Hauptsache Radwegbenutzungspflicht

Das schöne an solchen lokalen Nachrichtenformaten ist die Wahl der Themen, die es auf die Mattscheibe schaffen. Zum Beispiel: Ein Radfahrer will einen Radweg nicht benutzen und legt sich regelmäßig mit der Polizei an. Das ganze läuft dann unter der leicht irreführenden Überschrift: Radweg nicht erkannt

Die Kurzfassung: Im beschaulichen Bergischen Land werden die Radfahrer kurz vor einer außerörtlichen Verbindung unvermittelt auf einen linksseitigen Radweg geschickt — einfach so, kraft Zeichen 240. Für fünfhundert Meter wird dann auf einem Weg abseits der Fahrbahn gerumpelt, anschließend geht’s wieder zurück auf die rechte Fahrbahnseite.

Das will nicht jeder, aber weil die Polizei offenbar bevorzugt auf den fünfhundert Metern patrouilliert, gibt’s regelmäßige Konflikte zwischen Streifenwagen und Radfahrer. Die Beamten drohen angeblich sogar mit dem Entzug der Fahrerlaubnis, um den renitenten Radfahrer zur Räson zu bringen — wer schon mal mit einem Kraftfahrzeug der Kampfparkerei gefrönt hat, dürfte eine ungefähre Ahnung haben, was man alles vor dem Entzug der Fahrerlaubnis alles so anstellen kann. Die Beamten versuchen sogar die Eigenschaft des Radweges aus dem roten Verkehrszeichen für eine Veloroute herzuleiten, obwohl ja gemeinhin bekannt ist, dass solche Verkehrsschilder sogar an Gehwegen oder für den Radverkehr gesperrten Straßen aufgehängt werden.

Soweit, so gut, man wird sich nicht einig. Ulrich Kalle darf noch ein paar Minuten lang die Verkehrsregeln für Radfahrer und insbesondere die blauen Verkehrsschilder erklären und eigentlich läuft das gar nicht so schlecht, da ist man von der Lokalberichterstattung deutlich schlimmeres gewöhnt.

Nicht zu Wort kommt bislang: Die Polizei, die ja offensichtlich auch eine Meinung zu dem im wahrsten Sinne verfahrenen Sachverhalt haben müsste, diverse Kraftfahrer, die sich, gefilmt durchs geöffnete Beifahrerfenster über die Radfahrer beklagen, die sich sowieso und niemals an die Verkehrsregeln halten und den ganzen Verkehr behindern, obwohl es doch einen bestens ausgebauten und breiten Radweg gäbe, aber leider auch die Verwaltungsvorschriften, die nur einen kurzen Gastauftritt bei Kalle genießen, bezüglich § 2 Abs. 4 StVO durchaus ganz umfangreich sind.

Nun ging die Sache ein paar Tage später in die zweite Runde: Radweg: Herr Conin trifft die Polizei

Die Diskussion zwischen Radfahrer und der Polizei wird allerdings eher unidirektional geführt und gleicht eher einem Monolog. „Verkehrsregeln sind zu Ihrer Sicherheit“, heißt es, aber worin nun der konkrete Sicherheitsgewinn besteht, auf einer Strecke von fünfhundert Metern zwei Mal die Fahrbahn zu queren und zwischendurch auf einer nicht den Vorschriften genügenden Radweg zu poltern, der außerdem noch dicht an parkenden Kraftfahrzeugen und beinahe gar nicht einsehbaren Einfahrten geführt wird, das führt der Beamte leider nicht aus. Für den Hauptkommissar steht unverrückbar fest: Da steht ein blaues Schild, also muss der Radweg benutzt werden, das hat sicherlich alles schon seine Ordnung haben. Stattdessen geht wieder ein wesentlicher Teil des Beitrages dafür drauf, man könne auch als Radfahrer seine Fahrerlaubnis verlieren, weil man einen Radweg, der zwar benutzungspflichtig sein mag, aber nicht ansatzweise den Vorschriften genügt, links liegen lässt.

Man möchte glatt glauben: Wenn die Verwaltungsvorschriften bei der Polizei nicht zu Wort kommen, wird man sich auch bei der Straßenverkehrsbehörde nicht weiter darum gekümmert haben. Vielleicht nimmt man dort ja diese beiden Beiträge doch noch mal zum Anlass, dort einen Blick reinzuwerfen, man kann ja nie wissen. Und die Polizei könnte sich die Zeit auf der 500 Meter langen Geraden künftig damit vertreiben, Kraftfahrzeugführer, die in Gegenwart von Radfahrern hartnäckig und immer wieder gegen die Verkehrsregeln verstoßen, ihre Fahrerlaubnis zu lochen.

8 Gedanken zu „Hauptsache Radwegbenutzungspflicht“

  1. Hi

    warum macht der gute Mann nicht Nägel mit Köpfen und geht gegen die Radwegbenutzungspflicht vor?
    Wenn so ein Blauschild da hängt, muss man es befolgen, solange das Befahren des angeordneten Weges nicht offensichtlich unmöglich oder unzumutbar ist. Von letzterem geht der Radler wohl aus, aber das ist halt subjektiv. Die Rennleitung sieht es halt anders und ist erst mal am längeren Hebel.
    So wie die Sache aussieht hat doch ein Einspruch gegen diese Radweganordnung oder eine Antrag auf Neubescheidung gute Aussicht auf Erfolg. Nicht stetig, zu schmal, schlecht geführt, linksseitig etc.
    Ein Kleinkrieg mit der Polizei ist jedenfalls nicht zielführend, die machen nur ihren Job. Und dazu gehört nicht unbedingt, Verwaltungsakte zu hinterfragen, sondern sie durchzusetzen.
    bye
    Jupp

    1. Und dazu gehört nicht unbedingt, Verwaltungsakte zu hinterfragen, sondern sie durchzusetzen.

      Während einer Verkehrsschau, die ja eigentlich regelmäßig stattfinden soll, hätte aber auch die Polizei Bedenken anmelden müssen.

      1. Gehen wir einmal davon aus die Verkehrschau gab es, die Polizei hat die Bedenken angemeldet und die StVB hat trotzdem pro Benutzungspflicht entschieden.

        Dann handelt die Polizei imho richtig.

        PS: Hat jemand einen Google-Link zu dem Radweg?

      2. Nein, das ist Wunschdenken. Auch den Polizisten ist jahrzehntelang eingetrichtert worden das „getrennte“ Radwege hochsicher seien und „die paar“ Unfälle dann *trotz* und nicht *durch* die Radwege stattfinden. Die sehen dann einen Weg der neben der Fahrbahn entlangführt und das ist *gut*.
        Das den Weg dann – gerne linksseitig – zig EInfahrten und Einmündungen schneiden, also von „getrennt“ gar keine Rede sein kann, das kommt den Herren und Damen Beamten gar nicht. Eine der wenigen Beamten die tatsächlich selber Rad fahren haben allerdings eine ganz andere – interne, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte – Begründung: die Automafia: „die wollen Sie doch nicht alle als Feinde haben – überlegen Sie was die bereits gemacht haben als Sie nur auf der Straße fuhren?!“ Die schwadroniert munter von dem pösen, pösen LKW-Fahrer der Radfahrer auf der Fahrbahn von hinten zusammenräumen würde (während in der gleichen Zeit) wieder mehrere Radfahrer auf den Radwegen zusammengefahren wurden) und erklären frei heraus das sie sich mit den Rad nicht auf die Hauptstraße traut (als Trithathletin 1) ) weil die Autofahrer so kriminell dort fahren und angibt das sie (die Polizei) ja wohl nicht alles aufschreiben kann sonst kämen sie nicht mal aus der Straße des Polizeireviers heraus.
        Eigentlich wüssten sie es also, sie wollen es nur nicht wahrhaben (und ich bin wahrlich kein Meister in Rhetorik, mir gehen da zu schnell die Gäule durch).

        1) Das ist jetzt sicher ein Vorurteil, aber irgendwie habe ich den Eindruck als ob diese „Ghettoathleten“ dem Radverkehr mehr schaden als nützen:
        Typ 1: Räder auf Auto, hinein ins Grüne, 100 km auf kaum befahrenen Straßen abspulen, Rad wieder auf Auto und zurück – „Radwege sind klasse, ich muss das wissen, fahre ja selber 20.000 km im Jahr“. Naja, er behauptet ja auch nicht das er die 20.000 wirklich auf Radwegen abgespult hätte, aber mit Radwegen stört ihn der Typ 2 nicht so auf dem Weg zu seinem Tatort.
        Typ 2: Auf wenig befahrendstem Wege hinaus aus der Stadt (die brauchen dann zumindest mal kein Auto), dann wie oben, Argumentation dieselbe.

        1. Ich finde den Text etwas wirr. Besteht jetzt eine Benutzungspflicht oder nicht? Wenn ja, dann könnte der Radler dagegen klagen. Wenn nicht, dann spielt es keine Rolle, ob der Radweg ohne Benutzungspflicht zumutbar ist oder nicht. Die Frage wäre, wie man sich gegen Polizisten zur Wehr setzt, die das Verkehrsrecht ignorieren. Und wieso Radfahrer nicht vor aggressiven Autofahrern beschützt werden.

          1. Wenn Z.240 dann erstmal benutzungspflichtig. Ausnahmen gibt es zwar viele (unbenutzbar, zu kurz etc.), diese müssen den Polizisten aber nicht bekannt sein, noch muss er jedem „Heini“ glauben was der da sagt. Das ist zwar traurig, kan aber gar nicht anders sein – schließlich wird derselbe Polizist der jetzt einen Radfahrer beim „falschfahren“ erwischt hat eine halbe Stunde später vielleicht zu – angeblich – illegalen Baumfällarbeiten gerufen und steht eine weitere Stunde später zwischen zwei Nachbarn die sich gegenseitig des Diebstahls bezichtigen, sprich: hing der Apfel noch am Baum, oder lag er schon am Boden?

            Solange Z.240 da steht kann der Polizist auf Nutzung des Radweges bestehen.
            Er kann auch drüberwegsehen, ist Ermessensache. Es scheint aber wesentlich wichtiger zu sein Radfahrer auf Radwege zu scheuchen als die dort parkenden Falschparker abzuschleppen – und das wird auch so bleiben solange RAdwege angeblich sicher sind.

            „Aggressive Autofahrer“: Neben Faulheit gibt es da auch einfach Probleme mit der Beweisführung: Wenn ein Radfahrer den Lack ein wenig umdesignt (aka „Kratzer“) ist das deutlich zu sehen und nachzuvollziehen. So, aber jetzt beweis mal das a) überhaupt und b) von genau *dem* Autofahrer gehupt wurde (evtl. Zeugen sind, so die denn aussagen würden, längst über alle Berge). Gleiches gilt z.B. für Überholabstände: wie dicht hat der Fahrer denn überholt? Na? Er sagt er sei auf der anderen Straßenseite gewesen (zumeindest wenn er nicht total bescheuert ist), Du sagst er hat fast das Pedal gestreift. Und, wer hat jetzt Recht? Weil sich das ohne zusätzliche Zeugen eigentlich nicht feststellen lässt landet sowas dann fast immer in Ablage „P“ (außer es ist ein Minister oder sowas) oder es wird dann spätestens vor Gericht eingestellt, schließlich gilt in dubio pro reo, und das ist hier der Autofahrer.
            Etwas anderes wäre es natürlich wenn man/frau sich Nachmittags mit ein paar Kumpels zur gemeinsamen Ausfahrt trifft und dann mit Zeugen (und Video) das Ganze dokumentieren kann. Gerne noch mit Kinder(TM)anhänger, und wenn die Beige-grünen dann immer noch blocken gibts ja die Presse.

  2. Hi
    die Art der Diskussion seitens der Polizei zeigt doch deutlich, dass die Herrschaften seit Verlassen der Kindheit auf keinem Rad mehr gesessen haben, wenigstens nicht im Straßenverkehr. Ihr Blickpunkt ist der des Autofahrers und Ordners des Verkehrs, gemeint ist das Bestreben, die KFZler zügig und sicher ihrer Wege ziehen zu lassen und Hindernisse wie Radfahrer aus dem Weg zu räumen. Dabei meinen sie noch, sie täten einem einen Gefallen oder Dienst. Vor dem Hintergrund kann die Verkehrsschau nur in die Buxe gehen. Der richtige Weg ist leider eher über die Verwaltung und die zugehörigen Gerichte.
    Ich bereite mich selbst gerade darauf vor, an meimen künftigen Wohnort gegen das eine oder andere Blauschild Wiederspruch einzulegen, so lange meine persönliche Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist.

    bye
    Jupp

  3. Die Polizei kann man sich – in Teilen jedenfalls – erziehen. Wie die meisten Verkehrsteilnehmer haben auch Polizisten keine Ahnung von der Unfallforschung, dem sehr komplizierten Radrecht der StVO und der dazugehörigen Ständigen Rechtsprechung. Der Radfahrer im Film konnte ja auch nicht erkennbar mit Fakten und Normen argumentieren. D. h., eine mögliche Argumentationskette wie die folgende reicht hier in der Stadt völlig aus, um die Rennleitung zu verwirren und sie von ihrem belehrenden Verhalten abzubringen:

    – linke Radwege sind gefährlicher als rechte Radwege (BASt)
    – rechte Radwege sind gefährlicher als die Fahrbahn (BASt)
    – das Queren von Fahrbahnen ist gefährlicher als das Nichtqueren (Quelle habe ich vergessen)
    – der Verordnungsgeber will, dass Radler auf der Fahrbahn fahren (StVO § 2 Abs. 1)
    – der Verordnungsgeber will, dass Verkehrsteilnehmer weder andere noch sich selbst gefährden (StVO §1 Abs. 2)
    Daraus folgt, dass das Benutzen von Radwegen prinzipiell eigentlich nicht erlaubt ist und dass ein Benutzungspflichtschild am Radweg prinzipiell erkennbar Unsinn ist.

    Schilder, die erkennbar unsinnig sind, brauchen auch nicht befolgt zu werden.

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