In Rosenheim gilt eine andere Straßenverkehrs-Ordnung

Als Radfahrer kann man in der Regel über ganz besondere Erfahrungen mit der Polizei berichten, etwa was die winterlichen Fahrradkontrollen angeht oder eine seltsame Auffassung der Straßenverkehrs-Ordnung, nach der Radfahrer verpflichtet seien, auf einem Radweg zu fahren, sobald sich längs der Straße eine als Radweg zu deutende Fläche auftut. Mitunter misslingt gar die weitere Differenzierung der Regeln, so dass plötzlich auch linksseitige Radwege benutzt werden müssen, sofern es denn rechts keinen gibt, oder Radfahrer per polizeilicher Weisung auf freigegebene Gehwege gescheucht werden.

So weit, so schlecht, doch handelt es sich in der Regel um Extremfälle, bei denen sich im Endeffekt auch nicht mehr feststellen lässt, was die Beamten tatsächlich gesagt und was angesichts der örtlichen Gegebenheiten überhaupt zutreffend war.

Im Netz lässt sich nun einmal mehr die Regelkenntnis der Polizei nachlesen: Wie verhalte ich mich richtig am Zebrastreifen?

Im heutigen VERKEHRSTIPP der Polizei geht es um das korrekte Verhalten am Zebrastreifen — für Autofahrer, Fahrradfahrer und auch Fußgänger.

Schon nach Überschrift und Einleitung ist man gewiss, dass auch hier wieder das verkürzte Märchen von den Fußgängerüberwegen erzählt wird, die von Radfahrern nicht benutzt werden dürften. Schon der ADAC scheiterte vor ein paar Wochen im eigenen Verkehrsquiz an dieser Fragestellung, die BILD vor ein paar Monaten sowieso.

Es geht eigentlich gar nicht so verkehrt los:

Geregelt ist das richtige Verhalten an einem Zebrastreifen in § 26 der Straßenverkehrsordnung: Demnach müssen an Fußgängerüberwegen alle Fahrzeuge (auch Radfahrer!) den Fußgängern und Rollstuhlfahrern das Überqueren ermöglichen. Der Fußgänger hat hier also das Vorrecht, allerdings nur, wenn für den Autofahrer auch erkennbar ist, dass der Fußgänger den Zebrastreifen benutzen will.

Witzig, dass im letzten Satz plötzlich nur noch von Autofahrern die Rede ist, obwohl ein Satz zuvor auch ausdrücklich Radfahrer in die Pflicht genommen wurden. Zur Erinnerung sei hier § 26 StVO zitiert:

§ 26 Fußgängerüberwege

(1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den Fußgängern sowie Fahrern von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten.
(2) Stockt der Verkehr, so dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müßten.
(3) An Überwegen darf nicht überholt werden.
(4) Führt die Markierung über einen Radweg oder einen anderen Straßenteil, so gelten diese Vorschriften entsprechend.

Fangen wir mit dem mittleren Tipp an, denn der ist noch einigermaßen gelungen:

Halteverbot auf dem Zebrastreifen

Ebenso verboten für Autofahrer: Das Halten auf einem Zebrastreifen, etwa wenn er aufgrund einer Verkehrsstockung darauf warten müsste. Um eine optimale Sicht zu gewährleisten, muss der Wagen mindestens fünf Meter vor dem Zebrastreifen gestoppt werden.

Es gilt im Bereich der Zebrastreifen außerdem ein generelles Überholverbot.

Nun gut: das Überholverbot ergibt sich aus § 26 Abs. 3 StVO, der Rest ist allerdings einigermaßen unklar. Verboten ist das Halten auf dem Fußgängerüberweg, das ergibt sich in der „alten“ Straßenverkehrs-Ordnung aus § 12 Abs. 1 Nr. 4 StVO, künftig aus der Anlage 2, Abschnitt 9 StVO:

Fahrzeugführern ist das Halten auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor verboten.

Es ist außerdem nach § 26 Abs. 2 StVO verboten, verkehrsbedingt auf einem Fußgängerüberweg zu warten, es ist allerdings nicht verlangt, beim verkehrsbedingten Warten fünf Meter zum Fußgängerüberweg freizuhalten: wenn das vorderste Kraftfahrzeug wartet, ist ja ohnehin niemand mehr auf Sichtbeziehungen angewiesen. Da das Warten vor einem Fußgängerüberweg allerdings ebenfalls verkehrsbedingt ist, müssten also in der Rosenheimer Theorie jedes Mal diese fünf Meter freigehalten werden.

Weiter im Text, es folgt der versprochene Absatz bezüglich der Fahrradfahrer:

Radfahrer: absteigen und schieben

Radfahrer haben darauf zu achten, dass ein Zebrastreifen ausschließlich den Fußgängern vorbehalten ist. Fahrradfahrer haben also keinen Vorrang gegenüber Autos — es sei denn man steigt ab und schiebt…

Das ist erfreulich richtig, aber leider argumentativ gesehen unvollständig: es fehlt die Bemerkung, dass ein Radfahrer durchaus einen Zebrastreifen in Querrichtung befahren darf, wenn kein anderes Fahrzeug mit Vorrang den Fußgängerüberweg in Längsrichtung befahren möchte.

Den einigermaßen richtigen Absatz kompensiert die Rosenheimer Polizei mit einem ungleich größeren Klopper:

Handzeichen und Blickkontakt

Das bedeutet, dass der Fußgänger sein Vorhaben gegenüber eines herannahenden Autos durch Blickkontakt oder durch ein Handzeichen deutlich machen muss.

Der Fahrer darf nur mit mäßiger Geschwindigkeit (etwa 25-30 km/h) an den Fußgängerüberweg heranfahren, wenn ein Fußgänger beabsichtigt den Zebrastreifen zu benutzen. Natürlich muss er auch — falls erforderlich — anhalten und warten.

Die mäßige Geschwindigkeit ist zwar in der Rechtsprechung nicht mit 25 bis 30 Kilometern pro Stunde manifestiert, aber sei’s drum, der letzte Absatz ist gar nicht so verkehrt — der erste dagegen schon: es gibt kein Gebot für Fußgänger, einen Querungswunsch mit Handzeichen oder Blickkontakt anzuzeigen. Es ist lediglich verlangt, den Fußgängerüberweg erkennbar benutzen zu wollen, soll heißen, der Fußgänger darf nicht stumpf vor das nächste Kraftfahrzeug hüpfen, sondern muss tatsächlich dem Fahrzeugführer Gelegenheit geben, den Querungswunsch zu erkennen. Der Blickkontakt ist dabei sicherlich kein schlechtes Mittel, auch um selber festzustellen, ob das Fahrzeug wirklich anhält, von einem Handzeichen ist dabei allerdings nirgendwo die Rede. Man stelle sich vor, ein Kraftfahrzeugführer argumentierte nun vor dem Gericht, der Fußgänger habe ja gar kein Handzeichen gegeben und wäre damit aus dem Großteil der Haftung heraus.

Verwirrend: die Polizei zitiert einerseits den einschlägigen Abschnitt aus der Straßenverkehrs-Ordnung, vermag aber andererseits die fiktiven Fälle nicht korrekt in die dortigen Vorschriften einzuordnen und kommt plötzlich mit Handzeichen und Sichtkontakt daher.

Es bleibt zu hoffen, dass der als Autor genannte Polizeihauptkommissar einen entfernt ähnlichen Text an die Redaktion geschickt hat und letztere den Text während des Redaktionsvorganges verschlimmbessert hat.

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