OLG Hamm: Noch weniger Vorfahrt als keine Vorfahrt für Radfahrer

Kreisverkehre und Radwege sind immer so eine Sache, die in der Regel gehörig schiefgeht. Das liegt einerseits an den komplizieren Vorfahrt- und Vorrangsbeziehungen, die zwischen Kraftfahrzeugen auf der Fahrbahn, Fahrrädern auf dem Radweg und Fußgängern auf dem Gehweg gelten und sich mit bloßem Fahrschulwissen auf gar keinen Fall auflösen lassen. Und wenn sich die Rechtsprechung einschaltet, dann wird es ganz furchtbar schlimm.

Zur Erinnerung: Grundsätzlich nimmt ein Radfahrer auf einem Radweg um den Kreisverkehr herum auch an der Vorfahrtregelung des Kreisverkehres teil, ist also gegenüber einfahrenden und ausfahrenden Fahrzeugen bevorrechtigt. Weil die Straßenverkehrsbehörden diese noch relativ übersichtliche Regelung für zu gefährlich halten, wird den Radfahrern vor den Querungen mit der Fahrbahn noch ein verkleinertes Zeichen 205 präsentiert. Das führt zu der lustigen Situation, dass aus dem Kreisverkehr ausfahrende Fahrzeuge zwar gemäß § 9 Abs. 3 StVO querende Radfahrer und Fußgänger durchlassen müssen, Radfahrer aber plötzlich keine Vorfahrt mehr haben, wovon ausfahrende Fahrzeuge womöglich gar nichts wissen, Fußgänger aber weiterhin bevorrechtigt sind — Zeichen 205 gilt schließlich nur für den Fahrverkehr.

Sofern nicht noch mit Zeichen 205 in die Vorfahrt des Radfahrers eingegriffen wird, besteht dessen Vorfahrt im Regelfall auch gegenüber in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen — dort genießen Fußgänger allerdings keinen Vorrang, weil der nur gegenüber abbiegenden Fahrzeugen besteht. Wer aber in einen Kreisverkehr einfährt, biegt im Gegensatz zu ausfahrenden Fahrzeugen nicht ab. Alles klar?

Falls ja: Die Situation lässt sich natürlich mit Fußgängerüberwegen und von der Kreisfahrbahn abgesetzten Querungsfurten beliebig verkomplizieren, was aus vermeintlichen Sicherheitsgründen auch regelmäßig praktiziert wird. Im Endeffekt sind die Situationen an Kreisverkehren so undurchsichtig, dass es wohl nur der gegenseitigen Rücksicht von Kraftfahrern, Radfahrern und Fußgängern zu verdanken, dass dort nicht täglich jemand draufgeht und sich Kreisverkehre überraschend undurchsichtig in der Unfallstatistik verhalten.

Das Oberlandesgericht musste sich im letzten Sommer mit einem unglücklichen Vorfall an einem Kreisverkehr befassen, das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig: „Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr – Oberlandesgericht Hamm klärt, wer Vorfahrt hat

Kleiner Hinweis darauf, wohin die Reise in diesem Urteil geht: Schon aus der Überschrift lässt sich herausphilosophieren, dass offenbar keine eindeutige Vorfahrtsregelung vorlag, wenn erst ein Oberlandesgericht zur Klärung derer angerufen werden muss. Und diese Tatsache kollidiert wiederum mit sich selbst: Klarheit kann ein Oberlandesgericht kaum schaffen, wenn die Situation vor Ort so undurchsichtig ist, dass sogar das Oberlandesgericht einschreiten muss. Tja, da drehen sich die Augen gegenläufig, aber das wird auch der Tenor dieses Urteils sein.

Der seltsamen Pressemitteilung sorgte im Netz in den letzten Tagen für relativ kreative Spekulationen, pendelten die Ausführungen der Pressestelle doch zwischen „Man sieht doch, was gemeint ist“ und „Nichts genaues weiß man nicht“, folgt nunmehr die komplette Fassung des Urteils: Oberlandesgericht Hamm, 9 U 200/11

Kurz zur Sachlage: Eine Radfahrerin fuhr auf einem Radweg um einen Kreisverkehr herum, wobei der Radweg an jedem Arm des Kreisverkehrs mit kleinen Zeichen 205 ausgestattet war. Eine Kraftfahrerin wollte in den Kreisverkehr einfahren und musste ebenfalls ein Zeichen 205 beachten, das noch deutlich vor der Querungsstelle des Radweges aufgestellt war; eine eingezeichnete Querungsfurt war nicht vorhanden.

Es liegt also eine dieser klassischen Situationen vor, bei denen beide sich gegenseitig Vorfahrt gewähren müssten, die aber aufgrund des hohen Konfliktpotenzials hochgefährlich sind — es kam zu einem Zusammenstoß und zivilrechtlich forderte die Radfahrerin unter anderem Schmerzensgeld. Die Ruhrnachrichten schreiben: Klägerin geht leer aus

„Vorfahrt gewähren“ sei ein eindeutiges Verkehrszeichen – auch an Kreisverkehren. So hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) im Juli 2012 die Klage einer Velenerin gegen eine Frau aus Südlohn abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Revisionverfahren abgelehnt – das Urteil ist somit rechtskräftig.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm sagen: Trotz der lustigen Beschilderung, nein, gerade wegen der lustigen Beschilderung wäre der Fall klar, die Radfahrerin habe die Vorfahrt der Kraftfahrerin verletzt und dieses Fehlverhalten sei sogar derart schwerwiegend, dass es eine Alleinschuld der Radfahrerin an dem Unfall begründe.

Das ist, es lässt sich kaum anders formulieren, ein deutlicher Schlag in die Magengrube des aufstrebenden Radverkehrs in Deutschland. Die Richter machen zwischen den Zeilen deutlich, dass der Radverkehr bei der Verkehrsplanung keine wesentliche Rolle spielt und kraft Beschilderung gefährliche Stellen im Straßenverkehr kein Problem wären, solange nur der Radfahrer der Dumme ist. Die Radfahrerin trägt die alleinige Schuld am Unfall, mögliche Planungsfehler beim Aufbau des Kreisverkehrs und die korrekten Paragraphen aus der Straßenverkehrs-Ordnung finden keine Erwähnung.

Der Radfahrerin wurde ein Zeichen 205 in kleiner Ausführung präsentiert, so dass sie den ein- oder ausfahrenden Fahrzeugen Vorfahrt gewähren musste. Gleichzeitig hatte allerdings die Kraftfahrerin ebenfalls ein Zeichen 205 zu beachten, dass aufgrund dessen Aufstellungsort sowohl für die auf der Kreisfahrbahn fahrenden Fahrzeuge als auch für den Radverkehr um den Kreisverkehr herum gelten solle. Sowas ist Murks, eigentlich eine Sache für den Fallback-Paragraphen § 1, aber auf jeden Fall etwas, dass die Straßenverkehrsbehörde umgehend berichtigen sollte.

Im eigentlichen Urteil geht es dabei ab Randnummer 36 zur Sache:

Die Beklagte zu 1) hat nicht gegen § 9a StVO in der zum Unfallzeitpunkt noch gültigen Fassung verstoßen. Danach hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt, wenn an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet ist. Zwar können aus der Sicht eines die Straße „C“ in Richtung des Kreisverkehrs fahrenden Verkehrsteilnehmers zunächst Zweifel aufkommen, ob das Vorfahrtrecht nur den Verkehrsteilnehmern zusteht, die sich auf der eigentlichen Kreisfahrbahn befinden, oder sich auch auf Radfahrer erstreckt, die den neben der Kreisfahrbahn geführten Radweg befahren. Für Letzteres spricht der Umstand, dass das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ in Verbindung mit dem Zeichen „Kreisverkehr“ vor der sog. Querungsstelle für Radfahrer aufgestellt ist.

Setzen wir uns mal ins Auto und fahren drauflos. Am nächstbesten Kreisverkehr treffen wir auf die im Urteil erwähnte Kombination von Zeichen 215 und Zeichen 205 und fangen an zu überlegen, ob wir wohl nur gegenüber dem Verkehr auf der Kreisfahrbahn oder auch gegenüber dem Verkehr auf dem Radweg Vorfahrt gewähren müssen. Eigentlich ist an dieser Stelle schon fraglich, inwiefern für uns als Kraftfahrer an einer solchen Stelle Zweifel aufkommen dürfen: Wir müssen Vorfahrt gewähren. Uns hat gar nicht zu interessieren, welche Beschilderungen die übrigen Verkehrsteilnehmer zu sehen bekommen, zumal wir durch die Windschutzscheibe ohnehin nur die Rückseite jener Schilder einsehen könnten.

Dem steht jedoch entgegen, dass sich an den Querungsstellen für Radfahrer das Zeichen 205/klein „Vorfahrt gewähren“ befindet. Diese Regelung besagt eindeutig, dass ein die Querungsstelle befahrender Radfahrer das Vorfahrtrecht der Verkehrsteilnehmer zu beachten hat, die die in den Kreisverkehr mündende Straße „C“ befahren.

Die Richter sagen allerdings: Der Radverkehr hat aber auch ein Zeichen 205, also musste die Klägerin Vorfahrt gewähren — und zwar sowohl dem ausfahrenden als auch dem einfahrenden Verkehr. Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht eine solche Situation aber gar nicht vor und untersagt in den korrespondierenden Verwaltungsvorschriften ausdrücklich solche doppelt-negativen Beschilderungen. Laut dem Oberlandesgericht Hamm hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt, die in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeuge haben keine Vorfahrt — soweit, so richtig. Das Gericht meint aber, der Radfahrer habe jetzt aber noch weniger als keine Vorfahrt, weil er zusätzlich ein Zeichen 205 bekommen hat, und müsste deshalb die Kraftfahrzeuge passieren lassen, die aber ebenfalls keine Vorfahrt haben, aber dann doch irgendwie Vorfahrt haben, weil ein anderer ja auch keine Vorfahrt hat — und das klappt ganz sicher nicht.

Natürlich steht es außer Frage, dass die Klägerin ihr Zeichen 205 und die Vorfahrt der Kraftfahrerin missachtet hat. Genauso hat aber die Beklagte ihr Zeichen 205 und damit die Vorfahrt der Klägerin missachtet. Man hätte sagen können, okay, da haben sich die beiden Richtigen getroffen, da machen wir mal Halbe-Halbe oder rechnen noch die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges oben drauf oder bummeln da noch § 1 StVO mit rein. Oder man hätte sogar feststellen können, dass die Kraftfahrerin davon ausgehen musste, der Radfahrerin Vorfahrt zu gewähren, weil es sie eigentlich dank des eigenen Zeichens 205 gar nichts anging, ob sie mehr oder weniger Vorfahrt gegenüber der Radfahrerin hatte. Im Gegenteil, es ist eigentlich der Normalfall, den Radverkehr am Kreisverkehr durchzulassen. Man hätte auch die Straßenverkehrsbehörde mit ins Boot holen können, die diese Situation verbrochen hat.

Ah, das hat man ja. Man hat nämlich die Straßenverkehrsbehörde gefragt, welche Vorfahrtsregelung dort denn gilt:

Dies ergibt sich auch aus der vom Landgericht eingeholten amtlichen Auskunft des Kreises C vom 22.04.2010 (Bl. 81 d. A.). Danach haben die in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugführer nur dem auf der eigentlichen Kreisfahrbahn befindlichen Verkehr Vorfahrt zu gewähren.

Das Gericht verkennt allerdings, dass nicht die Straßenverkehrsbehörde, sondern allein die Straßenverkehrs-Ordnung und die aufgestellten Schilder die Vorfahrt regeln. Und wenn sich die Straßenverkehrsbehörde außerstande sieht, eine vernünftige Vorfahrtsbeschilderung zu installieren, tja, dann geht das zumindest im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Hamm zu Lasten des Radverkehrs. Oder, wie es im Urteil so schön heißt:

Nur dann macht die vorhandene Beschilderung Sinn.

Die Beschilderung ergibt keinen Sinn, nur mal so nebenbei erwähnt. Sicherlich ist die Interpretation, die das Oberlandesgericht vertritt, diejenige, die auch die Behörde angestrebt hat, und sicherlich hätte die Radfahrerin mit etwas „Man sieht doch, was gemeint ist“ darauf kommen können, wie das denn wohl gemeint ist, aber sinnvoll, geschweige denn rechtssicher ist da nichts.

Es ist absolut gefährlich zu formulieren, die Radfahrerin habe noch weniger Vorfahrt als die Kraftfahrerin, weil beide ein Zeichen 205 präsentiert bekommen; dazu später noch mehr. Sich dabei auf die Position der Masten der einzelnen Schilder zu konzentrieren kann kaum zielführend sein, weil die Behörden die Schilder nunmal dort aufstellen, wo es gerade passt. Es lassen sich an jeder Straße beispielsweise die bereits erwähnten Zeichen 205 finden, die mal vor und mal hinter dem Radweg stehen, mal am Mast einer Lichtzeichenanlage hängen und vielleicht sogar an einen Laternenpfahl acht Meter von der Kreuzung entfernt gebunden wurden, weil der praktischerweise gerade dort stand und man sich die dreckige Buddelei für einen eigenen Pfosten gespart hat.

Nur in wenigen Spezialfällen hat die um ein paar Meter variierende Position des Schildes Auswirkungen, ob nur dem Fahrbahnverkehr oder auch dem Radverkehr auf dem Radweg Vorfahrt zu gewähren ist. Ansonsten müsste sich das Gericht, wenn es denn so viel Wert auf die einzelnen Aufstellpositionen der Schilder legt, auch mit der Idee auseinandersetzen, dass das kleine Fahrrad-Zeichen-205 nur gegenüber dem ausfahrenden Verkehr gelten könnte aber nicht jenseits der Mittelinsel gegenüber dem einfahrenden Verkehr, denn schließlich wurde das Zeichen 205 auf der Mittelinsel nicht wiederholt. Das hat es allerdings vermieden:

Entgegen der Ansicht der Klägerin bezieht sich das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ an den Querungsstellen für Radfahrer nicht nur auf die aus dem Kreisverkehr ausfahrenden Verkehrsteilnehmer, auch wenn dieses Zeichen nicht erneut auf der sog. Verkehrsinsel vor dem Fahrstreifen des einfahrenden Verkehrs aufgestellt ist.

Fraglich bleibt, woher denn diese Interpretation stammt. Hat man da auch die Straßenverkehrsbehörde befragt?

Nun bleibt noch die oben aufgeworfene Frage zu beantworten, warum denn die Radfahrerin nach Meinung des Gerichtes noch sehr viel weniger Vorfahrt hatte als die Kraftfahrerin. Dazu hat man sich etwas tolles ausgedacht:

An den Querungsstellen – auch vor dem in den Kreisverkehr einmündenden Fahrstreifen der Straße „C“ – befindet sich ein abgesenkter Bordstein. Dies ergibt sich deutlich aus den vorgelegten Lichtbildern (Bl. 77 d. A.), die im Senatstermin in Augenschein genommen worden sind. Nach § 10 S. 1, 1. Hs. StVO hat u. a. derjenige, der über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Daraus folgt, dass ihm keine Vorfahrt zusteht (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 10 StVO Rn. 6a). Die Regelung des § 10 S. 1 StVO gilt auch für einen Radfahrer, der von einem Radweg über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt (vgl. OLG Köln, NZV 1999, 373).

Im Ernst: Sind wir denn hier im Zirkus? Wenn das so in der Urteilsbegründung steht, Wahnsinn, dann… urks, okay, die Augen drehen sich wieder gegenläufig, noch mal von vorne. Aber nicht vergessen: Hier hat ein Oberlandesgericht gesprochen! Fangen wir mal ganz von vorne an:

Es gibt in Deutschland ja sowas wie Radwege, die parallel zur Fahrbahn verlaufen. Diese Radwege nehmen, weil sie fahrbahnbegleitend, also unmittelbar neben einer Fahrbahn verlaufen, an deren Vorfahrtregelung teil. Deshalb haben Radfahrer auf dem Radweg auch überall Vorfahrt gegenüber Querstraßen, wo der Fahrbahnverkehr Vorfahrt genießt. Diesen Absatz einmal bitte im Hinterkopf behalten, hier steigen wir gleich wieder ein.

Wenn man nicht will, dass Radfahrer Vorfahrt gegenüber einer prinzipiell nachrangigen Querstraße haben, dann kann man dem Radweg natürlich ein Zeichen 205 spendieren. Sobald der Bauhof aber dieses Zeichen aufstellt, ist der Radweg nicht mehr fahrbahnbegleitend, denn ansonsten gäbe es in dieser Straße zwei verschiedene Vorfahrtsregelungen, die miteinander konkurrieren. Da der Radweg dann nach dem Willen der Behörde nicht mehr fahrbahnbegleitend ist, hat das den angenehmen Nachteil, dass er auch nicht mehr benutzungspflichtig sein kann.

Eine Benutzungspflicht für einen Radweg gilt natürlich für für einen fahrbahnbegleitenden Radweg. Salopp ausgedrückt: Wenn in einer Straße ein Radweg kraft Zeichen 237, 240 oder 241 zu benutzen ist, darf der Radfahrer trotzdem in anderen Straßen weiterhin auf der Fahrbahn fahren, sofern denn nichts gegenteiliges angeordnet wurde, weil die Benutzungspflicht natürlich in ihrem Wirkungskreis begrenzt ist und ausschließlich gegenüber der begleitenden Fahrbahn gilt. Ist also ein Radweg mit Zeichen 237, 240 oder 241 verziert, gehört aber nicht unmittelbar zu einer Fahrbahn, weil er etwa nicht deren Vorfahrtsregelung teilt, kann man ja prima weiter auf der Fahrbahn radeln, denn ein Verbot für diese Fahrbahn kann nur eine Benutzungspflicht ausdrücken, die auch zu einem fahrbahnbegleitenden Radweg gehört.

Zurück zum vorletzten Absatz: Das Oberlandesgericht bezieht sich in seinem Zitat auf § 10 StVO. Dort heißt es:

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Unbestritten handelt es sich bei einem Radweg um einen anderen Straßenteil. Über diesen Absatz sind wohl auch die Richter gestolpert und haben gesagt, naja, da die Klägerin ja über einen abgesenkten Bordstein geradelt kam, war sie ja auch nach § 10 StVO wartepflichtig und total selbst schuld. Leider haben die Richter ihre Argumentation nicht mit der Realität abgeglichen: Wenn an jeder Stelle, an der ein Radweg eine eigentlich nachrangige Nebenstraße quert, plötzlich § 10 StVO gilt, hätte ein Radfahrer nie, niemals, an gar keine Stelle Vorfahrt, sofern er auf dem Radweg fährt. Er müsste an jeder Kreuzung, an jeder Einmündung, bei jeder Überquerung einer Fahrbahn anhalten, sowohl die eigentlich nachrangigen Fahrzeuge im Querverkehr passieren als auch die eigentlich nach § 9 Abs. 3 StVO nachrangigen Fahrzeuge aus dem Längsverkehr abbiegen lassen.

Das hätte kolossale Folgen: Bei jedem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem unachtsam abbiegenden Kraftfahrzeug wäre eigentlich der Radfahrer schuld, weil der ja nach § 10 StVO nachrangig war und jegliche Gefährdung ausschließen musste. Weil der Verstoß eines Radfahrers gegen § 10 StVO so schwerwiegend ist, dass er eine Alleinschuld begründet, was beispielsweise bei unachtsam aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeugen regelmäßig der Fall ist, wären Radfahrer im Straßenverkehr in dieser Situation geradezu Freiwild: Man darf zwar nicht zuletzt wegen § 1 StVO nicht einfach draufhalten, aber falls es doch passieren sollte, wäre auf jeden Fall stets der Radfahrer schuld.

Andererseits hat das Oberlandesgericht mit diesem Urteil die Radwegbenutzungspflicht faktisch abgeschafft: Da ein Radweg ja nie und an gar keiner Stelle an der Vorfahrtsregelung einer Fahrbahn teilnehmen darf, kann es ja gar keine fahrbahnbegleitenden Radwege mehr geben. Ein Radweg mag zwar physikalisch neben einer Fahrbahn verlaufen, na und, das blaue Schild verbietet trotzdem nicht mehr die Fahrbahnradelei.

So einfach — oder: so kompliziert — ist es natürlich nicht. Auch an einem Oberlandesgericht kann man ja mal mit den Fachtermini ins Stolpern geraten, denn mitnichten ist das Überqueren einer Fahrradfurt ein „Einfahren in die Fahrbahn“, wie es die Richter bei dem vorliegenden Unfall am Kreisverkehr annehmen. Der Deubner-Verlag zitiert dazu eine recht griffige Definition:

Auch unter Einfahren wird eine Fahrzeugbewegung verstanden, die der Eingliederung in den fließenden Verkehr dient. Das Fahrzeug muss dabei aus einem Grundstück, Fußgängerbereich, verkehrsberuhigten Bereich oder von anderen Straßenteilen kommen oder über einen abgesenkten Bordstein einfahren.

Unbestritten will man sich mit einem Fahrrad aber nicht in den fließenden Verkehr eingliedern, wenn man mit dem Fahrrad eine Radfurt überquert, um anschließend auf einem Radweg weiterzuradeln. Entweder nimmt man bereits am fließenden Verkehr teil, frei nach dem Critical-Mass-Motto „Wir sind der Verkehr“, oder man nimmt vorher wie nachher nicht am fließenden Verkehr teil, auf jeden Fall findet keine Eingliederung statt.

Auch am Oberlandesgericht Hamm hätte man merken können, dass auch bei einer so vermurksten Situation wie an diesem Kreisverkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit § 10 StVO keine Rolle spielt. Spätestens bei der Fahrt zum Arbeitsplatz hätten die Richter sehen können, dass an den Radwegen links und rechts der Fahrbahnen ihres Gerichtsbezirkes offenbar nicht ständig § 10 StVO angewendet wird und auch die Kollegen an anderen Gerichten noch nie auf die Idee gekommen sind, diesen Paragraphen ins Spiel zu bringen.

Das vom Oberlandesgericht zitierte Urteil ist vermutlich OLG Köln, Az. 13 U 76/98 und lautet zusammengefasst:

Ein Radweg, der an einem sog. Wendehammer endet und dort über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße führt, stellt keine Einmündung i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, sondern eine Einfahrt von einem anderen Straßenteil i.S.d. § 10 S. 1 StVO dar. 2. Die zweckentsprechende Benutzung einer Wendeanlage am Kopf einer Stichstraße oder Sackgasse zum Umkehren stellt kein Wenden i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO dar.

Damals kollidierten ein Kraftfahrzeug und ein Radfahrer, wobei der Radfahrer damals tatsächlich relativ eindeutig am Ende eines Radweges auf die Fahrbahn wechselte, was durchaus unter § 10 StVO fällt, und nicht lediglich die Fahrbahn auf einer Radfurt überqueren wollte. Insofern passt dieses mittlerweile fünfzehn Jahre alte Urteil überhaupt nur in einigen Stichworten zum jetzigen Vorfall. Umso erstaunlicher, dass sich das Oberlandesgericht trotzdem von der Argumentation des OLG Köln führen lässt.

Interessanterweise ist das Fazit des Oberlandesgericht Hamm wiederum so verkehrt nicht:

Bei dieser Sachlage bestehen letztlich keine berechtigten Zweifel daran, dass ein den Radweg befahrender Radfahrer an der Querungsstelle den Vorrang der Verkehrsteilnehmer beachten muss, die die Straße „C“ befahren.

Das steht auch weiterhin außer Frage. Die Radfahrerin hatte ihr Zeichen 205 und hätte die Kraftfahrerin durchlassen müssen. Nur die wiederum hatte ebenfalls ein Zeichen 205 und hätte davon ausgehen sollen, die womöglich bevorrechtigte Radfahrerin durchlassen zu müssen. Vermutlich macht es sich das OLG Hamm doch noch etwas zu einfach, hier eine glasklare Situation ohne jegliche berechtigten Zweifel festzustellen.

Schade, dass der Bundesgerichtshof die Revision verweigert hat. Denn nachdem dieses Urteil rechtskräftig geworden ist, kann dem Radverkehr in Deutschland nur noch die Fahrbahn empfohlen werden, wo im Gegensatz zum Radweg eindeutige Vorfahrtsregeln herrschen. Womöglich ist es tatsächlich nur noch eine Frage der Zeit, bis das erste Gericht mit Bezug auf dieses Urteil einen unaufmerksamen Kraftfahrer von seiner Schuld bei einem Rechtsabbieger-Unfall freispricht, weil der Radfahrer beim Überqueren der Kreuzung gegen § 10 StVO verstoßen hat.

21 Gedanken zu „OLG Hamm: Noch weniger Vorfahrt als keine Vorfahrt für Radfahrer“

  1. Hervorragender Artikel. Weil mir zu den angesprochenen Verkehrsplanern und Richtern nichts positives einfällt, möchte ich einmal einen perfekt funktionierenden gerade neu in Betrieb genommenen Kreisverkehr als Foto einstellen. Es geht eben auch anders:

    http://www.flickr.com/photos/39453974@N04/10864856043/in/pool-2409068@N21/lightbox/

    Im Kreisverkehr herrscht reiner Mischverkehr ohne Sonderregelungen für Radfahrer. Die stark befahrene Straße von links nach rechts ist mit intelligent angewendeten Schutzstreifen versehen. War diese Straße vorher unangenehm und gefährlich, ist jetzt nur noch das Fahren durch einen Park schöner.

    1. Es würde schon reichen, wenn Richter sich hinreichend in die Situation des Falles, den sie behandeln, hineinversetzen würden. Wenn sie erst die Straßenverkehrsbehörde fragen müssen, um herauszufinden, was die aufgestellten Schilder zu bedeuten haben, sollte ihnen mit etwas Nachdenken auffallen, dass man als Verkehrsteilnehmer im Kreisverkehr selbst entscheiden muss, was die Schilder besagen, und eben nicht erst bei der Behörde anfragen kann. Aus dieser Sichtweise heraus wäre eine alleinige Schuld der Radfahrerin dann auch ziemlich absurd, begleitend zu einem realistischerem Urteil könnte man dann gleich noch den dortigen Schilderwald als den gefährlichen Unsinn anprangern, der er offensichtlich auch ist.

  2. Wenn ich das richtig verstanden habe, dass zwei Verkehrsteilnehmer gegen ihre Wartepflicht verstoßen haben, an dem daraus resultierenden Unfall aber nur einer Schuld sein soll, würde ich als Überschrift „Fehlurteil“ vorschlagen.
    Das mit dem abgesenkten Bordstein ist bei diesem Urteil noch das Sahnehäubchen.

  3. Danke für den Artikel!
    …vor Gericht und auf hoher See…
    Die Richter da in Hamm müssen ja echt Nullen sein! Jedenfalls ist die Begründung Mist. Ich denke auch, dass bei einer guten Begründung die Klage abgewiesen worden wäre, die Autofahrerin hat ja nichts grundlegendes verkehrt gemacht. Im Zweifel für die Angeklagte.

    Aber: Wäre nicht die Autfahrerin, sondern die Straßenverkehrsbehörde verklagt worden, hätte es wahrscheinlich schnerzengeld gegeben. Schließlich hat die den bockmist verzapft!

  4. super Artikel – unglaubliches Urteil

    Die maßgeblichen Gesichtspunkte sind im Artikel überzeugend dargestellt, dem habe ich spontan nur einige Überlegungen zu § 10 StVO hinzuzufügen.

    Zunächst ist es (auch unter Berücksichtigung des Photos im verlinkten Artikel) m.E. nicht vertretbar, hier § 10 StVO anzuwenden. Juristisch nicht vertretbar ist nahezu nichts, vorliegend ist meine insofern krasse Formulierung aber eher noch mit großer Beherrschung gewählt. Auch wenn im Einzelnen diverse Fragen zu § 10 StVO im Zusammenhang mit Radverkehrsführungen strittig/ungeklärt sind und auch schon zu diversen radverkehrsfeindlichen Urteilen geführt haben, ist die Norm m.E. hier nicht anwendbar.

    Ohne Beschilderung des Radweges mit Vz. 205 hätte ein einfahrender Fahrzeugführer wegen Vz. 205, 215 unstreitig die Vorfahrt der Radfahrerin beachten müssen, von § 10 StVO wäre überhaupt keine Rede gewesen. Das die Beschilderung mit Vz. 205 gleichzeitig nun den Anwendungsbereich des § 10 StVO eröffnete, ist schon dogmatisch nicht haltbar, da dieser eine eher subsidiäre Regelung zu Vorfahrtbeschilderungen darstellt, wie auch aus dem Umkehrschluss von § 10 S.3 StVO („Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.“) deutlich wird. Mit anderen Worten: Bei einer ohnehin § 10 StVO unterliegenden Verkehrsführung kann klarstellend mit Vz. 205 beschildert werden; dagegen nicht: Eine an sich klar vorfahrtberechtigte Verkehrsführung (trotz physische vorhandener Bordsteinabsenkung) unterfällt mit Aufstellung von Vz. 205 der Regelung des § 10 StVO.

    Hinzu kommt, dass der sachliche Anwendungsbereich (nachrangige Grundstücksausfahrten etc.) nicht allein damit eröffnet wird, dass man die zur Weiterfahrt notwendige Absenkung eines Bordsteins an einem Hochbordradweg vornimmt. Hier ist die Absenkung nicht Mittel oder Ausdruck eines Nachranges, sondern zwingend der Führung auf dem Hochbord geschuldet. In der Praxis gilt die Regelung auch völlig unzweifelhaft nicht für die „Absenkungen“ straßenbegleitender Radwege an jeder Kreuzung.

    1. Kurze Nachfrage bzgl. eines Wortes im Satz:
      >> Eine an sich klar vorfahrtberechtigte Verkehrsführung (trotz physische vorhandener Bordsteinabsenkung) unterfällt mit Aufstellung von Vz. 205 der Regelung des § 10 StVO. <<

      "unterfällt" bedeutet was? Im Duden findet sich kein Eintrag.

      1. Bitte um Entschuldigung, gemeint war hier (,dass nicht gelten kann):
        Dem Benutzer einer an sich klar vorfahrtberechtigten Verkehrsführung (trotz physisch vorhandener Bordsteinabsenkung) obliegt allein durch Aufstellung von Vz. 205 nicht nur die Beachtung der sich hieraus direkt ergebenden Sorgfaltspflichten aus § 8 Abs. 2 StVO, sondern er hat darüber hinaus automatisch auch zusätzlich die erhöhten Verhaltensanforderungen des § 10 StVO zu beachten.

        Ich tue mich etwas schwer, dies weniger kompliziert auszudrücken. Stark vereinfacht könnte man dies vielleicht zusammenfassen als: Durch Umstellung der Beschilderung von „Vorfahrt“ auf „Vorfahrt beachten“ wird dieselbe Situation nicht zusätzlich auch noch zum „Einfahren“.

  5. „Size does matter“: das Gericht hat offenbar übersehen, dass das kleinere Vz. 205 der Radfahrerin durch das größere der Dame im KFZ aufgehoben wird =8-o

    Wenn es nicht so traurig wäre….

  6. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
    Die Judikative fragt die Executive was die Legislative wohl gemeint haben könnte.

    Die Richter in Hamm haben sich eindeutig den falschen Beruf ausgesucht.

  7. interessant zu wissen wäre, ob sich die Radfahrerin im oder gegen den Uhrzeigersinn (also mit dem KFZ-verkehr) des Kreisverkehrs unterwegs war. Wenn sie gegen den Uhrzeigersinn unterwegs war, hatte sie ja genau genommen gar kein VZ 205, weil dieses ja nur vor der abbgebildeten Verkehrsinsel gilt, da könnte man allerhöchstens durch eine Rechts-Vor-Links-Regelung auf die Idee kommen dass die KFZ-Fahrerin vorfahrtsberechtigt ist. Ist sie jedoch im Uhrzeigersinn (und somit gegen den KFZ-Verkehr) gefahren, so gilt die Vorfahrtsregelung im Kreis nicht, da man sich gar nicht in einem Kreisverkehr befindet – diese werden in Ländern mit Rechtsfahrgebot üblicherweise gegen den Uhrzeigersinn befahren. Einfahrende Fahrzeuge rechnen also nicht mit vorfahrtsberechtigten Verkehr von rechts.
    Was die Anordnung der VZ betrifft, dazu gibt es folgende Regelung: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?s=32d0a18e99b1c79bbefd7a3bf35b4c5f&showtopic=98925&view=findpost&p=1057316731
    So leid es mir tut, ist aber so…

    1. Sofern ich dass Urteil richtig verstehe, war die Radfahrerin gegen den Uhrzeigersinn unterwegs, da ausdrücklich festgestellt wurde, dass das Vz. 205 der Radfahrerin auch für die zweite Fahrbahn hinter der Mittelinsel gilt. Es wäre allerdings noch merkwürdiger, wenn man die Vorfahrtregelung von der Richtung auf dem Zweirichtungsradweg abhängig machte.

  8. Für mich hat das Urteil nur unter folgenden Annahmen Sinn:
    – Der Radweg ist nicht fahrbahnbegleitend und gehört nicht zur Straße/Kreisverkehr (Das hat die Behörde bestätigt.)
    – Der Radweg ist ein unbeachtlicher „Nebenweg“, der an der Straße endet. Es gibt keine Furt über die Straße. Er dient nicht dem fliessenden Verkehr. Deswegen gilt an der Einfahrt §10. _Zur Verdeutlichung_ wurde Zeichen 205 aufgestellt.
    – Das Zeichen 205 mit Zusatzzeichen Kreisverkehr bezieht sich nur auf die „richtige Straße“, also den Kreisverkehr. Nicht auf den „unbeachtlichen Weg“, der einige Meter vor dem Kreisverkehr in die Straße mündet. Zeichen 205 steht bei Kreuzungen häufig einige Meter vorher. Oft gibt es nach dem Zeichen 205 noch die Möglichkeit zur Einfahrt auf die Straße vor der eigentlichen Kreuzung (z.B. von einer Garage oder Parkplatz).
    – Der „richtige“ Radverkehr findet auch auf dem „richtigen“ Kreisverkehr statt.

    Unter diesen Annahmen halte ich die Argumentation vom OLG für haltbar. Über die Annahmen kann man sicher streiten.

  9. Komisch finde ich die Beschilderung des Radwegs. Z 205 für Fahrt im Uhrzeigerseinn und gegen den Uhrzeigersinn. Zeichen 240 (am Laternenmast im Hintergrund) aber ohne Zusatzzeichen 1000-31.

  10. Pingback: Links 9 |
  11. ein kleines 206 er Stoppschild am Radweg hätte doch gereicht..
    die Radlerin ist selber Schuld wenn sie an so einer stelle sturr die Straße überquert..
    achja ich fahre selber Rad (7000km im Jahr) ..

  12. Ich habe den Stvo Kommentar der 15 Auflage .
    Darin habe ich der Benutzung eines Radfahrweges durch Z. 237,238 und 241 folgendes gefunden , der Radfahrweg ist ein Sonderweg , dass sich richtig erklärt.
    Im folgenden steht in einer Erklärung
    wenn Sonderweg endet bzw auf die Fahrbahn mündet, verhält sich der Radfahrer nach Paragraph 10 der Stvo.
    Diese Aussage ist mehr als fragwürdig, aber von Experten verfast.
    Ein Radfahreg ist ein Fahrbahnbeleitender Sonderweg der die Vorfahrt auch beim Verlassen beibehält des selben beibehält.

    1. Fehler Korrektur
      Darin habe ich in der Benutzung eines Radfahrweges folgende Erläuterung gefunden. Der Radfahrweg ist bekanntlich ein Sonderweg .
      Aber die Ausführung, dass dieser wenn der Sonderweg endet, der Radfahrer nach Paragraph 10 der Stvo seine Verhaltensweise ausrichten soll ist mehr suspekt.
      Der Radfahrweg nimmt nach wie vor an der Vorfahrt teil , wenn diese Fahrbahnbeleitend vorhanden ist, auch beim Verlassen des Sonderweges.
      Oder es müssen an jedem endendenden Radfahrwege Z.205 aufgestellt werden

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