Radfahrer-Unfall: Keine Mithaftung trotz § 10 StVO

Zum Ende der Fahrradsaison und dem Beginn der Spikereifen-Zeit macht noch ein weiteres Urteil die Runde, dieses Mal zum Glück nicht aus Hamm, sondern vom Amtsgericht Essen. n-tv schreibt dazu: Geisterradler muss voll haften

Ein Radfahrer befährt einen Fußweg in falscher Richtung. Ein Autofahrer rollt aus einer Ausfahrt und sieht ihn zu spät, ein Unfall ist unausweichlich. Der Radler verlangt Schmerzensgeld. Vom Auto gehe schließlich grundsätzlich eine Betriebsgefahr aus.

Das Urteil betankt natürlich unmittelbar die Empörungsmaschinerie der Radfahrer: Zwar war der klagende Radfahrer als Gehweg-Geisterradler unterwegs, aber der Kraftfahrer hat beim Ausfahren aus seiner Ausfahrt ofenbar nicht die nötige Vorsicht walten lassen, sonst wäre es ja schließlich nicht zur Feindberührung gekommen. Unverständnis wird vor allem darüber geäußert, dass noch nicht einmal die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges eine Rolle spielt. § 10 StVO verlangt schließlich, unter anderem beim Ausfahren aus einem Grundstück jegliche Gefährdung des übrigen Verkehrs auszuschließen und das ist ja scheinbar nicht passiert, sonst hätte es ja nicht knallen können.

Am besten schaut man sich einfach mal direkt das Urteil an. Witzig ist erst einmal Randnummer 27, in der es heißt:

Der Kläger befuhr mit ihrem Fahrrad den Gehweg. Damit verstieß er gegen § 2 Abs. 4 StVO. Nach dieser Bestimmung müssen Radfahrer, wenn Radwege vorhanden sind, diese benutzen, ansonsten haben sie die Fahrbahn zu benutzen. Lediglich Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen (§ 2 Abs. 5 StVO).

Wenn das Gericht schon aus § 2 Abs. 4 StVO zitiert, dann bitte richtig: Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung müssen natürlich nur benutzt werden, wenn eine Benutzungspflicht mit Zeichen 237, 240 oder 241 angezeigt wird. Immerhin hat dieser kleine Unterschied keine weiteren Auswirkungen, denn auf dem Gehweg hätte der Kläger ohnehin nicht radeln dürfen.

Davon abgesehen staunt man natürlich erst einmal — Das Kraftfahrzeug fuhr von einem Grundstück in die Fahrbahn ein und hat gemäß § 10 StVO bei einem solchen Manöver jegliche Gefährdung des übrigen Verkehrs auszuschließen. Zu jenem übrigen Verkehr gehören nunmal gemeinhin auch Gehwegradler, die dort überhaupt gar nichts verloren haben. $ 10 StVO sagt:

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Eigentlich meint man ja, der Kraftfahrzeugführer, dessen Sicht aufgrund der Hecke eingeschränkt war, hätte sich von einer weiteren Person einweisen lassen müssen. Das Problem des Radfahrers ist zunächst einmal, dass er sich nach Meinung des Gerichts selbst sogar doppelt falsch verhalten hat, weil er nicht nur den Gehweg, sondern auch noch den Gehweg auf der für seine Fahrtrichtung falschen Seite beradelt hat. Weiterhin konnte der beklagte Kraftfahrer glaubhaft machen, sich beim Ausfahren aus dem Grundstück vorsichtig und im Sinne von § 10 StVO verhalten zu haben, während der klagende Radfahrer keine Details zum eigentlichen Unfallhergang schildern konnte:

Ein Verschulden des Beklagten an dem Zustandekommen des Unfalles hat nicht mitgewirkt, der Beklagte durfte darauf vertrauen, dass der Kläger sich vorschriftengemäß verhalten würde (sogenannter Vertrauensgrundsatz). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Beklagte sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen könnte, weil er sich selbst verkehrswidrig verhalten hätte. Das wäre dann anzunehmen, wenn der Beklagte bei dem Auffahren auf den Gehweg den Kläger hätte erkennen und rechtzeitig abbremsen können. Entsprechendes konnte er jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts beweisen. Den Nachweis dafür, dass der Beklagte sich nicht vorsichtig auf den Gehweg vorgetastet hat, nämlich nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach rechts geschaut hat, hat der Kläger nicht führen können. Vielmehr ist das Gericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung nach der Anhörung des Beklagten zu der Überzeugung gelangt, dass dieser die erforderlichen Sorgfaltsanforderungen beachtet hat. Er hat bekundet, dass er langsam auf die Ausfahrt zugerollt sei. Er habe zunächst nach links geschaut, da ihm die Sicht nach rechts durch die Hecke versperrt gewesen sei. Als er dann die freie Sicht auf den Weg gehabt habe, habe er nach rechts geschaut, dann sei es jedoch schon zu der Kollision gekommen. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte, dieser Schilderung keinen Glauben zu schenken. Der Beklagte konnte sich an seine Fahrweise erinnern und hat diese glaubhaft wiedergegeben. Der Kläger selbst konnte hierzu hingegen keinerlei Angaben machen, da er bekundet hat, das Beklagtenfahrzeug erst unmittelbar vor der Kollision wahrgenommen zu haben.

Man knabbert allerdings weiterhin am § 10 StVO, der für das Gericht offenbar nicht so richtig ins Gewicht gefallen ist. Eigentlich wäre doch zu erwarten, dass der Radfahrer eine Haftungsquote von fünfzig bis achtzig Prozent zu tragen hat, während sich der Rest zwischen der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges und dem Verstoß es Kraftfahrers gegen § 10 StVO verteilt. Das Gericht meint aber: Der Kraftfahrer habe sich zwar nicht einweisen lassen, aber dennoch alle übrigen Vorschriften von § 10 StVO erfüllt, so dass die Kollision von seiner Seite aus beinahe unvermeidbar war. Dagegen wiegt das doppelt fehlerhafte Verhalten des Radfahrers so schwer, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges hinter der ordnungswidrigen Fahrweise des Radfahrers zurücktritt.

Der Radfahrer war als Kläger nunmal außerstande, dem Kraftfahrer ein Fehlverhalten im Sinne von § 10 StVO nachzuweisen. Das Urteil hätte also in einer anderen Konstellation und bei einem anders argumentierenden Radfahrer durchaus anders lauten können, wenn beispielsweise dem Kraftfahrer nachgewiesen werden könnte, ruckartig ohne die geforderte Vorsicht auf den Gehweg eingefahren zu sein.

Außerdem scheint es auf den ersten Blick unverständlich, warum ein erwachsener Radfahrer umreguliert aus dem Unfall herauskommt, während ranfahrende Kinder bis zum zehnten Lebensjahr, Inline-Skater oder joggende Fußgänger dort ebenfalls verunfallt sein könnten und ihnen nicht das doppelt ordnungswidrige Verhalten vorgeworfen werden kann, denn schließlich dürfen alle drei mit ähnlicher Geschwindigkeit den Gehweg in beliebigen Richtungen benutzen.

Allerdings geht’s hier nunmal um eine Zivilklage und der liegt ein Vorfall zugrunde, bei der nunmal ausgerechnet ein erwachsener Radfahrer mit einem offenbar umsichtigen Kraftfahrer verunfallt ist. Wie gesagt: In anderer Konstellation oder mit anderen Argumenten hätte das Gericht sicherlich anders geurteilt, aber prinzipiell geht die Sache schon in Ordnung: Wenn man als Kläger zivilrechtlich etwas vom Unfallgegner will, muss man eben entsprechend argumentieren — und sich im Vorfeld nicht allzu ordnungswidrig verhalten zu haben wäre sicher auch hilfreich.

10 Gedanken zu „Radfahrer-Unfall: Keine Mithaftung trotz § 10 StVO“

  1. Zusammen mit einem Deiner letzten Artikel (https://www.radverkehrspolitik.de/olg-hamm-fuer-dieses-urteil-gibt-es-keine-passende-ueberschrift/) bildet dieses Urteil erneut einen Grundstein für das Haus, dass sich Anarchie nennt.

    Wenn die Gerichte eindeutig pro Auto & contra Radverkehr urteilen, verliert man den Glauben an die Justiz.
    Natürlich war das Verhalten der RadfahrerIn nicht fehlerfrei, doch darf dies keine Verurteilung zur Vogelfreiheit bewirken. Die Signalwirkung an den kraftfahrenden Verkehr ist fatal. „Wenn Du mit der Fahrweise eines Radfahrers nicht zufrieden ist, dann halt ruhig drauf. ‚Wirst eh freigesprochen.“
    Das macht die Person hinter dem Steuer zum Polizisten, Richter und Henker.

    Die Geschichte zeigt allerdings, dass diese Kombination für keinen der Beteiligten je gut endet.

  2. Hi
    auch wenn es einen Radler trifft: endlich mal ein Urteil, bei dem Derjenige, der alleinig verursachend ist, auch allein die Schuld bekommt.
    Ich hoffe, der eine oder andere, der hier mitliest, fährt ab und an auch mal Auto. Und muss dabei häufig aus einer engen, unübersichtlichen Ausfahrt den Bürgersteig querend auf die Straße fahren. Da kann man sich nur so langsam raustasten, dass ein eventuell den Bürgersteig befahrender Radler einen rechtzeitig sehen und stehenbleiben kann, da man selbst keine Chance hat, so jemanden beizeiten wahrzunehmen. Das erfordert allerdings, das Bürgersteigradler auch ein bisschen aufpassen. Wenn der Radler wie hier noch nicht einmal erzählen kann, wie er vor dem Unfall unterwegs war, kann es mit der Aufmerksamkeit nicht weit her gewesen sein.
    Sicher steht im Gesetz, Gefährdung ausschließen und sich erforderlichenfalls einweisen lassen. Aber einmal gibt es so wenig 100%ige Sicherheit wie es keinen 100%igen Alkohol gibt, und andererseits hat man meist keinen in Reichweite, der einen einweisen könnte. Ein Restrisiko bleibt immer, ausschließen von Gefährdungen kann man nur mit Bleibenlassen seines Vorhabens erreichen.

    Nicht falsch verstehen, wer ohne Rücksicht über den Gehweg braust und erst am Bordstein schaut, ob die Straße frei ist und damit unnötig Verkehr auf dem Gehweg gefährdet, gehört gestraft. Aber wer so vorsichtig wie es eben erforderlich ist langsam vorfährt bis er selbst was sehen kann, hat imho seiner Sorgfaltspflicht genüge getan.

    bye
    Jupp

    1. @jupp:

      Natürlich hat ein erwachsener Radfahrer auf dem Gehweg eine Mitschuld an dem Unfall. Allerdings muss ein Autofahrer auf jeden Fall mit radfahrenden Kindern auf dem Gehweg rechnen und eine Gefährdung ausschließen. Wenn der Autofahrer das getan hätte, dann wäre auch der Unfall mit einem erwachsenen Radfahrer nicht passiert. Daher wäre meiner Meinung nach eine Aufteilung des Schadens (z.B. 50:50) angemessen.

      Die Tatsache, dass der Radfahrer hinterher nichts zum Hergang des Unfalls sagen konnte, kann auch durch einen Schock oder eine Verletzung beim Unfall (z.B. Gehirnerschütterung) verursacht werden. Das bedeutet also keineswegs zwangsläufig, dass er vor dem Unfall unaufmerksam war.

      Das Argument, dass kein Einweiser verfügbar ist, ist auf jeden Fall auch keine Rechtfertigung für eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Im Zweifelsfall muss man eben das Auto stehen lassen, bis man einen Einweiser organisiert hat. Außerdem weiß man in den meisten Fällen schon vorher, dass man alleine wieder losfahren will und kann dann bereits bei der Parkplatzsuche entsprechende Parkplätze/Grundstückseinfahrten vermeiden.

  3. Auch wenn ich das Urteil für richtig halte, da Fahrzeuge auf die Fahrbahn gehören, ist hier die entscheidende Frage, ob der Pkw Führende den Unfall hätte verhindern können. Beim langsamen Vortasten an Ausfahrten gibt es eine ganze Bandbreite an Geschwindigkeiten. Ggf. muss eben angehalten werden, wenn die Sicht eingeschränkt ist, um in beide Richtungen zu sehen. Deshalb wäre es grundsätzlich plausibel 25 % Mitverschulden anzunehmen. Die Situation können wir aber nicht objektiv beurteilen.

    1. Bin derselben Meinung. 25% Haftung für den Autofahrer, weil der Anschein besteht, dass er zu schnell aus der Ausfahrt gerollt ist. Die Aussage des Radfahrers, dass er das Auto erst unmittelbar vor der Kollision gesehen hat, stimmt mit dieser Annahme überein. Wenn ein Auto plötzlich wie eine Wand den Weg versperrt, hat es sich nicht langsam vorgetastet. Ich habe das selbst auf einem Radweg erlebt. Es gab zum Glück Zeugen. Die Autofahrerin war trotz fehlender Sicht zügig über den Radweg eingebogen. Ihr Haftungsanteil 100 Prozent.

  4. Ich verstehe eigentlich nicht, warum so unreflektiert auch von Richtern immer wieder angenommen wird, dass man auf dem Gehweg in der falschen Fahrtrichtung unterwegs sein könne. M.W. weist ein Gehweg grundsätzlich keine Fahrtrichtung auf, es gibt keine gesonderte Verbots- oder Sanktionsnorm für die Fahrtrichtung auf Gehwegen. Wird ein Gehweg für bestimmte Fahrzeuge freigegeben, so ergibt sich nur aus der Beschilderung, in welcher Richtung man ihn befahren darf. Ein Vergleich der Regelungen in § 2 Abs. 4 S. 3 und 4 StVO sowie Absatz 5 derselben Norm verdeutlicht dies. Für Radwege sind Fahrtrichtungen geregelt, für das legale Befahren von Gehwegen durch Kinder dagegen nicht. Somit liegt m.E. nur EINE Ordnungswidrigkeit des Radfahrers vor.

    Gleichwohl ist das Befahren des Gehwegs grundsätzlich verboten und gefährlich und wird durch die Benutzung des linken Gehweges noch gefährlicher, da die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer eher der entgegengesetzten Richtung gilt und man mit linksfahrenden Gehwegradlern noch weniger rechnet, als mit rechtsfahrenden. Bei der Frage des Verschuldens und zu berücksichtigender Sorgfaltsmaßstäbe kann das Befahren des linken Gehweges daher m.E. durchaus für den Radfahrer ungünstiger zu bewerten sein.

    Zur Frage der Haftungsverteilung kommt es stark darauf an, was das Gericht für erwiesen hält. Wäre bspw. der Radfahrer im Schritttempo gefahren und seitlich von der Front des PKW erfasst worden, könnte man kaum eine ausreichende Beachtung von § 10 StVO durch den Kraftfahrer annehmen. Dieser muss ja jedenfalls die Gefährdung aller berechtigten Benutzer des Gehweges ausschließen können. Das AG Essen hielt es wohl für erwiesen, dass der Autofahrer ausreichend sorgfältig war. Diesbezüglich verwundert mich, dass sich im Urteil keine Erwägungen über Geschwindigkeit und Fahrweise des Radfahrers finden. Außerdem geht aus der Begründung leider nicht hervor, wo die Kollisionspunkte an den jeweiligen Fahrzeugen liegen.

    Sicher reicht die alleinige Feststellung des Verstoßes des (linksseitigen) Gehwegradelns nicht aus. Das Gericht hat zu Recht die Einhaltung des Sorgfaltsmaßstabes des § 10 StVO hinterfragt. Ohne Detailkenntnisse des Falles lässt sich keine sachgerechte Beurteilung dessen vornehmen. Die Urteilsbegründung allein erscheint mir zwar ein wenig eilig mit der Bestätigung ausreichender Sorgfalt des Kraftfahrers, allerdings könnte das aus dem Gesamtbild von mir unbekannten Details und Indizien gerechtfertigt sein.

  5. […] es kam zur Kollision. Dabei trug der Fahrradfahrer unter anderem mehrere Brüche davon. […]

    Wie schnell wird der Geisterradler unterwegs gewesen sein, dass es zu mehreren Brüchen kommt?
    Fahrgeschwindigkeiten jenseits von 20 km/h sind schon für einen üblichen Radweg höchst eigengefährdend. Wenn jemand schon so dumm ist und entgegen der erwarteten Richtung und dann noch auf dem Fußweg ( = noch dichter an der Ausfahrt) fährt und dann noch mit höherer Geschwindigkeit…. ja, wie weit will man einen Radling noch in Schutz nehmen?

    Es ist nicht anzunehmen dass der Radling mit 12,65KM/h unterwegs war. Dann wären kaum mehrere Brüche anzunehmen.

    Ich war letztes Jahr selbst mal so dumm mit ca. 25km/ h auf einem Radweg in der richtigen Richtung zu fahren. Ein PKW wollte von der Fahrbahn – durch die parkende Autoreihe hindurch – in eine Hofeinfahrt fahren. Die Motorhaube hat sich langsam in meiner Sichtlinie auf den Radweg geschoben. Allerdings schnell genug, dass ich weder ausweichen (weil blockiert) noch bremsen konnte. Die Kraftfahrerin konnte mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal sehen.
    Ich bin über die Motorhaube geflogen. Das war das letzte mal dass ich auf einem Radweg gefahren bin an dem flankierend PKW parken.

    Wie hätte die Kraftfahrerin es ‚besser‘ machen können. Ja, einweisen. Müssen wir uns aber nicht weiter ernsthaft drüber unterhalten. Oder ab dem Moment wo ihre Motorhaube beginnt an den parkenden PKW vorbei in die Sichtlinie des Radwegs kommt, 10cm vorfahren, anhalten, 5 Sekunden warten, weitere 10cm vor, wieder 5 Sekunden warten, und so weiter. Dass ein heranfahrender Radling das Fahrzeug ausreichend rechtzeitig wahrnimmt und adäquat reagieren kann.
    Auch recht weit weg von der Realität. Daher sind eben solche Radwege auch gefährlich.

    Aber zurück zu obigem Unfall. Ich unterstelle mal, dass der Kraftfahrer tatsächlich sehr langsam aus der Ausfahr gerollt ist. Aufgrund der mehfachen Brüche unterstelle ich, dass der Radling mit +20 km/h unterwegs war. Dann noch der ungünstige Blickwinkel, weil eben auf dem Fußweg direkt vor den ausfahren….. jo -auffe Fresse.

    Womit? Mit recht!

    Ich will jetzt gar nicht das ganze Inliner, Roller, kleine Kinder und sonstwas ausdiskutieren. Zumal es hier um eine zivilklage geht welche DIESEN vorfall zum Thema hat.

    Ich wünsche dem Radling gute Besserung und vor allem Läuterung. Und das möglichst viele Radlinge – vor allem Fusweg- und Geisterradler – von diesem Vorfall lesen und mal ein paar Joule Energie in ihr Hirn umleiten und über ihr Verhalten nachdenken und ändern.

    Munter bleiben!

  6. Was übrigens jeder Autofahrer trotz allem immer beachten muss, ist die Tatsache, dass es auch Zweirichtungsradwege gibt, so dass ich mich halt nicht darauf verlassen kann, dass von links ja nichts kommt. Zudem gibt es auch Fußgänger. Die Argumentation „links war ja alles frei“ ist daher sehr kritisch anzusehen. Und ganz ehrlich: wieviele Autofahrer halten bei Einfahrten oder kreuzenden Straßen an den ersten potenziellen Kontaktstellen, nämlich Fuß. und Radwege, doch wohl sehr wenige, oder?

  7. Zitat: „denn schließlich dürfen alle drei mit ähnlicher Geschwindigkeit den Gehweg in beliebigen Richtungen benutzen“.

    Ist die gefahrene Geschwindigkeit des Klägers denn annähernd bekannt ?
    Weil Kinder beim erlaubten Gehwegradeln keiner offiziellen Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegen, dürfen erwachsene Gehwegradler also auch beim verbotenen Gehwegradeln so schnell sein wie sie wollen, ohne dass das im Schadensfall eine rechtliche Auswirkung haben soll ?
    gaaaanz Sicher ?

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