Keine Helmpflicht und weitere Neuigkeiten

Die gestrige Schlagzeile in der unmotorisierten Zweiradwelt war sicherlich „Der Helm bleibt freiwillig“

Die Bundesregierung führt die Helmpflicht für Radfahrer auf absehbare Zeit nicht ein. Verkehrsminister Ramsauer hatte die Idee mehrfach ins Gespräch gebracht.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kann einem schon fast ein bisschen Leid tun: sein Wechselkennzeichen wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kaputtgestutzt, seine Punktereform kommt nicht so recht voran, das Bundesjustizministerium macht ihm deutlichst klar, dass es von seiner Nichtigkeitsthese bezüglich der Straßenverkehrs-Ordnung rein gar nichts hält und noch nicht einmal eines der am leichtesten zu handhabenden Projekte, nämlich die Helmpflicht, will so recht in Schwung kommen:

„Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, eine Helmpflicht für Fahrradfahrerinnen und -fahrer einzuführen“

Das wichtigste Wort ist allerdings hierbei „derzeit“, denn erst einmal soll evaluiert werden:

Bevor über die Einführung einer Helmpflicht nachgedacht wird, möchte die Bundesregierung erst einmal die auf mehrere Jahre angelegte Werbeaktion „Ich trage Helm“ auswerten, wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht. Im Jahr 2011 trugen 11 Prozent aller Radler einen Schutzhelm; bei den sechs bis zehn Jahre alten Kindern waren es 56 Prozent.

Das Schreiben, auf das sich die taz bezieht, ist mutmaßlich die Drucksache 17/8560, die seit knapp einem Monat im Netz herumfliegt und auch auf dieser Webseite in absehbarer Zeit noch genauer besprochen werden soll.

Das Hauptargument gegen eine Fahrradhelmpflicht ist anders als bei der taz behauptet allerdings noch immer nicht die Einschränkung der persönlichen Freiheit, mit der sich schließlich auch Sicherheitsgurte angreifen ließen, sondern eher der Effekt, dass mit einer Helmpflicht ein nenneswerter Teil der Radfahrer vom Fahrradfahren abgehalten wird.

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