Häufig gestellte Fragen zum Fahrradhelm-Urteil

Gibt es jetzt eine Helmpflicht für Radfahrer?

Nein.

Eine Helmpflicht müsste der Gesetzgeber auf den Weg bringen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat lediglich die zivilrechtlichen Ansprüche nach einem Fahrrad-Unfall geklärt.

Was genau hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geurteilt?

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat entschieden, dass nach einem Unfall ein unschuldiger Radfahrer wenigstens zum Teil mitschuldig an seinen Kopfverletzungen ist, falls er angemessene und zumutbare Schutzmaßnahmen nicht angewendet hat, also auf einen Fahrradhelm verzichtet hat, und diese Schutzmaßnahmen die erlittenen Verletzungen gemindert hätten.

Wieso kommt jetzt plötzlich so ein überraschendes Urteil zustande?

Das Urteil kam eigentlich weder plötzlich noch überraschend. In der Vergangenheit gab es genügend Urteile zu diesem Thema, von denen einige angesichts der fehlenden Helmpflicht für Radfahrer kein Eigenverschulden des geschädigten Radfahrers erkannt haben, andere beispielsweise bei Rennradlern oder einer sportlichen Fahrweise durchaus die Pflicht nach § 254 BGB sahen, sich gegen Kopfverletzungen mit einem Helm zu schützen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich entschieden, im Straßenverkehr eine gestiegene Akzeptanz des Fahrradhelmes zu erkennen und dementsprechend für ein Mitverschulden der geschädigten Radfahrerin geurteilt.

Was steckt hinter dem § 254 BGB?

Ganz grob vereinfacht steckt hinter dem § 254 BGB so eine Art Schadensminderungspflicht, auch wenn der Begriff eigentlich in einem ganz anderen Zusammenhang verwendet wird. Der Gesetzgeber sagt, dass bei potenziell gefährlichen Tätigkeiten geeignete und angemessene Schutzmaßnahmen vorzukehren sind. Es lässt sich nunmal nicht leugnen, dass beim Radfahren die Gefahr eines Sturzes auf den Kopf besteht und in der Gesellschaft hat sich die Überzeugung gebildet, den Fahrradhelm als angemessene Reaktion auf dieses Verletzungsrisiko zu bezeichnen; insofern kann das Gericht mit § 254 BGB argumentieren und dem Radfahrer ein gewisses Eigenverschulden an seinen Verletzungen attestieren, auch wenn er am eigentlichen Unfall unschuldig ist.

Diskriminiert das nicht Radfahrer? Andere müssen doch auch keinen Helm tragen.

Nein, dahinter steckt keine Diskriminierung.

Für Reiter und Skifahrer existiert ebenfalls keine gesetzliche Vorschrift zum Tragen eines Fahrradhelmes, aber gerade in den letzten Jahren ist beispielsweise die Tragequote auf den Skipisten derart gestiegen, dass dort ganz eindeutig von einem derartigen Sicherheitsbewusstsein ausgegangen werden kann, das einen Fahrradhelm als angemessene Schutzmaßnahme ansieht. Gleiches gilt parallel dazu beim Reiten. In beiden Gebieten gibt es mittlerweile zivilrechtliche Urteile, die prinzipiell genau wie das Schleswiger Helm-Urteil funktionieren: Ein entsprechender Schutzhelm hätte die entstandenen Verletzungen mindern können, also ist der Geschädigte zum Teil mitschuldig an der Schwere seiner Verletzungen, weil er die üblichen Vorsichtsmaßnahmen unterlassen hat.

Man müsste gar umgekehrt von einer Diskriminierung von Reitern und Skifahrern ausgehen, hätte das Oberlandesgericht in der Fahrradhelm-Sache anders geurteilt.

Was ist nun mit Fußgänger-, Kraftfahrer- und Treppensteiger-Helmen?

Nichts.

Der dem Schleswiger Urteil zugrunde liegende § 254 BGB findet in solchen Fällen keine Anwendung. Sicherlich könnte ein Helm in allen drei Beispielen Kopfverletzungen mindern, aber da der Helm als Schutzausrüstung für Fußgänger, Kraftfahrer oder Treppensteiger weder gebräuchlich ist, noch eine gewisse Überzeugung in der Gesellschaft zu erkennen ist, dass eine solche Schutzmaßnahme nötig und angemessen wäre, brauchen Fußgänger, Kraftfahrer und Treppensteiger weder einen Helm noch zusätzliche Protektoren tragen.

Müssen Radfahrer ab jetzt wie Inline-Skater einen Helm und zusätzliche Protektoren tragen?

Nein.

Auch für Inline-Skater sind weder ein Helm noch Protektoren vorgeschrieben. Das Internet gibt sich leider schweigsam, ob schon mal ein Gericht mit dem § 254 BGB auf Protektoren für Inline-Skater gezeigt hat und meinte, eine am Kantstein zerbröselte Kniescheibe wäre mit einem entsprechenden Protektor noch an Ort und Stelle, so dass aufgrund des Bewusstseins der Verkehrsteilnehmer, dass Schutzhelme und Protektoren für Inline-Skater eine angemessene Sicherung vor Verletzungen darstellen, eine gewisse Mitschuld an den Verletzungen zustande kommt.

Beim Radfahren werden hingegen derartige Protektoren anders als beim Inline-Skaten als überflüssig angesehen, obwohl die gleiche Schutzwirkung, die beim Inline-Skaten die Kniescheibe schützt, auch beim Radfahren die Kniescheibe schützt. Solange sich das entsprechende Sicherheitsbewusstsein nicht ändert, wird es auch keine entsprechende Rechtsprechung geben.

Warum bekommen Oldtimer-Fahrer nach einem Unfall keine Mitschuld aufgebrummt, obwohl ihr Fahrzeug keine Sicherheitsgurte hatte?

Okay, nun wird es kompliziert. Erst einmal besteht in einem Oldtimer ohne Sicherheitsgurte keine Anschnallpflicht nach § 21a StVO, insofern liegt darin schon einmal kein Verstoß begründet.

Bei einem Oldtimer wird in der Regel zunächst einmal festgestellt, dass sich Sicherheitsgurte nicht sinnvoll nachrüsten lassen, weil einerseits die entsprechenden Aufhängepunkte fehlen, andererseits ein derart modifiziertes Fahrzeug auch gar nicht mehr als Oldtimer gilt.

Dann folgt der übliche Argumentationsweg mit dem § 254 BGB an der Hand: Dem geschädigten Verkehrsteilnehmer, der mutmaßlich bei einem Unfall unangeschnallt durch die Luft geflogen ist und erhebliche Verletzungen zu beklagen hat, sei bewusst gewesen, bei einer Fahrt ohne Sicherheitsgurt entsprechende Risiken einzugehen. Es stünde weiterhin außer Frage, dass Sicherheitsgurte vor schwersten Verletzungen wirkungsvoll schützen können und die Fahrt mit angelegtem Sicherheitsgurt in Deutschland sicherheitstechnisch der Normalzustand sei.

Trotzdem erkennen die Gerichte kein Eigenverschulden nach § 254 BGB, weil Oldtimer regelmäßig trotz oder gerade wegen des Sicherheitsbewusstseins in vorsichtiger Fahrweise in Betrieb genommen werden und insofern dort kein Bewusstsein zu erkennen wäre, dass die Benutzung eines Oldtimers mit einem derartigen Sicherheitsrisiko einherginge, mit dem sich ein Eigenverschulden begründen ließe.

Das klingt für uns Radfahrer erst einmal unbefriedigend, denn schließlich wird ja niemand gezwungen, freiwillig in einem Oldtimer ohne Sicherheitsgurte herumzufahren. Anders als bei den Oldtimern gibt es beim Radfahren aber nunmal die wirtschaftliche Möglichkeit der Anschaffung eines Fahrradhelmes, dessen Benutzung beim Radfahren vielleicht angesichts der Tragequoten nicht als üblich bezeichnet werden kann, aber im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer als angemessen gilt.

Auch im Radverkehrspolitik-Blog heißt es regelmäßig, dass Fahrradhelme überhaupt nicht schützen. Wie kann sich das Oberlandesgericht dann so entscheiden?

Dass ein Fahrradhelm keinen Schutz bietet, stimmt so auch wieder nicht. Er schützt nur längst nicht so sehr, wie bei den üblichen Melonentests und in der Berichterstattung der Medien häufig behauptet wird. Er kann weder vor sämtlichen Kopfverletzungen schützen noch kann er ab einer bestimmten Geschwindigkeit etwas ausrichten: Legt sich ein Radfahrer ab einer gewissen Geschwindigkeit mit einem stehenden Hindernis an, also beispielsweise einem Kraftfahrzeug aus dem Querverkehr, dann bleibt vom Kopf nach dem Aufprall mit oder ohne Helm nicht mehr viel übrig.

Das Oberlandesgericht hat sich allerdings in seinem Urteil auf einen Sachverständigen verlassen, der befunden hat, dass ein handelsüblicher Fahrradhelm ausgerechnet bei den Verletzungen der Geschädigten einen gewissen Schutz geboten, der zu einer Minderung der Verletzungen beigetragen hätte.

In der Urteilsbegründung argumentieren die Richter etwas schwurbelig, aber es ist im entscheidenden Teil zu lesen, dass die Schleswiger Richter keineswegs davon ausgehen, dass ein Fahrradhelm vor sämtlichen Kopfverletzungen schützt, sie schreiben ja explizit, dass auch im vorliegenden Falle nur eine Minderung der Verletzungen zu erwarten gewesen wäre.

Wie geht es nun weiter?

Zusammen mit dem ADFC wird die Geschädigte vermutlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, so dass der Fall ein drittes Mal am Bundesgerichtshof verhandelt wird. Das dortige Urteil wöge allerdings deutlich schwerer als die unterschiedliche Rechtsprechung diverser Oberlandes- und Landgerichte.

Wieso trägt in Dänemark und in den Niederlanden niemand einen Helm?

Weil es dort unüblich ist.

Im Gegensatz zu Deutschland sind unsere Nachbarn deutlich fahrradfreundlicher eingestellt, dort ist Radfahren eine Selbstverständlichkeit und keine Ausnahme. Schon die dortige Infrastruktur sorgt für eine Sicherheit, die offensichtlich einen zusätzlichen Schutz mit einem Helm nicht notwendig scheinen lässt. Übertrüge man das deutsche Rechtssystem in eines der velophilen Nachbarländer, käme dort sicherlich nicht so ein Urteil wie am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zustande, weil die für § 254 BGB notwendige Überzeugung zum Tragen eines Fahrradhelmes dort schlichtweg nicht gegeben ist.

Trotz anderslautender Untersuchungen sind beinahe sämtliche Verkehrsteilnehmer der Meinung, Radwege wären sicher, während nebenan auf der Fahrbahn Todesgefahr herrscht. Gibt es dann nicht analog zum Urteil eine Art „Generelle Radwegbenutzungspflicht durch die Hintertür“?

Nein, es ist nicht davon auszugehen, dass ein Gericht so entschiede.

Gerade die Historie der Radwegbenutzungspflicht und insbesondere deren Abschaffung vor 15 Jahren basiert auf umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die das Gericht zu seiner Urteilsfindung heranziehen wird. Obwohl ungefähr 95 Prozent von einer geradezu segensreichen Sicherheit des Radweges ausgehen, kann § 254 BGB hier nicht ohne Blick auf wissenschaftliche Erkenntnisse greifen.

Ist das Urteil nicht auch ein Erfolg für die Autolobby?

Prinzipiell hat die Autolobby damit nichts zu tun. Man mag jetzt vermuten, ob sie sich wohl heimlich die Hände reibt, weil eine Helmpflicht, ob durch die Hinter- oder Vordertür, die Leute wieder vom Sattel ins Auto purzeln lässt. Will man eine daran beteiligte Lobby suchen, würde man mutmaßlich zuerst beim ADFC fündig: Der wehrt sich zwar gegen eine Helmpflicht, empfiehlt aber trotzdem dringend das Tragen eines Fahrradhelmes und spielt dem § 254 BGB direkt in die Hände: Das Gericht hätte sich schließlich locker darauf berufen können, dass sogar der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club einen Fahrradhelm als sinnvolles Schutzwerkzeug ansieht.

18 Gedanken zu „Häufig gestellte Fragen zum Fahrradhelm-Urteil“

  1. Das ist ja traurig. Wenn es in der Gesellschaft die Überzeugung gäbe, dass man Unfälle vermeiden kann, indem man sich ein kleines Hufeisen als Glücksbringer ansteckt, müsste ich mir nach § 254 also ein Mitverschulden bei fehlendem Hufeisen-Anstecker andichten lassen? Wo bleibt denn da die realistische Risikobewertung? Die „Überzeugung“ in der Gesellschaft ist doch vor allem durch zweifelhafte Lobbytätigkeit und journalistische Fehlleistungen herbeigeführt worden.

    1. Wenn es in der Gesellschaft die Überzeugung gäbe, dass man Unfälle vermeiden kann, indem man sich ein kleines Hufeisen als Glücksbringer ansteckt, müsste ich mir nach § 254 also ein Mitverschulden bei fehlendem Hufeisen-Anstecker andichten lassen? Wo bleibt denn da die realistische Risikobewertung?

      Ganz so einfach ist es nicht, der Sache bedarf es auch noch an einem wissenschaftlichen Hintergrund. Wenn ein Sachverständiger allerdings schlüssig feststellen kann, dass deine Verletzungen mit der Christophorus-Plakette in der Tasche nicht so schlimm geworden wären, kann dir durchaus ein Mitverschulden angehängt werden.

  2. „Es lässt sich nunmal nicht leugnen, dass beim Radfahren die Gefahr eines Sturzes auf den Kopf besteht und in der Gesellschaft hat sich die Überzeugung gebildet, den Fahrradhelm als angemessene Reaktion auf dieses Verletzungsrisiko zu bezeichnen“

    Bei unter 10% Helmtragequote kann man eine solche Überzeugung schon leugnen. Oder woran erkennst Du diese Überzeugung?

    1. Bei unter 10% Helmtragequote kann man eine solche Überzeugung schon leugnen. Oder woran erkennst Du diese Überzeugung?

      Diese Feststellung gründet das Gericht nicht auf die Tragequote, sondern darauf, dass in Deutschland auch helmlose Radfahrer und in der Regel auch der normale Verkehrsteilnehmer von einer Schutzwirkung des Helmes überzeugt ist. Dass es eine solche Überzeugung gibt, lässt sich wohl leider nicht leugnen.

      1. Der „normale (Auto-)Verkehrsteilnehmer“ ist auch der Überzeugung, Radfahrer seien auf dem Gehwegradweg sicherer als auf der Fahrbahn, Pkw-Maut , Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und generelles Autobahn-Tempolimit seien Teufelszeug. Bauchgefühl ist für ein Gericht also wichtiger als belegbare Fakten?
        Wenn man aus der Helmtragequote von 5- 10% die Radsportler, von denen geschätzt >90% Helme tragen herausrechnet, liegt bei den Alltagsradlern die Helmtragequote irgendwo im unteren einstelligen Prozentbereich. Eine „generell übliche Schutzmaßnahme“ ist etwas anderes.

        Drücke der Geschädigten und dem ADFC jedenfalls die Daumen bei der Revision gegen dieses unsinnige Urteil.

        1. Eine “generell übliche Schutzmaßnahme” ist etwas anderes.

          Es geht aber nur sekundär um die Anwendungsquote der Schutzmaßnahme, sondern, ich formuliere es mal etwas schief, um die in den Köpfen sitzende Überzeugung. Und es dürften wohl über 90 Prozent der Bevölkerung der Meinung sein, dass ein Fahrradhelm vor Kopfverletzungen schützen kann, wir Alltagsradler, die das differenzierter sehen, sind da nunmal in der Minderheit.

          1. Von einem Gericht erwarte ich aber, sich auf objektive und belegbare Fakten und nicht auf Hörensagen oder öffentliche Meinung zu beziehen. Das sollte es lieber den diversen Boulevardmedien überlassen. Schließlich wollen wir ein Urteil „im Namen des Volkes“ und nicht „im Namen des Stammtischs“.

  3. Offensichtlich dient dieser völlig hirnlose Paragraph 254 ja einzig dazu, der Versicherungswirtschaft zusätzliche Profite zu ermöglichen, indem man einen Dreh gefunden hat, selbst völlig unschuldigen Verkehrsopfern noch einen reinzuwürgen. Natürlich basierend auf „allgemeiner Überzeugung“, also dem was BILD und RTL absondern.

    1. Das ist definitiv so nicht richtig. Der § 254 BGB schützt einen Unfallverursacher, der meinetwegen auch hundertprozentig und zweifellos schuldig an dem Unfall ist, vor Schäden des Unfallopfers, die mit den üblichen Schutzmaßnahmen nicht entstanden wären.

      Ich nehme als Beispiel jetzt mal die Skipiste, weil dort das Heimtragen verbreiteter und nicht ganz so emotional diskutiert ist. Lassen wir außerdem einmal sämtliche Versicherungen aus dem Spiel.

      Nun sausen wir beide auf der Piste umher, ich mache einen Fehler und fahre dich über den Haufen, so dass du mit dem Kopf voran gegen einen Baum knallst. Das wird für mich nun sehr teuer und ohne den § 254 BGB wäre ich vermutlich den Rest meines Lebens damit beschäftigt, für deine Behandlungskosten zu arbeiten. Der § 254 BGB sagt aber nun, dass du keinen Schutzhelm auf der Skipiste getragen hast, obwohl jeder verständige Mensch weiß, dass ein solcher Helm schwere Kopfverletzungen mindern kann.

      Ich habe keinen Anspruch darauf zu sagen, nein, du hast keinen Helm getragen, ich zahle dir nur 60 Prozent deines Schadens, aber umgekehrt hast du sozusagen in der Sorgfaltspflicht gegenüber dir selbst verstoßen und musst geringere Ansprüche gegen mich hinnehmen, eben weil du die üblichen Schutzmaßnahmen unterlassen hast.

      Es fällt uns immer schwer anzuerkennen, dass auch ein Täter in unserem Rechtsstaat noch Rechte genießt, gerade wenn er im Auto sitzt. Aber so ist das hier nun mal. Darum garantieren wir dem Täter ein gerechtes Verfahren, in dem nicht das Opfer oder deren Angehörige oder das wütende Volk vor dem Gerichtsgebäude das Urteil spricht, sondern ein hoffentlich unabhängiger Richter.

      Und darum sagt unser Staat im Zivilrecht eben auch: Wenn das Opfer gebräuchliche Schutzmaßnahmen unterlassen hat, muss es Kürzungen seiner Ansprüche hinnehmen.

      Nun sind wir wieder an der Frage angekommen, inwiefern denn ein Fahrradhelm eine übliche Schutzmaßnahme darstellt, aber darüber wurde in den letzten Tagen schon hinreichend diskutiert.

  4. „Nun sausen wir beide auf der Piste umher, ich mache einen Fehler und fahre dich über den Haufen, so dass du mit dem Kopf voran gegen einen Baum knallst.“

    Tja, offensichtlich solltest du weniger riskant Skifahren. Aber dank Täterschutzparagraph 254 kannst du ja weiterhin ohne Rücksicht die Piste runterknallen. Dieser Wahnsinnsparagraph muss dringend weg.

    (Obiges natürlich alles im Kontext des Beispiels, ich nehme nicht an, dass du das wirklich machst, ich hoffe das ist verständlich).

    1. Tja, offensichtlich solltest du weniger riskant Skifahren. Aber dank Täterschutzparagraph 254 kannst du ja weiterhin ohne Rücksicht die Piste runterknallen. Dieser Wahnsinnsparagraph muss dringend weg.

      Nein, das geht nun wirklich vollkommen an meinem Beispiel vorbei.

      Ich habe nun bewusst vermieden, mir auf unserer fiktiven Ski-Abfahrt eine riskante Fahrweise anzueignen. Persönlich käme ich wohl nicht mal auf den Hügel rauf, weil ich mit meiner Ungeschicklichkeit nicht mal den Skilift benutzen könnte, aber in meinem Beispiel gehe ich eigentlich davon aus, die übliche Vorsicht walten zu lassen.

      Und obwohl ich diesen Spruch in seiner Allgemeinheit eigentlich fast so schlimm finde wie diverse Auf-dem-Grabstein-steht-er-hatte-Vorfahrt-Sprüche: Man macht nunmal Fehler. Trotz sorgfältiger Fahrweise auf der Piste kann ich nicht ausschließen, jemanden von der Bahn zu kicken. Und wenn ich denn alle zwei bis vier Wochen mal wieder im Auto sitze, kann ich auch trotz vorsichtiger Fahrweise mit dem Bewusstsein eines Radfahrers und einem dreifachen Schulterblick (!) nicht ausschließen, irgendwann einmal jemanden umzufahren.

      Und auch das ist womöglich eine Intention des § 254 BGB: Man kann trotz aller Vorsicht einen Unfall nicht ausschließen. Gäbe es diesen Paragraphen nicht, wäre das allgemeine Lebensrisiko so groß, dass sich nicht mal mehr Millionäre ans Steuer oder auf den Sattel setzen dürften. Das ist nun etwas weit hergeholt und geht sicherlich in Richtung Täterschutz, aber wie ich schon sagte: In unserem Rechtssystem genießen auch Täter Rechte.

      Man verwirkt seine Rechte nicht, weil man unachtsam die Tür öffnet. Man verwirkt seine Rechte noch nicht einmal, wenn man einen Radfahrer mutwillig mit der Motorhaube von der Straße katapultiert. Und sogar Vergewaltiger und Mörder genießen bei uns noch bestimmte Rechte, auch wenn das vielen Menschen nicht schmeckt.

      Wir können mal ein anderes Beispiel wählen, aber dieses Mal sicherheitshalber mit vertauschten Rollen. Du fährt auf dem Rad, ich habe meinen alten Polo irgendwo am Fahrbahnrand geparkt. Plötzlich siehst du vor dir ein Schlagloch, weichst aus, hoppla, schon passiert: Ich habe eine winzige Macke im Lack der Fahrertür.

      Das Problem wäre eigentlich mit ein bisschen guten Willen und einem Lackstift aus der Welt zu schaffen. Tatsächlich hält mich die Schadensminderungspflicht auch dazu an, jetzt kein großes Fass aufzumachen — aber weil du ja von diesem Täterschutzparagraphen nichts hältst, bekommst du jetzt das volle Programm ab: Ich lasse mir gleich mal die komplette Tür neu lackieren.

      Dann fällt mir ein: So hundertprozentig wurde der Ausgangszustand noch immer nicht hergestellt, da ist bestimmt noch eine kleine Delle drin. Also lasse ich die ganze Tür austauschen. Dann fällt mir ein: Das geht ja trotzdem mit einem Wertverlust einher. Also muss ein neues Auto her. Aber nicht aus dem örtlichen Autohaus, nee, ich will eines in San Francisco kaufen. Und den Flug dorthin möchte ich in der ersten Klasse bestreiten und das Hotel für meinen Aufenthalt darf auch ruhig etwas kosten, das musst du ja als Täter alles bezahlen, ist ja alles cool.

      Das ist bestimmt weit hergeholt, aber ich halte diesen Paragraphen durchaus für elementar in unserer Gesellschaft. Ich hatte zum Beispiel auch mal mit einer Versicherung zu kämpfen, die mir im Sinne der Schadensminderungspflicht vorrechnete, ich hätte ein kaputtes Objektiv, das man bestimmt nicht in die manchmal groben Hände der Post geben möchte, als Paket einschicken sollen, statt es mit dem Auto zur Werkstatt zu fahren. So läuft das eben. Und der Paragraph zeigt dann andersherum nunmal Auswirkungen, wenn jemand ohne Fahrradhelm unterwegs ist und ein solcher Helm bestimmte Verletzungen laut eines Sachverständigen reduziert hätte.

  5. Also zunächst dient § 254 BGB m.E. nicht generell dem Täterschutz. Mitverschulden muss zugerechnet werden können, es krankt hier eher an der konkreten Auslegung.

    Ich sehe indes große Unterschiede zwischen Radhelmen und Ski- oder Reithelmen. Abgesehen von einer anderen technischen Bauart, einer anderen sportlichen/freizeitlichen Ausrichtung der Fortbewegungen und anderen äußeren Bedingungen ist auch die Nutzungsanforderung anders. Insofern halte ich auch den Vergleich zwischen Abfahrt- und Langlaufskifahren für sinnvoll.

    Nach meiner Einschätzung ließe sich wesentlich objektiver Fahrbahnradeln (evtl. trotz rechtswidriger RWBP) mit dieser Argumentation rechtfertigen, müsste ich mir doch sonst evtl. bei meinen Kenntnissen und Fahrerfahrung ein Mitverschulden zuschreiben lassen. Hier ist die Sachlage, jedenfalls bei bestimmten als unfallträchtig bekannten Radverkehrsanlagen objektiv wesentlich besser erforscht und belegbar, einziger Unterschied dürfte die diametral unterschiedliche Verbreitung der entsprechenden Überzeugungen in der Bevölkerung sein.

  6. Warum in Dk und Nl keiner helm trägt!
    Die antwort ist hohle Argumentation!!!
    Es leben dort nicht die Sicherheitsfetischisten wie in Deutschland!Savoir vivre sag`icg da nur!
    Das deutsche Rechtsystem?!Welches?Vor Gericht wird Recht aber nicht Gerechtigkeit verhandelt!
    In Dk beispielsweise habe ich als Autofahrer mich extrem zurückzunehmen einem Radfahrer gegenüber.Sonst ist der Führerschein schnell weg!!Da gilt nicht dad Recht des Stärkeren.Da können die Deutschen `ne menge lernen!
    Længe leve Tyskland Danmark skal leve!

  7. @DerDäne: Ich liebe Dänemark und habe dort schon viele Urlaube verbracht! Allerdings fällt mir seit ein paar Jahren folgendes auf: Früher waren es die Deutschen, die rücksichtslos überholt haben, heute tun dies sehr viel mehr Dänen, als Deutsche. Ich meine jetzt, etwa out of Topic, nur den Autoverkehr. Offensichtlich stimmt es nicht so ganz, dass der Führerschein schnell weg sein kann.

  8. Also wenn ich hier manchen Kommentar oder das Wort „Täterschutz“ lese, dreht sich mir der Magen um.

    § 254 BGB beschränkt die Ersatzpflicht des Schädigers, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitwirkt>. Weil die dt. Rechtsordnung Selbstgefährdung oder -schädigung nicht verbietet, ist der Begriff des Verschuldens eher als ein vorwerfbarer Verstoß gegen die eigenen Interessen, ein Verschulden gegen sich selbst zu verstehen (Palandt § 254 Rz. 1).

    Wer einen Koffer mit wirklich teurem Inhalt als Reisegepäck aufgibt, obwohl sicherere Möglichkeiten bestanden, verstößt beispielsweise gegen diese Regel. Oder wenn ich einen führerscheinlosen Betrunkenen mit meinem Auto fahren lasse.

    Schwierig ist nun, was als Pflicht gegen sich selbst einzustufen ist. Es kann aber nicht darauf ankommen, was „üblich“ ist oder welche Überzeugung sich in der Gesellschaft gebildet hat. Das ist in meinen Augen viel mehr nur eine Krücke oder ein Indiz, aber noch lange keine ausreichende Begründung für die Annahme einer Obliegenheitspflicht. Die Formel mag ausreichen, um die Frage, ob das Tragen eines Integralhelms beim Benutzen einer Leiter eine Obliegenheitspflicht darstellt, zu beantworten, aber gerade im Straßenverkehr ist eine weitergehende Abwägung erforderlich.

    Es sollte dabei vor allem berücksichtigt werden, dass das Risiko im hohen Maße auch von den eigenen Fähigkeiten, den lokalen Begebenheiten oder anderer kontrollierbarer Tatsachen abhängt, dass es nach meiner Einschätzung generell keine Obliegenheitspflicht für das Tragen eines Fahrradhelms gibt. Auch die hier im Blog häufig aufkommenden Argumente haben durchaus einen berechtigten Platz in der Argumentation.

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