Höchstes deutsches Gericht hebt durchgängige Benutzungspflicht Mindener Radwege auf

Schon im Sommer titelte das Mindener Tageblatt relativ aufgeregt: Durchgängige Benutzungspflicht für Radwege höchstrichterlich aufgehoben

Auf immer mehr Straßen im Stadtgebiet dürfen Radfahrer die normale Fahrbahn benutzen, obwohl ein Radweg daneben verläuft. Doch vielen Zweiradfahrern und vierrädrig motorisierten Mitbürgern sind die Neuregelungen noch gar nicht ins Bewusstsein gedrungen.

Höchstrichterlich, na Donnerwetter! Wer hat denn da in Minden die Radwege wegbeurteilt? Das Bundesverwaltungsgericht? Oder gar das Bundesverfassungsgericht? Das ist natürlich alles nur ein bisschen arg durcheinander geraten, klärt sich allerdings nicht so richtig auf — mit dem ersten Absatz des Artikels wird’s kaum besser:

Dabei sind die Neuregelungen so neu gar nicht. „Die Radwegebenutzungspflicht darf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. November 2010 nur bei qualifizierter Gefahrenlage angeordnet werden“, teilt die Pressestelle der Stadt Minden mit, die seit zwei Jahren dabei ist, ihre Radwege und Straßen der neuen Rechtsprechung anzupassen und damit den eigenen guten Ruf als „fahrradfreundliche Stadt“ zu wahren.

Das Mindener Tageblatt dürfte überrascht sein, wie alt die vermeintliche Neuregelung tatsächlich ist: Schon seit 1997 gilt bundesweit keine generelle Radwegbenutzungspflicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht musste im Herbst 2010 lediglich die Behörden einmal kräftig anschieben, auch wirklich die damals seit über einem Jahrzehnt geltende Rechtslage umzusetzen.

Was allerdings sehr viel seltener zur Sprache kommt: Was nutzt eine aufgehobene Benutzungspflicht, wenn es niemand merkt? Einem normalen Verkehrsteilnehmer dürfte die Rechtslage um die Radwegbenutzungspflicht kaum bekannt sein und selbst wenn er § 2 Abs. 4 StVO kennen sollte, schaut er sich tatsächlich an jeder Kreuzung nach blauen Schildern um?

Ansonsten betreibt das Mindener Tageblatt fleißig investigativen Journalismus. Anstatt einfach in der Straßenverkehrs-Ordnung nachzuschlagen, zitiert man zwei Polizeibeamte — und das geht leider auch noch schief:

Kinder bis elf Jahre dürfen laut Möller sowieso weiter auf dem Gehweg fahren.

Einschlägig für radfahrende Kinder auf dem Gehweg ist § 2 Abs. 5 StVO:

Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. (…)

Erstens: Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen auf dem Gehweg fahren. Das geht aus Möllers Aussage schonmal nicht hervor.

Zweitens: Da kann man dran herumrechnen wie man will, auf „elf Jahre“ kommt man im § 2 Abs. 5 StVO niemals. Das erste Lebensjahr beginnt mit dem Tag der Geburt und endet am Tage vor dem ersten Geburtstag. Das zehnte Lebensjahr beginnt demnach mit dem neunten Geburtstag und endet einen Tag vor dem zehnten Geburtstag. Ein Kind, das während der obligatorischen Licht-Bremsen-Helm-Kontrolle vor der Schule angibt, elf Jahre alt zu sein, dürfte schon seit mindestens einem Jahr nicht mehr auf dem Gehweg radeln.

Zu für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen erklärt die Polizei:

Denn dann gelten für den Radfahrer erhöhte Vorsichtsmaßregeln – und im Zweifelsfall Schritttempo, damit es nicht zum Zusammenstoß mit Fußgängern kommt.

Die Geschwindigkeit auf freigegebenen Gehwegen ist nun tatsächlich mal ein Thema, das offenbar nur mit Hilfe von Experten geklärt werden kann. Die Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung verlangt zu Zeichen 239:

Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

Da hat sich jemand allerbeste Mühe gegeben, das Ding so zu verklausulieren, dass es auch wirklich niemand versteht. Anstatt die Straßenverkehrs-Ordnung zungenbrecherisch durchzugendern hätte sich der ehemalige Bundesankündigungsminister Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ja mal um eine bessere Verständlichkeit kümmern können. Das hätte womöglich auch einen essentiellen Beitrag zur Regelakzeptanz geleistet, denn schließlich kann man nur Regeln befolgen, die man wenigstens ansatzweise versteht.

Über diesen mit Semikolon angehängten Satz und insbesondere über seinen Wirkungskreis gab es in den letzten Monaten seit Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung reichlich kontroverse Diskussionen, durchgesetzt hat sich allerdings die Meinung, dass der Radverkehr wohl generell und nicht nur situationsbedingt mit Schrittgeschwindigkeit fahren muss, wie es schon in früheren Versionen der Straßenverkehrs-Ordnung der Fall war.

3 Gedanken zu „Höchstes deutsches Gericht hebt durchgängige Benutzungspflicht Mindener Radwege auf“

  1. Dieser Auffassung ist übrigens auch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in ihrem recht aktuellen „Leitfaden Radverkehr“.

    Zitat (Seite 9 des Leitfadens):
    „Die Zulassung des Radverkehrs auf dem Gehweg mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ eröffnet insbe- sondere unsicheren und unerfahrenen Radfahrerinnen und Radfahrern die Möglichkeit der Gehwegnutzung. Gemäß StVO dürfen sie, wenn nötig, nur mit Schrittge- schwindigkeit fahren. „

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