Radverkehrspolitik ergrimmt über das geheime Zebrastreifen-Urteil des Nordkuriers

Es ist immer ganz lustig, sich durch das Internet zu hangeln und zu staunen, wo man schon nach wenigen Klicks landet. Das geht bei Wikipedia ganz prima, macht aber auch in den Online-Angeboten der Tageszeitungen Spaß. Unter dem Sitzbank-Artikel des Nordkuriers lockte ein Link zu einem ganz verheißungsvollen Artikel: Radfahrer müssen absteigen

Dürfen sie oder dürfen sie nicht? Ob Radfahren auf dem Zebrastreifen erlaubt ist – darüber gibt es ­unterschiedliche Ansichten. Die Straßenverkehrsordnung hält sich da bedeckt, aber die Polizei ist sich trotzdem sicher.

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Naja, dann eben nicht. Man kann sich ja denken, was die Polizei dort für ein Urteil ausgegraben hat: Mutmaßlich geriet ein den Fußgängerüberweg fahrender Radfahrer auf Kollisionskurs mit einem Kraftfahrer, im anschließenden Zivilprozess stellte das Gericht fest, der Radfahrer hätte dort ja gar keine Vorfahrt gegenüber dem Kraftverkehr und wäre dementsprechend zu soundsoviel Prozent mitschuldig.

Daraus, dass ein Gericht im Einzelfall die Vorfahrt so beurteilt, lässt sich aber noch kein Verbot der Benutzung des Fußgängerüberweges herleiten: Das bloße Überfahren des Fußgängerüberweges dürfte nach wie vor nicht verboten sein, man hat eben als Radfahrer keine Vorrechte gegenüber dem Verkehr auf der Fahrbahn.

Vermutlich ist in Neubrandenburg die Sache aber noch etwas komplizierter, wenn man sich den Kreisverkehr einmal ansieht, um dessen Fußgängerüberwege es geht: Oststadt-Bewohnerin ergrimmt: Kontrollen gegen Rüpel-Radler gefordert

Radfahrer rollen auch am Oststadt-Kreisel trotz Verbots über die Zebrastreifen. Die Polizei sieht aber hier keinen Unfallschwerpunkt.

Nachdem man sich beruhigt hat über den feinen Titel des Artikels, wird man aus der Sache aber immer noch nicht so richtig schlau. Da fahren also Radfahrer über die Fußgängerüberwege, die an den Zu- und Abfahrten eines Kreisverkehrs angelegt wurden — das ist, anders als der Artikel behauptet, nicht verboten: Es gibt einfach kein solches Verbot, nicht einmal indirekt über ein zivilrechtliches Gerichtsurteil. Viel schlimmer noch: Die Radfahrer nehmen hier sogar an der Vorfahrtsregelung des Kreisverkehrs teil, haben also Vorfahrt gegenüber den ein- und ausfahrenden Fahrzeugen. Diese Vorfahrt verlieren sie nicht, nur weil sie über einen Fußgängerüberweg rollen.

Viel interessanter ist eigentlich die Frage, ob Radfahrer auf den Gehwegen um den Kreisverkehr herum überhaupt fahren dürfen, denn daraus ergäben sich auch rechtliche Konsequenzen, was die Wahrnehmung der Vorfahrt angeht. Zwar verliert ein Radfahrer seine Vorfahrt nicht automatisch, nur weil er auf einem nicht für ihn vorgesehenen Straßenteil pedaliert, unbedingt klug bezüglich der Erfolgsaussichten vor Gericht ist das aber auch nicht. Auf dem Foto ist leider nicht zu erkennen, ob es sich um einen gemeinsamen Fuß- und Radweg, einen freigegebenen Gehweg oder einen reinen Gehweg ohne Freigabe handelt, da aber die ergrimmte Bewohnerin nicht das ordnungswidrige Befahren des Gehwegs reklamiert und über derartige Gehwegradeleien kein Wort im Artikel verloren wird, darf man wohl davon ausgehen, dass das so seine Ordnung hat.

So erinnert die Sache dann allerdings wiederum an den Ochsenzoll-Kreisverkehr — und da war bekanntlich nur ganz wenig in Ordnung.

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