Keine Kleiderordnung für Fußgänger: Urteil verzweifelt gesucht

Wenn’s zwischen einem Kraftfahrzeug und einem ummotorisierten Verkehrsteilnehmer kracht, dann wird reflexartig versucht, dem schwächeren Verkehrsteilnehmer selbst dann noch eine Mitschuld anzuheften, wenn er eigentlich gar nichts falschgemacht hat. In der Polizeipresse heißt es dann, man wisse noch nicht, ob der Radfahrer wirklich mit Licht fuhr oder es wird auffällig deutlich erwähnt, dass der Fußgänger dunkle Kleidung trug. Manchmal wird auch direkt auf die fehlenden, obwohl gar nicht vorgeschrieben Warnwesten hingewiesen, schließlich steht eine Warnwestenpflicht für Radfahrer und Fußgänger bei einigen Polizisten offenbar recht weit oben auf der Wunschliste.

Diese Meldung zu einer Kontrolle der Fahrradbeleuchtung endet mit dem Absatz:

Für Fußgänger gibt es in der Straßenverkehrsordnung zwar keine Kleiderordnung, aber haftungsrechtlich könnten dunkel gekleidete Fußgänger belangt werden, wenn sie bei Dunkelheit von einem Fahrzeug erfasst werden.

Punkt, Ende, aus. Eigentlich ist es ganz nett, wenn bei solchen Behauptungen eine Quelle mitgeliefert wird, also beispielsweise ein Aktenzeichen oder wenigstens das jeweilige Gericht (freilich wird die Nennung der Quelle in diesem Blog auch nicht immer durchgehalten — viele Polizeiberichte, die hier mitunter genannt werden, existieren nur in einer Print-Version oder sind nach einigen Wochen nicht mehr auffindbar). Der Unfall, der als „Dunkel gekleideter Fußgänger wird vom Auto erfasst“ durchs Netz geistert und immer wieder von der Polizei zur Unterstreichung der Wichtigkeit von Warnwesten rezitiert wird, hat sich offenbar etwas anders zugetragen.

Nach einer Recherche im Netz landet man bei den einschlägigen Suchbegriffen immer bei einem Urteil des Oberlandesgericht Saarland, Az: 4 U 200/10, vom 08. Februar 2011. Die Kurzfassung: Ein dunkel gekleideter Fußgänger betritt außerhalb der Fußgängerfurt einer roten Fußgängerampel die Fahrbahn und wird von einem Kraftfahrzeug erfasst. Die saarländischen Richter am Oberlandesgericht urteilten, dass das vorinstanzliche Landgericht die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges korrekterweise hinter dem Rotlichtverstoß des Fußgängers zurücktreten ließ — die dunkle Kleidung des Fußgängers spielt im Endeffekt kaum eine Rolle, sie findet lediglich kurz Erwähnung, als der Kraftfahrzeugführer den plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger erst spät erkennen konnte.

Das klingt schon mal ganz anders als die düstere Andeutung am Ende der Polizeimeldung. Demnach müsste es ja einige Urteile geben, nach denen Fußgänger ohne helle Kleidung oder ohne Warnweste auf ihren Schadensersatzansprüchen sitzen blieben. Kennt jemand entsprechende Urteile? Oder macht sich das Urteil des OLG Saarland einfach nicht so gut, wenn man sich auf dem Revier eigentlich eine Warnwestenpflicht wünscht?

5 Gedanken zu „Keine Kleiderordnung für Fußgänger: Urteil verzweifelt gesucht“

  1. Unabhängig von der Frage nach Urteilen, ist meine ganz persönliche Erfahrung auch die, dass komplett dunkel, am besten ganz schwarz gekleidete Fussgänger, EXTREM schlecht zu erkennen sind, egal ob ich mit Auto oder Rad unterwegs bin. Selbst im nun wirklich sehr hellen Licht meines Cyo Sport habe ich manche dieser Dunkelläufer erst auf wenige Meter Distanz wirklich wahrgenommen.

    Im Dunkeln mit komplett dunkler Bekleidung unterwegs zu sein und dabei keinerlei Hilfen zur Frühwahrnehmung zu haben, ist m.E. kein Zeichen von besonderer Schlauheit. Und wer sich dann auch noch nicht angemessen verhält, sondern so tut als wäre ein schwarzer Fleck in der Nacht bestens erkennbar, sollte wirklich eine Teilschuld aufgebrummt bekommen. Meine Meinung.

  2. Jetzt spielen wir eine Situation mal gedanklich durch:

    Es ist Sommer, über dem Baggersee ist die Sonne bereits untergegangen. Die letzten Sonnenhungrigen verlassen leichtbekleidet den Strand. Es kommt zu drei Unfällen identischen Ablaufs, Abbieger haben jeweils einen Fußgänger „übersehen“.

    – Fußgänger 1 trug eine rote Badehose
    – Fußgänger 2 trug eine dunkelgrüne Badehose

    Fußgänger 1 war aufgrund seiner roten Badehose besser zu erkennen, Fußgänger 2 wird also folgerichtig von der Polizei als haftungsrechtlich mitverantwortlich angesehen.
    Jetzt wird es aber etwas komplizierter:

    – Fußgänger 3 trug ebenfalls eine rote Badehose

    Soweit gleichen sich Fußgänger 1 und 3. Allerdings stammt Fußgänger 3 von einem Kontinent mit etwas höherer Sonnenintensität. Stellt sich jetzt der selbe Polizist, der einen Unterschied zwischen einer roten und grünen Badehose sieht, hin und erklärt, dass Fußgänger 3 aufgrund seines Stammbaums eine höhere Mitschuld am Unfall besitzt?

    Mir fallen noch ein paar solcher Aspekte ein. Warum tragen kleine Menschen keine hohen Schuhe, um besser gesehen zu werden, warum essen dünnen Menschen nicht einfach mehr für ihre Silhouette und was bringen auffällige Farben beim Abbiegeunfall, wo nur aktive Beleuchtung die Situation verbessert hätte?

    1. „und was bringen auffällige Farben beim Abbiegeunfall, wo nur aktive Beleuchtung die Situation verbessert hätte?“

      Ganz schlechtes Beispiel. Gerade beim Abbiegen liegt die Verantwortung ganz massiv beim Fahrzeugführer und dieser wird er oder sie gerecht, wenn LANGSAM und erst nach reichlich (am besten doppelter genauer Sicht in jede Richtung) abgebogen wird.
      Ist eine deutlich andere Nummer, als bei einer Geradeausfahrt auf dunkler Straße, wo einem auf einmal jemand quer über den Fahrweg latscht.

  3. Über die einschlägigen Seiten findet man keine derartigen Urteile; allerdings beschäftigen sich sich ein paar Urteile teilweise mit dem Thema (zumindest intensiver als das OLG Saarland).

    Zum einen OLG Hamm (28.11.2003, 9 U 95/02): Fahrweise ist an Dunkelheit anzupassen, mit unbeleuchteten Hindernissen ist zu rechnen (http://www.onlineurteile.de/articles/im-dunkeln-vom-auto-ueberfahren).

    Noch deutlicher das OLG Stuttgart (08.12.2003, 5 U 76/03): „Der Kraftfahrer muss stets mit für ihn überraschend auf der Fahrbahn befindlichen Hindernissen rechnen. Das Sichtfahrtgebot hat gerade seine Rechtfertigung darin, dass der Kraftfahrer bei Dunkelheit seine Fahrweise so einrichten muss, dass er sein Fahrzeug auch noch bei einem unbeleuchteten Hindernis rechtzeitig anhalten kann (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1235 für einen unbeleuchteten, auf der Straße liegen gebliebenen, mit Tarnanstrich versehenen Panzer, der nicht durch ein Warndreieck abgesichert war; BGH NJW 1984, 2412; BGH VersR 1965, 88). Auch ein Fußgänger stellt ein derartiges Hindernis dar (OLG Naumburg NZV 1999, 466; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, 10; Cramer, Straßenverkehrsrecht, Band I, 2. Aufl., 1977, § 3 StVO Rn. 36). Nicht ausgenommen sind also Hindernisse, deren Vorhandensein auf menschlichem Versagen beruhen. Einen Grundsatz, wonach mit solchen Hindernissen im Straßenverkehr niemand zu rechnen braucht, gibt es nicht.[…] Die Verpflichtung, auf Sicht zu fahren, kann durch ein verkehrswidriges Verhalten anderer Beteiligten nicht beseitigt werden […].“ (http://www.iww.de/quellenmaterial/id/12311)

    Dass irgendein Gericht ein Mitverschulden eines Fußgängers aufgrund dunkler Kleidung sieht kann ich darin nicht erkennen, im Gegenteil: Wenn schon der Panzer mit Tarnstrich gesehen werden muss…

  4. Das t schein ja niemandem aufzufallen: „könnten“ == es ist nicht ausgeschlossen. Und das t könnte Absicht sein. Die Frage wäre also eher, warum man solche Sätze nie zum MIV liest.

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