 30 ist dort überdies. Also wohl auch keine sonderliche Gefahr für fahrbahnradelnde Radfahrende durch KFZ. *Kopfschüttel*

  2. Was ich mich schon immer gefragt habe:
    Wie erkenne ich bei nichtbenutzunspflichtigen Radwegen den Unterschied zwischen eben diesen Radwegen und einen hübsch gepflasterten Gehweg? Speziell wenn ich das Zeichen 1022-10 nicht entdecken kann.

    1. Mülltonnen, parkende Autos, Fußgänger,… helfen bei der Bestimmung auch nicht weiter, aber:
      – Wenn Gehwegradelnde darauf radeln ist es ein Gehweg.
      – Wenn Radwegradelnde darauf radeln ist es ein Radweg.
      – Wenn Fahrbahnradelnde darauf radeln (oder dir keine Radelnden entgegenkommen) ist es die Fahrbahn.

      1. Vielen Dank für Eure Antworten.

        Wenn man nichtbenutzunspflichtige Radwege als solche nicht erkennen kann, muss man folgern, dass man auf der Fahrbahn fahren MUSS, solange die Benutzung eines Radweges nicht durch 237, 240, oder 241 verlangt wird. Ansonsten riskiert man ein Verwarngeld in Höhe von 20 EUR.
        Eine Ausnahme wären Gehwege, die mit 1022-10 für die freiwillige Mitbenutzung freigegeben sind.

        Oder etwas anders formuliert: Nichtbenutzungspflichte Radwege gibt es nicht.
        Dies erleichtert eventuell die nächste Diskussion mit einem 3 Tonnen – Lenker, der mich -wie ich jetzt weiss- auf den Gehweg schicken möchte.

        1. Nichtbenutzungspflichtige Radwege muss man nicht benutzen, hierzu bedarf es keiner besonderen Begründung. Andererseits wird die Justiz die Erkennbarkeit als Radweg recht pragmatisch behandeln. Allerdings wird dies nur dann relevant, wenn das Befahren-Dürfen angezweifelt wird. Dies wird ausgesprochen selten der Fall sein, da gemeinhin das Fahren auf der Fahrbahnals störend empfunden wird, „irgendwo anders“ stört nur das Gehwegradeln den „weniger wichtigen“ Fußgängerverkehr.

          Letztlich muss man nur Gehweg von Radweg unterscheiden können, das ist hierzustadt m.E. problemlos möglich. Größtes Problem bei der Erkennbarkeit als Radweg (neben den gravierenden Sicherheitsmängeln) ist das Ende der letzten Reste von „Radwegen“ (meist Straßenmalereien) an einer Einmündung oder gar mitten zwischen Einmündungen, der dem im Zweifel ohnehin auch (zeitweises) Gehwegradeln in Kauf nehmenden Radfahrer nicht auffällt.

          Insgesamt sehe ich kaum Probleme für (den Großteil der) Radfahrer, einen nichtbenutzungspflichtigen Radweg zu erkennen. Das Problem ist eher die Benutzung von Wegen, die aus gutem Grund nicht mehr benutzungspflichtig sind, obwohl kaum eine StVB gerne auf die RWBP verzichtet.

  3. Zur Klarstellung. Es ist nicht der ADFC der sich wegen der Radwege aufregt.
    Es ist die Gemeinschaft der Rüttenscheider Kaufleute (IGR) mit ihrem Vorsitzenden Herr Krane, die diesen Radweg entfernen wollen, damit sie mehr Tische für die Gastronomie auf den Gehweg stellen können.
    Auch die fälschliche Darstellung der rechtlichen Situation gehr auf die IGR zurück.
    Wir würden diesem Vorschlag gerne zustimmen, sind jedoch der Meinung, dass der Verkehrsdruck auf der Rü so hoch ist, dass eine Einbahnstraßenregelung sinnvoll ist. In Stoßzeiten gibt es nämlich kein durchkommen für Radfahrer und selbst schieben ist auf dem ebenso vollen Gehweg kaum möglich.
    Leider ist dieser Vorschlag Herrn Krane und der CDU ein Dorn im Auge, da sie darin den Niedergang des Gesamten Stadtteils zu sehen Glauben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.