Gezwungen auf öffentlichen Straßen zu fahren

Das wichtigste zuerst: Richterin Dr. Christine von Milczewski ist offenbar kein Mitglied des 7. Zivilsenates am Oberlandesgericht Schleswig, hat also mit dem eigentlichen Fahrradhelm-Urteil erst einmal nichts zu tun. Sie ist „nur“ die Pressesprecherin und hatte das Vergnügen, gegenüber Radio Hamburg zu der Sache Stellung zu nehmen. Die Radiosendung gibt’s noch als MP3-Datei zum Anhören, ab Minute 1:35 geht’s um das Urteil.

Der Nachrichtensprecher gibt einen groben Überblick über das Urteil und fragt dann bezüglich der Argumentationslinie des Gerichtes, dass die geschädigte Radfahrerin einen Teil ihrer Kosten in Ermangelung eines Fahrradhelmes selbst zahlen muss:

Warum ist das so?

Weil es an vielen Orten auch keine Fahrradwege gibt, sind sie gezwungen, auf öffentlichen Straßen zu fahren und es besteht die zumutbare Möglichkeit, einen Helm zu tragen um sich selber zu schützen. Und das Urteil sagt eben auch: Du musst das auch machen, wenn du von der anderen Seite im vollen Umfang Schadensersatz haben willst.

Nun gut, der hintere Teil der Antwort ist ja noch halbwegs nachvollziehbar, der vordere krankt alleine schon an den entsprechenden Fachbegriffen. Was soll denn nun ausgerechnet eine „öffentliche Straße“ sein, was eine „normale Straße“ nicht ist? Reitet man nun zu sehr auf der falschen Wortwahl herum, hat man den Job eines Pressesprechers nicht verstanden: Es ist nicht von Milczewskis Aufgabe, jetzt mit Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen zu hantieren, sondern eine Antwort zu geben, die der normale Radiohörer auch kapiert. Das ist andersherum wieder lästig, denn gerade die Differenzierung zwischen den einzelnen Straßenteilen ermöglicht erst einen klaren Blick durch die Straßenverkehrs-Ordnung, wenn beispielsweise die Sicherheitsaspekte von Hochbordradwegen, Gehwegen, Schutzstreifen, Radfahrstreifen und Fahrbahn nicht pauschal durcheinandergewirbelt werden, indem sämtliche Radverkehrsanlagen unter dem Schlagwort „Radweg“ verbucht werden.

Das spielt nun aber auch keine große Rolle, denn eigentlich möchte von Milczewski wahrscheinlich ausdrücken, dass das Radfahren abseits der Radwege recht gefährlich wäre und deshalb ein Helm getragen werden sollte. Dass sie damit die nun wirklich recht eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten fünfzehn Jahre ignoriert, ist umso verwunderlicher, weil es in dem besagten Urteil mit ähnlicher Vehemenz bezüglich der Sicherheit um die von verständigen Menschen nicht anzweifelbare Schutzwirkung eines Fahrradhelmes ging.

Noch eine Frage:

Und warum gilt das nicht für Fußgänger?

Bei Fußgängern ist es so, dass diese sich meistens nicht im öffentlichen Verkehrsraum bewegen, mit öffentlichem Verkehrsraum meine ich die Straße, und dann ist es auch so, dass bei Fußgängern die Sturzgefahr nicht so hoch ist. Also, der Fußgänger bringt nicht so viel Eigenbewegung mit.

Leider die falsche Antwort.

Erst behauptet von Milczewski, Fußgänger wären nicht im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs, definiert dann aber rückwirtend die Straße als öffentlichen Verkehrsraum und vergisst, dass sich nicht nur formal der Gehweg zur Straße zählt, sondern auch praktisch Fußgänger Berührungspunkte mit anderen Verkehrsteilnehmern haben, indem sie Radwege und Fahrbahnen überqueren und durchaus auch mal angefahren werden können. Ein gewisses Risiko geht nunmal mit der Teilnahme am Straßenverkehr einher, auch wenn man nur auf den eigenen zwei Füßen unterwegs ist.

Von Milczewski zitiert dann allerdings vermutlich aus dem Urteil und meint, es wären keine Schutzmaßnahmen erforderlich, weil Fußgänger nicht so tief fielen. Das ist zwar richtig, ein Fußgänger fliegt selten nach einer Kollision ein paar Meter durch die Luft, wenn er nicht gerade von einem schnell fahrenden Kraftfahrzeug mitgenommen wird. Die meisten Unfälle spielen sich tatsächlich mit „nicht so viel Eigenbewegung“ ab. Darum geht es im Urteil allerdings nicht primär, es geht darum, dass im Sinne von § 254 BGB Schutzmaßnahmen für Fußgänger weder verhältnismäßig noch verbreitet sind. Es ist durchaus üblich, zum Radfahren, Reiten und Skifahren einen geeigneten Helm zu tragen, für Fußgänger ist das aber genauso unüblich wie für Kraftfahrer oder Treppensteiger. Das macht einfach niemand. Und das verlangt einfach auch niemand, weil es sich im gesellschaftlichen Bewusstsein nunmal nicht durchgesetzt hat.

Davon abgesehen: Körperlich eingeschränkte Personen, die tendenziell häufiger stürzen, tragen durchaus einen Kopfschutz, wenn auch nicht gerade einen Helm.

2 Gedanken zu „Gezwungen auf öffentlichen Straßen zu fahren“

  1. ” Darum geht es im Urteil allerdings nicht primär, es geht darum, dass im Sinne von § 254 BGB Schutzmaßnahmen für Fußgänger weder verhältnismäßig noch verbreitet sind. Es ist durchaus üblich, zum Radfahren, Reiten und Skifahren einen geeigneten Helm zu tragen, für Fußgänger ist das aber genauso unüblich wie für Kraftfahrer oder Treppensteiger. Das macht einfach niemand. Und das verlangt einfach auch niemand, weil es sich im gesellschaftlichen Bewusstsein nunmal nicht durchgesetzt hat.”

    Da hat der ADFC mit seinem “wir empfehlen Fahrradhelme” Gelaber ja mal wieder den Radfahrern mit Anlauf in den Hintern getreten. Danke für nichts, ADFC.

  2. Ich sehe durchaus ein, dass es die Aufgabe einer Pressesprecherin ist, Erklärungen abzugeben, die der Allgemeinheit verständlich sind. Das bedeutet allerdings nicht, das es akzeptabel wäre, wenn dabei so ein offensichtlicher Blödsinn wie ihre Definition des öffentlichen Verkehrsraums herauskommt.

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