Kurz korrigiert: Linksseitige Radwege

Die Osnabrücker Zeitung befasst sich in einem längeren Artikel mit einem linksseitigen Radweg entlang einer Landstraße, dem allerdings ein blaues Verkehrszeichen fehlt: Auch in Lotte: Radweg ohne Schild als Angebot

Ein „Riesenärgernis“ ist für André Harte aus Büren die unterschiedliche Beschilderung der Radwege im Lotter Beritt. Die neuen Bürgerradwege dürften linksseitig gar nicht benutzt werden; da riskiere man ein Bußgeld, beklagte sich der passionierte Rennradfahrer bei der WT. Wir sind dem Fall nachgegangen – rechtlich und vor Ort, wobei das radlerfreundliche Wetter um Neujahr hilfreich war.

Der Witz ist: Der Artikel liegt über weite Strecke mit seiner Argumentation gar nicht mal so richtig weit daneben. Die Probleme von innerörtlichen Radwegen werden erstaunlich detailliert beschrieben, sogar für die Erwähnung des Rechtsweges gegen unzulässige Benutzungspflichten war Platz, ja, man ist sich sogar bewusst, dass das Verkehrszeichen „Radfahrer absteigen“ keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Das kennt man von der Presse leider auch ganz anders.

Scheitern tut’s dann leider an den üblichen Stellen:

Wie Pressesprecherin Kirsten Wessling vom Kreis Steinfurt auf Anfrage mitteilt, gilt seit 2010 durch veränderte Rechtsprechung eine neue Regelung. Dort, wo das Straßenverkehrsamt die blauen Schilder installiert, entsteht eine Benutzungspflicht; dort, wo die Schilder fehlen, besteht ein Benutzungsrecht.

Die Benutzungspflicht und ihre Kennzeichnung mit blauen Verkehrszeichen gilt keineswegs erst seit der angeblich veränderten Rechtsprechung seit 2010, sondern steht bereits seit 1997 in dieser Form in der Straßenverkehrs-Ordnung.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2010 darf die Benutzungspflicht nur ausnahmsweise angeordnet werden.

Das war eigentlich auch schon vorher klar. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Behörden nur noch einmal von ganz oben herab erinnert, dass die Vorschriften nicht zum Spaß in den Vorschriften stehen, sondern auch Behörden daran gehalten sind, sich bei der Einrichtung von Radwegbenutzungspflichten an § 45 Abs. 9 StVO zu halten. Eine geänderte Rechtslage hat sich damit nicht ergeben, außer dass auch andere Verwaltungsgerichte Klagen gegen benutzungspflichtige Radwege dank dieser Begründung nicht mehr abweisen werden.

Insgesamt vermischt der Artikel leider Benutzungspflicht und Benutzungsrecht. Eine Radwegbenutzungspflicht entsteht, das ist ganz korrekt dargestellt, durch die Gegenwart eines der blauen Schilder. Fehlen diese Schilder, gibt es zwar tatsächlich ein Benutzungsrecht — aber nur für Radwege rechts der Fahrbahn. Verläuft der Radweg hingegen links, was ja insgesamt das Problem des beschriebenen Artikels ist, müssen Radfahrer wohl oder übel auf die Fahrbahn ausweichen. Etwaige Piktogramme auf dem Radweg, die ein Benutzungsrecht auf der falschen Seite suggerieren, entfalten ebenfalls keine rechtliche Wirkung.

Natürlich kann sich das Ordnungsamt darauf zurückziehen, solche Geisterradler nicht mit Bußgeldern zu jagen. Ob die Gesamtkonstruktion nun unbedingt klug ist, sei mal dahingestellt — womöglich kommen die Radfahrer dann auf die Idee, auch in anderen Gegenden generell auf der linken Seite zu radeln, weil das ja zu Hause erlaubt zu sein scheint.

2 Gedanken zu „Kurz korrigiert: Linksseitige Radwege“

  1. Hi
    da schleicht sich in den Text doch tatsächlich ein „auf die Fahrbahn auweichen“ ein.
    Auf der Fahrbahn bleiben, wo man auch hingehört, wäre imho besser.

    bye
    Jupp

  2. Die Sache mit dem „neue Rechtslage seit 2010“ ist doch gaaaaaaaanz einfach:
    Dass bei uns im Kreis Steinfurt seit 2010 ein paar neue Radwege keine Schilder mehr haben, hat ja nicht das Kreis-Straßenverkehrsamt aus eigenem Antrieb gemacht, sondern weil Druck von außen aufkam. Z.B. hab ich für diesen obigen Radweg während der Bauzeit vor knapp 3 Jahren Druck gemacht von wegen bloß keine Benutzungspflicht.
    Was soll der Kreis denn jetzt sagen, wenn er von der Presse danach gefragt wird, warum neuerdings irgendwas anders ist? Dass er illegale Dinge deshalb jetzt anders macht, weil Bürger die Pistole auf die Brust setzen? Dass man das seit 1997 so machen müsste, was man aber bis jetzt ignoriert hat?
    Nee Nee. Da nährt man einfach weiter das Märchen ob der „neuen Rechtslage seit 2010“. Zumindest hat der Zeitungsreporter letzte Woche die richtige Jahreszahl niedergeschrieben, die ich ihm gesagt hatte. Leider ist der Zeitungsartikel nur analog bzw. mit Bezahlschranke lesbar:

    Die fahrradfreundliche Fassade des Kreises in Sachen „wir tun ja was wegen der Benutzungspflicht“ ist aber eben nur genau das, reine Fassade und liefert ein total falsches Bild auf die hiesige Realität. Von sich aus tut der Kreis nämlich gar nix, nichtmal bei Bindfaden-breiten Schotterwegen (Zweirichtungsbenutzungspflicht) entlang von kleinen Sträßchen. Trotzdem wird nach außen – in Zeitungsartikeln wie auch von Angesicht zu Angesicht – immer wieder betont, man täte doch was.

    Bleiben wir mal bei den neuen Radwegen:
    1) Die paar unbeschilderte neuen Radwegen dienen wunderbar dazu, als Herzeige-Objekt die Fassade zu halten.
    Diese sind aber erst auf Druck von außen entstanden. Erst dadurch entstand die Fassade „Bei neuen Wegen tun wir keine Lollis mehr hin“.Bleibt der Bürger dann beim Bau weiterer Wege passiv, sprießen die Lollis wieder an jedem Weg. Sogar an neugebauten Radwegen in Tempo30-Zonen!
    Hier sind wie gesagt z.B. ein neuer Radweg in einer T30-Zone und ein Radweg an einer kleinen Straße mit nichtmal 2000Kfz/d dann doch wieder beschildert worden. Meine Kritik „können wir (die StVB) nicht nachvollziehen“. Ah Ja. Heißt das jetzt, dass die glauben, die Wege seien unbeschildert, aber der Baulastträger hat da trotzdem Schilder hingestellt? Oder hat der Baulastträger Tatsachen geschaffen, und die StVB duldet das? Oder glaubt die tatsächlich, dass da Benutzungspflicht zwingend notwendig ist, obwohl unter den nicht beschilderten Radwegen auch welche sind, die an relativ dazu verkehrsreichen Strecken mit zHg 100km/h liegen?
    Bald werd ichs wissen, zur Not per IFG.

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